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Wer Drittmittel als Waffe gegen politische Gegner benutzt, ist ein Feind der Wissenschaftsfreiheit. Bettina Stark-Watzinger muss zurücktreten.

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update:  Bauernopfer

Bildungsministerin will Staatssekretärin entlassen
Stand: 17.06.2024 10:34 Uhr

Stark Watzinger will ihre Bildungsstaatsekretärin Döring  in den einstweiligen Ruhestand versetzten. Darum habe sie Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, teilte die FDP-Politikerin über ihr Ministerium mit.

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Bettina Stark-Watzinger hat sich bislang vor allem durch Abwesenheit in zentralen Debatten ausgezeichnet. So hat sie im Prozess der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) alle Argumente zur Verbesserung der Forschungs- und Lehrbedingungen prekärer Wissenschaftler:innern ignoriert. Nun tritt sie in einer ganz anderen Debatte in Erscheinung: Durch einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.

IGM 10.6.24: Sie haben gestreikt, gekämpft, zusammengestanden – mit Erfolg. 10 Prozent mehr Geld, 1250 Euro Inflationsausgleichsprämie und eine Verlängerung der Altersteilzeit: Diesen Abschluss hat die IG Metall mit den Beschäftigten in der ostdeutschen Textilindustrie erreicht. 

UAW Mercedes-Arbeiter in USA Alabama stimmen nicht mehrheitlich für Gewerkschafts-Vertretung

Eine knappe Mehrheit sprach sich am Freitag gegen eine Gewerkschafts-Vertretung aus, anders als kurz vorhher bei VW.       

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Die IG Metall beendet am 13. Mai nach einer Urabstimmung mit den Beschäftigten den Streik bei SRW metalfloat. „Aus einer alltäglichen Tarifverhandlung mit einer recht bescheidenen Forderung hat der.....

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US-GEWERKSCHAFTEN  Nun ist Mercedes dran United Auto Workers wollen ihre Präsenz in den US-Südstaaten ausbauen Nach der erfolgreichen Urabstimmung bei VW in Tennessee will die US-Automobilgewerkschaft UAW nun zwei Werke von Mercedes in Alabama organisieren. An diesem Montag beginnt die Urabstimmung.

Ayman Nasrallah, gebürtig in

Gaza-Stadt, ist Schweizer Bürger seit über 20 Jahren. Er ist Besitzer der Autohandelsfirma «Centre Auto Prestige» und seit Jahrzehnten aktives Mitglied der sozialdemo­kratischen Partei des Kantons Genf. Seine Frau ist gebürtige Genferin, seine Tochter Laura eine bekannte Rechtsanwältin. Drei seiner Schwestern und zwei seiner Brüder leben in der Hölle von Gaza.

Oktober 2023: Ayman Nasrallah ersucht bei den Behörden für seine Familie um Familienzusammenführung. Diese ist ein gesetzlich verbuchtes Recht. Es geht um die Rettung vor Tod und Verstümmelung....

28. - 30. Juni

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

https://gemeinsam-laut.de/

Die Gewerkschaft UAW setzte ein Signal für Volkswagen, aber auch für die anderen ausländischen Autohersteller in den USA:
Die Beschäftigten im VW-Werk in Chattanooga, Tennessee, haben sich am Freitag den 19.4.24 mit großer Mehrheit für eine Vertretung durch die Gewerkschaft UAW entschieden.

Zur Zeit stellen wir auf verschiedenen Ebenen fest, das sich der Staat weitgehend von der mehrheitlichen Bevölkerung entfernt. Z.B. zur Friedensfrage, zur Ökologie, im Bildungs und Gesundheitswesen und in den sozialen Auseinanandersetzungen.

Hier ein knapp 140 Jahre alter, top aktueller Text dazu von F. Engels:

Wenn aber schon in unsrer modernen Zeit mit ihren riesigen Produktions- und Verkehrsmitteln der Staat nicht ein selbständiges Gebiet mit selbständiger Entwicklung ist, sondern sein Bestand wie seine Entwicklung in letzter Instanz zu erklären ist aus den ökonomischen Lebensbedingungen der Gesellschaft, so muß dies noch viel mehr gelten für alle früheren Zeiten , wo die Produktion des materiellen Lebens der Menschen noch nicht mit diesen reichen Hülfsmitteln betrieben wurde, wo also die Notwendigkeit dieser Produktion eine noch größere Herrschaft über die Menschen ausüben mußte. Ist der Staat noch heute, zur Zeit der großen Industrie und der Eisenbahnen ....

Varoufakis: Betätigungsverbot auch via Zoom

"Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein 'Betätigungsverbot' verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom", schrieb der griechische ex Finanzminister Varoufakis auf der Plattform X. zu seinem Teilnahmeverbot zur Palästinakonferenz in Berlin

Es gibt viele Möglichkeiten, eine Veranstaltung zu verhindern. Man kann versuchen, sie zu verbieten. Man kann die Organisatoren unter Druck setzen und ihnen das Konto sperren lassen. Man kann das Bauamt, das Gewerbeamt und die Feuerwehr beauftragen, Gründe zu finden, warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann.

Man kann im Vorfeld massive Auflagen verfügen, um sie zu erschweren. Man kann Teilnehmer an der Anreise hindern oder daran, in den Veranstaltungssaal kommen. Und man kann einen Anlass suchen, um die Veranstaltung vorzeitig aufzulösen. All das haben der Senat und die Polizei in Berlin getan, um einen umstrittenen "Palästina-Kongress" zu unterbinden.
Daniel Bax, taz

Foto Lozano CC BY-SA 2.0 Deed 

Veröffentlicht am 14. April 2024

Die Polizei hat am Freitag Nachmittag den Palästina-Kongress, eine Konferenz von verschiedenen pro-palästinensischen und linken Organisationen, aufgelöst. Der wochenlangen Hetz- und Verleumdungskampagne – orchestriert von der Springer-Presse und anderen ...

Es gibt keinen Mittelweg mehr. Es gibt keine Möglichkeit, den liberalen Besatzer, den progressiven ethnischen Säuberer und den linken Völkermörder zu unterstützen.

Es ist schwer, über irgendetwas zu schreiben, das nicht darauf abzielt, die Menschen über den stattfindenden Völkermord zu informieren und unsere Stimme denen zu geben, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihn zu stoppen.

An ca. 70 Veranstaltungen bundesweit nahmen über 10.000 Demostranten am Samstag den 30.3.24 teil.

Weitere Demonstrationen sind für Sonntag und Montag geplant!

Hier einige Bilder aus Wuppertal und Köln.

Es gab auch vereinzent Demostrationen von Faschisten und Rechtsradikalen wie von AfD- und Die Basis-Anhängern.

Diese Veranstaltungen hatten kaum Teilnehmer und waren marginal.

Nach einer fünfmonatigen, teils erbittert geführten Auseinandersetzung haben die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
(GDL) und die Deutsche Bahn am 26. März 2024 in Berlin einen
Tarifabschluss erzielt, der für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner werthaltige Verbesserungen beinhaltet.
„Gegen den heftigen und letztendlich unnützen Widerstand der
DB ist es der GDL ...