Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Während auf der internationalen Bühne die russische Invasion in der Ukraine zurecht in Frage gestellt werde, schwiegen viele gegenüber "der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel". Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat drei neue Regelungen auf den Weg gebracht: die Besteuerung von sogenannten "Fonds der Superreichen" und Offshore-Unternehmen sowie die Anhebung des Mindestlohns.
Im Korruptionsverfahren um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs entschieden, vermeintliche und bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik u.a. an der Inhaftierung des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Die bolivianische Wirtschaft ist trotz anhaltender globaler Krisen wie dem Ukraine-Konflikt und den Spätfolgen der Covid-19-Pandemie im ersten Quartal 2023 weiter gewachsen.
Starke Präsenz Lateinamerikas und Afrikas. Auf der Agenda stehen Multilateralismus und Aufnahme neuer Mitglieder. Großes Interesse an einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems. Amerika21
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Überarbeitung der Charta gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der OAS zu Amtsenthebungen von Präsidenten in Lateinamerika. Amerika 21
Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21
Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
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Von Werner Rügemer
Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.
Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht...
ver.di Mitteilung: Deutliches Signal an die Arbeitgeber vor der 3. Verhandlungsrunde!
Vor der möglicherweise entscheidenden dritten Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt für den öffentlichen Dienst ruft ver.di erneut zu Beginn der nächsten Woche zu Warnstreiks auf. „Die Arbeitgeber müssen den Ernst der Lage begreifen“, appelliert Stephanie...
Von Leo Enselin
Zehntausende – jawohl!! – ließen sich am Samstag, den 24. Februar vom wochenlangen Trommelfeuer aus Medien und Politik nicht abschrecken und kamen bei denkbar schlechtem Wetter nach Berlin zum Brandenburger Tor. „Aufstand für Frieden“ hieß das Motto der ersten großen und breiten Friedensdemonstration seit den Achtziger Jahren, die diesen Namen verdient. Und endlich ein vernünftiger Aufbruch, mit dem man sich inhaltlich im Großen und Ganzen identifizieren kann und der in der Lage wäre, dem bislang noch schweigenden Großteil der Bevölkerung eine Stimme zu verleihen!
Alice Schwarzer und Sarah Wagenknecht hatten aufgerufen und es kam..
Vor zwei Jahren hatte Karstadt Kaufhof Galeria bereits im damaligen Insolvenzverfahren gut 40 von 172 Filialen geschlossen, wobei rund 5.000 Beschäftigte ihre Stellen verloren. Auch mehr als zwei Milliarden Euro an Schulden wurden gestrichen.
Die aktuellen Vorgänge ähneln den vorherigen in typischer Weise, in der nunmehr 18 Jahre langen Skandalgeschichte.
-->hier der vollständige Artikel
Jean Ziegler
Der US-amerikanische Philosoph Noam Chomsky nennt sie die «Gigantic Immortal Persons» (die gigantischen unsterblichen Personen, GIC). Gemeint sind die transkontinentalen Konzerne. Ihre finanzielle und wirtschaftliche Macht ist überwältigend. Laut Weltbank-Statistik kontrollierten die 500 grössten Weltkonzerne 2021 (alle Sparten zusammengenommen) 52,8 Prozent des Weltsozialprodukts, also alle in der Welt während eines Jahres produzierten Reichtümer. Ihre Produktionskraft und ihr technischen Können sind beeindruckend. Gleichzeitig schaffen sie ein fürchterliches Elend für Millionen von Menschen, vor allem in Entwicklungsländern.
Es geht um den Kampf gegen die mörderische Profitwut der Konzerne.
Von Johannes Schillo
Die Kriegsmoral beherrscht in Deutschland das Feld – auch wenn es beim Patriotismus der deutschen Führungsnation kleinere Irritationen gibt und jetzt sogar eine nationale Opposition entsteht. „Interessant, wie vieles zur Normalität gemacht werden kann, das noch vor einiger Zeit undenkbar war“, schreibt Georg Auernheimer in einer aktuellen Bilanz. Wenn z.B. „die ukrainischen Politiker aktuell Streumunition und Phosphorbrandbomben fordern und deren Einsatz ‚vorschlagen‘, sind sie dabei, eine neue Normalität herzustellen“.
Eine Normalität übrigens, die bislang wenig friedensbewegten Protest –
Branchen- und gewerkschaftsübergreifende Streikwelle in Großbritannien am 15.3.23
Viele Infos zu den Arbeitskämpfen bei Labournet
Im Zusammenhang mit den Protestaktionen hat die Polizei in Aachen seit 2019 mehr als 143.000 Euro für Hilfeleistungen von RWE an den Energiekonzern gezahlt. Dabei ging es beispielsweise um die Bereitstellung geländegängiger Fahrzeuge, um Demonstranten aus dem Tagebau herauszubringen oder um die Nutzung einer RWE-Liegenschaft. Meist berechnete RWE Leistungen, die das Unternehmen als „Verwaltungshelfer“ der Polizei Aachen erbrachte. Dabei ging es um die Bereitstellung von Gerätschaften und deren Nutzung. So hatte z.B. die Polizei nach der Besetzung einer Kohlebahn im Tagebau die Bahn genutzt, um Aktivisten der Protestaktion aus dem unwegsamen Gelände zu bringen.
Für die Räumung der Ortschaft Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler Anfang Januar 2023 gibt es laut Polizei noch keine...
Anfang der vorigen Woche hatte sich in der Nähe vom Tempi in Nordgriechenland ein tödliches Eisenbahnunglück ereignet, das mindestens 57 Menschen das Leben gekostet hat. Es handelt sich um das schlimmste Zugunglück in der Geschichte Griechenlands und eines der größten innerhalb der EU.
Die Griechische Bahn wird bis einschließlich Freitag (10.3.) in Griechenland nicht verkehren. Hintergrund sind aufeinanderfolgende 24-stündige Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner, die bereits in der vorigen Woche begonnen hatten.
Das Zugunglück im Tempe-Tal hat spürbare Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen in Griechenland.
Der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen ist umweltfreundlich, aber arbeiterfeindlich. Ein langer Streik, der vor Weihnachten 2022 gegen VESTAS in Deutschland begann, zeigt ein Unternehmen, das ein zynisches doppeltes Spiel spielt. VESTAS mit Hauptsitz in Dänemark hat dort einen Tarifvertrag mit den Gewerkschaften. Aber in Deutschland weigert sich der global agierende Konzern, einen Tarifvertrag abzuschließen. Am 21. Dezember 2022 kamen mehrere hundert Service-Mitarbeiter, die in Deutschland Windkraftanlagen warten, in Bussen zur VESTAS-Zentrale in Aarhus, um zu protestieren. Sie streiken seit Monaten mit voller Unterstützung ihrer Gewerkschaft IG Metall. Doch die VESTAS-Chefs zeigten ihnen die kalte Schulter.
Von John Graversgaard, Aarhus
https://www.nachdenkseiten.de/?p=94603#more-94603
DAS DORF LÜTZERATH HABT IHR ZERSTÖRT- UNSEREN WIDERSTAND NICHT! -
DESHALB AUF ZUM KLIMAKILLER RWE!
RWE SOFORT STOPPEN! - FÜR DIE 1,5°-GRENZE MUSS DIE KOHLE UNTER LÜTZERATH
IM BODEN BLEIBEN!
DIE AUFTAKTKUNDGEBUNG FINDET UM 12.00 UHR IM STADTGARTEN ESSEN AN DER
HUYSSENALLE STATT (500 Meter südlich des Essener Hbf). Dann gibt es eine
Demo bis zum RWE-Gelände. Dort werden wir über die Strecke von 1 km eine Menschenkette bilden und...
Das Gericht gab der ehemaligen Beschäftigten eines sächsischen Metallunternehmens recht und sprach ihr knapp 15.000 Euro entgangenen Lohn und eine Entschädigung in Höhe von 2.000 Euro zu.
Der Karneval in seiner politischen Form macht richtig Spaß.
Im November 2022 verabschiedeten die katholischen Bischöfe der 27 Diözesen in Deutschland, gut in den Medien platziert, eine Änderung der „Grundordnung des kirchlichen Dienstes“. Was großartig klingt, meint allerdings nur das Ende der arbeitsrechtlichen Diskriminierung, wenn die Beschäftigten der katholischen Kirchen sich zu einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft bekennen oder wenn sie nach einer Scheidung wieder heirateten. Es ist weder die Aushandlung von Tarifverträgen auf Augenhöhe vorgesehen noch das Grundrecht auf Streik.
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Termine für den Zeitraum Oktober 2023 bis Februar 2024
Argentinien soll wegen Verstaatlichung des Erdölkonzerns YPF 16 Milliarden US-Dollar zahlen. Regierung kritisiert Entscheidung und legt Widerspruch ein
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Der WDR hat die Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet.
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat erneut vor Versuchen gewarnt, die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Guatemala zu kippen, aus denen Bernardo Arévalo von der gemäßigt linken Partei Semilla als Sieger hervorging.
Präsident Petro hat sich vor Kaffeeproduzenten unzufrieden mit dem Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA gezeigt. Seine Regierung sei deshalb dabei, das Abkommen neu zu verhandeln, kündigte er unter Beifall an. Es ist 2012 trotz des Widerstands von sozialen Bewegungen im Land in Kraft getreten.
Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. In Lateinamerika nehmen Armut und Hunger zu, weil die Lebensmittelpreise steigen. "Das liegt am Krieg", so der Linkspolitiker.
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.
Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Amerika21
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