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Polizei in Kolumbien feiert mit Nazi-Symbolen Abkommen mit Deutschland

Polizeischule in Kolumbien feiert mit Hakenkreuzen die Kooperation mit Deutschland. Der Vorfall fand nur zwei Wochen nach Abschluss eines Militärabkommens zwischen den beiden Ländern statt. Artikel bei Amerika 21

Proteste in Kuba für Initiatoren enttäuschend

Die von kubanischen Systemgegnern für den 15. November weltweit ausgerufenen Proteste haben wenig Resonanz gefunden. Unter dem Motto "SOS Cuba" fanden im Ausland kleinere Kundgebungen in mehreren dutzend Städten statt. Vor Ort blieb die Lage völlig ruhig. Artikel bei Amerika21

EU will Proteste auf Kuba vor Ort "eng begleiten"

In einer Art Schulterschluss mit der US-Regierung bezieht die Europäische Union laut Medienberichten Position in den für den 15.11. in Kuba angekündigten und von der Justiz des Landes verbotenen Demonstrationen. Artikel bei Amerika21

Militärabkommen mit Kolumbien

Unglaublich aber wahr - Menschen- und Gewerkschaftsrechte spielen keine Rolle: Kolumbien sei das erste lateinamerikanische Land, mit dem Deutschland ein Abkommen "in Themen der Verteidigung" abschließt. Warum das so ist, erklärte der deutsche Botschafter in Kolumbien: Weil Kolumbien "ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation in diesem Sektor ist. Einfach deshalb. Vielen Dank Herr Minister." Artikel bei Amerika21

IWF blockiert Gelder für Venezuela

Der Internationale Währungsfonds verweigert Venezuela offensichtilich Gelder im Umfang von rund fünf Mrd. US-Dollar, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden sollen. Mitte September hatte der IWF sie noch in Aussicht gestellt.

Menschenrechtslage in Kolumbien dramatisch

Ein Toter und zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt seitens der Polizei. Militärpolizei ESMAD zielt mit Munitionswerfern auf Protestierende. Laut der "Kampagne Freiheit verteidigen, eine Angelegenheit Aller" sind 49 durch Polizeigewalt getötete Demonstrant:innen im Zuge der Proteste seit dem 28. April zu verzeichnen.

Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem zehn Fälle sexueller Gewalt, 22 Fälle von Augenverletzungen, über 830 willkürliche Festnahmen und über 220 Verletzte.

Bevölkerung von Cali sendet SOS

Generalstreik in Kolumbien

Unter dem Motto "Für Leben, Frieden, Demokratie mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik gegen neoliberale "Reformen". Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden.

Pestizid-Forscherin muss Brasilien verlassen

Larissa Mies Bombardi, Professorin an der Universidade de São Paulo, wird nach eigenen Angaben bedroht und ins Exil gezwungen.

Aussagen von ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben. Im Zusammenhang mit der damaligen Politik habe das Militär unter Druck gestanden, Ergebnisse im Kampf gegen die Guerilla zu liefern.

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Zügig voran mit der Bahn?!

05.12.2021

Die Aufspaltung der Deutschen Bahn findet laut Koalitionsvertrag der „Ampelparteien“ erst einmal nicht statt. Allerdings sollen die drei Netzgesellschaften (Trassen, Bahnhöfe, Energie) zu einer gemeinnützigen Infrastrukturgesellschaft vereint werden. Was bedeutet das, geht es voran mit der Mobilitätswende? Wir haben Zweifel...

Daher laden wir euch ein, am 14. Dezember um 19 Uhr bei der Videoschalte Ideen beizutragen für Form, Inhalt und Handlungsoptionen bezüglich der zentralen Frage des Zugverkehrs. 

Referent Dr. Winfried Wolf ist Verkehrsexperte, Chefredakteur von Lunapark21, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat von Attac

Veranstalter: Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter für Klimaschutz

 

Koalitionsvertrag: Bürgergeld bleibt Hartz IV

05.12.2021

3. Dezember 2021

Der Koalitionsvertrag der Ampel liegt auf dem Tisch. Das, was in Bezug auf die Grundsicherung darin steht, ist in Teilen katastrophal.
https://gewerkschaftsforum.de/wp-content/uploads/2021/12/1000_F_56153995_Ge9aWh1LtIvjBgTp50fkNIzsKYkWFYTM.jpg
Das System „Hartz IV“ soll nun in Bürgergeld umbenannt werden. Die beiden für die AGENDA 2010 verantwortlichen Parteien möchten diesen Volksmundbegriff unbedingt in einen neuen neoliberal klingenden und wirkenden umfirmieren und sich so aus der Verantwortung stehlen.

Allerdings Bürgergeld bleibt Hartz IV: denn es soll keine höheren Regelleistungen geben, die Sanktionen bleiben bestehen und es gibt keine Lösung zur Wohnkostenlücke.

ver.di erhöht den Druck: Warnstreiks im öffentlichen Dienst

22.11.2021

ver.di erhöht im Vorfeld der Verhandlungen den Druck: Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Länder werden fortgesetzt

Düsseldorf, den 22. November 2021

Im Vorfeld der entscheidenden dritten Verhandlungsrunde mit den Arbeitgebern der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) am 27. und 28. November in Potsdam ruft ver.di auch in dieser Woche zu Warnstreiks auf. Am 25. November werden landesweit Beschäftigte der Unikliniken, der Hochschulen, der Justiz, des Justizvollzugskrankenhauses Fröndenberg sowie aus Teilen der Landesverwaltung gemeinsam in den Streik treten und in Düsseldorf zu einer Demonstration mit Kundgebung vor dem Landtag zusammenkommen.

 

Mit dem Jobcenter zur klassenlosen Gesellschaft?

15.11.2021

– oder die Instrumentalisierung von Friedrich Engels für die Imagekampagne einer Behörde

Aus dem Newsletter von Tacheles Wuppertal

 

3 G an Polens Grenze

13.11.2021

Online fragt die Süddeutsche Zeitung am 13.11. wie man sich als Europa zur Wehr gegen Lukaschenko setzen kann. Sie empfiehlt ein politisches 3-G-Modell.

Wir möchten hier nicht  das polnische 3 G Model an der Grenze zu Weissrussland gegenüber den Flüchtlingen schönreden!

Wir verabscheuen das polnisch, politische 3 (4) G Model:

Geschossen

Getroffen

Getötet

(Ganz ohne Medien vor Ort)

Gewerkschaftsgeschichte - politischen Streik in der BRD

11.11.2021

Blick in die Gewerkschaftsgeschichte: Und es gab ihn doch, den politischen Streik in der BRD – „Zeitungsstreik“ der IG Druck und Papier im Mai 1952
    
Der DGB hatte schon im Sommer 1951, angesichts der unnachgiebigen Haltung der Adenauerregierung gegenüber den Neuordnungsforderungen der Gewerkschaften die Mitarbeit in den wirtschaftspolitischen Gremien der BRD eingestellt, sich konfliktbereit gezeigt und drohte der Bundesregierung, seine Mitglieder zu gewerkschaftlichen Kampfmaßnahmen aufzurufen.

Im Mittelpunkt der Auseinandersetzungen stand die Ausdehnung der paritätischen Mitbestimmung auf die gesamte Wirtschaft, was vehement von den Unternehmerverbänden und den Regierungsparteien, der CDU/CSU und der extrem kapitalorientierten FDP verweigert wurde.

 

Solidarität mit Bosch-Kolleg*innen aus München

27.10.2021

Veranstaltung des Zukunftsforums "ZuFo Stuttgart" am 24.10. mit Bosch-Kolleginnen und Kollegen aus München.

Globale Solitarität mit den Bosch Kolleg*innen aus München. Siehe Artikel:

Bosch will Münchener Werk schließen

  • Aktionstag Bosch München am 19.11.: Bosch-Belegschaften aus Großraum Stuttgart solidarisch und mobilisieren, 5 Busse sind bestellt.

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Termine für den Zeitraum September 2021 bis November 2022

Oktober 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
31.10.2021 Lützerath, NRW Grossdemonstration für den Erhalt von Lützerath, gegen den Braunkohleabbau und Dorfvernichtung
30.10.2021 13 Köln, Friesenplatz Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Grundrechte erhalten

VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN!
GRUNDRECHTE ERHAL
November 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
19.11.2021 München Aktionstag Bosch München
28.11.2021 12 - 19 Lützerath, Rheinland Braunkohlegebiet Gegen Braunkohleabbau und die Zerstörung des Dorfes Lützerath. Heute mit Glühwein.
Dezember 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
05.12.2021 Lützerath, Rheinland Braunkohlegebiet Dorfspaziergang mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerlichen Landwirtschaft
 

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Podcast: China - Ein Lehrstück

Bei wenig Themen ist es schwieriger an belastbare Informationen zu kommen. Was sind sinnvolle linke Perspektiven auf die Volksrepublik China? Renate Dillmann hat dazu ein sagenhaftes Buch geschrieben das so reich an Informationen ist, dass wir einen Mehrteiler daraus machen. Sonntag, den 21.12.21 um 20 Uhr Teil 2 von 4!

"Washington organisiert die Destabilisierung Kubas"

Persönlichkeiten aus aller Welt prangern an, dass Washington die Destabilisierung Kubas organisiert. Auf Initiative von Ignacio Ramonet und vielen anderen... Artikel bei Amerika21

Von Hamburg in den Krieg

Verdi Hamburg: Die "Volksinitiative gegen Rüstungsexporte" setzt sich gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen ein: "Durchschnittlich gehen jeden Tag vom Hamburger Hafen aus drei Container mit Munition auf den Weg".
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Gefährliche Pestizide in Brasilien

Bei einer öffentlichen Anhörung der Umweltkommission in Brasilien zu den Auswirkungen des Pestizid-einsatzes haben Wissenschaftler-innen den zunehmenden Einsatz von Pestiziden kritisiert. Artikel bei Amerika21

UN-Expertin über die US-Sanktionen gegen Venezuela

Sonderberichterstatterin bekräftigt Forderung nach Aufhebung der Sanktionen, da sie die Menschen-rechte der Venezolaner verletzen.

Kolumbien verzeichnet die meisten Morde an Umweltaktivist*innen

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von Global Witness hat Kolumbien mit 65 ermordeten Umweltschützer*innen 2020 zum zweiten Mal in Folge die höchste Mordrate an Aktivist:innen weltweit aufgewiesen.

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Positionspapier

WissenschaftlerInnen fordern europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen