Infos+Kritik

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr am Bundeskanzleramt

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Aufruf

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ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler äußert sich zu möglichen Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung

„ver.di warnt seit Monaten die Bundesregierung davor, angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Pflegeversicherung weiter untätig zu bleiben. Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert und zukunftstauglich gemacht werden. Steigende Beiträge, vor allem aber immer höhere Eigenbeiträge in Pflegeeinrichtungen, überfordern die Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, im Alter ein Leben in Würde führen zu können.

verdi-Pressemitteilung

Prof. Rainer Mausfeld´s Grußbotschaft zu einer Veranstaltung des Hamburger Jour Fixe:

Spätestens seit die NATO die Medienkontrolle als 4. Streitmacht installiert hat, geht es mit der Kriegspropaganda steil aufwärts. Allein in der vergangenen Wochen konnte das in Hamburg mehrfach beobachtet werden: Zuerst berichtet der für die Militärbelange in Hamburg zuständige General über die Planungen für den Kriegsfall im Hamburger Abendblatt, dann diskutieren die Herren Pistorius und Tschentscher dies Thema in der Öffentlichkeit und am Ende darf Herr Pistorius auf Einladung der ehrenwerten „Zeit“ darüber im Thalia-Theater diskutieren. Inzwischen gehören die Werbeplakate der Bundeswehr zum Stadtbild und selbst die Tüten in manchen Bäckereien sind mit ihren Sprüchen bedruckt. Es liegt also noch sehr viel Arbeit vor uns.

Unter Bolsonaro kämpften die medico-Partnerorganisationen erfolgreich ums Überleben. Und heute?

Von Timo Dorsch und Jan Schikora

Genau 85 Jahre war es am 1. September 2024 her, dass mit dem Überfall Deutschlands auf Polen der Zweite Weltkrieg begann. Seit den 1950er-Jahren wird dieser Jahrestag bereits als Antikriegstag begangen, lange in beiden deutschen Staaten. Und eigentlich, so könnte man denken, hätte das Jahr 2024 Anlässe genug für eine Großdemonstration ungekannter Dimension geboten, die sich im Angesicht der weltpolitischen Konstellation dem alten Motto „Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ unter neuen Vorzeichen hätte verschreiben können. Doch das Datum im Jahr 2024 wird nicht als dieser Tag in Erinnerung bleiben, die Antikriegsbewegung blieb aus.

Erinnern wird man es stattdessen als jenen Sonntag, an dem im Deutschland der „Zeitenwende“, „Brandmauer“ und „Staatsräson“ eine faschistische Partei eine Landtagswahl gewann und in der zweiten den Sieg nur knapp verfehlte....

1. Urteil im G20-Rondenbarg-Prozess: Tiefschlag der Hamburger Justiz
2. Der Film von Christian Lehmann und Alf Schreiber (Hamburg): Wir sind so frei
   Dokumentarfilm über Menschen, die 2017 gegen den G20-Gipfel in Hamburg protestierten und mit Polizei wie Justiz bedenkliche Erfahrungen machen.

7 Prozent mehr Geld für die Beschäftigten und 170 Euro mehr im Monat für Auszubildende: Das fordert die IG Metall in der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie. Die Arbeitgeber lehnen die Forderung als unangemessen ab. Wir erklären, wie die Forderung zustande kommt und warum sie nötig und fair ist.

Die Hamburgische Bürgerschaft hat dem umstrittenen Einstieg der weltgrößten Reederei Mediterranean Shipping Company (MSC) bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) endgültig zugestimmt. Die rot-grüne Koalition setzte den Deal trotz heftiger Proteste in zweiter und letzter Lesung durch.
In namentlicher Abstimmung votierten 72 der 105 anwesenden Abgeordneten für das Geschäft, 33 dagegen. Das entspricht der Zweidrittel-Mehrheit von SPD und Grünen in der Bürgerschaft. Ursprünglich sollte die Entscheidung bereits in der letzten Sitzung vor der Sommerpause fallen, war aber von der Opposition verhindert worden. Ehe das Geschäft nun jedoch in die Tat umgesetzt werden kann, muss noch die EU-Kommission zustimmen.

https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Buergerschaft-Reederei-MSC-kann-bei-der-HHLA-einsteigen,hhla568.html

Veranstaltung am 24.9. 18 Uhr 30. Gemeindesaal Ferdinandstr. 21, (ref. Kirche). 20095 Hamburg

Ingar Solty zu: „Wie der ‚Kampf gegen Rechts‘ die Regierung stärkt und von der liberalen Mitte gestützt wird“
Sven Brajer über: „Die Selbstzerstörung der Linken“, die vor und während der Corona-Zeit diese Entwicklung nicht erkannt und bekämpft hat
Mit einem Grußwort von Prof. Dr. Rainer Mausfeld

„Eine Demokratie, die sich gegen den Willen der Mehrheit zu behaupten,  gar mit Gewalt sich zu behaupten versucht, hat aufgehört Demokratie zu sein.“ (Hans Kelsen 1932, Verfassungsjurist)

Nachdem die bundesweiten „Demos gegen Rechts“ zur „Verteidigung der Demokratie“ wieder abgeklungen sind und die Feierstunden zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes vorbei sind, nehmen die demokratiefeindlichen Maßnahmen der Regierung beängstigende Ausmaße an durch:

Warum die Panikmache mit dem Kosteneinsparrungen im Sept. 24 und der Forderung von Personalabbau?

Der Gewinn lag 2023 mit 22,6 Milliarden Euro deutlich über dem Ergebnis von 2022.

Diese Demonstration „Nein zu Krieg und Hochrüstung! Ja zu Frieden und internationaler Solidarität“ wird durch die weitere Eskalation der Kriege in der Ukraine und in Nahost sowie die geplante Stationierung von US—Mittelstreckenwaffen in Deutschland immer dringlicher. Rund 1500 Gruppen und Einzelpersonen unterstützen inzwischen die Demonstration, darunter jetzt auch das Forum DL21 – die Linke in der SPD. Auch aus den Gewerkschaften wächst die Unterstützung...

Wir erleben einen der gefährlichsten Momente der Geschichte der Menschheit wegen der Vorherrschaft der nuklearen ­Waffen.

12 121 Nuklearsprengköpfe sind in Zirkulation, schreibt das Sipri. Die grosse Mehrheit davon gehört den USA (5400) und Russland (5580). 3900 davon, also fast ein Viertel, sind auf Interkontinentalraketen und Stratosphärenbombern in­stalliert. 2100 auf Interkontinentalraketen, die sich in höchster, permanenter Alarmbereitschaft befinden. Das heisst, sie sind zu jeder Tages- und Nachtzeit einsatzbereit.

Einladung zum Politschen Frühstück am 15. September, 10-14 Uhr

Alte Feuerwache, Gathe 6, Wuppertal

Der internationale Automobilzulieferer GKN Automotive hat mehrere Standorte geschlossen. Seit drei Jahren halten die Kolleg*innen in Florenz ihren Betrieb besetzt und wollen ihn in eigener Hand forführen. Das Arbeitskollekiv hat örtliche Bündnisse mit Fridays for Future, Landwirtschtsverbänden und Politker*innen geschmiedet. Mit Unterstützung der örtlichen Universität haben sie begonnen, statt Autogelenkwellen Lastenfahrräder zu produzieren.

Aktuell sind im September in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen. Die AfD hat in diesen Bundesländern hohe Zustimmungswerte. Fremdenfeindlichkeit, Geschichtsrevisionismus, Militarismus, soziale Demagogie bestimmen ihre Programmatik. Faschistische Tendenzen haben Platz in der AfD.

Für die bundesweite Musikergemeinschaft “Lebenslaute” war das ein Grund die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen dort zu suchen.