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Frankreichs soziale Bewegung setzt ein machtvolles Zeichen: Generalstreik und „Konvergenz der Wut“ gegen Regierungspolitik

Viele Hunderttausende folgen dem Ruf der Gewerkschaften – Jugend, Gelbwesten und Beschäftigte kämpfen gemeinsam für Kaufkraft, Bildung und Umverteilung. Die Regierung antwortet mit Repression und Dialogverweigerung.

Es war ein Donnerstag, der die Republik erzittern ließ: Rund 1 Millionen Menschen, zogen bei rund 250 Kundgebungen durch Frankreichs Städte. Der Generalstreik, zu dem die Gewerkschaften aufgerufen hatten, wurde zu einem eindrucksvollen Beweis dafür, dass die soziale Wut nicht länger vereinzelt bleibt – sie wächst zusammen. Auslöser der massiven Mobilisierung: die sinkende Kaufkraft für weiter Teile der Bevölkerung und die im Haushaltsentwurf für 2027 angekündigten Einsparungen von 54 Milliarden Euro bei den öffentlichen Ausgaben, massive Ausgaben bei der Rüstung. Doch die Nationalversammlung lehnte diesen politischen Kurs am Mittwochabend mit überraschender Einstimmigkeit ab – ein parlamentarisches Signal, das die Regierung nun mit der Wut aus allen Richtungen konfrontiert.

Jugend und Gelbwesten: Eine neue Einheit der Kämpfe

Besonders bemerkenswert: Seit sechs Wochen streiken Schüler*innen und Studierende gegen das von Präsident Macron eingeführte Selektionsverfahren und für bessere Studienbedingungen. Am Donnerstag machten sie gemeinsam mit den Gewerkschaften und den neu erstarkten Gelbwesten (Gilets jaunes) Front. Deren Bewegung war 2018/2019 erstmals massenhaft auf die Straße gegangen – nun treibt die Energiekrise sie erneut an. Auf Plakaten waren verstärkt die Abkürzung „Gen Z“ zu sehen, und in mehreren Städten intonierten Hunderte Musiker*innen eine neue Hymne: „Nous avons deux passions: la fanfare et la révolution“ – „Wir haben zwei Leidenschaften: das Trompetensignal und die Revolution“.

Kaufkraft, Inflation und die Frage der Verteilung

Im Zentrum der Kritik steht die schwindende Kaufkraft. Eine jährliche Teuerung von 3,4 Prozent, massiv gestiegene Energiekosten und reale Lohneinbußen haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen ihren Alltag nicht mehr finanzieren können. Die Forderung der Gewerkschaften: Lohnerhöhungen über den Teuerungsausgleich hinaus. Die Regierung argumentiert, die enorme Staatsverschuldung lasse Gehaltserhöhungen für Beamt*innen nicht zu und würde im Privatsektor nur die Inflationsspirale weiterdrehen. Doch die Gewerkschaften kontern: Die Lohnabhängigen hätten ihren Beitrag längst geleistet – jetzt seien die „Ultrareichen“ dran, über zusätzliche Solidaritätsabgaben die Staatskasse zu füllen. Bei dieser Verteilungsfrage steht die Regierung allerdings auf Seiten der Reichen – und heizt damit den Protest weiter an.

Repression statt Dialog: Autoritäre Tendenzen

Dass es zu dieser breiten Mobilisierung kommen konnte, ist das Werk „linker“ Kreise, der Linkspartei LFI um Jean-Luc Mélenchon und der Unfähigkeit der Regierung von Premierminister Sébastien Lecornu. Die setzte auf Zeitgewinn und Repression: Die protestierenden Jugendlichen sollten sich schon beruhigen, die Behörden verweigerten in vielen Städten Demonstrationen im Zentrum – mit Verweis auf die Gefahr von Ausschreitungen wie am 17. Oktober in Paris, Marseille, Limoges oder Lyon. Am Donnerstag durften die Proteste zwar stattfinden, doch die Art und Weise, wie die Behörden Genehmigungen oft erst in letzter Minute und restriktiv erteilen, eint Gewerkschaften, Jugend und Gelbwesten zusätzlich. „Was für ein Spiel treibt die Regierung da?“, fragte CGT-Chefin Sophie Binet im Fernsehen. Sie kritisierte das „Pokern“ der Behörden, die Kundgebungen – wenn überhaupt – nur noch an den Stadtrand verlegen wollen, weil man die Geschäftsstraßen nicht vor „casseurs“ schützen könne. Die Menschenrechtsliga und Anwaltsvereine warnen bereits vor einer gefährlichen Gleitbewegung in Richtung autoritäres Regime.

Ausblick: Die Straße fordert die Machtprobe

Die Gelbwesten rufen in den sozialen Netzwerken bereits für Freitag und Samstag zu weiteren Protesten auf – mit oder ohne behördliche Genehmigung. Ermutigt durch die Massenkundgebungen vom Donnerstag, fordern sie die staatliche Autorität zu einer Kraftprobe auf der Straße heraus. Die progressive Antwort auf diese Zuspitzung kann nur lauten: Solidarität mit den Streikenden, Unterstützung der Forderungen nach Umverteilung und eine klare Absage an Repression. Die französische Regierung muss endlich einsehen, dass soziale Gerechtigkeit nicht durch Einsparungen und Verbote zu erreichen ist – sondern durch Dialog, Investitionen in öffentliche Dienste und eine gerechte Steuerpolitik. Die Trompeten und die Revolutionsgedanken sind noch nicht verstummt.‍‍‍‍