Die spanischen Sozialdemokraten (PSOE) von Ministerpräsident Pedro Sánchez, die die Regionalwahlen in Andalusien am Sonntag zum Stimmungstest für ihre Zentralregierung aufgeblasen hatten, sind weiter abgestüzt. Sánchez wollte in Südspanien den fatalen Trend für seine Regierungskoalition beenden und hatte mit María Jesús Montero seine ehemalige Stellvertreterin ins Rennen geschickt. Diese fuhr mit 22,7 Prozent aber einen neuen Negativrekord in der Region ein, welche die PSOE Jahrzehnte bis 2019 regiert hatte. »Das sind keine guten Ergebnisse für uns«, erklärte Montero zum fatalen Ausgang.
Die Linkskoalition Sumar, die in Spaniens Minderheitsregierung Juniorpartner der PSOE ist, in Andalusien erstmals wieder mit Podemos antrat, sackte mit ihre gemeinsame Liste »Por Andalucia« (Für Andalusien/PA) von 7,7 auf nur noch 6,3 Prozent ab. Der Versuch, den Grabenkrieg zwischen Sumar und Podemos aus Überlebensdrang zu beenden, war in Andalusien nicht von großem Erfolg gekrönt.
»Wir haben die Rechten noch nicht aus der Regierung geworfen, das wissen wir, aber wir haben die Basis geschaffen, um das in Zukunft zu tun.«
José Ignacio García Adelante Andalucía
Der Sieger im Mitte-links-Lager ist eindeutig die antikapitalistische »Adelante Andalucía« (Vorwärts Andalusien/AA). Die feministische und linksnationalistische AA hat wie von »nd« erwartet besser als in den Umfragen prognostiziert abgeschnitten. Die von Teresa Rodríguez gegründete Partei kam auf fast zehn Prozent. Sie ist nun statt mit zwei mit acht Sitzen im Parlament von Sevilla vertreten. Rodríguez, die sich von einer Brustkrebsbehandlung erholt, trat nicht an. Doch AA fand mit José Ignacio García einen charismatischen Nachfolger.
Ein Pyrrhussieg für die rechte Volkspartei
Wahlverlierer ist mit der Volkspartei (PP) der offizielle Wahlgewinner. Vor sieben Jahren nahm die PP der PSOE in der bevölkerungsreichsten Region Spaniens die Macht nach 40 Jahren ab. Als Juan Manuel Moreno die Regierung übernahm, beging er sofort den Tabubruch. Er riss die Brandmauer ein und regierte mit Unterstützung der rechtsextremen Vox. Jetzt verfehlte Moreno die absolute Mehrheit, die er 2022 bei vorgezogenen Neuwahlen mit gut 43 Prozent erreicht hatte. Die PP kam auf 41,6 und ist nun wieder auf ihre Rechtsabspaltung Vox angewiesen.
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Samstag, den 5.4.26 sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der KP, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche sind tausende junge Kubaner:innen dem Aufruf des UJC zu einem Protestmarsch gegen die Blockadepolitik der USA gefolgt. Der Demonstrationszug endete vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. amerika21
Das Netzwerk No Kings meldet Aktionen in allen 50 Bundesstaaten. Organisatoren sprechen von acht Millionen Teilnehmenden. Amerika 21

Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat. ....Amerika21
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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