Infos+Kritik

Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden.

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!

US-Oligarch Elon Musk verstärkt seine Wahlwerbung für die AfD.

Unterstützung für die äußerste Rechte in Europa gibt es aus Trumps Umfeld seit 2018. Eine zentrale Rolle spielt ein Ableger einer US-Organisation in Ungarn. Musks Wahlwerbung für die AfD entspringt nicht den Launen eines individuell nach rechts abdriftenden US-Oligarchen. Sie steht vielmehr im Zusammenhang mit strategischen und mit ökonomischen Interessen – auf beiden Seiten des Atlantiks. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Mehr dazu bei der Berliner Gewerkschaftslinken

Redaktion German Foreign Policy

Jean Ziegler

Am 1. November 1954 begann die bewaffnete Nationale Befreiungsfront in Algerien ihren Kampf. Algeriens Ringen für die Unabhängigkeit hat eine lange Geschichte.

1830 gehen die französischen Truppen in Sidi Ferruch an Land. Unter der Leitung des ersten Gouverneurs, General Thomas Robert Bugeaud, richten sie fürchterliche Massaker an. Algerier, die Widerstand leisten, wurden in Höhlen eingeschlossen und ausgeräuchert. 25 000 starben.

Jetzt kommt ein Abschluss raus, der das Gegenteil der geforderten 7 Prozent darstellt. Wir wollten 7% für 12 Monate – jetzt gibt’s für die ersten 6 Monate 600 € als Einmalzahlung, die nicht nachhaltig ist, nicht in die Tabelle geht und damit verpufft. Und dann für 12 Monate schlappe 2%. Brutto. Aber den Unternehmen wird garantiert, dass sie 2,3% Umsatzrendite kriegen, sonst brauchen sie das Transformationsgeld (auch Trafogeld genannt, entspricht 18,4 Prozent des individuellen Monatsentgelts) nicht zu zahlen.

vom 10.11.2024

Zu dieser Kooperationsveranstaltung des Wuppertaler Friedensforums mit der Verteilungsstelle für Kultur und Geschichte und Ulrich Klan kamen mehr als 60 Besucher:innen. Es war eine Veranstaltung zur ersten Zeitenwende des vorigen Jahrhunderts mit dem Datum 9. November.

Nach einem kurzen Rückblick auf die Kriegsereignisse des Ersten Weltkriegs und dessen Ende mit den revolutionären Bewegungen der Arbeiter- und Soldatenräte, der Abdankung des Kaisers und den restaurativen Zugeständnissen der SPD und der Gewerkschaften zur Etablierung der parlamentarischen Demokratie der folgenden „ Weimarer Republik“, dankte Rolf Becker der Texte von und zu Carl von Ossietzky las.

Presseerklärung

               Israel verbietet UNRWA

Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des israelischen Parlaments verbietet dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zum Jahresende jede Tätigkeit in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten. UNRWA hilft besonders im Gazastreifen, wo die Menschen Mangel an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten leiden, aber auch den Palästinensern im besetzten Westjordanland.

Mit seinem Knesset-Beschluss hindert Israel die internationale Gemeinschaft, den verzweifelten Menschen im Gazastreifen zu helfen. Das ist barbarisch und verstößt gegen das Völkerrecht.

1914 Weltkrieg - Zeitenwende durch Widerstand und Revolution

In Zeiten, in denen wir wieder kriegstüchtig gemacht werden sollen, lädt das Wuppertaler Friedensforum dazu ein, aus der Geschichte zu lernen. Vor 110 Jahren begann der 1. Weltkrieg. Mit Musik und Texten im Rahmen einer kenntnisreichen Ausstellung und wunderbaren Gästen möchten wir an einem historischen Ort in Wuppertal dazu beitragen.

10. November 2024 | 14.00 Uhr | Verteilstelle für Kultur und Geschichte | Sedanstr. 86/88 | 42281 Wuppertal

FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Rund 3000 Menschen haben sich am Abend des 18. Oktober am Berliner Hauptbahnhof - nahe des Bundeskanzleramts versammelt. Gut 40 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, namhafte Hilfsorganisationen wie Care, Medico International und Terre des Hommes, sowie die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und lokale Gruppen hatten zu einer Kundgebung unter dem Motto »Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel« eingeladen.

Ansprachen auf der Kundgebung

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr am Bundeskanzleramt

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Aufruf

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ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler äußert sich zu möglichen Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung

„ver.di warnt seit Monaten die Bundesregierung davor, angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Pflegeversicherung weiter untätig zu bleiben. Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert und zukunftstauglich gemacht werden. Steigende Beiträge, vor allem aber immer höhere Eigenbeiträge in Pflegeeinrichtungen, überfordern die Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, im Alter ein Leben in Würde führen zu können.

verdi-Pressemitteilung

Prof. Rainer Mausfeld´s Grußbotschaft zu einer Veranstaltung des Hamburger Jour Fixe:

Spätestens seit die NATO die Medienkontrolle als 4. Streitmacht installiert hat, geht es mit der Kriegspropaganda steil aufwärts. Allein in der vergangenen Wochen konnte das in Hamburg mehrfach beobachtet werden: Zuerst berichtet der für die Militärbelange in Hamburg zuständige General über die Planungen für den Kriegsfall im Hamburger Abendblatt, dann diskutieren die Herren Pistorius und Tschentscher dies Thema in der Öffentlichkeit und am Ende darf Herr Pistorius auf Einladung der ehrenwerten „Zeit“ darüber im Thalia-Theater diskutieren. Inzwischen gehören die Werbeplakate der Bundeswehr zum Stadtbild und selbst die Tüten in manchen Bäckereien sind mit ihren Sprüchen bedruckt. Es liegt also noch sehr viel Arbeit vor uns.

Unter Bolsonaro kämpften die medico-Partnerorganisationen erfolgreich ums Überleben. Und heute?

Von Timo Dorsch und Jan Schikora

Genau 85 Jahre war es am 1. September 2024 her, dass mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Seit den 1950er-Jahren wird dieser Jahrestag bereits als Antikriegstag begangen, lange in beiden deutschen Staaten. Und eigentlich, so könnte man denken, hätte das Jahr 2024 Anlässe genug für eine Großdemonstration ungekannter Dimension geboten, die sich im Angesicht der weltpolitischen Konstellation dem alten Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ unter neuen Vorzeichen hätte verschreiben können. Doch das Datum im Jahr 2024 wird nicht als dieser Tag in Erinnerung bleiben, die Antikriegsbewegung blieb aus.

Erinnern wird man es stattdessen als jenen Sonntag, an dem im Deutschland der „Zeitenwende“, „Brandmauer“ und „Staatsräson“ eine faschistische Partei eine Landtagswahl gewann und in der zweiten den Sieg nur knapp verfehlte....

1. Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess: Tiefschlag der Hamburger Justiz
2. Der Film von Christian Lehmann und Alf Schreiber (Hamburg): Wir sind so frei
   Dokumentarfilm über Menschen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestierten und mit Polizei wie Justiz bedenkliche Erfahrungen machen.