Nicht dumm machen lassen!
Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen. Theodor Adorno
Solidarische Nachzügler angekommen
Zwei weitere Schiffe des Solidaritätskonvois Nuestra América (Unser Amerika) haben am Samstag Kuba wohlbehalten erreicht. Die mit Hilfsgütern beladenen Schiffe mit einer aus verschiedenen Nationen stammenden Besatzung hatten am vorletzten Freitag von der Isla Mujeres vor der Ostküste von Mexikos Halbinsel Yucatán abgelegt.
Afrikanische Union fordert erneut Ende der Blockade gegen Kuba
Die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben auf ihrem 39. Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende gefordert, dass die USA die Zwangsmaßnahmen gegen Kuba beenden. Dies geht aus Informationen von telesur und des kubanischen Außenministeriums hervor. Es ist bereits das 17. Mal, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs das Ende der Blockade der Karibikinsel verlangen. amerika21
USA bombardieren erneut Schiff in der Karibik
Die USA haben am Freitag erneut ein Boot im Karibischen Meer versenkt und dabei drei Menschen getötet. Der Angriff habe vor der Küste Venezuelas stattgefunden, gab das Südkommando der US-Streitkräfte bekannt.
Die Einsätze werden immer wieder als extralegale Hinrichtungen kritisiert. Die Tötungen erfolgen jeweils ohne Vorwarnung und ohne dass die Opfer eine Möglichkeit haben, sich zu ergeben. Zudem wurde bisher in keinem einzigen Fall bekannt, dass die Boote gestellt und auf Drogenladungen untersucht worden wären. Stattdessen werden sie beschossen und mitsamt der Besatzung versenkt. amerika21
"Verstand" vs Völkerecht
US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21
Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!
"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."
„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit
Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin
und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21
Gigantisches Internierungslager
Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
CMSimple hide#Wenn Mitbestimmung stört - Wie Siemens Energy eine Betriebsratswahl beeinflusst
Was derzeit am Siemens-Energy-Standort Erlangen geschieht, ist mehr als einarbeitsrechtlicher Einzelfall. Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen zum Schutz von Betriebsratsmitgliedern und zur Realität betrieblicher Mitbestimmung auf. Im Zentrum steht die Betriebsrätin Isabella Paape – und die gezielte Behinderung einer Betriebsratswahl.
Isabella Paape arbeitet seit 2002 bei Siemens, seit über zehn Jahren ist sie Betriebsrätin. Mitte November 2025 sprach Siemens Energy eine fristlose Kündigung gegen sie aus – ohne auch nur einen konkreten Kündigungsgrund zu nennen. Gleichzeitig erhielt sie Hausverbot, ihr Zugang zum Intranet des Betriebs wurde gesperrt. Für eine gewählte Interessenvertreterin ist das ein massiver Eingriff in die Amtsausübung.
Kündigung kurz vor der Wahl – kein Zufall
Betriebsratsmitglieder genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Er soll sicherstellen, dass sie ihre Kolleginnen und Kollegen ohne Angst vor Repressionen vertreten können. Eine fristlose Kündigung ist nur in extremen Ausnahmefällen zulässig. Umso schwerer wiegt, dass Siemens Energy über Wochen hinweg offenließ, worin das angeblich schwerwiegende Fehlverhalten bestanden haben soll.
Ein zeitlicher Zusammenhang mit der Kündigung fällt allerdings auf: Am 3. März stehen bei Siemens Energy Betriebsratswahlen an. Isabella Paape kandidiert erneut – als Spitzenkandidatin der gewerkschaftsnahen Liste "Gemeinsam aktiv", die 2022 aus dem Stand zwei Mandate gewonnen und sich seither als glaubwürdige und kompetente Stimme im Betriebsrat profiliert hat. Unter anderem setzte sie durch, dass Leistungsentgelte überprüft und teils deutlich erhöht wurden. Viele Beschäftigte profitierten davon – der Konzern musste zahlen.
Wahlkampf unter Aufsicht
Genau dieses Engagement macht Paape in den Augen der Geschäftsführung offensichtlich zum Störfaktor. Das Hausverbot und der Entzug des Intranetzugangs verhindern einen wirksamen Wahlkampf.
Immerhin: Nach einer einstweiligen Verfügung darf Paape seit dem 15. Januar das Betriebsgelände wieder werktäglich für drei Stunden betreten, um als Kandidatin ihrer Liste Einfluss auf den Wahlkampf nehmen zu können. Vor dem Arbeitsgericht in Nürnberg errang sie damit jedoch nur einen Teilerfolg. Der Zugang zum Intranet bleibt ihr weiter verwehrt. Eine erhebliche Einschränkung: Im Betrieb ist nicht einmal ein Drittel der knapp 7.000 Beschäftigten regelmäßig im Büro.
Termine für den Zeitraum April 2026 bis August 2026
April 2026
Beendet
Ostermärsche
04.04.2026 verschiedene Orte
Exkursion : Solidarische Hilfe – auf den Spuren des Wuppertal-Komitees
90 Jahre Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse – Gewerkschaftlicher Widerstand und internationale Solidarität
18.04.2026
14:30 - 16:30 Verzetsmuseum (Widerstandsmuseum) Plantage Kerklaan 61 1018 CX Amsterdam 
Demokratie in Gefahr? Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie
Vortrag und Diskussion mit Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
29.04.2026
19:00 - 21:00 Bürgerwache am Siegfriedplatz Rolandstraße 16 33615 Bielefeld
Mai 2026
Kundgebungen und Fest zum 1. Mai
01.05.2026
verschiedene Orte
Mut zur Menschlichkeit - Vernunft , Haltung und Courage
Rolf Becker und seine pol. Haltung
Ulrich Klan, Musiker und Vorsitzender der Armin T. Wegner Gesellschaft
Ulrich Franz und Beatrix Sassermann, politische Weggefährten
Olaf Reitz, Sprecher
Rudi Rhode, Musiker
Regina Potarczyk, Moderation
05.05.2026
17:30 - 19:00 Wuppertal Kolpingstr. 8 Stadtbibliothek 
weiter zu:
Tausende Jugendliche demonstrieren in Kuba - für die Revolution
Samstag, den 5.4.26 sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der KP, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche sind tausende junge Kubaner:innen dem Aufruf des UJC zu einem Protestmarsch gegen die Blockadepolitik der USA gefolgt. Der Demonstrationszug endete vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. amerika21
Rekordteilnahme beim 3. No Kings Day in den USA
Das Netzwerk No Kings meldet Aktionen in allen 50 Bundesstaaten. Organisatoren sprechen von acht Millionen Teilnehmenden. Amerika 21
UN-Plan für Kuba von 94 Mio. US-Dollar
Bewegungen in Brasilien fordern Treibstoff für Kuba
Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat. ....Amerika21
Broschüre von IMI
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:
Albert Einstein
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüdigkeit
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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