Mexiko: Regierungschefin Sheinbaum empfängt Botschafterin Palästinas
Die Präsidentin von Mexiko, Claudia Sheinbaum, hat in einer offiziellen Zeremonie das Akkreditierungs-schreiben der Botschafterin des Staates Palästina, Nadya Rasheed, entgegengenommen. Dies gilt als Zeichen für die verstärkten diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern. Amerika 21
UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba
Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21
Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:
Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
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Marine Le Pen: Träume von Martin Luther King
Bericht aus Paris von den Demonstrationen vom 6.4.25.
Entzug der Wählbarkeit Le Pens: Großkundgebung der extremen Rechten und Gegendemonstrationen. RN-Redner spricht von "politischer Verfolgung".
"Schmutzige Hände", "Ganoven", "Betrüger" und "Gib das Geld zurück" haben unbekannte Hände mit Schablonen entlang dem Boulevard des Invalides – vorbei am Invalidendom, dem Grabmal Napoléon des I. – auf die Trottoirs gesprüht.
Die Nachricht richtete sich offensichtlich an das Publikum, das an diesem sonnigen Sonntagnachmittag in Paris zu Tausenden zur Kundgebung der extremen Rechten strömte, durch langwierige Taschenkontrollen an den Eingängen hindurch.
Fotos: Bernard Schmid
Morde in Zusammenhang mit der griechischen Regierung
In der Geschichte Griechenlands gab es vereinzelt Fälle von politisch motivierter Gewalt und Morden, die mit staatlichen Akteuren oder Regierungsmitgliedern in Verbindung gebracht wurden. Diese Vorfälle sind jedoch oft komplex und umstritten, und ihre Aufklärung wurde manchmal durch politische Umstände oder mangelnde Transparenz behindert. Hier sind einige bekannte Fälle:
Proteste gegen Vertuschung der Ursachen des Eisenbahnunfalls in Griechenland
Internationale Proteste gegen die griechische Regierung wegen der Vertuschung der Ursachen des Eisenbahnunfalls von Tempi vor zwei Jahren
Mit zahlreichen Kundgebungen beteiligen sich die griechischen Vereine in Deutschland an den Protesten gegen die Regierung Mitsotakis.
Die griechische Bevölkerung verlangt Gerechtigkeit und Aufklärung über das Zugunglück von Tempi in Mittelgriechenland, bei dem am 28. Februar 2023 bei der Kollision eines Intercity mit einem Güterzug 57 vorwiegend junge Menschen starben. Mittlerweile sind in Griechenland am Jahrestag des Unfalls weit über 200 Protestversammlungen geplant,
In Deutschland sind Kundgebungen u.a. in Hamburg, Berlin, München, Hannover, Düsseldorf, Frankfurt, Wuppertal, Stuttgart, Bonn, Köln, Dortmund, Karlsruhe, Leipzig und Nürnberg geplant.
In Griechenland überschlagen sich unterdessen die Ereignisse, nachdem der Sohn der Untersuchungsrichterin der zuständigen Staatsanwaltschaft Larisa, Sofia Apostolaki, tot aufgefunden wurde. Apostolaki hat indirekt Regierungschef Mitsotakis für den mutmaßlichen Mord an ihrem Sohn verantwortlich gemacht.
Scheinbar aus dem Nichts! Protestwelle in Griechenland zwei Jahre nach dem Zugunglück von Tempi
„Mein Kind fuhr auf einen Ausflug und ich bekam es in einem Leichensack zurück“
(Maria Karystianou, Mutter von Martha, die bei dem Zugunfall von Tempi ums Leben kam; sie ist Vorsitzende des Verein der Betroffenen des Zugunfalls „Tempi 2023“)
Am 28. Februar 2023 war ein von Athen kommender Intercity in Mittelgriechenland mit einem entgegenkommenden Güterzug kollidiert. 57 Menschen starben, über 80 wurden teilweise schwer verletzt.
Was in Griechenland ein offenes Geheimnis ist: Seit den Jahren der Austeritätspolitik nach 2008 ist das Eisenbahnsystem in einem beklagenswerten Zustand.
Die Proteste vom Frühjahr 2023...
Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel
Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft am 20. Dez. 24 eine Blockade des Umschlags von Kriegsmaterial von und nach Israel beschlossen. Der Beschluss wurde im Kontext des anhaltenden Krieges in Gaza gefasst und reflektiert die deutliche Haltung der Gewerkschaftsmitglieder gegen die militärische Eskalation in der Region. Nach den Ferien wird der Vorstand der Gewerkschaft mit der Umsetzung des Beschlusses beginnen.
Klare Mehrheit für die Blockade
Die Entscheidung wurde von den Mitgliedern der Hafenarbeitergewerkschaft mit großer Mehrheit unterstützt: 68 Prozent stimmten für....
70 Jahre algerische Revolution
Jean Ziegler
Am 1. November 1954 begann die bewaffnete Nationale Befreiungsfront in Algerien ihren Kampf. Algeriens Ringen für die Unabhängigkeit hat eine lange Geschichte.
1830 gehen die französischen Truppen in Sidi Ferruch an Land. Unter der Leitung des ersten Gouverneurs, General Thomas Robert Bugeaud, richten sie fürchterliche Massaker an. Algerier, die Widerstand leisten, wurden in Höhlen eingeschlossen und ausgeräuchert. 25 000 starben.
Israel verbietet UNRWA
Presseerklärung
Israel verbietet UNRWA
Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des israelischen Parlaments verbietet dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zum Jahresende jede Tätigkeit in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten. UNRWA hilft besonders im Gazastreifen, wo die Menschen Mangel an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten leiden, aber auch den Palästinensern im besetzten Westjordanland.
Mit seinem Knesset-Beschluss hindert Israel die internationale Gemeinschaft, den verzweifelten Menschen im Gazastreifen zu helfen. Das ist barbarisch und verstößt gegen das Völkerrecht.
Bericht von der Kundgebung am 18. Oktober
FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL
Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!
Rund 3000 Menschen haben sich am Abend des 18. Oktober am Berliner Hauptbahnhof - nahe des Bundeskanzleramts versammelt. Gut 40 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, namhafte Hilfsorganisationen wie Care, Medico International und Terre des Hommes, sowie die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und lokale Gruppen hatten zu einer Kundgebung unter dem Motto »Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel« eingeladen.
Ansprachen auf der Kundgebung
Brasilien: Komplizierte Gegenwehr gegen faschistische Strukturen
Unter Bolsonaro kämpften die medico-Partnerorganisationen erfolgreich ums Überleben. Und heute?
Von Timo Dorsch und Jan Schikora
Vor knapp zwei Jahren wählte eine hauchdünne Mehrheit den rechts-autoritären Präsidenten Jair Bolsonaro ab. Ganz verschwunden ist der Politiker und sein politisches Erbe aus der brasilianischen Gesellschaft zwar nicht, immer wieder kommt es in den großen Städten zu Pro-Bolsonaro-Kundgebungen. Eine neuerliche Kandidatur wurde ihm jedoch gerichtlich bis 2030 untersagt, wegen Geldwäsche und anderen Straftaten laufen außerdem weitere Ermittlungen. Man könnte nüchtern meinen: Die Lage ist deutlich entschärft. Oder?
Der nukleare Wahnsinn
Wir erleben einen der gefährlichsten Momente der Geschichte der Menschheit wegen der Vorherrschaft der nuklearen Waffen.
12 121 Nuklearsprengköpfe sind in Zirkulation, schreibt das Sipri. Die grosse Mehrheit davon gehört den USA (5400) und Russland (5580). 3900 davon, also fast ein Viertel, sind auf Interkontinentalraketen und Stratosphärenbombern installiert. 2100 auf Interkontinentalraketen, die sich in höchster, permanenter Alarmbereitschaft befinden. Das heisst, sie sind zu jeder Tages- und Nachtzeit einsatzbereit.
Klima-Hotspot Griechenland
In Griechenland wüten zur Zeit wieder katastrophale Waldbrände, die fast die Hauptstadt Athen erreichten. Die Brände konnten vorgestern vorläufig unter Kontrolle gebracht werden, aber die Gefahr ist damit nicht gebannt. Diese Feuer, deren Häufigkeit von Jahr zu Jahr zunimmt, sind nur eine Folge der Klimaerwärmung in Griechenland. Die Hitzewellen erzeugen dort neue soziale Konflikte wie etwa die Arbeitskämpfe von Kurierfahrer*innen für Maßnahmen zum Schutz gegen extreme Hitze.
Abstimmung: Mercedes USA ohne Gewerkschaftsvertretung
UAW Mercedes-Arbeiter in USA Alabama stimmen nicht mehrheitlich für Gewerkschafts-Vertretung
Eine knappe Mehrheit sprach sich am Freitag gegen eine Gewerkschafts-Vertretung aus, anders als kurz vorhher bei VW.
Israel regiert in Bern
Ayman Nasrallah, gebürtig in
Gaza-Stadt, ist Schweizer Bürger seit über 20 Jahren. Er ist Besitzer der Autohandelsfirma «Centre Auto Prestige» und seit Jahrzehnten aktives Mitglied der sozialdemokratischen Partei des Kantons Genf. Seine Frau ist gebürtige Genferin, seine Tochter Laura eine bekannte Rechtsanwältin. Drei seiner Schwestern und zwei seiner Brüder leben in der Hölle von Gaza.
Oktober 2023: Ayman Nasrallah ersucht bei den Behörden für seine Familie um Familienzusammenführung. Diese ist ein gesetzlich verbuchtes Recht. Es geht um die Rettung vor Tod und Verstümmelung....
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Albert Einstein
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."
Trump: Wer Öl aus Venezuela kauft, zahlt 25 Prozent "Strafzölle" bei Exporten in die USA
Appell für Wissenschaftsfreiheit
Resolution im Bundestag: Appell für Wissenschaftsfreiheit, selbstkritische Erinnerungskultur und gegen Diskriminierung - Unterstützung erwünscht
Kriegsmüdigkeit
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Petro beklagt "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
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