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| Heute soll Bradley Manning ( Wikileaks-Informant, ein Held, der Kriegsverbrechen der USA im Irak und Afganistan aufdeckte) verurteilt werden. ... --> mehr... |
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| Die US-Behörden wollen bei einem möglichen Verfahren gegen den Geheimdienst-Enthüller Edward Snowden keine Todesstrafe fordern. Justizminister Eric Holder sagte seinem russischen Amtskollegen in einem Brief außerdem zu, dass Snowden in den USA nicht gefoltert werde, berichtete das Wall Street Journal am Freitag. ... --> mehr... |
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Gewerkschaften neu denken —
Sozialismus ins Auge fassen
In den USA und Europa sind die Gewerkschaften in einer umfassenden Krise. Sie haben sich dem Neoliberalismus als spezifische Form kapitalistischer Herrschaft untergeordnet. Solange die Gewerkschaften ihren Partikularismus und ihr Co-Management-Denken für bestimmte Kategorien von Lohnabhängigen nicht ablegen (zu Gunsten sozialistischer Ziele) und somit einer Strategie der Vertretung der Gohnabhängigen im breitesten Sinne aufgeben, werden sie sich nicht erneuern können. Der nachstehende Beitrag nennt Anknüpfungspunkte, wie Organisationen der Lohnabhängigen ein umfassendes Klassenverständnis entwickeln können. ... --> mehr... |
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| Die deutschen Geheimdienste BND und Verfassungsschutz verfügen über eine NSA-Software, Gesetze wollen sie aber nicht verletzt haben. Das bezweifelt die Opposition. Sie fordert personelle Konsequenzen. |
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Im Rahmen der Rekommunalisierung-Dikussion möchten wir folgenden Artikel zur Kenntniss bringen.
Rudi Schwab* über Michael Wendls Versuche, Privatisierung zu verteidigen
Aus: express, Zeitung für sozialistische Betriebs-und Gewerkschaftsarbeit, 06/2013
Die Debatte über die politische Einschätzung der Privatisierung von Krankenhäusern geht weiter – in ver.di und in der Zeitschrift »Sozialismus« wie auch hier im express. Im »ver.di Infodienst Krankenhäuser« Nr. 60 vom März 2013 hatte Michael Wendl unter der Überschrift »Eine Krankenhausökonomie von Gut und Böse« eine Antwort auf die Kritiken an ihm von Günter Busch, Marc Kappler und Fabian Rehm geschrieben. Auf diese reagiert nun Rudi Schwab, der vor allem eine Diskussion der Auswirkungen der kapitalistischen Produktionsweisen auf die medizinische Behandlung in den Krankenhäusern bei Wendl vermisst. ... --> mehr... |
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 Die Rekommunalisierungsdebatte „Stadtwerke in BürgerInnen-Hand“ / Juli 2013
Diskussionsbeitrag
Rekommunalisierung Stadtwerke - ein notwendiger und kommunalpolitisch machbarer Schritt. ... --> mehr... |
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... und dieser ist zZ lt. TeleSur von bisher 6 Staaten anerkannt worden, darunter Ecuador.
http://www.telesurtv.net/articulos/2013/07/09/cristina-fernandez-pide-que-mercosur-se-pronuncie-sobre-espionaje-en-la-region-2910.html
Snowden bekommt Weltbürgerpass
Die Organisation World Service Authority, die seit 1953 existiert, hat dem ehemaligen CIA-Agenten einen Weltbürger-Pass erteilt, heißt es auf dem Twitter-Account der Organisation. ... --> mehr... |
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Erklärung der GEW Hessen| Erklärung der GEW Hessen
Vom: 03.07.13
Der Landesverband Hessen der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert die Ablehnung des Asylantrags von Edward Snowden durch die deutsche Bundesregierung scharf und erklärt: Wer millionenfachen Rechtsbruch durch massenhaftes Ausspähen von Internetkommunikation aufdeckt und sich damit unter Hintanstellung persönlichen Wohlergehens für elementare, unverzichtbare Freiheitsrechte einsetzt, ist ein Vorbild für die Jugend und verdient unseren Respekt und unsere Solidarität. ... --> mehr... |
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Ignacio Ramonet zu den Details der Überwachungsprogramme, die Edward Snowden in den vergangenen Wochen enthüllte
Wir haben es befürchtet. Und sowohl die Literatur (1984, George Orwell) als auch das Kino (Minority Report, Steven Spielberg) haben uns frühzeitig gewarnt: Mit den neuen Technologien der Massenkommunikation werden wir schließlich alle überwacht.... ... --> mehr... |
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