Infos+Kritik

Nur ein dekolonisierter Plan, der sich auf die palästinensische Souveränität konzentriert, kann Gaza dauerhaften Frieden bringen.
Der 20-Punkte-Friedensplan für Gaza von US-Präsident Donald Trump enthält einige konstruktive Vorschläge zu Geiseln, humanitärer Hilfe und Wiederaufbau. Allerdings ist er von einem unverkennbaren kolonialen Rahmen geprägt: Gaza soll von Trump selbst überwacht werden, wobei der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und andere Außenstehende als Treuhänder für die palästinensische Regierung fungieren sollen, während die palästinensische Staatlichkeit auf unbestimmte Zeit verschoben wird.

ARAH SULTANA und Jeremy Corbyn standen vereint da, als am Donnerstag bei einer vollbesetzten Unsere Partei-Kundgebung Hunderte Liverpooler die ­große St. George's Hall füllten.

Damit drückten sie das gemeinsame Vorgehen aus, das ihnen geneigte Medien absprachen.

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Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen
Von Florian Warweg
So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140202

„Karlsruhe reibt sich schon die Hände“
Juso Boss Türmer meint, dass die drastischen Strafen für Arbeitsverweigerer nicht verfassun‍gsfest sind. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch verfassungskonform ist, und ich glaube, Karlsruhe reibt sich da schon die Hände".

Die Meinung der LinksuntenSPDler, vor ihrem Rechtsobendasein, fichtet dann auch die SPD Bundestagstagsfraktion, incls ihres "linken Fraktionchef" Miersch nicht an. Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter der Schleifung des Bürgergelds, ihres einstigen Kindes.

Bosch mit seinen rund 400000 Beschäftigten weltweit, baut massiv Stellen in Deutachland ab. Ein Drittel der Beschäftigten im Unternehmen arbeiten noch in Deutschland.

Zählt man die Arbeitsplatzvernichtung bei Bosch und deren Tochterunternehmen zusammen, dann gehen fast 25.000 Arbeitsplätze bei Bosch in Deutschland verloren. Damit streicht der gesamte Bosch-Konzern in Deutschland nahezu 20 Prozent der Stelle.

Ende August beteiligten sich 600 bis 700 Menschen an einem Marsch zum Flughafen Leipzig/Halle. Vor dem Flughafen und den Hallen von DHL forderten sie auf einer Kundgebung ein Ende aller Transporte von Rüstungsgütern an den Staat Israel.

Unter den Teilnehmern des Marsches war Christopher, ver.di-Vertrauensmann bei DHL. In seiner Rede verwies er auf Beispiele aus Griechenland und Italien, wo Hafenarbeiter Waffenlieferungen an den Staat Israel durch Streiks und Blockaden verhinderten. Unter Beifall führte er aus:

„Wir können uns nicht darauf verlassen, dass DHL zu der Einsicht gelangt, dass diese Lieferungen verwerflich sind, denn für die ist das ein Riesengeschäft. Wir müssen auf unsere eigene Kraft vertrauen. (…) Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter – kein Transport für Völkermord!“

Die vollständige Rede ist hier dokumentiert: https://archive.org/details/rededhl2308

Wegen seiner Rede wurde Christopher von DHL erst freigestellt und inzwischen fristlos gekündigt.

https://www.gewerkschafter4gaza.de/dhl-petition

Kim Jonsohn am 6.Okt.25 im Morning Star über das ziemlich einzige highligte auf der Labour Partei Konferenz (Auszug aus dem Artikel)

Ich möchte zunächst einen hellen Moment feiern, der mit dem Notfallantrag auf Gaza einherging. Die Delegierten unterstützten mit überwältigender Mehrheit einen von der Gewerkschaft unterstützten Antrag, der Israels Vorgehen als Völkermord anerkannte und Labour dazu verpflichtete, auf echte Maßnahmen zu drängen: die Aussetzung des Waffenverkaufs, die Beendigung des Handels, der Verstöße gegen das Völkerrecht ermöglicht, und die Rechenschaftspflicht der Täter.

Das war nicht nur Symbolik. Es waren Labour-Mitglieder und Gewerkschaften, die unsere Regierung aufforderten, ihr Engagement für das humanitäre Völkerrecht zu demonstrieren, insbesondere ihre rechtliche Pflicht, Völkermord zu verhindern und sich für die Menschenrechte einzusetzen.

Die Führung versuchte, es zu verwässern, aber die Konferenz, einschließlich der ungewöhnlichen Einheit der Gewerkschaften, stimmte für Klarheit und Mut. Das sollte ein Weckruf sein: Unsere Mitglieder und Partner erwarten, dass Labour handelt.

Nach nur vier Wochen trat der fränzösische Premieminister Sébastien Lecornu heute von seinem Amt zurück. Sein Abgang ist der fünfte Rücktritt eines französischen Regierungschefs in weniger als zwei Jahren. 

Der Druck der Strasse und die konsequente Haltung der Gewerkschaften waren maßgeblich daran beteiligt.

Über 500000 Demonstranten am 18.Sept. und ca. 800000 am 3. Oktober hatten gegen die Regierungspolitik Lecornu demostriert.

Drei Millionen Menschen füllten jeden Platz in Italien, gegen Krieg, Sozialabbau und gegen die Regierungspolitik.

Es ist außergewöhnlich . Menschlichkeit, Solidarität und der Kampf für soziale Gerechtigkeit gingen auf die Straße. Es ist ein großartiges Ereignis, und die Machthaber sollten den Menschen, die auf die Straße gingen, die Ehre unseres Landes verteidigten und die Notwendigkeit von Brüderlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und der Beendigung des Krieges nachdrücklich bekräftigten, aufrichtig danken.

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Von Peter Vlatten,Gewerkschsftslinke Berlin
In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es:

„Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.


20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen. 

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Informationen über rechtliche Möglichkeiten bei einem Gewissenskonflikt von betroffenen Beschäftigten

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

vom 25. bis 27. September findet in Hamburg das Bundeswehrmanöver Red Storm Bravo statt. Als Landesbezirksfachbereichsvorstand B ver.di Hamburg treten wir dafür ein, dass Konflikte und Kriege auf diplomatischem Wege gelöst werden.

 Das NATO Manöver in Hamburg schürt Ängste, schafft Feindbilder und soll die Menschen in unserer Stadt an den Krieg gewöhnen. Bei Menschen mit eigener oder familiärer Kriegserfahrung, können diese Manöver auch Retraumatisierungen auslösen, zumal sie direkt vor der Haustür, im bisher sicheren direkten Lebensumfeld abgehalten werden.

 Während viel Geld für solche Manöver und noch wesentlich mehr Geld für die Rüstung ausgegeben wird, fehlt dieses Geld gerade in Bereichen wie der zivilen Infrastruktur, in sozialen Bereichen, im öffentlichen Nahverkehr und auch im öffentlichen Dienst.

 Wir wenden uns gegen jeden Demokratieabbau, auch, wenn er im Namen der so genannten „Kriegstüchtigkeit“ erfolgt - insbesondere gegen die Möglichkeit zukünftiger Einschränkungen unseres Streikrechts.

Gezeichnet: Landesbezirksfachbereichsvorstand des Fachbereiches Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr Hamburg

weiterführende Info von Verdi

Info aus: verdi-Linke NRW; Informationen zu Red Storm Bravo

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Morning Star 18.9.25

Weit über 100.000 Menschen versammelten sich letztes Wochenende in London unter dem Banner von „Tommy Robinson“ – eigentlich Stephen Yaxley-Lennon – einem berüchtigten und gewalttätigen Faschisten und Betrüger mit mehreren Vorstrafen...

Die Linke muss sich fragen: Warum? Gibt es in Großbritannien so viele Faschisten.

Soziale Medien haben das Problem exponentiell verschärft....

Es liegt auch an der herrschenden Klasse und den globalen Superreichen, die diese Woche in Windsor Castle dem Anführer der internationalen extremen Rechten, Donald Trump, nacheifern.

Lars Hirsekorn, Betriebsratsmitglied, hielt am 2. September 2025 auf der Betriebsversammlung von VW Braunschweig eine Rede, die alle lesen sollten. Hier der Wortlaut der Rede:

Samstag gehört Papi mir,

über diese Forderung von 1956, reden wir eigentlich fast gar nicht mehr.

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Eigentlich hätte man ja schon nach dem ersten Weltkrieg der Meinung sein können, dass die Menschheit daraus gelernt hat, aber leider ist das Gedächtnis doch oft sehr kurz.

Ich erkenne in diesen Kriegen keinen Freund oder Feind.