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Mit Doppelstandards in den nächsten Weltkrieg

Die Debatte um den Ukraine-Krieg unterliegt erheblichen Zwängen. Ein Kommentar bei Telepolis.

Kandidatin:"USA greifen direkt in den Wahlkampf in Kolumbien ein"

Die Kandidatin für die Vizepräsident-schaft, Francia Márquez, hat den USA vorgeworfen, sich in die Präsident-schaftswahlen in Kolumbien einzu-mischen. Amerika21

Mehr Steinkohle aus Kolumbien?

Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz im Kontext des Ukraine-Kriegs hat Kolumbiens Präsident Duque angekündigt, die kurzfristige Erhöhung seiner Kohleexporte nach Deutschland zu prüfen. Ein Hoch auf die Menschenrechte! Amerika 21

Keine Einigung zum Ukraine-Krieg

Die jährliche Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat) ist zu Ende gegangen, ohne dass sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine einigen konnten. Amerika 21

Ukrainerin kann kein Blau-Gelb mehr sehen

Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. der Freitag

Kriegsergebnis

Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle

Konzerne erhalten Zugriff auf indigenes Land

Neues Gesetz in Brasilien erlaubt Bergbau und Wasserkraft in indigenen Territorien. Ukraine-Krieg als Vorwand für beschleunigtes Verfahren. Massive Proteste gegen Raub indigenen Landes und drohende Umweltzerstörung. Amerika 21

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

Die Geschichte der Impfgegner

Die Auseinandersetzung ums Impfen ist so alt wie die Impfpflicht in Deutschland. Sie wurde 1874 vom Reichskanzler Bismarck eingeführt, um der Pocken Herr zu werden. Denn bei der letzten großen Pockenepidemie 1870 und 1873 in Deutschland mit mehr als 400.000 Erkrankten starben 181.000 Menschen.

Quellen der Impfskepsis

In deutschsprachigen Ländern herrscht besonderes Misstrauen gegenüber der Impfung. Worauf ist das zurückzu-führen? Artikel in der taz

Polizei in Kolumbien feiert mit Nazi-Symbolen

Polizeischule in Kolumbien feiert mit Hakenkreuzen die Kooperation mit Deutschland. Der Vorfall fand zwei Wochen nach Abschluss eines Militärabkommens zwischen den beiden Ländern statt. Artikel bei Amerika 21

Militärabkommen mit Kolumbien

Unglaublich aber wahr - Menschen- und Gewerkschaftsrechte spielen keine Rolle: Kolumbien sei das erste lateinamerikanische Land, mit dem Deutschland ein Abkommen "in Themen der Verteidigung" abschließt. Warum das so ist, erklärte der deutsche Botschafter in Kolumbien: Weil Kolumbien "ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation in diesem Sektor ist. Einfach deshalb. Vielen Dank Herr Minister." Artikel bei Amerika21

Menschenrechtslage in Kolumbien dramatisch

Ein Toter und zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt seitens der Polizei. Militärpolizei ESMAD zielt mit Munitionswerfern auf Protestierende. Laut der "Kampagne Freiheit verteidigen, eine Angelegenheit Aller" sind 49 durch Polizeigewalt getötete Demonstrant:innen im Zuge der Proteste seit dem 28. April zu verzeichnen.

Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem Fälle sexueller Gewalt, Augen-verletzungen, willkürliche Festnahmen und viele Verletzte.

Ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben.

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Einseitige Gedenkkultur zum 17.Juni: Die vergessene Repression bei Streiks und Volksaufständen im Westen Deutschlands

24.06.2022

Mit besonderer Vehemenz wird in diesem Jahr an den “Arbeiteraufstand des 17. Juni 1953” und dessen Niederschlagung durch sowjetische Truppen erinnert. Doch auch in der westlichen Besatzungszone schickten Briten und US-Amerikaner Panzer bei Protesten und Streiks. Nur fand dies kaum Eingang in die Geschichtsbücher und Erinnerungskultur.

1952 erklärte der Präsident des Bundesarbeitsgerichts Hans Carl Nipperdey, welcher zuvor bereits Karriere als Arbeitsrechtler im „Dritten Reich“ gemacht hatte und Mitautor des “Arbeitsordnungsgesetzes” von 1934 war, alle Formen des politischen Streiks in der Bundesrepublik für illegal. Das entsprach dem Gedankengut, das Nipperdey bereits während seiner Zeit als Nazi-Jurist vertreten hatte, als er von der Pflicht des “Gefolgsmannes gegenüber dem Gefolgschaftsführer” sprach.

Dieses bis heute in der EU einzigartige Verbot hat seinen Ursprung unter anderem in dem einzigen Generalstreik, der im Herbst 1948 die “Westzone” erschütterte. Die damalige Protestwelle wurde...

Ford spielte Standorte gegeneinander aus

23.06.2022

Die Beschäftigten in Saarlouis haben sich gestern vor dem Werkstor zusammengefunden. Sie sind wütend, fordern lautstark eine Zukunft für den Standort. Gerade haben sie bei einer Betriebsversammlung aus der Chefetage des US-Konzerns erfahren, dass sie am Standort kein Elektroauto bekommen werden. Danach gingen sie als Demonstration auf die Strasse.

Die Konzernleitung wendet ihnen einfach den Rücken zu. 2025 läuft ihr Auto, der Ford Focus, aus. Bis dahin gilt die von der IG Metall erkämpfte Beschäftigungsgarantie.

Und dann? Das Management lässt die Beschäftigten im Unklaren. Im schlimmsten Fall droht die Werksschließung. Über 6600 Stellen sind in Gefahr, rechnet man Beschäftigte im Werk und die der Zulieferer zusammen. Viel mehr werden es, rechnet man noch jeden Bäcker, Metzger und Kiosk ein, der von den Beschäftigten am Standort lebt.

Für das Saarland wäre die Schließung ein Fiasko.



Der reuige Mörder

23.06.2022

Ernesto Che Guevara, der argentinische Arzt und Kommandant der Befreiungsarmee Boliviens, war asthmakrank. Im September 1967 befanden sich die Überlebenden seiner Guerrilla militärisch in einer desolaten Lage. Sie waren gesundheitlich geschädigt und hatten nicht genug zu essen.

Die Eliteregimente der bolivianischen Armee hatten mit Unterstützung von Agenten der nordamerikanischen CIA das trockene, dünnbesiedelte Gebiet im Süd­osten Boliviens, in dem die Guerrillakämpfer seit mehr als zwei Jahren operierten, nahezu vollständig eingeschlossen.

In der Zeitung «El Deber» veröffentlichte Mario Terán einen Dankesbrief an das kubanische Volk.

«BLEIB RUHIG UND ZIEL GUT». An der Carretera Central, der Strasse, die die Hauptstadt La Paz mit der tropischen Wirtschaftsmetropole Santa Cruz de la Sierra verbindet, liegt das Dorf Samaipata. In der dortigen Apotheke wollte Guevara dringend....

 

Wir zahlen nicht für eure Kriege!

22.06.2022

Zivile Zeitenwende
Am 2. Juli 2022 findet in Berlin die bundesweite Demonstration unter dem Motto:

„Wir zahlen nicht für eure Kriege! 100 Milliarden für eine demokratische, zivile und soziale Zeitenwende“ statt.
Nachdem das 100 Milliarden Euro Aufrüstungspaket nun nach dem Bundestag, auch im Bundesrat beschlossen worden ist, ist es umso notwendiger, dass wir mit der solidarischen, friedlichen Alternative lautstark und ausgreifend auf die Straße gehen und im sich stetig erweiternden progressiven Bündnis mit unserer Demo den Beginn der humanen Zeitenwende einläuten!
Aufruf zur Demonstration für eine Zivile Zeitenwende >
Kommt zur bundesweiten Demonstration
am Samstag, den 02.07.2022,
in Berlin!
NEIN zur Aufrüstung – JA zur zivilen, solidarischen Entwicklung!

Aufruf zur Demonstration für eine Zivile Zeitenwende >


KRIEG IN DER UKRAINE - WAS TUN UND WAS LASSEN?

22.06.2022

EINLADUNG ZUR VIDEOKONFERENZ DES WUPPERTALER FRIEDENSFORUMS
Am 29. Juni um 18:30 Uhr mit

Willi van Ooyen
Er ist aktiv in der Sozialforums- und Friedensbewegung beim Bundesausschuss Friedensratschlag und in der Ostermarschbewegung. Von 2008 bis 2017 Fraktionsvorsitzender
der LINKEN im Hessischen Landtag.

Uwe Foullong
ist stellvertretender Geschäftsführer im ver.di-Bezirk Düssel-Rhein-Wupper und aktiv im Bündnis „Düsseldorfer
Bündnis für eine gerechte Gesellschaft“.
Foto: Christian van Remmen
Anmeldung für den Zugang zur Konferenz bitte an wupff@proton.me
Mehr Information: facebook.com/Wuppertaler.Friedensforum und www.wupff.de

 

Zur IGBCE-Tarifrunde 2022: „Tarifbrücke“ für die Chemiebeschäftigten

08.06.2022

Schon im Vorfeld zur diesjährigen Chemietarifrunde im Frühjahr 2022 hatte es die IG BCE nicht gewagt, eine zahlenmäßige, konkrete Forderung aufzustellen. Denn eine schnell steigende Inflation zeichnete sich schon ab. Und sie beschleunigte sich noch mit Beginn des Ukraine-Krieges und den rasch steigenden Energiepreisen.
Was also tun? Man einigte sich mit den Arbeitgebern auf eine “Tarifbrücke“, die deshalb so heißt, weil sie den Zeitraum bis Oktober 2022 überbrücken soll. Im Oktober wird man erneut verhandeln und dann vielleicht klarer sehen in Hinblick auf Inflation, Konjunktur, Energiepreise, Krieg. So jedenfalls die Hoffnung.
Die Tarifbrücke besteht aus einer Einmalzahlung von 1400 Euro für...

 

Der ver.di-Vorsitzende ist absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen

02.06.2022


update 8.6.22

ehemaliger Verdi-Vorsitzende Bsirske stimmt als MdB in der Bundestagsabstimmung gegen die 100 Mio. für Rüstung!

In einem Interview zum Krieg in der Ukraine und die Folgen für Deutschland und Europa nimmt der ver.di-Vorsitzende Frank Werneke eine widersprüchliche Position ein. Zum einen lehnt er als „ideologisch getriebene Festlegung“ es ab, dass langfristig jährlich mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts militärischen Zwecken dienen soll, dagegen bezeichnet er das 100 Milliarden Sondervermögen als „vermutlich nicht ausreichend“.....

Frank Werneke: Doch, ich bin absolut dafür, jetzt ein Sondervermögen zu schaffen. Übersetzt heißt das nichts anderes, als dass der Staat zusätzliche Kredite aufnimmt,.....

 

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Termine für den Zeitraum Juni 2022 bis Juli 2022

Juni 2022
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
16. bis 19.06.2022 NaturFreundehaus Köln-Kalk · Kapellenstr. 9a · 51105 Köln Ökosozialistische Konferenz der Internationalen Sozialistischen Organisation

Klima – Klasse – Widerstand
29.06.2022 18:30 Für den Zugang zur Konferenz bitte anmelden bei wupff@proton.me Beendet den Krieg! Willi van Ooyen (Friedensforum)
Uwe Foullong, Verdi-Gewerkschaftssekretär
 

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Berthold Brecht: Drei Kriege

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Die berühmten Schlusssätze von Bertolt Brechts offenem Brief „an die deutschen Künstler und Schriftsteller wegen der Wiederbewaffnung.“

Firmen in Kolumbien nötigen gegen Kandidat Petro zu stimmen

Unternehmen betreiben eine Angst-kampagne gegen Kandidaten des Pacto Histórico. Einige werben für Petros rechten Hauptkontrahenten. Drohen mit Entlassungen. A21

Rolf Becker beim Ostermarsch in Kassel

"Seit mir bewusst wurde, was ich als Kind während des 2. Weltkriegs erlebt und erfahren habe, war mein Anliegen und bleibt es, dazu beizutragen, dass sich Vergleich-bares nicht noch einmal ereignen kann..." Rolf Becker ist Schauspieler.

ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

Offener Brief an Scholz

Die Berliner Zeitung berichtet: Ein offener Brief an den Bundeskanzler fordert den Stopp der Waffen-lieferungen an die Ukraine.

Selenskyj beleidigt griechisches Parlament

Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag

Ein Europa mit weniger Waffen

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke zum Krieg gegen die Ukraine.

Der Appell - Nein zum Krieg

Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Kriegsgefahr - wer will was?

Einen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche militärische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden können, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu können, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen können.  Von Klaus Dallmer u.a.
https://arbeiterpolitik.de/2022/02/kriegsgefahr-wer-will-was/

Krankenhauspersonal fordert Entlastung

Krankenhausbeschäftigte stellen Ultimatum für Tarifvertrag Entlastung – Notruf wird lauter. Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster) fordern die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeberverband auf, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Pressemitteilung verdi

Debatte in Wuppertal

Bundesgartenschau oder nicht. Es gibt einen beeindruckenden Gegenentwurf zu den Plänen der Stadt: BuGa+.

Kahlschlag in der Kliniklandschaft

... Im zu Ende gehenden Jahr 2021 sind bundesweit insgesamt neun Kliniken geschlossen  worden, hinzu kommen 22 Teilschließungen. Eine Klinik nur zum Teil zu schließen bedeutet erfahrungsgemäß den ersten Schritt für eine spätere komplette Schließung. ... Artikel Gewerkschaftsforum

GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner

Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21

USA halten an Guaidó in Venezuela fest

Sowohl in Venezuela als auch international hat eine massive Demontage des Oppositionspolitikers Guaidó stattgefunden. In der jüngsten Abstimmung in der UNO konnte Guaidó nur noch 16 Staaten für sich gewinnen. Die USA halten aber weiter an ihrem "Interimspräsidenten" fest. Artikel bei Amerika21

Von Hamburg in den Krieg

Verdi Hamburg: Die "Volksinitiative gegen Rüstungsexporte" setzt sich gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen ein: "Durchschnittlich gehen jeden Tag vom Hamburger Hafen aus drei Container mit Munition auf den Weg".
https://publik.verdi.de/media/images/Stopp_Waffenexporte.width-1280.jpg

UN-Expertin über die US-Sanktionen gegen Venezuela

Sonderberichterstatterin bekräftigt Forderung nach Aufhebung der Sanktionen, da sie die Menschen-rechte der Venezolaner verletzen

Gerechter Zugang zu Corona-Impfstoffen weltweit!

Die Gemeinschaft der latein-amerikanischen und karibischen Staaten verlangt eine global gerechte Verteilung der Covid-19-Vakzine. In einer offiziellen Mitteilung fordern die 33 Mitgliedsländer die Pharma-konzerne und Industrieländer auf, die weltweite Produktion zu demokrati-sieren und den ungehinderten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen.

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