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Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien". Lula bekräftigte, dass Washington den Journalisten kriminali-siere, weil er die Interventionen der US-Regierung anprangerte.

Kolumbien: Petro bricht mit Establishment

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat die Koalition mit den traditionellen Parteien im Kongress aufgekündigt. Deren Führungen hatten ihren Fraktionen verboten, für seine Gesundheitsreform zu stimmen, obwohl sie sich als "Regierungsparteien" deklariert hatten.

Petro positioniert sich vor OAS

Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Überarbeitung der Charta gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der OAS zu Amtsenthebungen von Präsidenten in Lateinamerika. Amerika 21

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

UN-Wasserkonferenz in New York

Bolivien hat bei der 6. Weltwasserkonferenz der Vereinten Nationen einen zwölf Punkte umfassenden Vorschlag vorgelegt, um die weltweite Wasserkrise anzugehen und die Versorgung zu sichern. Amerika 21

Streiks in Frankreich

Mehr Infos zu den Arbeitskämpfen bei Labournet

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

US-Militärchefin: China und Russland seien "bösartige Akteure"

Generalin des Südkommandos der US-Streitkräfte betont strategische Bedeutung der rohstoffreichen Region für "nationale Sicherheit".

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Wir trauern um Winfried Wolf

23.05.2023

Gestern am 22.5.2023 ist nach langer schwerer Krankheit unser Freund, politsche Mitstreiter und Genosse Winfried Wolf in Berlin gestorben. Wir kannten und schätzten ihn als kritischen, streitbaren Geist, der sich nie unterkriegen ließ und fest daran glaubte, dass man was bewegen kann, wenn man sich engagiert. Wir haben vor allem Winfrieds Artikel zur Verkehrspolitik und insbesondere zur Bahn, zu NullCovid und seine polischen Einschätzungen zu schätzen gewusst. Seine Zwischenrufe werden uns fehlen.
Die Zeit, die er nach seiner schweren Erkrankung im Frühjahr 2021 noch gewinnen wollte, um seine Projekte in verschiedenen Bewegungen und Bündnissen fortzuführen, war ihm in diesem Frühjahr nicht mehr gegeben.
Wir empfinden einen schweren Verlust, dessen ganze Bedeutung wir vermutlich noch gar nicht ermessen können. Unsere besondere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.

Beschäftigte erkranken immer häufiger – besonders die Menschen, die im Care – Bereich arbeiten

21.05.2023

Die neuen Gesundheitsreporte der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) haben es in sich. Die Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht, es wurde das höchste Ergebnis seit dem Start der Analysen im Jahr 1997 gemessen.

Im Jahr 2022 lag der Krankenstand mit 5,5 Prozent um 1,5 Punkte über dem Vorjahresniveau. Das ist der höchste Wert, den die DAK-Gesundheit für ihre 2,4 Millionen erwerbstätigen Mitglieder ermittelt hat, im Durchschnitt fehlten die Beschäftigten fast zwanzig Tage mit einer Krankschreibung an ihrem Arbeitsplatz. Das ist ein Anstieg von 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2021.

Im Folgenden werden drei verschiedene Gesundheitsreporte der DAK zusammen dargestellt und die konkrete Arbeits- und Lebenssituation von Beschäftigten im Care – Bereich durchleuchtet.

Für den Gesundheitsreport 2023 hat das IGES Institut in Berlin die Daten von 2,4 Millionen erwerbstätigen DAK-Versicherten analysiert, eine durch das Forsa-Institut durchgeführte Befragung von mehr als 7.000 erwerbstätigen Frauen und Männer im Alter von 18 bis 65 Jahren konzipiert und ausgewertet, sowie zahlreiche Fachleute  eingebunden.

Bei der Datenerhebung kam die umstrittene Digitalisierung der Krankschreibung zur Hilfe. Seit Anfang 2022 gehen die einzelnen Krankmeldungen von den Arztpraxen direkt an die Krankenkassen und müssen nicht mehr von den Versicherten selbst eingereicht werden. Durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung tauchen nun auch Krankheitsfälle in der Statistik der Krankenkassen auf, die in der Vergangenheit nicht erfasst wurden, weil die gelben Papierzettel bei den versicherten Beschäftigten liegenblieben.

2022 höchster Krankenstand seit einem Vierteljahrhundert

vollständiger Artikel siehe:

https://gewerkschaftsforum.de/beschaeftigte-erkranken-immer-haeufiger-besonders-die-menschen-die-im-care-bereich-arbeiten/

 

 

Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz der IG Metall

21.05.2023

„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ - Einladung zu einer Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 23.-24.6.2023 in Hanau

Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen. Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen.

 

Medienpolitik der Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft über die „Faktenchecker“ zum „gemeinnützigen Journalismus“

05.05.2023

Aus Angst vor sich ausdehnenden „Zeitungswüsten“ wegen der hohen Preise und Kosten, forderten kürzlich die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, die Bundesregierung auf, eine direkte Staatsförderung für die flächendeckende Zustellung periodischer Presseerzeugnisse einzuführen.

Nach Ansicht des neu gegründeten „Forums Gemeinnütziger Journalismus“ ist die Forderung der Minister zwar verständlich, denn die Zeitungszustellung werde durch hohe Preise für Papier und Energie in weiten Teilen des Landes unwirtschaftlich, doch dürfe die Debatte um Gegenmaßnahmen nicht auf Subventionen für Printerzeugnisse reduziert werden. ...

 

Rolf Becker Ostermarschrede

19.04.2023

Schauspieler Rolf Becker - Redebeitrag für den Ostermarsch Hannover am 8. April 2023

Liebe Freundinnen und Freunde,

dank für Euer Kommen trotz mancher vorausgegangenen Diffamierungen unseres Anliegens. Dank vor allem, dass ich heute hier zu Euch sprechen darf.

Ich freue mich sehr über die Transparente hier auf dem Platz, deren Anliegen ich überwiegend dankbar zustimme: „Aufstehen für den Frieden“, „Verhandeln statt schießen“ und „Abrüstung statt Aufrüstung“ – soweit sie Widersprüche beinhalten, entsprechen sie den Widersprüchen unter uns, deren Überwindung sich uns als Aufgabe stellt. ...

Diskussion über 4-Tage-Woche als Tarifforderung 2023

06.04.2023

Die 4-Tage-Woche wäre “für die Lebensqualität und die Gesundheit ein großer Fortschritt”, findet Stahl-Verhandlungsführer Knut Giesler. Er will die 4-Tage-Woche als Vorschlag Ende April in die Tarifkommission einbringen. “Die bisherigen Rückmeldungen aus den Belegschaften sind ausgesprochen positiv.”

 

Zeitung gegen den Krieg – zum Ostermarsch 2023

25.03.2023

Stoppt den Krieg in der Ukraine – Waffenstillstand sofort!

Für eine Verhandlungslösung – Nein zur Lieferung immer schwererer Waffen!

Stoppt die Hochrüstung !

Keine Sanktionen, die sich überwiegend die Zivilbevölkerung treffen und die über hohe Energiepreise Millionen Menschen in soziale Not und Armut stürzen!

update 29.3.23 --> download der Zeitung gegen den Krieg

Der Krieg der Kreml-Führung gegen die Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Doch die Antworten auf den Krieg sind nicht Hochrüstung, Waffenlieferungen und eine Sanktionsspirale. Sie lauten: Deeskalation! Waffenstillstand! Intensive Suche nach einer Lösung durch Verhandlungen, bei der die Souveränitätsinteressen der Ukraine und die Sicherheitsinteressen Russlands Berücksichtigung finden. Unsere Solidarität gilt den Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland.

  • In einer Zeit, in der in der Ukraine seit 13 Monaten ein Krieg geführt wird, der sich von Monat zu Monat ausweitet 
  • In einer Zeit, in der die Sanktionspolitik des Westens dazu führt, dass 2023 ein Vierpersonenhaushalt im Vergleich zu 2021 monatlich 150 bis 250 Euro höhere Energiekosten hat ...

Montag, 27. März: Megastreiktag

23.03.2023
ver.di und EVG rufen gemeinsam zu Verkehrs- und Infrastrukturstreiks auf

Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. Es wird bundesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Verkehrsinfrastruktur kommen.

Ankündigung https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++7feea972-b1fc-11ed-a2f8-001a4a160129

An die Medien in Düsseldorf und Wuppertal

22.03.2023

An die Medien in Düsseldorf und Wuppertal mit der Bitte um Veröffentlichung

Am Donnerstag sind erneut Einschränkungen in der Straßenreinigung in Düsseldorf und Wuppertal zu erwarten. Auch die Mülltonnen werden in Düsseldorf voraussichtlich nicht geleert.
ver.di: Eine Ablehnung eines Mindestbetrages ist Ausdruck fehlender Wert- schätzung der schweren Arbeit!

"Eine echte Verweigerung der Demokratie"

22.03.2023

Eine Erklärung der Intersyndicale, der Einheitsfront aller großen französischen Gewerkschaften, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron seine unpopuläre Rentenreform per Dekret verabschiedet hat: CFDT, CFE-CGC, CGT, CFTC, FO, FSU, Solidaires, Unsa, Fage, Fidl, MNL, Unef und VL

16. März 2023

 
 

Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland!

19.03.2023

Von Werner Rügemer

Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.

Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht...

 

Weitere Streiks im öffentlichen Dienst am 20. und 21. März

17.03.2023

ver.di Mitteilung: Deutliches Signal an die Arbeitgeber vor der 3. Verhandlungsrunde!
Vor der möglicherweise entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst ruft ver.di erneut zu Beginn der nächsten Woche zu Warnstreiks auf. „Die Arbeitgeber müssen den Ernst der Lage begreifen“, appelliert Stephanie...

Und sie bewegt sich doch! – „Aufstand für Frieden“: Auftakt für eine neue Friedensbewegung?

17.03.2023

Von Leo Enselin

Zehntausende – jawohl!! – ließen sich am Samstag, den 24. Februar vom wochenlangen Trommelfeuer aus Medien und Politik nicht abschrecken und kamen bei denkbar schlechtem Wetter nach Berlin zum Brandenburger Tor. „Aufstand für Frieden“ hieß das Motto der ersten großen und breiten Friedensdemonstration seit den Achtziger Jahren, die diesen Namen verdient. Und endlich ein vernünftiger Aufbruch, mit dem man sich inhaltlich im Großen und Ganzen identifizieren kann und der in der Lage wäre, dem bislang noch schweigenden Großteil der Bevölkerung eine Stimme zu verleihen!

Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht hatten aufgerufen und es kam..

 

Die unendliche Karstadt – Kaufhof – Galeria Geschichte

17.03.2023

Vor zwei Jahren hatte Karstadt Kaufhof Galeria bereits im damaligen Insolvenzverfahren gut 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Stellen verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.

Die aktuellen Vorgänge ähneln den vorherigen in typischer Weise, in der nunmehr 18 Jahre langen Skandalgeschichte.

-->hier der vollständige Artikel

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Termine für den Zeitraum Mai 2023 bis September 2023



Mai 2023

Beendet

5. Konferenz Gewerkschaftliche Erneuerung

Veranstaltung der die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit verschiedenen Referenten

12. bis 14.05.2023 VERANSTALTUNGSORT Ruhr-Universität Bochum Universitätsstraße 150 44801 Bochum external Link Infofünfte Konferenz «Gewerkschaftliche Erneuerung» an der Ruhr-Universität Bochum. Die Veranstaltung wird seitens der Universität sowohl von der Gemeinsamen Arbeitsstelle RUB/IGM als auch vom Institut für soziale Bewegungen begleitet.

Beendet

Einladung zur Veranstaltung: "Kolumbien im Aufbruch
- ein politischer Reisebericht"

Gabriele Pucher, Margaret Buslay

16.05.2023 19:30 Buchhandlung BiBaBuZe, Aachenerstr. 1, Düsseldorf (am Bilker Bahnhof)

Demonstration „30 Jahre danach – die rechte Gewalt
reißt nicht ab!“ Demo in Gedenken an den Solinger Brandanschlag 1993

30 Jahre danach:

29.05.2023
12:00 Solingen Neumarkt external Link



Juni 2023

Ökosozialistische Konferenz der ISO, 9.–11. Juni 2023

09. bis 11.06.2023
Köln Naturfreundehaus K.Kalk external Link

Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz der IG Metall

23. bis 24.06.2023
Hanau internal Link

 

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Berthold Brecht:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Es war noch mächtig nach dem ersten, noch bewohnbar nach dem zweiten. Es war nicht mehr auffindbar nach dem dritten.“
Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

Petro: Kein Interesse an Fortsetzung des Ukraine-Kriegs

Der kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. In Lateinamerika nehmen Armut und Hunger zu, weil die Lebensmittelpreise steigen. "Das liegt am Krieg", so der Linkspolitiker.

Ultrarechte kündigen Putsch in Kolumbien an

Ultrarechte Nutzer sozialer Netzwerke werden immer aktiver mit Drohungen gegen den linken Präsidenten Gustavo Petro und Aufrufen zum Staatsstreich. Zuletzt kursierte ein Gespräch, in dem ein Putsch gegen die Regierung angekündigt wurde.

Brasilien und China handeln ohne Dollar

Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.

Brasilien genehmigt transgenen Weizen

Brasilien ist nach Argentinien das zweite Land weltweit, das den Anbau von HB4-Weizen erlaubt. Amerika 21

Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.

Nach den Wahlen in Brasilien

Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21

Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin

ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

Selenskyj beleidigt griechisches Parlament

Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag

Der Appell - Nein zum Krieg

Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner

Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21

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