Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Im Korruptionsverfahren um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs entschieden, bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik u.a. an der Inhaftierung des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Starke Präsenz Lateinamerikas und Afrikas. Auf der Agenda stehen Multilateralismus und Aufnahme neuer Mitglieder. Großes Interesse an einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems. Amerika21
Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21
Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
Jean Ziegler
Es war der 11. September 1973. Fünfzig Jahre sind es her. Die «Moneda» stand in Flammen, der Präsidentschaftspalast mitten in der chilenischen Hauptstadt Santiago. Bewaffnet mit einer Maschinenpistole, unterstützt von ein paar Dutzend ebenfalls bewaffneten Jungsozialisten und Gewerkschaftern, widerstand Salvador Allende immer noch.
Wir, die Mitglieder der unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen in Israel, sind schockiert und entsetzt in diesen schrecklichen Tagen. Die schrecklichen Verbrechen der Hamas gegen unschuldige Zivilisten - darunter Kinder, Frauen und ältere Menschen - haben uns alle erschüttert, und wir kämpfen darum, uns von den unerträglichen Anblicken und Geräuschen zu erholen. Einige von uns waren während des Angriffs in den israelischen Gemeinden an der Grenze zu Gaza; Viele von uns haben Familie, Freunde und Kollegen, die die erschütternden Ereignisse durchgemacht haben und immer noch erleben. Und wir alle kennen Menschen, die ermordet, verletzt oder entführt wurden.
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014869.html
Von Gideon Levy
Auch in Israel gibt es zum neu ausgebrochenen Krieg nicht nur eine Meinung. Gideon Levy beschreibt in der israelischen Zeitung "Haaretz" seit vielen Jahren die menschenverachtende Besatzungspolitik Israels. Hier sein Kommentar zum Angriff der Hamas-Kämpfer auf Israel. (Red. Globalbridge)
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014866.html
Liebe Freunde,
der Angriff der Hamas und die Ereignisse, die sich seit gestern abspielen, sind unaussprechlich. Es bricht uns das Herz zu sehen, wie verängstigte Zivilisten in ihren Häusern belagert werden, wie unschuldige Menschen kaltblütig auf den Straßen, auf Partys und zu Hause ermordet werden. ...
Wir könnten endlos über ihre grausamen und kriminellen Handlungen sprechen oder uns darauf konzentrieren, wie unsere jüdisch-suprematistische [Verfechter der Vorherrschaft] Regierung uns an diesen Punkt gebracht hat. Aber so schwer es auch ist, unsere Aufgabe als ehemalige israelische Soldaten ist es, über das zu sprechen, wozu wir geschickt wurden. ...
Der Versöhnungsbund USA (Fellowship of Reconciliation USA, FOR-USA) ist entsetzt über den neuen Krieg, der gerade in Israel/Palästina ausgebrochen ist. FOR, eine pazifistische Organisation seit ihrer Gründung im Jahr 1914 in Europa und 1915 in den Vereinigten Staaten, verurteilt den Ausbruch dieser jüngsten Phase eines gewaltsamen Konflikts. Indem wir den Angriff der Hamas am Schabbat und an Simchat Tora verurteilen, sehen wir uns auch veranlasst, Israel für seine jahrzehntelange Besatzung, Belagerung und die Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche zu verurteilen, die zu diesem Moment geführt haben.
https://www.lebenshaus-alb.de/magazin/014862.html
Jean Ziegler
WILLKÜR. Ich schreibe diese Zeilen Anfang September. Wer ist der nächste Staatschef, der stürzt? Wahrscheinlich jener von Kamerun. Paul Biya regiert das wunderschöne und reiche Land seit 34 Jahren, dank dem effizienten französischen Geheimdienst. Das Volk erträgt seine Korruptions- und Willkürherrschaft seit langem nicht mehr.
Kein Militärregime ist mir sympathisch. Gewählte, demokratische Regierungen – auch wenn sie Fehler haben – ziehe ich vor. Wenn es jedoch um das französische Neokolonialreich geht, ändere ich meine Meinung. Wir müssen diese Militärputsche unterstützen. Warum?
Jean Ziegler
Juli 2023: Im 5200 Seelen grossen Uhrmacherdorf Saint-Imier im Berner Jura strömen mehr als 4000 Anarchistinnen und Anarchisten aus 82 Ländern und allen sozialen Klassen und Generationen zusammen, um der Geburtsstunde der Ersten Soziallibertären Arbeiter-Internationale von 1872 zu gedenken. Das aussergewöhnliche, höchst eindrucksvolle Treffen fand in der europäischen Öffentlichkeit kaum Beachtung.
Wie kam es zum erneuten Grossprotest am vergangenen 14. Juni? Was hat sich seit dem ersten grossen Frauenstreik 1991 verändert, was bleibt gleich, und übernimmt jetzt die jüngste Generation? work hat nachgefragt: bei Unia-Präsidentin Vania Alleva, die an vorderster Front für Gleichberechtigung kämpft, bei der Geschichtsprofessorin Regina Wecker, Geschlechterforscherin der ersten Stunde, und bei der Historikerin Anja Suter, die zur feministischen Geschichte arbeitet.
Vor zehn Jahren machte Edward Snowden seine Enthüllungen über die Internetüber-wachungsprogramme PRISM und Upstream Collection der US-Geheimdienste publik, mit denen Kommunikations- und Privatdaten von Menschen überall auf der Welt ausspioniert wurden. Der Abhörskandal rüttelte die ganze Welt auf.
Edward Snowden hielt sich nach seiner Flucht aus den USA in Hongkong auf und war von jetzt auf gleich in Lebensgefahr..
Eine Erklärung der Intersyndicale, der Einheitsfront aller großen französischen Gewerkschaften, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron seine unpopuläre Rentenreform per Dekret verabschiedet hat: CFDT, CFE-CGC, CGT, CFTC, FO, FSU, Solidaires, Unsa, Fage, Fidl, MNL, Unef und VL
16. März 2023
Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien am 15.3.23
Viele Infos zu den Arbeitskämpfen bei Labournet
Anfang der vorigen Woche hatte sich in der Nähe vom Tempi in Nordgriechenland ein tödliches Eisenbahnunglück ereignet, das mindestens 57 Menschen das Leben gekostet hat. Es handelt sich um das schlimmste Zugunglück in der Geschichte Griechenlands und eines der größten innerhalb der EU.
Die Griechische Bahn wird bis einschließlich Freitag (10.3.) in Griechenland nicht verkehren. Hintergrund sind aufeinanderfolgende 24-stündige Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner, die bereits in der vorigen Woche begonnen hatten.
Das Zugunglück im Tempe-Tal hat spürbare Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen in Griechenland.
Solidaritätserklärung von Gewerkschafter:innen in verschiedenen Gruppen in Deutschland
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben von euren Streiks in Großbritannien erfahren. In den Zeitungen hier in Deutschland war wenig Sympathisches darüber zu lesen.
Mehr bei Labournet
Erklärung des Wuppertaler Friedensforums zum Krieg in der Ukraine, 8.März 2022:
Das Wuppertaler Friedensforum verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, begonnen am 24. Februar 2022. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe - aber keinerlei Entschuldigung...
Dieser Krieg kostet Menschenleben, zerstört unnötig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, trägt zur weltweiten Hochrüstung bei und gefährdet in wachsendem Maß den Weltfrieden. Die Folgen dieses Krieges und der verhängten Sanktionen werden dramatisch sein:
Erklärung als Datei Das Wuppertaler Friedensforum bei fb
Schwere Niederlage für Regierung und kanadisches Unternehmen. Oberster Gerichtshof gibt Klagen recht und erklärt Minenabkommen für verfassungswidrig. Über einen Monat hatten Tausende im ganzen Land gegen das am 20. Oktober beschlossene Gesetz mit Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden protestiert. Amerika21
US-Präsident Joe Biden ist anlässlich des ersten Gipfels der "Amerikanischen Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand" (Apep) mit Vertreter:innen von elf lateinamerikanischen Ländern im Weißen Haus zusammengetroffen. Bei der von der Apep angestrebten regionalen Integration gehe es den USA unter anderem darum, dem Einfluss von China in Lateinamerika entgegenzuwirken, schreibt die Zeitung Politico.
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.
Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Senatoren und Kongressabgeordnete bringen gemeinsame Resolution ein. Dokumente belegen auch britische Unterstützung für die Putschisten.
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. "In Lateinamerika nehmen Armut und Hunger zu, weil die Lebensmittelpreise steigen", so der Linkspolitiker.
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
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