Infos+Kritik

Landwirte und Viehzüchter in Griechenland gehen auf die Barrikaden. Sie fordern stärkere Unterstützung, vor allem höhere Abnahmepreise für ihre Produkte und eine Senkung der Produktionskosten. Um Nachdruck zu verleihen, wollen sie vom Sonntag dieser Woche (30.11.) bis zunächst 5. Dezember Verkehrsknotenpunkte absperren.

Wir müssen die Debatte in den Gewerkschaften darüber, welche Rolle die Gewerkschaften in der Friedensbewegung und in den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen spielen wollen, organisieren. Warum? Weil die Bundesregierung zu einer Politik offener Kriegsvorbereitungen übergegangen ist und weil ein Blick in Geschichte und Gegenwart zeigt: Kriegsvorbereitungen und auch der Krieg selbst gingen stets mit enormen Eingriffen in Arbeits- und Gewerkschaftsrechte einher....

Ein Vortrag von Ulrike Eifler im November bei der Ver.di-Linke NRW

als Podcast

https://www.baso-news.de/Baso/Prgs/PodcastGenerator/

Schulstreiks und Demonstrationen in ganz Deutschland

Am 5. Dezember rufen bundesweit Jugendbündnisse zu Kundgebungen und Demonstrationen und Schülerinnen und Schüler zu Schulstreiks gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht auf. In vielen Städten werden sie dabei von lokalen Nein-zur-Wehrpflicht-Bündnissen, Gewerkschaften und Friedensinitiativen unterstützt.

 „Wir sind noch nicht im Krieg, aber auch nicht mehr im Frieden“: Eine von Kommunikationsexperten erdachte Floskel, die heute aus allen Lautsprechern und Medienbeiträgen tönt. Ein weiteres seit Jahren verwendetes Zauberwort ist das der „Hybriden Bedrohungslagen“. Beide Begriffe sind Propagandafloskeln, die langfristig die Akzeptanz in der Bevölkerung für militärisches Handeln im Inneren erhöhen soll. Über die allgemeine propagandistische Wirkung hinaus vernebeln diese Floskeln jedoch, dass die Vermischung von militärischem und zivilem Leben, von „Krieg“ und „Frieden“ institutionelle und (verfassungs-)rechtliche Folgen hat.

hier --> einige Friedenspolitische Gewerkschaftsbeschlüsse

--> das Thema als Podcast mit Ulrike Eifler: Gewerkschaften in der Zeitenwende, gehalten auf dem Friedensratschlag in Kassel im Nov. 25

In der SPD formiert sich Widerstand gegen die Verschärfungen beim Bürgergeld. Und obwohl die knapp 4000 bereits gesammelten Unterschriften erneut zusammengetragen werden müssen, zeigt sich eine der Initiatorinnen optimistisch.

https://www.sueddeutsche.de/politik/spd-buergergeld-cdu-csu-bundesregierung-koalition-li.3336080

Infos zur Bürgergeldabschaffung:

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1194832.abbau-des-sozialstaates-vom-herbst-der-reformen-zum-winter-der-sozialen-kaelte.html

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, Mitstreiter*innen und Interessierte,

wir von BaSo Wuppertal möchten zu einer Videoschalte am 14. November um 18 Uhr zu einem bisher weniger diskutierten Thema einladen.

Wollen wir Teil der Kriegsmaschinerie sein?

Dies wollen wir mit dem Referenten Hauke Jentsch aus Hamburg diskutieren.

Am Dienstag, 28. Oktober 2025, erhielt der verdi Beschäftigte Akman (siehe auch Info 15.10. vorheriger Artikel) von ver.di eine außerordentliche Kündigung seines Arbeitsverhältnisses mit sofortiger Wirkung. Eine Begründung war dem Kündigungsschreiben nicht beigefügt. Ebenso wurden ihm die zuvor in einer Anhörung vom Betriebsrat geäußerten Bedenken nicht überreicht.

https://orhan-akman.de/2025/10/illegal-beschaffte-unterlagen-haltlose-vorwuerfe-ver-di-bundesvorstand-kuendigt-mir-erneut-fristlos/

Das Handelsblatt am 27.10.25 ganz obenauf mit Titelmeldung online:

"Präsident Mileis Partei (Argentinien, die Red.) gewinnt Zwischenwahlen
Die Partei des Präsidenten schafft bei der Zwischenwahl einen Überraschungssieg."

Schon häufig hat das Handelsbllatt sich positiv auf Mileis Kurs eingelassen. Da wundert es einen nicht, dass klammheimliche Freude beim Blatt der Unternehmer aufkommt.

Der menschenverachtende Kurs von Milei steht eben hoch im Kurs.

Vor 2 Wochen führte ein Betriebsrat von VW in einer Veranstaltung  aus, dass die Zeit von Porsche vorbei ist.

Heute meldet Golem, das Handelsblat und andere,:

Porsche meldet einen Gewinneinbruch von fast 96 Prozent in den ersten drei Quartalen 2025. Das Ergebnis nach Steuern sank auf 114 Millionen Euro, verglichen mit 2,8 Milliarden Euro im Vorjahreszeitraum. Im dritten Quartal rutschte das Unternehmen sogar in die Verlustzone.

Ich stelle heute die Faschismus-Analyse von August Thalheimer vor. Thalheimer war zusammen mit Heinrich Brandler bis 1923 einige Jahre in der Führung der KPD. Worüber wir heute reden sind natürlich auch Flügelkämpfe in der KPD, die eine Rolle gespielt haben mit einer schlimmen Geschichte, die wir in Deutschland hatten. Thalheimer war in einem engen Kreis mit Clara Zetkin und Franz Mehring. Die haben im September 1914 zusammen mit Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht eine Stellungnahme gegen den Kriegskurs der Gewerkschaften und der SPD-Führung publiziert und damit wieder Hoffnung in die arbeitende Bevölkerung in Deutschland gebracht.

Aus dem HH Jour Fix

Themenabend MASCH-HH am 9.3.25

Der Spiegel hat die Frage nach einer alternativen Wirtschaftsform, der Planwirtschaft, online in einem Artikel beantwortet. Keine Antwort gab er allerdings auf die Frage der Entmachtung der DAX etc. Konzerne:

China hat einen Plan. Der Westen nicht.
Der SPIEGEL-Leitartikel von Claus Hecking, Boston
Im Konflikt mit den USA sitzt China offenbar am längeren Hebel. Systematisch hat das Land die weltweite Vorherrschaft über Schlüsseltechnologien und kritische Rohstoffe erobert. Europa muss zuschauen.
23.10.2025, 23.41 Uhr

und weiter

Mit dem richtungsweisenden Fünfjahresplan erhöht China den Druck auf die USA und Europa. Welche Herausforderungen nun auf den Westen zukommen.

Das Narrativ von der "Pro-Hamas-Linken" ist vor allem Kriegsagitation und antikommunistische Demagogie. Entwickelt haben es neokonservative Ideologen des westlichen Imperialismus

Von Susann Witt-Stahl, aus

https://www.jungewelt.de/artikel/510856.propaganda-das-h%C3%B6hnische-lachen-der-islamisten.html