Nicht dumm machen lassen!
Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen. Theodor Adorno
Solidarische Nachzügler angekommen
Zwei weitere Schiffe des Solidaritätskonvois Nuestra América (Unser Amerika) haben am Samstag Kuba wohlbehalten erreicht. Die mit Hilfsgütern beladenen Schiffe mit einer aus verschiedenen Nationen stammenden Besatzung hatten am vorletzten Freitag von der Isla Mujeres vor der Ostküste von Mexikos Halbinsel Yucatán abgelegt.
Afrikanische Union fordert erneut Ende der Blockade gegen Kuba
Die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben auf ihrem 39. Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende gefordert, dass die USA die Zwangsmaßnahmen gegen Kuba beenden. Dies geht aus Informationen von telesur und des kubanischen Außenministeriums hervor. Es ist bereits das 17. Mal, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs das Ende der Blockade der Karibikinsel verlangen. amerika21
USA bombardieren erneut Schiff in der Karibik
Die USA haben am Freitag erneut ein Boot im Karibischen Meer versenkt und dabei drei Menschen getötet. Der Angriff habe vor der Küste Venezuelas stattgefunden, gab das Südkommando der US-Streitkräfte bekannt.
Die Einsätze werden immer wieder als extralegale Hinrichtungen kritisiert. Die Tötungen erfolgen jeweils ohne Vorwarnung und ohne dass die Opfer eine Möglichkeit haben, sich zu ergeben. Zudem wurde bisher in keinem einzigen Fall bekannt, dass die Boote gestellt und auf Drogenladungen untersucht worden wären. Stattdessen werden sie beschossen und mitsamt der Besatzung versenkt. amerika21
"Verstand" vs Völkerecht
US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21
Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!
"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."
„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit
Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin
und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21
Gigantisches Internierungslager
Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
CMSimple hide#10-Milliarden-Klage wegen Sozialbetrug der Regierung
In Deutschland erhalten erwerbsfähige Personen vom Staat Bürgergeld nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende), wenn sie hilfebedürftig sind.
Verband der Krankenkassen: „Wir erleben bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, dass sich der Staat auf Kosten der Krankenkassen entlastet. Die Leidtragenden sind die 75 Millionen gesetzlich Versicherten und ihre Arbeitgeber. Die Folge: Höhere Arbeitskosten für die Unternehmen und weniger Netto vom Brutto für die Beschäftigten."
Aufgrund der nicht kostendeckenden Finanzierung des Versicherungsschutzes für Bürgergeldbeziehende erfüllt die Krankenkassen im Ergebnis eine Aufgabe, die in die alleinige Verantwortung des Bundes fällt. Dies begründet einen rechtswidrigen Eingriff in das Recht der Sozialversicherungsträger zu organisatorischer und finanzieller Selbstständigkeit aus Art. 87 Abs. 2 GG (in Verbindung mit Art. 74 Abs. 1 Nr. 12 GG). Zugleich liegt ein Verstoß gegen die strenge Zweckbindung von Sozialversicherungsbeiträgen vor, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Finanzierung gesamtgesellschaftlicher Aufgaben verwendet werden dürfen.
Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes am 11.09.2025 entschieden, dass der Krankenkassen Spitzenverband für alle Krankenkassen, die ihn mit der Prozessführung beauftragen, gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden klagt.
Wenn der Bund nach den Vorstellungen der Krankenkassen also rechtskräftig handeln würde, wäre nach unserer Meinung die im Krankenkassenbereich geplante Streichungsorgie der Regierung völlig unnötig.
Der Gesetzesvorschlag der Ministerin Warken beinhaltet folgende Abbauten bzw. Schmälerung der bisherigen Leistungen (von den gesetzlich Versicherten bisher selbst bezahlt) im Krankenkassenwesen:
Höhere Medikamenten-Zuzahlungen: Anhebung von 5–10 Euro auf 7,50–15 Euro pro Packung
Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung: Ehepartner müssen ab 2028 3,5% des beitragspflichtigen Einkommens zahlen (Ausnahmen: Eltern von Kindern unter 7 Jahren, pflegende Angehörige, Rentner)
Wegfall von Leistungen
Streichung von Homöopathie und Hautkrebs-Screening als Kassenleistungen
Indirekte Belastungen über Arbeitgeber
Höhere Gesundheitsabgaben für geringfügig Beschäftigte
Arbeitgeber sollen einen höheren Pauschalbetrag für Mini-Jobber zahlen
Weitere geplante Maßnahmen (systemweit)
Die Ministerin plant insgesamt Einsparungen von 20 Milliarden Euro für 2027, davon etwa 12 Milliarden durch direkte Maßnahmen und weitere 8 Milliarden durch die genannten Zuzahlungen und die modifizierte Familienversicherung.
Wichtiger Hinweis: Die geplanten Änderungen beim Krankengeld (Lohnfortzahlung, Karenztage, siehe BaSo Artikel vom 13.4.26) liegen nicht in der Zuständigkeit der Gesundheitsministerin, sondern beim Bundesarbeitsministerium – diese werden bei Umsetzung aber zusätzlich auf Arbeitnehmer zukommen.
Das Gesetz soll am 29. April 2026 ins Kabinett eingebracht und noch vor der Sommerpause verabschiedet werden.
Termine für den Zeitraum April 2026 bis August 2026
April 2026
Beendet
Ostermärsche
04.04.2026 verschiedene Orte
Beendet
Exkursion : Solidarische Hilfe – auf den Spuren des Wuppertal-Komitees
90 Jahre Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse – Gewerkschaftlicher Widerstand und internationale Solidarität
18.04.2026 14:30 - 16:30 Verzetsmuseum (Widerstandsmuseum) Plantage Kerklaan 61 1018 CX Amsterdam 
Demokratie in Gefahr? Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie
Vortrag und Diskussion mit Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
29.04.2026
19:00 - 21:00 Bürgerwache am Siegfriedplatz Rolandstraße 16 33615 Bielefeld 
Mai 2026
Kundgebungen und Fest zum 1. Mai
01.05.2026
verschiedene Orte
Mut zur Menschlichkeit - Vernunft , Haltung und Courage
Rolf Becker und seine pol. Haltung
Ulrich Klan, Musiker und Vorsitzender der Armin T. Wegner Gesellschaft
Ulrich Franz und Beatrix Sassermann, politische Weggefährten
Olaf Reitz, Sprecher
Rudi Rhode, Musiker
Regina Potarczyk, Moderation
05.05.2026
17:30 - 19:00 Wuppertal Kolpingstr. 8 Stadtbibliothek 
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Tausende Jugendliche demonstrieren in Kuba - für die Revolution
Samstag, den 5.4.26 sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der KP, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche sind tausende junge Kubaner:innen dem Aufruf des UJC zu einem Protestmarsch gegen die Blockadepolitik der USA gefolgt. Der Demonstrationszug endete vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. amerika21
Rekordteilnahme beim 3. No Kings Day in den USA
Das Netzwerk No Kings meldet Aktionen in allen 50 Bundesstaaten. Organisatoren sprechen von acht Millionen Teilnehmenden. Amerika 21
UN-Plan für Kuba von 94 Mio. US-Dollar
Bewegungen in Brasilien fordern Treibstoff für Kuba
Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat. ....Amerika21
Broschüre von IMI
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:
Albert Einstein
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüdigkeit
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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