Infos+Kritik

Bundeswehr-Kommandeure fordern die Einstimmung der Bevölkerung auf Kriegssituationen, dringen auf stärkeren „Willen zur Selbstbehauptung“. Bundesregierung arbeitet an „Bunker-App“. CDU-Politiker spekuliert über „Spannungsfall“.

Mit diesem Aufruf werden am 15. Februar 2025 Kundgebungen in Berlin, Köln und Nürnberg stattfinden.

Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel

Das Töten endlich beenden, Waffenexporte stoppen!

US-Oligarch Elon Musk verstärkt seine Wahlwerbung für die AfD.

Unterstützung für die äußerste Rechte in Europa gibt es aus Trumps Umfeld seit 2018. Eine zentrale Rolle spielt ein Ableger einer US-Organisation in Ungarn. Musks Wahlwerbung für die AfD entspringt nicht den Launen eines individuell nach rechts abdriftenden US-Oligarchen. Sie steht vielmehr im Zusammenhang mit strategischen und mit ökonomischen Interessen – auf beiden Seiten des Atlantiks. german-foreign-policy.com berichtet in Kürze.

Mehr dazu bei der Berliner Gewerkschaftslinken

Redaktion German Foreign Policy

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft am 20. Dez. 24 eine Blockade des Umschlags von Kriegsmaterial von und nach Israel beschlossen. Der Beschluss wurde im Kontext des anhaltenden Krieges in Gaza gefasst und reflektiert die deutliche Haltung der Gewerkschaftsmitglieder gegen die militärische Eskalation in der Region. Nach den Ferien wird der Vorstand der Gewerkschaft mit der Umsetzung des Beschlusses beginnen.
Klare Mehrheit für die Blockade

Die Entscheidung wurde von den Mitgliedern der Hafenarbeitergewerkschaft mit großer Mehrheit unterstützt: 68 Prozent stimmten für....

Jean Ziegler

Am 1. November 1954 begann die bewaffnete Nationale Befreiungsfront in Algerien ihren Kampf. Algeriens Ringen für die Unabhängigkeit hat eine lange Geschichte.

1830 gehen die französischen Truppen in Sidi Ferruch an Land. Unter der Leitung des ersten Gouverneurs, General Thomas Robert Bugeaud, richten sie fürchterliche Massaker an. Algerier, die Widerstand leisten, wurden in Höhlen eingeschlossen und ausgeräuchert. 25 000 starben.

Jetzt kommt ein Abschluss raus, der das Gegenteil der geforderten 7 Prozent darstellt. Wir wollten 7% für 12 Monate – jetzt gibt’s für die ersten 6 Monate 600 € als Einmalzahlung, die nicht nachhaltig ist, nicht in die Tabelle geht und damit verpufft. Und dann für 12 Monate schlappe 2%. Brutto. Aber den Unternehmen wird garantiert, dass sie 2,3% Umsatzrendite kriegen, sonst brauchen sie das Transformationsgeld (auch Trafogeld genannt, entspricht 18,4 Prozent des individuellen Monatsentgelts) nicht zu zahlen.

In den Medien werden wahlweise Ausländer bestimmter Herkunft und der dunkle Park zu No-go-Areas für Frauen erklärt. Tatsächlich erfahren Frauen Gewalt vor allem in der Familie.

Von Gisela Notz

vom 10.11.2024

Zu dieser Kooperationsveranstaltung des Wuppertaler Friedensforums mit der Verteilungsstelle für Kultur und Geschichte und Ulrich Klan kamen mehr als 60 Besucher:innen. Es war eine Veranstaltung zur ersten Zeitenwende des vorigen Jahrhunderts mit dem Datum 9. November.

Nach einem kurzen Rückblick auf die Kriegsereignisse des Ersten Weltkriegs und dessen Ende mit den revolutionären Bewegungen der Arbeiter- und Soldatenräte, der Abdankung des Kaisers und den restaurativen Zugeständnissen der SPD und der Gewerkschaften zur Etablierung der parlamentarischen Demokratie der folgenden „ Weimarer Republik“, dankte Rolf Becker der Texte von und zu Carl von Ossietzky las.

Presseerklärung

               Israel verbietet UNRWA

Der mit großer Mehrheit gefasste Beschluss des israelischen Parlaments verbietet dem Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) zum Jahresende jede Tätigkeit in Israel und in den von Israel besetzten Gebieten. UNRWA hilft besonders im Gazastreifen, wo die Menschen Mangel an Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten leiden, aber auch den Palästinensern im besetzten Westjordanland.

Mit seinem Knesset-Beschluss hindert Israel die internationale Gemeinschaft, den verzweifelten Menschen im Gazastreifen zu helfen. Das ist barbarisch und verstößt gegen das Völkerrecht.

1914 Weltkrieg - Zeitenwende durch Widerstand und Revolution

In Zeiten, in denen wir wieder kriegstüchtig gemacht werden sollen, lädt das Wuppertaler Friedensforum dazu ein, aus der Geschichte zu lernen. Vor 110 Jahren begann der 1. Weltkrieg. Mit Musik und Texten im Rahmen einer kenntnisreichen Ausstellung und wunderbaren Gästen möchten wir an einem historischen Ort in Wuppertal dazu beitragen.

10. November 2024 | 14.00 Uhr | Verteilstelle für Kultur und Geschichte | Sedanstr. 86/88 | 42281 Wuppertal

FÜR EINEN GERECHTEN FRIEDEN IN PALÄSTINA UND ISRAEL

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Rund 3000 Menschen haben sich am Abend des 18. Oktober am Berliner Hauptbahnhof - nahe des Bundeskanzleramts versammelt. Gut 40 Friedens- und Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, namhafte Hilfsorganisationen wie Care, Medico International und Terre des Hommes, sowie die Deutsch-Palästinensische Gesellschaft und lokale Gruppen hatten zu einer Kundgebung unter dem Motto »Für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel« eingeladen.

Ansprachen auf der Kundgebung

Zivilbevölkerung schützen, Waffenexporte stoppen!

Kundgebung am 18. Oktober 2024 um 17 Uhr am Bundeskanzleramt

Wir erleben eine erschütternde Eskalation an Gewalt und Leid in Palästina und Israel. Im aktuellen Krieg sind seit dem 7. Oktober 2023 bereits über 42.000 Menschen in Palästina und über 1.200 Menschen in Israel getötet worden. Etwa 100 Geiseln befinden sich noch immer in Gaza. Mindestens 95.000 Palästinenser:innen wurden verwundet und Unzählige werden vermisst. Nahezu die gesamte Bevölkerung Gazas, 1,9 der 2,1 Millionen Bewohner:innen, wurde bereits mehrfach innerhalb ihres Landes vertrieben. Etwa 100.000 Israelis sind seit letztem Oktober evakuiert.

Aufruf

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ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler äußert sich zu möglichen Beitragssteigerungen in der Pflegeversicherung

„ver.di warnt seit Monaten die Bundesregierung davor, angesichts der dramatischen finanziellen Lage der Pflegeversicherung weiter untätig zu bleiben. Die Pflegeversicherung muss grundlegend reformiert und zukunftstauglich gemacht werden. Steigende Beiträge, vor allem aber immer höhere Eigenbeiträge in Pflegeeinrichtungen, überfordern die Menschen. Sie müssen sich darauf verlassen können, im Alter ein Leben in Würde führen zu können.

verdi-Pressemitteilung