Die IG Metall hat laut einer Pressemittelung einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März 2026 bei Tesla eingereicht. Die Basis hierfür ist § 19 Betriebsverfassungsgesetz.
Der von Drohungen geprägte Wahlkampf vonseiten des Unternehmens, die zahlreichen Einschüchterungsversuche und die ungleiche Behandlung der einzelnen Listen und Kandidierenden lässt aus Sicht der Gewerkschaft keinen anderen Rückschluss zu, als dies als unzulässige Wahlbeeinflussung zu betrachten. Aus diesen Gründen hat sich die IG Metall für eine Anfechtung der im März 2026 stattgefundenen Betriebsratswahl bei Tesla entschieden.
(siehe auch BaSo Bericht vom 27.3.26)
Die erste politische Maßnahme des neuen schwarzen LFI- (bei den Komunalwahlen im März erstarkten linken Partei) Bürgermeister Bally Bagayoko von Saint-Denis (nahe Paris) führte zum Aufschrei aus den Reihen der rechtsradikalen Partei RN und der Regierung. Diese sahen nun „politische Säuberungen“ in den Reihen der Stadtpolizei. Tatsächlich war dieser Schritt ein erster guter Versuch, deskalierend zu wirken. Gleichzeitig würde es die unverhältnismäßig repressiale Macht der Polzei einschränken.
Foto Wikipedia
In zwischen 80 und 110 Orten fanden Ostermarschbewegungen in Deutschland statt.
In Berlin mit ca 2000 bis 3000 Teilnehmern. In Duisburg mit 400 TN.
In Wuppertal, siehe Bilder, fand eine Kundgebung mit pol. Reden und Kultur, sowie einer Demo mit ca. 200 Personen statt. Die Beteiligung war höher als 2025. Der Anteil junger Demonstranten dagegen noch zu gering.
Im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Kriegstüchtigkeit dürfen definierte männliche Personen nur mit Genehmigung ins Ausland bei über 3 Monaten Abwesenheit.
Das aktuelle Wehrpflicht-Gesetzt:
Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung ... einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.
§3 WPflG
Update 10.4. .....
Rainer Mausfelds neues Buch: Hegemonie oder Untergang: Die letzte Krise des Westens?
Der Westen verdankt seine hegemoniale Position in der Welt der Überlegenheit seiner militärischen und ökonomischen Gewalt. Rainer Mausfeld beschäftigt sich in seinem neuen Buch mit gegenwärtigen Kriegen und Konflikte.
Über lange Jahre sei es gelungen, »Menschen sozial und gedanklich zu fragmentieren und sie durch Konsumismus, Überflutung mit Nichtigkeit und durch billige Unterhaltung in einem permanenten gedanklichen Nebel der Verwirrung zu halten«, schreibt Mausfeld. Viele waren mit »einer Illusion von Demokratie« zufrieden, versüßt durch die »Privilegien eines vergleichsweise hohen Lebensstandards«. Was, wenn dieser Deal nicht mehr funktioniert?
Da wird Angst zum Herrschaftsinstrument, wobei die »da oben« ihre Angst vor Machtverlust auf die »da unten« projizieren.
Im Rahmen der Solidaritätsinitiative Nuestra America hatten bereits am vergangenen Wochenende 650 Aktivisten aus den USA und Europa per Flugzeug Kuba erreicht, ebenfalls mit zahlreichen Hilfsgütern. Insgesamt habe der Konvoi "über 50 Tonnen materielle Hilfe aus allen Teilen der Welt" in Havanna übergeben, erklärte eine Teilnehmerin in einem Video.
Termine für den Zeitraum September 2026 bis Januar 2027
weiter zu:

Samstag, den 5.4.26 sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der KP, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche sind tausende junge Kubaner:innen dem Aufruf des UJC zu einem Protestmarsch gegen die Blockadepolitik der USA gefolgt. Der Demonstrationszug endete vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. amerika21
Das Netzwerk No Kings meldet Aktionen in allen 50 Bundesstaaten. Organisatoren sprechen von acht Millionen Teilnehmenden. Amerika 21

Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat. ....Amerika21
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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