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Wir müssen die Debatte in den Gewerkschaften darüber, welche Rolle die Gewerkschaften in der Friedensbewegung und in den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen spielen wollen, organisieren. Warum? Weil die Bundesregierung zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist und weil ein Blick in Geschichte und Gegenwart zeigt: Kriegsvorbereitungen und auch der Krieg selbst gingen stets mit enormen Eingriffen in Arbeits- und Gewerkschaftsrechte einher. In allen Kriegen wurden bisher im Namen der Sicherheit Arbeitszeiten ausgeweitet, Umverteilungskämpfe erschwert und das Streikrecht außer Kraft gesetzt.

Aus der Geschichte wissen wir auch, dass Umbrüche mit dem Potential weltkriegerischer Auseinandersetzungen die Arbeiterbewegung stets vor große Herausforderungen stellten. Vor Beginn des Ersten Weltkrieges zeigte sich das an der Burgfriedenpolitik der Gewerkschaften und an der Zustimmung der SPD zu den Kriegskrediten. Auch heute stehen wir vor großen politischen und strategischen Herausforderungen. Dabei kommt es vor allem darauf an, die Einbindung der Arbeiterbewegung in eine Politik aus Aufrüstung und Kriegsvorbereitung zu verhindern - denn in einer Zeit wachsender Klassenangriffe darf der Klassenprotest nicht still gestellt werden. Die Gewerkschaften müssen sich mit der Politik der Kriegsvorbereitungen auseinandersetzen und verstehen, dass diese Politik vor allem eines ist, ein Generalangriff auf die arbeitenden Klassen.

Das lässt sich auf mindestens sechs Ebenen ausbuchstabieren.

Erstens: Die Umverteilung von unten nach oben wird in der Zeitenwende weiter voranschreiten, und die Armut wird zunehmen. Das ist eine verteilungspolitische Binse, denn jeder Euro, der in den Rüstungshaushalten versenkt wird, der fehlt für gute Bildung, für eine ausfinanzierte Kindergrundsicherung, für eine funktionierende Daseinsvorsorge oder für den ökologischen Umbau der Industrie. Das ist der Grund, warum die Bundesregierung den Sozialstaat unter Finanzierungsvorbehalt stellt. Das ist der Grund, warum sie seit Wochen gegen Bürgergeldempfänger, Geflüchtete, „faule" Rentner oder den „überbordenden“ Sozialstaat hetzt. Das ist der Grund, warum sie einen Herbst der Reformen angekündigt hat. Die Bundesregierung will a 2030 fünf Prozent vom BIP für Rüstung und Militär ausgeben - das sind 215 Milliarden Euro jedes Jahr - die Hälfte des Bundeshaushaltes. Bei einer derartigen Summe geht es nicht um einen minimalen Umbau des Sozialstaates, wer die Hälfte des Bundeshaushaltes einsparen will, der muss den Sozialstaat ruinieren, um das erforderliche Geld dafür aufzubringen. Dierk Hirschel, Chef-Ökonom bei ver.di, hat ausgerechnet, dass der Schuldendienst schon 2027 die finanziellen Spielräume für Ausgaben in alle anderen Bereiche - Arbeit, Bildung, Gesundheit, Rente - ganz und gar austrocknen wird. Deshalb spricht Carsten Lindemann von einem Herbst der Reformen, der sich gewaschen hat.Deshalb spricht Friedrich Merz von einem Epochenbruch in der Sozialpolitik. Und deshalb sagen Regierungsberater, dass die „Verrechtlichung ganzer Lebensbereiche beendet werden“ müsse und mehr Raum geschaffen werden müssten „für größere transformative und risikoreiche Schritte“. Das heißt: Das Recht auf gesundheitliche Versorgung, auf ein Leben in Würde im Alter, auf eine gute Bildung und ein Existenzminimum - all das soll zur Disposition gestellt werden. Auf der Agenda steht der Bruch mit der Nachkriegsära.

Damit komme ich auch zur zweiten Ebene, auf der sich der Angriff auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vollzieht. Die Zeitenwende verändert das Verhältnis zwischen Kapital und Arbeit. In einer gesellschaftlichen Atmosphäre aus realen Deindustrialisierungserfahrungen und Sozialabbau entsteht ein Klima des Verzichts, das nicht Rückenwind für die Forderungen der Gewerkschaften nach Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzungen mit sich bringt, sondern im Gegenteil: Es ist Rückenwind für die Forderungen der Arbeitgeber nach Lohnverzicht, Arbeitszeitverlängerungen und Abweichungen vom Flächentarifvertrag. Wenn die Bundesregierung die Abschaffung des Achtstundentages plant, was im übrigen die Rückkehr zur 70-Stunden-Woche bedeuten würde, dann erschwert das den gewerkschaftlichen Kampf um Arbeitszeitverkürzungen. Dabei kommt auch gewerkschaftliche Tarifpolitik unter Druck. Bereits in den ersten Monaten des Ukraine-Krieges hat sich gezeigt, dass der inflationsbedingte Kaufkraftverlust tarifpolitisch nur schwer auszugleichen war, weil der Anstieg der Energie- und Lebensmittelpreise auf die Löhne und Gehälter drückte. Folgerichtig stellte das WSI im letzten Jahr fest, dass sich die durchschnittlichen Tariflöhne in 2024 auf dem Niveau von 2016 bewegten.

Drittens: Der militärische Umbau der Daseinsvorsorge ist die Unterordnung von öffentlichen Versorgungsleistungen unter die Logik des Militärischen und führt zu erheblichen Einschränkungen für die Bevölkerung. Wir sehen das im Bereich von Schule und Bildung, wo es immer weniger um die Entfaltung freier Persönlichkeiten zu gehen scheint, sondern um die Vorbereitung auf Kriegsdienst und Unterordnung. So verpflichtet das Bundeswehrförderungsgesetz Lehrer dazu, Soldaten in den Unterricht einzuladen, es wird offen darüber diskutiert wird, im Sportunterricht den Weitwurf mit Handgranatenattrappen zu trainieren oder Schüler - wie an der Leipziger Humboldtschule geschehen - erhalten Schulverweise, weil sie zur Kriegsdienstverweigerung aufrufen. Aber auch im Bereich der Transport- und Verkehrswege könnte im Spannungs-, Bündnis- oder Verteidigungsfall die Versorgung der breiten Bevölkerung erheblich eingeschränkt sein. Grundlage ist das sogenannte Verkehrssicherstellungsgesetz von 1965. Darin wird die Deutsche Bahn dazu verpflichtet, eine bestimmte Verkehrsleistung für die Bundeswehr bereitzuhalten - während die Beförderungsbedingungen für uns immer unzuverlässiger werden. Im niederländischen Fernsehen lief vor einigen Monaten eine Reportage über die „Drehscheibe Deutschland", in der der stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Marcel Bohnert, sagte, dass bei einem Spannungsfall an der Ostflanke über mehrere Monate unser Autobahn-, Schienen- und Hafennetz belegt sein wird, weil mehrere hunderttausende alliierte Truppenverbände und mehrere zehntausend Gefechtsfahrzeuge von West nach Ost einmal quer durch Deutschland geleitet werden müssen. Besonders gut lässt sich die Einschränkung der Daseinsvorsorge aber im Gesundheitswesen erkennen, wo seit drei Jahren die zivilmilitärische Zusammenarbeit mit Hochdruck vorangetrieben wird. Und während die zivilmilitärische Zusammenarbeit zu Friedenszeiten dazu führt, dass im Rahmen der Amtshilfe Bundeswehrbetten zur Behandlung von Zivilisten bereitgestellt werden, verkehrt sich dieses Verhältnis im Kriegsfall in sein Gegenteil: die zivile Gesundheitsversorgung wird der breiten Bevölkerung entzogen und dem Militärsektor zur Verfügung gestellt. Das geht aus dem Grünbuch hervor, dass die Bundesregierung Anfang des Jahres veröffentlichte; hier wird im Falle eines Krieges mit 1.000 verletzten Soldaten pro Tag gerechnet, die auch in zivilen Krankenhäusern versorgt werden sollen. Die medizinische Versorgung von Lungenentzündungen, Herzinfarkten, Schlaganfällen oder Krebserkrankungen dürfte weiter darunter leiden. In Berlin fand im Sommer an der Berliner Charité ein Treffen statt, dass die Berliner Krankenhausgesellschaft, der Berliner Senat und die Bundeswehr organisiert hatten. Thema war die Vorbereitung auf den Kriegsfall. Dabei wurde deutlich, dass die Berliner Krankenhausgesellschaft schon jetzt den niedergelassenen Ärzten sagt, sie sollen Patienten nur im äußersten Notfall zur Weiterbehandlung in die Krankenhäuser überweisen. Und dem schon jetzt völlig überlasteten Pflegepersonal wird gesagt, dass sie die eigenen Resilienz stärken sollen, weil die Belastungen weiter zunehmen werden - Yoga und Sport, Fahrrad statt Auto.

Die vierte Ebene ist die ökologische Zerstörung, die sich durch den Aufrüstungs- und Kriegsvorbereitungskurs der Bundesregierung beschleunigen wird. Beim Abfeuern von Geschossen und Marschflugkörpern und beim Einsatz von Militärflugzeugen, Panzern, Kampfjets oder Militärschiffen werden enorme CO2-Emissionen freigesetzt. Allein der F-35-Kampfjet stößt pro Stunde mehr CO2 aus, als ein Deutscher im Jahr verursacht. Der niederländische Klimaforscher Lennard de Klerk hat errechnet, dass der Ukraine-Krieg allein im ersten Jahr 120 Millionen Tonnen CO2-Äquivalente ausgestoßen. Werden solche Emissionsquellen nicht abgeschaltet, lässt sich die Erderhitzung nicht stoppen.

Fünftens: Aufrüstung führt zu einer Einschränkung der Demokratie. Schon jetzt wird deutlich, dass die Unterordnung aller gesellschaftlichen Sphären unter die außenpolitische Linie der Bundesregierung den öffentlichen Meinungskorridor verengt. Wer sich nicht unter die außenpolitische Linie de Bundesregierung unterordnet, wer sich für Waffenstillstand, Friedensgespräche, Verhandlungen und Entspannungspolitik ausspricht, wird als Putinversteher oder Moskaus fünfte Kolonne, als Lumpenpazifist oder Antisemit diffamiert. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist dabei, die Gesellschaft auch kriegstüchtig umzubauen - sie hat die alte Notstandsgesetzgebung wieder hervorgeholt und so verändert, dass sie erleichtert anwendbar ist. Teil des „Artikelgesetzes zur Stärkung der personellen Einsatzbereitschaft“, das im Februar diesen Jahres vom Bundestag beschlossen wurde, ist beispielsweise das Arbeitssicherstellungsgesetz, dass die Sicherstellung der Arbeitsleistung auch im Spannungsfall regelt. In den 1960er Jahren wandten sich die Gewerkschaften gegen die Notstandsgesetze, weil sie befürchteten, auch große Demonstrationen könnten als Notstand interpretiert werden. Vor allem aber argumentierten sie, dass die Aufhebung der freien Wahl des Arbeitsplatzes eine „Verhöhnung der arbeitenden Bevölkerung“ sei. Nach dem Arbeitssicherstellungsgesetz können im Verteidigungs-, Spannungs- oder Bündnisfall Beschäftigte, deren Tätigkeit der Versorgung der Bundeswehr oder verbündeten Streitkräften dient, Beschäftigte in Betrieben, die Militärausrüstung oder die entsprechenden Dienstleistungen erbringen und Beschäftigte in Forschungsbereichen, soweit sie militärisch forschen, zur Sicherstellung ihrer Arbeitsleistung verpflichtet werden. In den regionalen Verwaltungsausschüssen der Arbeitsagenturen entstehen bereits die ersten Ausschüsse, an denen die Bundeswehr beteiligt ist, um die Geschäftsführung der regionalen Arbeitsagentur in Fragen des Arbeitszwangs im Kriegsfall zu beraten. Dazu passt dann auch, dass es im Arbeitssicherstellungsgesetz heißt: „Durch Artikel 10 werden die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit, der Freiheit der Person, der Freizügigkeit, der freien Wahl des Arbeitsplatzes und des Schutzes vor Arbeitszwang eingeschränkt“. Für uns Gewerkschaften heißt das: Es wäre ein Trugschluss zu glauben, wir könnten in den Betrieben die Mitbestimmung ausweiten, während die Gesellschaft immer autoritärer wird. Das zeigte sich kürzlich an den Ausführungen von Manfred Weber, dem Fraktionsvorsitzenden der Konservativen Parteien im Europäischen Parlament. Er forderte nicht nur, die Wirtschaft in Europa auf Kriegswirtschaft umzustellen - notfalls mit Mehrheiten von rechts. Er führte auch aus, was Kriegswirtschaft in einen Augen bedeutet: „dass die Rüstungshersteller künftig am Wochenende im Schichtsystem arbeiten und Unternehmen, die bisher Industriegüter für zivile Zwecke hergestellt haben, künftig Waffen produzieren werden“. Das heißt, geht es nach Weber, dann entscheidet der Staat über die wirtschaftliche Ausrichtung eines Unternehmens und der Staat ist es auch, der betriebliche Mehrarbeit anordnen kann - ganz unabhängig vom Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates in dieser Frage.

Und die sechste und letzte Ebene ist die gestiegene Eskalationsgefahr. Wer genau hinsieht, der stellt fest, dass die verschärfte Militarisierung weit über nationale Verteidigung hinausgeht - diese Militarisierung, die unsere Gesellschaft umbauen, unser Denken verändern und unseren Umgang miteinander umformen soll, entspricht einer Politik offener Kriegsvorbereitungen. Nicht anders ist die Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen zu bewerten. Die Wiedereinführung der Wehrpflicht ist in der Debatte und der Unions-Außenexperte Roderich Kiesewetter hat bereits ausgeplaudert, dass es um deutlich mehr geht, als um die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit: „Eine große Reform, eine Revolution der Bundeswehr - von Struktur bis Mindset“. Und wenn wir auf die Schlachtfelder der Geschichte schauen, dann waren es nie Verteidigungsminister, nie die Militärexperten, nie die Militärhistoriker oder die Rüstungsfabrikanten, sondern es waren immer die Industriearbeiter, die Elektriker, die Straßenbahnfahrer oder Metzger, die in die Kriege gezwungen wurden. Auf den Gedenksteinen für die im Ersten oder Zweiten Weltkrieg gefallenen Soldaten stehen unsere Namen. Auch deshalb haben wir als Gewerkschaften ein hervorgehobenes Interesse an einer friedlichen Welt.

Letzte Bemerkung: Wir haben allen Grund, in unseren Gewerkschaften den konstruktiven Streit zu suchen - über die Frage, wie wir uns dazu eigentlich verhalten wollen. Und wir haben allen Grund, unseren Teil dazu beizutragen, dass die Friedensbewegung eine starke gewerkschaftliche Verankerung bekommt - denn was den ersten Weltkrieg beendet hat, war die Aktivität unserer Klasse: Streiks, Befehlsverweigerung und die Gründung von Arbeiter- und Soldatenräten. Aus meiner Sicht ist es wichtig, zu sehen, dass überall in unseren Gewerkschaften die Diskussion zum Thema Krieg und Frieden in Bewegung gekommen ist und doch mehr geschieht, als wir manchmal vermuten: So hat die GEW Bayern eine Popularklage gegen Bundeswehrförderungsgesetz auf den Weg gebracht. Der ver.di-Landesbezirk Bayern und der GEW-Landesbezirk Bayern haben die Initiative „Soziales rauf, Rüstung runter“ ins Leben gerufen und im letzten Jahr eine erste Demonstration gegen Aufrüstung und Sozialabbau in München organisiert. IG Metall Hanau-Fulda, ver.di Stuttgart und IG Metall Salzgitter haben große gewerkschaftliche Friedenskonferenzen organisiert. Gewerkschaftsjugend hat sich gegen die Wehrpflicht ausgesprochen. Und mit ihr die GEW Berlin, die GEW Hamburg und der DGB Köln. „Nein zu Aufrüstung und Sondervermögen“ fordern die GEW Berlin, der DGB Köln, die Bezirks-Frauenkonferenz des DGB Baden-Württemberg, die DGB-Jugend Hessen-Thüringen, die GEW Hamburg, die GEW Bayern und die Jugend-Vertrauensleute im Volkswagen-Werk Kassel. Die Junge BAU Hamburg und die EVG-Jugend Baden-Württemberg fordern „Ausbildung statt Aufrüstung“. Ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg hat zur Friedenskonferenz am 3. Oktober in Stuttgart aufgerufen und die Landesbezirksvorsitzende hat dort auch gesprochen. Betriebsrätevollkonferenz der H&M-Betriebsräte hat vor einigen Monaten ein kraftvolles Statement gegen den Krieg abgegeben - ebenso wie die drei mutigen Straßenbahnfahrer in München, die sich weigern, die tarnfleckfarbene Straßenbahn durch die Innenstadt zu fahren. Die Delegierten der IG Metall Heilbronn-Neckarsulm haben einen Beschluss gefasst, in dem sie den Vorstand der IG Metall auffordern, sich wahrnehmbar intern und öffentlich zur Friedensfrage zu positionieren und Friedensinitiativen zu unterstützen. Und „Schluss mit dem Krieg in Palästina“ sagen die GEW Berlin, die DGB-Jugend Hessen-Thüringen, die GEW Hamburg, der GEW-Hauptvorstand und auch der DGB-Bundesvorstand. In einer Presseerklärung des ver.di-Bundesvorstandes wird das Fünf-Prozent-Ziel der NATO mit folgenden Worten kritisiert: „Es ist in keiner Weise akzeptabel, dass sich die neue Bundesregierung gemeinsam mit der Mehrheit der NATO-Staaten der Forderung von Donald Trump unterwirft. Noch unverständlicher ist, dass die Bundesregierung auf Grundlage der aktuellen Einigung zum neuen Bundeshaushalt dieses Ziel sogar noch vorzeitig erreichen will (…) Das ist eine Summe, die nicht aus dieser Welt ist“. Und in der Satzung des DGB heißt es: „Der Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften (…) treten für eine allgemeine und weltweite kontrollierte Abrüstung, für die Verwirklichung und Erhaltung des Friedens und der Freiheit im Geiste der Völkerverständigung ein“.

Mit dieses Beschlüssen können wir arbeiten und sie zeigen, es bewegt sich etwas in unseren Gewerkschaften. Die Debatte über Krieg und Frieden hat Fahrt aufgenommen. Der Gegenwind der Kriegstreiber bläst uns um die Ohren - unsere Aufgabe ist nicht zu jammern, unsere Aufgabe ist es, die Segel richtig zu setzen, um mit dem Rückenwind unserer Geschichte die Vorbereitung des Krieges zu verhindern.