Infos+Kritik

Sie sind hier:     - Wenn Mitbestimmung stört - Wie Siemens Energy eine Betriebsratswahl beeinflusst

Nicht dumm machen lassen!

Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen. Theodor Adorno

Afrikanische Union fordert erneut Ende der Blockade gegen Kuba

Die Mitgliedsstaaten der Afrikanischen Union (AU) haben auf ihrem 39. Gipfeltreffen am vergangenen Wochenende gefordert, dass die USA die Zwangsmaßnahmen gegen Kuba beenden. Dies geht aus Informationen von telesur und des kubanischen Außenministeriums hervor. Es ist bereits das 17. Mal, dass die afrikanischen Staats- und Regierungschefs das Ende der Blockade der Karibikinsel verlangen. amerika21

USA bombardieren erneut Schiff in der Karibik

Die USA haben am Freitag erneut ein Boot im Karibischen Meer versenkt und dabei drei Menschen getötet. Der Angriff habe vor der Küste Venezuelas stattgefunden, gab das Südkommando der US-Streitkräfte bekannt.

Die Einsätze werden immer wieder als extralegale Hinrichtungen kritisiert. Die Tötungen erfolgen jeweils ohne Vorwarnung und ohne dass die Opfer eine Möglichkeit haben, sich zu ergeben. Zudem wurde bisher in keinem einzigen Fall bekannt, dass die Boote gestellt und auf Drogenladungen untersucht worden wären. Stattdessen werden sie beschossen und mitsamt der Besatzung versenkt. amerika21

"Verstand" vs Völkerecht

US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21

Aufruf 70+ 

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."

„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit

Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin

und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21

Gigantisches Internierungslager

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

CMSimple hide#
Termine und Veranstaltungen siehe unten!
Suche:

Wenn Mitbestimmung stört - Wie Siemens Energy eine Betriebsratswahl beeinflusst

09.02.2026

Was derzeit am Siemens-Energy-Standort Erlangen geschieht, ist mehr als einarbeitsrechtlicher Einzelfall. Der Vorgang wirft grundsätzliche Fragen zum Schutz von Betriebsratsmitgliedern und zur Realität betrieblicher Mitbestimmung auf. Im Zentrum steht die Betriebsrätin Isabella Paape – und die gezielte Behinderung einer Betriebsratswahl.

Isabella Paape arbeitet seit 2002 bei Siemens, seit über zehn Jahren ist sie Betriebsrätin. Mitte November 2025 sprach Siemens Energy eine fristlose Kündigung gegen sie aus – ohne auch nur einen konkreten Kündigungsgrund zu nennen. Gleichzeitig erhielt sie Hausverbot, ihr Zugang zum Intranet des Betriebs wurde gesperrt. Für eine gewählte Interessenvertreterin ist das ein massiver Eingriff in die Amtsausübung.
Kündigung kurz vor der Wahl – kein Zufall

 

Betriebsratsmitglieder genießen in Deutschland einen besonderen Kündigungsschutz. Er soll sicherstellen, dass sie ihre Kolleginnen und Kollegen ohne Angst vor Repressionen vertreten können. Eine fristlose Kündigung ist nur in extremen Ausnahmefällen zulässig. Umso schwerer wiegt, dass Siemens Energy über Wochen hinweg offenließ, worin das angeblich schwerwiegende Fehlverhalten bestanden haben soll.

Ein zeitlicher Zusammenhang mit der Kündigung fällt allerdings auf: Am 3. März stehen bei Siemens Energy Betriebsratswahlen an. Isabella Paape kandidiert erneut – als Spitzenkandidatin der gewerkschaftsnahen Liste "Gemeinsam aktiv", die 2022 aus dem Stand zwei Mandate gewonnen und sich seither als glaubwürdige und kompetente Stimme im Betriebsrat profiliert hat. Unter anderem setzte sie durch, dass Leistungsentgelte überprüft und teils deutlich erhöht wurden. Viele Beschäftigte profitierten davon – der Konzern musste zahlen.
Wahlkampf unter Aufsicht

Genau dieses Engagement macht Paape in den Augen der Geschäftsführung offensichtlich zum Störfaktor. Das Hausverbot und der Entzug des Intranetzugangs verhindern einen wirksamen Wahlkampf.

Immerhin: Nach einer einstweiligen Verfügung darf Paape seit dem 15. Januar das Betriebsgelände wieder werktäglich für drei Stunden betreten, um als Kandidatin ihrer Liste Einfluss auf den Wahlkampf nehmen zu können. Vor dem Arbeitsgericht in Nürnberg errang sie damit jedoch nur einen Teilerfolg. Der Zugang zum Intranet bleibt ihr weiter verwehrt. Eine erhebliche Einschränkung: Im Betrieb ist nicht einmal ein Drittel der knapp 7.000 Beschäftigten regelmäßig im Büro.

 

Vollständiger Artikel: hier von Gerhard Klas, Februar 2026

 
Powered by CMSimpleBlog
 
 

Termine für den Zeitraum Februar 2026 bis Juni 2026



Februar 2026

Die Militär"operation" (Anführungszeichen von BaSo) der USA in Venezuela und ihre Folgen

Infobüro Nicaragua, Friedensforum Wtal

26.02.2026
18:30 Alte Feuerwache Gathe 6, Wuppertal external Link



März 2026

Der nächste Schulstreik gegen Wehrdienst und Millitarisierung

05.03.2026
bundesweit

 

RSS feed für diese Website

Powered by CMSimpleBlog
 
189.691 Besucher
203.064 Seitenaufrufe
1,07 Seitenaufrufe pro Besucher
seit Feb. 2023
 
 



 

weiter zu:

Seitenanfang nächste Seite »
Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Die Solidaritätsflotte Nuestra América will Hilfsgüter nach Kuba bringen

Internationale Koalition plant Konvoi nach Kuba

Eine internationale Koalition aus sozialen Bewegungen, Gewerk-schaften und humanitären Organisationen hat angekündigt, im März einen Schiffskonvoi mit Lebensmitteln und Medikamenten nach Kuba zu entsenden. Die Initiative reagiert auf die Versorgungslage infolge der US-Energieblockade, durch die keine Erdöllieferungen mehr in Kuba ankommen. amerika21

Bewegungen in Brasilien fordern Treibstoff für Kuba

Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21

Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.

Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21

Broschüre von IMI

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Albert Einstein

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

CMSimple hide#

Powered by CMSimple| Template: ge-webdesign.de| Login