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Kontokündigung der Roten Hilfe: „Es geht um eine politische Entscheidung der Bank“
Die GLS und Sparkasse Göttingen haben der Roten Hilfe die Konten gekündigt. Wir haben mit dem Verein über die politischen Hintergründe und die Organisierung der Gegenwehr gesprochen.

Wie habt ihr von den Kündigungen erfahren? Gab es schon vorher Anzeichen, dass so etwas bevorstehen könnte?

Nun, generell hätten wir vielleicht vorbereitet sein können, haben jedoch konkret nicht mit einem Angriff auf unsere Struktur von dieser Seite gerechnet. Gerade von Seiten einer Bank wie der GLS, der wir aufgrund ihres formulierten Selbstverständnisses vertraut hatten, so weit einer Bank eben zu vertrauen wäre, hatten wir diesen Schritt nicht erwartet. Wir hatten schon beobachtet, dass es Kontenkündigungen gab, z.B. gegen den Mehring Verlag und Gruppen der Klimagerechtigkeitsbewegung. Als es gegen die DKP ging, wurde deutlicher, dass auch wir betroffen sein könnten; und dann kamen auch noch Nachfragen der GLS zu den Spendensammlungen zugunsten von Personen, die vom sogenannten „Antifa-Ost-Verfahren“ betroffen sind. Danach ging es dann sehr schnell, dass uns die Konten gekündigt wurden.

Welchen politischen Hintergrund vermutet ihr hinter den Kündigungen?

Mit der oben genannten Nachfrage ist das deutlich: Es geht um eine politische Entscheidung der Bank, uns die Zusammenarbeit aufzukündigen, und nicht um wirtschaftliche oder sonstige Gründe. 

Wir vermuten, dass dies mit der Politik der US-amerikanischen Regierung zu tun hat. Die zeitliche Nähe zur Entscheidung, eine sogenannte „Antifa Ost“ als ausländische Terrororganisation zu listen, ist auffällig. Diese Definition wurde von der Bundesregierung nicht übernommen – im Gegenteil:  Offizielle Stellen haben mehrfach betont, dass keine erhebliche Gefährdung mehr von Personen oder Gruppen ausgeht, die unter diesem Begriff kurzerhand zusammengefasst wurden.

Trotzdem entfaltet die US-Terrorlistung reale Wirkung. Banken, die mit betroffenen Organisationen in Verbindung stehen, drohen Sanktionen bis hin zum Ausschluss aus dem globalen Zahlungsnetz SWIFT. In der Praxis genügt schon der bloße Eindruck eines Risikos, um Konten zu kündigen. Was wie „Compliance“ aussieht, ist also hochpolitisch – und führt dazu, dass äußerst fragwürdige US-Definitionen von Terrorismus in Europa exekutiert werden.

Schon die Konstruktion einer Organisation namens „Antifa“ oder gar einer „Antifa-Ost“ ist ja absurd und auch die damit zusammenhängenden Strafverfahren fußen auf einer äußerst fragwürdigen Beweislage. Bei der DKP scheint es sich vorrangig um das Sammeln zugunsten von Solidaritätsprojekten mit Kuba zu handeln, wobei das ganze Land Kuba wohl als „terroristisch“ gilt.  Das zeigt, wie willkürlich die Vergabe dieser Definition ist. In den Augen der US-Administration stand ja auch Nelson Mandela bis kurz vor seinem 90. Geburtstag im Jahre 2013 noch auf der Liste der international gesuchten „Terroristen“.

Die Entscheidungen der US-Regierung könnten also durchaus bald auch Beratungsstellen für Schwangere treffen, queere Selbstorganisationen oder feministische genauso wie antirassistische Gruppen. 

Wie wir gerade erleben, sind auch zivilgesellschaftliche Gruppierungen wie HateAid ins Visier genommen worden. Die Gesellschaft sollte sich fragen, wie weit sie sich dem Diktat aus Washington zu beugen bereit ist.

Wie kann man euch jetzt unterstützen?

Die einfachste Sache, um Unterstützung zu zeigen, ist: Mitglied werden. Wir brauchen sicher mehr finanzielle Mittel, auch für unsere Selbstverteidigung. Eine Mitgliedschaft in der Roten Hilfe e.V. sichert uns das langfristig, genauso wie auch eine langfristige weitere Unterstützung der von Repression betroffenen Personen durch uns damit gesichert werden kann.

Wir versuchen über den Vorgang eine breite Diskussion anzustoßen und auch dafür brauchen wir Kooperationen in vielfältiger Hinsicht. Das fängt damit an, dass Einzelne in ihrem Bekannten-, Familien- und Kolleg*innenkreis darüber debattieren, in ihren eigenen jeweiligen Organisationen Solidaritätsresolutionen oder -aktionen einfordern und vieles mehr. 

Was den Einzelnen am ehesten entspricht, können und wollen wir nicht vorgeben, wichtig scheint uns aber, dass überhaupt auf diesen perfiden Versuch, zivilgesellschaftliches Engagement auszutrocknen, reagiert wird. 

Gibt es Bestrebungen, eine gemeinsame Kampagne mit DKP und Anarchist Black Cross zu machen, die auch von Kündigungen ihrer Konten betroffen sind?

Es gab und gibt Gespräche und auch schon gemeinsame Podien. Wir sind aber noch ganz am Anfang des Prozesses der Gegenwehr. Jetzt sind wir getroffen, aber um uns diesen Symptomen des Rechtsrucks entgegenzustellen, ist die ganze Zivilgesellschaft gefragt. Wir erleben auch schon jetzt, dass sich viele Menschen gegen das Debanking organisieren. Das ist großartig und muss noch viel mehr werden, damit wir erfolgreich sein können.

Festzuhalten ist schon einmal: Unseren Gegner*innen sind die Unterschiede innerhalb der Linken egal, sie zielen auf uns alle. Für uns folgt, was wir als Rote Hilfe e.V. immer vertreten: Erforderlich ist eine gemeinsame Gegenwehr gegen staatliche Repression!

Besonders erforderlich ist das angesichts der sich zuspitzenden gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, der repressiven Gesetze gegen Arme, der steigenden Kosten für ein Dach über dem Kopf, der Kürzungen im Gesundheitswesen, der Wiedereinführung des Kriegsdienstes, etc., die Liste ist fast beliebig ausführbar …