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Verlieren die USA Lateinamerika?

Die Wut und der Widerstand gegen die Einschüchterungspolitik von Donald Trump mit Massenabschiebungen und wirtschaftlichen Repressalien gegen Lateinamerika nehmen zu, auch wenn die großen Mainstream-Medien versuchen, dies zu verschleiern. Amerika21

Proteste in Panama

Seit dem 15. April 2025 protestieren in Panama Tausende Menschen mit Streiks und Blockaden im ganzen Land gegen geplante Reformen der Sozialversicherung (CSS) und  Vereinbarungen mit den USA. Amerika 21

UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba

Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

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Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

14.10.2024

Aufruf

Pflegeversicherung reformieren

13.10.2024

ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler äußert sich zu möglichen Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung

„ver.di warnt seit Monaten die Bundesregierung davor, angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Pflegeversicherung weiter untätig zu bleiben. Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert und zukunftstauglich gemacht werden. Steigende Beiträge, vor allem aber immer höhere Eigenbeiträge in Pflegeeinrichtungen, überfordern die Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, im Alter ein Leben in Würde führen zu können.

verdi-Pressemitteilung

Autoritäre Militarisierung Deutschlands

09.10.2024

Prof. Rainer Mausfeld´s Grußbotschaft zu einer Veranstaltung des Hamburger Jour Fixe:

Spätestens seit die NATO die Medienkontrolle als 4. Streitmacht installiert hat, geht es mit der Kriegspropaganda steil aufwärts. Allein in der vergangenen Wochen konnte das in Hamburg mehrfach beobachtet werden: Zuerst berichtet der für die Militärbelange in Hamburg zuständige General über die Planungen für den Kriegsfall im Hamburger Abendblatt, dann diskutieren die Herren Pistorius und Tschentscher dies Thema in der Öffentlichkeit und am Ende darf Herr Pistorius auf Einladung der ehrenwerten „Zeit“ darüber im Thalia-Theater diskutieren. Inzwischen gehören die Werbeplakate der Bundeswehr zum Stadtbild und selbst die Tüten in manchen Bäckereien sind mit ihren Sprüchen bedruckt. Es liegt also noch sehr viel Arbeit vor uns.

Brasilien: Komplizierte Gegenwehr gegen faschistische Strukturen

09.10.2024

Unter Bolsonaro kämpften die medico-Partnerorganisationen erfolgreich ums Überleben. Und heute?

Von Timo Dorsch und Jan Schikora

Vor knapp zwei Jahren wählte eine hauchdünne Mehrheit den rechts-autoritären Präsidenten Jair Bolsonaro ab. Ganz verschwunden ist der Politiker und sein politisches Erbe aus der brasilianischen Gesellschaft zwar nicht, immer wieder kommt es in den großen Städten zu Pro-Bolsonaro-Kundgebungen. Eine neuerliche Kandidatur wurde ihm jedoch gerichtlich bis 2030 untersagt, wegen Geldwäsche und anderen Straftaten laufen außerdem weitere Ermittlungen. Man könnte nüchtern meinen: Die Lage ist deutlich entschärft. Oder?

 

Deutschlands autoritäre Wende

30.09.2024

Genau 85 Jahre war es am 1. September 2024 her, dass mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Seit den 1950er-Jahren wird dieser Jahrestag bereits als Antikriegstag begangen, lange in beiden deutschen Staaten. Und eigentlich, so könnte man denken, hätte das Jahr 2024 Anlässe genug für eine Großdemonstration ungekannter Dimension geboten, die sich im Angesicht der weltpolitischen Konstellation dem alten Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ unter neuen Vorzeichen hätte verschreiben können. Doch das Datum im Jahr 2024 wird nicht als dieser Tag in Erinnerung bleiben, die Antikriegsbewegung blieb aus.

Erinnern wird man es stattdessen als jenen Sonntag, an dem im Deutschland der „Zeitenwende“, „Brandmauer“ und „Staatsräson“ eine faschistische Partei eine Landtagswahl gewann und in der zweiten den Sieg nur knapp verfehlte....

 

2 mal G20 Hamburg

18.09.2024
  1. Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess: Tiefschlag der Hamburger Justiz
  2. Der Film von Christian Lehmann und Alf Schreiber (Hamburg): Wir sind so frei
    Dokumentarfilm über Menschen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestierten und mit Polizei wie Justiz bedenkliche Erfahrungen machen.

7 Prozent mehr Geld gefordert

18.09.2024

7 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten und 170 Euro mehr im Monat für Auszubildende: Das fordert die IG Metall in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. Die Arbeitgeber lehnen die Forderung als unangemessen ab. Wir erklären, wie die Forderung zustande kommt und warum sie nötig und fair ist.

 

Bürgerschaft: Reederei MSC kann bei der HHLA einsteigen

07.09.2024

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch.
In namentlicher Abstimmung votierten 72 der 105 anwesenden Abgeordneten für das Geschäft, 33 dagegen. Das entspricht der Zweidrittel-Mehrheit von SPD und Grünen in der Bürgerschaft. Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fallen, war aber von der Opposition verhindert worden. Ehe das Geschäft nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-Reederei-MSC-kann-bei-der-HHLA-einsteigen,hhla568.html

 

 

Kampf gegen Rechts“ als neue Herrschaftsform

07.09.2024

Veranstaltung am 24.9. 18 Uhr 30. Gemeindesaal Ferdinandstr. 21, (ref. Kirche). 20095 Hamburg

Ingar Solty zu: „Wie der ‚Kampf gegen Rechts‘ die Regierung stärkt und von der liberalen Mitte gestützt wird“
Sven Brajer über: „Die Selbstzerstörung der Linken“, die vor und während der Corona-Zeit diese Entwicklung nicht erkannt und bekämpft hat
Mit einem Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld

Eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten,  gar mit Gewalt sich zu behaupten versucht, hat aufgehört Demokratie zu sein.“ (Hans Kelsen 1932, Verfassungsjurist)

Nachdem die bundesweiten „Demos gegen Rechts“ zur „Verteidigung der Demokratie“ wieder abgeklungen sind und die Feierstunden zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes vorbei sind, nehmen die demokratiefeindlichen Maßnahmen der Regierung beängstigende Ausmaße an durch:

 

VW: Gewinn lag 2023 bei 22,6 Milliarden Euro

06.09.2024

Warum die Panikmache mit dem Kosteneinsparrungen im Sept. 24 und der Forderung von Personalabbau?

Der Gewinn lag 2023 mit 22,6 Milliarden Euro deutlich über dem Ergebnis von 2022.

 

Bundesweite Friedensdemonstration am 3. Oktober in Berlin

05.09.2024

Diese Demonstration „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ wird durch die weitere Eskalation der Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie die geplante Stationierung von US—Mittelstreckenwaffen in Deutschland immer dringlicher. Rund 1500 Gruppen und Einzelpersonen unterstützen inzwischen die Demonstration, darunter jetzt auch das Forum DL21 – die Linke in der SPD. Auch aus den Gewerkschaften wächst die Unterstützung...

Der nukleare ­Wahnsinn

28.08.2024

Wir erleben einen der gefährlichsten Momente der Geschichte der Menschheit wegen der Vorherrschaft der nuklearen ­Waffen.

12 121 Nuklearsprengköpfe sind in Zirkulation, schreibt das Sipri. Die grosse Mehrheit davon gehört den USA (5400) und Russland (5580). 3900 davon, also fast ein Viertel, sind auf Interkontinentalraketen und Stratosphärenbombern in­stalliert. 2100 auf Interkontinentalraketen, die sich in höchster, permanenter Alarmbereitschaft befinden. Das heisst, sie sind zu jeder Tages- und Nachtzeit einsatzbereit.

 

Belegschaftsinitiativen und betriebliche Konversion

23.08.2024

Einladung zum Politschen Frühstück am 15. September, 10-14 Uhr

Alte Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal

Der internationale Automobilzulieferer GKN Automotive hat mehrere Standorte geschlossen. Seit drei Jahren halten die Kolleg*innen in Florenz ihren Betrieb besetzt und wollen ihn in eigener Hand forführen. Das Arbeitskollekiv hat örtliche Bündnisse mit Fridays for Future, Landwirtschtsverbänden und Politker*innen geschmiedet. Mit Unterstützung der örtlichen Universität haben sie begonnen, statt Autogelenkwellen Lastenfahrräder zu produzieren.

Flöte und Bass statt Hetze und Hass

21.08.2024

Aktuell sind im September in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen. Die AfD hat in diesen Bundesländern hohe Zustimmungswerte. Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus, Militarismus, soziale Demagogie bestimmen ihre Programmatik. Faschistische Tendenzen haben Platz in der AfD.

Für die bundesweite Musikergemeinschaft “Lebenslaute” war das ein Grund die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen dort zu suchen.

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Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"

Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.

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