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"Verstand" vs Völkerecht

US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21

Aufruf 70+ 

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."

„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit

Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin

und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21

Gigantisches Internierungslager

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

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Parteigründung Deine Partei ‘Your Party’ in GB

29.11.2025

Trotz der Streitigkeiten, die ihren Start überschattet haben, ist die Gründungskonferenz von „Ihre Partei“ an diesem Wochenende ein wichtiger Moment. Die Massenbewegung, die sich um Corbyns Führung und Zarah Sultana formierte, ist von bleibender Bedeutung.

Bild: Zarah Sultana

Vorrausgegangen war die Schwächung der Gewerkschaften, die Senkung der Löhne und die Erhöhung der Gewinne im Verhältnis zum BIP sowie die Entwertung des „Soziallohns“ auch verursacht durch die Labour-Partei. Die Gründung von Deine Partei offenbarte den Wunsch nach Umverteilung des Reichtums und der Rückgewinnung der Kontrolle durch öffentliches Eigentum – all das wäre selbst ohne den Völkermord in Gaza passiert.

Doch die Mitschuld des britischen Staates an einem live übertragenen Völkermord hat alles verändert – die Bewaffnung Israels, die Beratung Israels und die Durchführung von Aufklärungsflügen der Royal Air Force für Israel, während dieses eine hungernde und eingeschlossene Bevölkerung massakrierte.
Dieses Vorgehen, das von den Regierungen der beiden traditionellen britischen Großparteien ohne mit der Wimper zu zucken fortgeführt wurde, entlarvte die Lüge, britische Militärmacht sei wohlwollend oder defensiv.

Sinkende Lebensstandards sind ein Grund für den beispiellosen Tiefstand der Unterstützung für die beiden etablierten Regierungsparteien, der Völkermord im Gazastreifen ein weiterer. In dieser brisanten Lage müssen alte Gewissheiten – „Es ist ein Zweiparteiensystem“, „Linke Parteien der Labour Party haben keinen Erfolg“ – hinterfragt werden.
Der Liberalismus befindet sich im gesamten Westen in einer Krise.

Derzeit nutzt die extreme Rechte dies am erfolgreichsten aus: Dies verleiht dem Aufbau einer linken Massenbewegung zusätzliche Dringlichkeit.
Die Mitgliederzahl der Deine Partei wurde zwar vorübergehend von Zack Polanskis Grünen Partei überholt, doch wie Jeremy Corbyn erklärt, ist sie – anders als diese – eine Partei der Arbeiterbewegung in der Tradition der Arbeiterklasse, auch wenn formale Gewerkschaftszugehörigkeiten nach Labour-Vorbild unwahrscheinlich sind.
Mit 50.000 zahlenden Mitgliedern ist sie die größte sozialistische Partei Großbritanniens seit 80 Jahren, und ihre landesweiten Massenversammlungen zeigen ihr Potenzial zur lokalen Organisation – unerlässlich, wenn sie, wie Corbyn fordert, „in jeder Gemeinde ein Gegenmittel zur Reformbewegung“ werden soll.
Ihr Auftreten auf der politischen Bühne ist jedoch zu begrüßen, und alle Sozialisten sollten ihrer Gründungskonferenz viel Erfolg wünschen.

JEREMY CORBYN:
sagt, die Palästina-Solidaritätsbewegung sei ein Wendepunkt in der britischen Politik.

„Die Palästina-Bewegung ist enorm. Und ähnlich wie die Bewegung gegen den Vietnamkrieg in den 1960er-Jahren, die das politische Denken stark beeinflusste – die verkrusteten Strukturen der beiden großen Parteien begannen danach zu zerfallen – bedeutet sie, dass sich etwas ändern muss.“

Das ist einer der Gründe, warum er sagt, die Zeit sei reif für eine neue linke Massenpartei. „Deine Partei“, wie sie vorläufig heißt, hält an diesem Wochenende ihre Gründungskonferenz ab.
„Meiner Einschätzung nach haben sich in Großbritannien in den letzten 18 Monaten mindestens zwei Millionen Menschen für Palästina eingesetzt – sie haben an Demonstrationen, Märschen und Treffen teilgenommen, E-Mails geschrieben und Petitionen unterzeichnet.“
„Die regierende Labour Partei hat jeglichen Reiz für die radikalen Teile der Bevölkerung verloren.“ Und das betrifft heute sehr viele Menschen.

„Niemand glaubt wirklich, dass die Linke in der Labour Party wieder an die Macht kommen wird, wegen der strukturellen Veränderungen, die Starmer eingeführt hat“, sagt Corbyn. Veränderungen, von denen jeder weiß, dass sie verhindern sollen, dass sich eine Situation,  wo Corbyns die Labou rPartei  2015 bis 2020 führte, jemals wiederholen soll.

„Jetzt ist die Zeit für eine linke Partei in der Tradition der Arbeiterbewegung. Dort sehe ich mich. Ich verlasse die Arbeiterbewegung nicht. Ich helfe beim Aufbau einer politischen Partei, die Teil der Arbeiterbewegung sein wird.“
Beim Thema Wohnen kritisiert er Labours Weigerung, gegen den privaten Mietwohnungssektor vorzugehen oder sich gegen gewinnorientierte Bauunternehmen zu stellen, die den Bausektor fest im Griff haben und sich gegen Bemühungen wehren, Sozialwohnungen und kommunale Wohnungen in Neubauprojekte zu integrieren.

Er bringt die Entscheidung der Regierung, die Militärausgaben zu erhöhen, außerdem mit „faktischen Kürzungen in allen anderen Bereichen der öffentlichen Ausgaben“ in Verbindung. Die Regierung behauptet, die Ausgaben für den NHS zu erhöhen, doch er weist darauf hin, dass zwei Krankenhäuser in seiner Nähe in Nordlondon ihre Ausgaben um 20 Millionen Pfund kürzen – und im ganzen Land finden ähnliche Kürzungen bei den Krankenhausträgern statt.

Das erhöhte Militärbudget umfasst „eine neue Generation von Atomwaffen und – zum ersten Mal seit den 1960er Jahren – die Stationierung von luftgestützten Atombomben in Großbritannien. Es gibt keine andere Agenda als Krieg.“ Und zurück zum Auslöser des Konflikts, Gaza: „Eine Labour-Regierung hat weiterhin Waffen an Israel verkauft, während dort ein Völkermord stattfindet.“

CORBYN: „Ich möchte Teil einer sozialistischen Partei - Deine Partei - sein "

Die Entwicklung der neuen, linken Partei in UK begann bereits vor der Ankündigung der Partei durch die Parlaments-Abgeordnete Zarah Sultana aus Coventry South im Juli 2025 und weit vor der Parteigündung an diesem Wochenende.

 

 
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Termine für den Zeitraum Januar 2026 bis Mai 2026



Januar 2026

Wie Lieferdienste ihre Fahrer ausbeuten,
warum uns das alle ärmer macht- und was
wir dagegen tun können

ORRY MITTENMAYER
KIEPENHEUER
WITSCH
NGG, Anmeldung erforderlich
Anmelden unter. NRW.Duesseldorf.Anmeldung@dgb.de

28.01.2026
18:00 Düsseldorf DGBHaus



März 2026

Der nächste Schulstreik gegen Wehrdienst und Millitarisierung

05.03.2026
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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.

Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21

In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta von 1945 heißt es: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Neue Broschüre von IMI

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.

Albert Einstein

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

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