Von Christoph Butterwegge
Was die Abschaffung des Bürgergeldes für den Sozialstaat bedeutet
Drohkulisse gegenüber Arbeitenden und Gewerkschaften
Der alten, im Volksmund »Hartz IV« genannten Grundsicherung für Arbeitsuchende, sieht die neue Grundsicherung zum Verwechseln ähnlich. Dadurch erhöht die Koalition nicht bloß den Druck auf Langzeiterwerbslose, jeden Job anzunehmen, sondern baut auch eine weitere Drohkulisse gegenüber Belegschaften, Betriebsräten und Gewerkschaften auf, die unter dem Damoklesschwert von Hartz V, wie man die neue Grundsicherung nennen sollte, gezwungen sein könnten, schlechtere Arbeitsbedingungen und niedrigere Löhne zu akzeptieren.
Das Problem?
Im Frühjahr 2022 kündigte Orhan Akman, so heißt der Kollege, um den es geht, seine Kandidatur für den Bundesvorstand an, trat auf dem Gewerkschaftskongress 2023 als Kritiker einer für ihn zu sozialpartnerschaftlichen Gewerkschaftslinie auf und bekam ein Viertel der Stimmen. Schon nach seiner Ankündigung berief der Bundesvorstand von Ver.di ihn Ende August 2022 als Bundesfachgruppenleiter ab, danach wurde er von der Arbeit freigestellt und mehrfach fristlos gekündigt; gut 22 Jahre als hauptamtlicher politischer Gewerkschaftssekretär bei Ver.di hatte er damals auf dem Buckel.
Hier weitere Infos und die Unterschriftenliste gegen die Kündigungen
/https://www.work-watch.de/2025/10/stunk-der-ver-di-zentrale-berlin/
Das Nobelkomitee entschied und wählte die ultrarechte venezolanische Politikerin María Corina Machado zur Friedensnobelpreisträgerin.
Wie amerika21 berichtet, hat Machado Washington bereits während der ersten Regierung Trumps aufgefordert, die Bemühungen um einen Dialog mit Maduro abzubrechen. Wiederholt hat sie sich für eine US-Militärintervention in Venezuela eingesetzt, um Präsident Nicolás Maduro zu stürzen.
Nur ein dekolonisierter Plan, der sich auf die palästinensische Souveränität konzentriert, kann Gaza dauerhaften Frieden bringen.
Der 20-Punkte-Friedensplan für Gaza von US-Präsident Donald Trump enthält einige konstruktive Vorschläge zu Geiseln, humanitärer Hilfe und Wiederaufbau. Allerdings ist er von einem unverkennbaren kolonialen Rahmen geprägt: Gaza soll von Trump selbst überwacht werden, wobei der ehemalige britische Premierminister Tony Blair und andere Außenstehende als Treuhänder für die palästinensische Regierung fungieren sollen, während die palästinensische Staatlichkeit auf unbestimmte Zeit verschoben wird.
ARAH SULTANA und Jeremy Corbyn standen vereint da, als am Donnerstag bei einer vollbesetzten Unsere Partei-Kundgebung Hunderte Liverpooler die große St. George's Hall füllten.
Damit drückten sie das gemeinsame Vorgehen aus, das ihnen geneigte Medien absprachen.
Die medial angeheizte Drohnen-Hysterie fällt jeden Tag mehr in sich zusammen
Von Florian Warweg
So ziemlich alle „Russen-Drohnen“-Berichte der letzten Wochen aus Deutschland, Polen, Frankreich, Norwegen, Litauen und Dänemark haben sich mittlerweile als unbegründet herausgestellt.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=140202
„Karlsruhe reibt sich schon die Hände“
Juso Boss Türmer meint, dass die drastischen Strafen für Arbeitsverweigerer nicht verfassungsfest sind. „Ich kann mir nicht vorstellen, dass das noch verfassungskonform ist, und ich glaube, Karlsruhe reibt sich da schon die Hände".
Die Meinung der LinksuntenSPDler, vor ihrem Rechtsobendasein, fichtet dann auch die SPD Bundestagstagsfraktion, incls ihres "linken Fraktionchef" Miersch nicht an. Die SPD-Fraktion steht geschlossen hinter der Schleifung des Bürgergelds, ihres einstigen Kindes.
Bosch mit seinen rund 400000 Beschäftigten weltweit, baut massiv Stellen in Deutachland ab. Ein Drittel der Beschäftigten im Unternehmen arbeiten noch in Deutschland.
Zählt man die Arbeitsplatzvernichtung bei Bosch und deren Tochterunternehmen zusammen, dann gehen fast 25.000 Arbeitsplätze bei Bosch in Deutschland verloren. Damit streicht der gesamte Bosch-Konzern in Deutschland nahezu 20 Prozent der Stelle.
Ende August beteiligten sich 600 bis 700 Menschen an einem Marsch zum Flughafen Leipzig/Halle. Vor dem Flughafen und den Hallen von DHL forderten sie auf einer Kundgebung ein Ende aller Transporte von Rüstungsgütern an den Staat Israel.
Unter den Teilnehmern des Marsches war Christopher, ver.di-Vertrauensmann bei DHL. In seiner Rede verwies er auf Beispiele aus Griechenland und Italien, wo Hafenarbeiter Waffenlieferungen an den Staat Israel durch Streiks und Blockaden verhinderten. Unter Beifall führte er aus:
„Wir können uns nicht darauf verlassen, dass DHL zu der Einsicht gelangt, dass diese Lieferungen verwerflich sind, denn für die ist das ein Riesengeschäft. Wir müssen auf unsere eigene Kraft vertrauen. (…) Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter – kein Transport für Völkermord!“
Die vollständige Rede ist hier dokumentiert: https://archive.org/details/rededhl2308
Wegen seiner Rede wurde Christopher von DHL erst freigestellt und inzwischen fristlos gekündigt.
https://www.gewerkschafter4gaza.de/dhl-petition
Kim Jonsohn am 6.Okt.25 im Morning Star über das ziemlich einzige highligte auf der Labour Partei Konferenz (Auszug aus dem Artikel)
Ich möchte zunächst einen hellen Moment feiern, der mit dem Notfallantrag auf Gaza einherging. Die Delegierten unterstützten mit überwältigender Mehrheit einen von der Gewerkschaft unterstützten Antrag, der Israels Vorgehen als Völkermord anerkannte und Labour dazu verpflichtete, auf echte Maßnahmen zu drängen: die Aussetzung des Waffenverkaufs, die Beendigung des Handels, der Verstöße gegen das Völkerrecht ermöglicht, und die Rechenschaftspflicht der Täter.
Das war nicht nur Symbolik. Es waren Labour-Mitglieder und Gewerkschaften, die unsere Regierung aufforderten, ihr Engagement für das humanitäre Völkerrecht zu demonstrieren, insbesondere ihre rechtliche Pflicht, Völkermord zu verhindern und sich für die Menschenrechte einzusetzen.
Die Führung versuchte, es zu verwässern, aber die Konferenz, einschließlich der ungewöhnlichen Einheit der Gewerkschaften, stimmte für Klarheit und Mut. Das sollte ein Weckruf sein: Unsere Mitglieder und Partner erwarten, dass Labour handelt.
Nach nur vier Wochen trat der fränzösische Premieminister Sébastien Lecornu heute von seinem Amt zurück. Sein Abgang ist der fünfte Rücktritt eines französischen Regierungschefs in weniger als zwei Jahren.
Der Druck der Strasse und die konsequente Haltung der Gewerkschaften waren maßgeblich daran beteiligt.
Über 500000 Demonstranten am 18.Sept. und ca. 800000 am 3. Oktober hatten gegen die Regierungspolitik Lecornu demostriert.
Drei Millionen Menschen füllten jeden Platz in Italien, gegen Krieg, Sozialabbau und gegen die Regierungspolitik.
Es ist außergewöhnlich . Menschlichkeit, Solidarität und der Kampf für soziale Gerechtigkeit gingen auf die Straße. Es ist ein großartiges Ereignis, und die Machthaber sollten den Menschen, die auf die Straße gingen, die Ehre unseres Landes verteidigten und die Notwendigkeit von Brüderlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und der Beendigung des Krieges nachdrücklich bekräftigten, aufrichtig danken.
Von Peter Vlatten,Gewerkschsftslinke Berlin
In der Presseerklärung des Vorbereitungskreises „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden“ zu den Demonstrationen in Berlin und Stuttgart am 3.Oktober 2025 heisst es:
„Friedensbewegung setzt deutliches Zeichen gegen die zunehmende Kriegsgefahr und Militarisierung der Gesellschaft. Vereint gegen Völkermord, soziale Verrohung und Sozialabbau und für das Ende von Kriegen und Hass.
20.000 Menschen in Berlin und 15.000 in Stuttgart haben heute ihr Bekenntnis für Frieden und Diplomatie, gegen Krieg und Hochrüstung auf die Straße getragen.
Informationen über rechtliche Möglichkeiten bei einem Gewissenskonflikt von betroffenen Beschäftigten
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
vom 25. bis 27. September findet in Hamburg das Bundeswehrmanöver Red Storm Bravo statt. Als Landesbezirksfachbereichsvorstand B ver.di Hamburg treten wir dafür ein, dass Konflikte und Kriege auf diplomatischem Wege gelöst werden.
Das NATO Manöver in Hamburg schürt Ängste, schafft Feindbilder und soll die Menschen in unserer Stadt an den Krieg gewöhnen. Bei Menschen mit eigener oder familiärer Kriegserfahrung, können diese Manöver auch Retraumatisierungen auslösen, zumal sie direkt vor der Haustür, im bisher sicheren direkten Lebensumfeld abgehalten werden.
Während viel Geld für solche Manöver und noch wesentlich mehr Geld für die Rüstung ausgegeben wird, fehlt dieses Geld gerade in Bereichen wie der zivilen Infrastruktur, in sozialen Bereichen, im öffentlichen Nahverkehr und auch im öffentlichen Dienst.
Wir wenden uns gegen jeden Demokratieabbau, auch, wenn er im Namen der so genannten „Kriegstüchtigkeit“ erfolgt - insbesondere gegen die Möglichkeit zukünftiger Einschränkungen unseres Streikrechts.
Gezeichnet: Landesbezirksfachbereichsvorstand des Fachbereiches Öffentliche und private Dienstleistungen, Sozialversicherung und Verkehr Hamburg
Info aus: verdi-Linke NRW; Informationen zu Red Storm Bravo
Termine für den Zeitraum April 2026 bis August 2026
April 2026
Beendet
Ostermärsche
04.04.2026 verschiedene Orte
Beendet
Exkursion : Solidarische Hilfe – auf den Spuren des Wuppertal-Komitees
90 Jahre Wuppertaler Gewerkschaftsprozesse – Gewerkschaftlicher Widerstand und internationale Solidarität
18.04.2026 14:30 - 16:30 Verzetsmuseum (Widerstandsmuseum) Plantage Kerklaan 61 1018 CX Amsterdam 
Demokratie in Gefahr? Repressive Toleranz und marktkonforme Demokratie
Vortrag und Diskussion mit Andreas Fisahn (Universität Bielefeld)
29.04.2026
19:00 - 21:00 Bürgerwache am Siegfriedplatz Rolandstraße 16 33615 Bielefeld 
Mai 2026
Kundgebungen und Fest zum 1. Mai
01.05.2026
verschiedene Orte
Mut zur Menschlichkeit - Vernunft , Haltung und Courage
Rolf Becker und seine pol. Haltung
Ulrich Klan, Musiker und Vorsitzender der Armin T. Wegner Gesellschaft
Ulrich Franz und Beatrix Sassermann, politische Weggefährten
Olaf Reitz, Sprecher
Rudi Rhode, Musiker
Regina Potarczyk, Moderation
05.05.2026
17:30 - 19:00 Wuppertal Kolpingstr. 8 Stadtbibliothek

Samstag, den 5.4.26 sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der KP, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche sind tausende junge Kubaner:innen dem Aufruf des UJC zu einem Protestmarsch gegen die Blockadepolitik der USA gefolgt. Der Demonstrationszug endete vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. amerika21
Das Netzwerk No Kings meldet Aktionen in allen 50 Bundesstaaten. Organisatoren sprechen von acht Millionen Teilnehmenden. Amerika 21

Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat. ....Amerika21
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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