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Frank Deppe, Mörfelden, 1. Mai  Rede 2025
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
 
Als vor einiger Zeit Erich Schaffner bei mir anfragte, ob ich am 1. Mai dieses Jahres in Mörfelden sprechen kann, habe ich gerne zugesagt!   
Dafür gibt es mehrere Gründe: Mörfelden hat für linke Historiker der Arbeiterbewegung einen guten Ruf!   
Dazu kommt ein zweiter Grund (den einige von euch schon kennen; denn ich war ja schon einmal hier): ich bin vor langer, langer Zeit (von ca. 1943 bis 1952) nebenan in Walldorf aufgewachsen. Da war das Mörfelder Schwimmbad für mich wichtig – und ich habe dort meinen „Freischwimmer“ (so nannte man das damals!)  gemacht! Den richtigen „Freischwimmer“  habe ich allerdings  einige Jahre später gemacht; da bin ich Anfang der 60erJahre ‚mal mit dem Ostermarsch  in  Mörfelden vorbeigekommen!  
Ich will mich noch einmal kurz vorstellen: ich habe an der Universität Marburg als Professor für Politikwissenschaft gewirkt. Ich gehöre zu einer Gruppe von Schülern von Wolfgang Abendroth, der die Geschichte der Arbeiterbewegung und der Klassenkämpfe als  einen unverzichtbaren Bestandteil der nationalen Geschichte (wie der internationalen Kräfte- und Machtverhältnisse) begriffen hatte; und der uns linken Intellektuellen immer wieder eingeschärft hat:  du musst deine wissenschaftliche Arbeit mit der Praxis des linken Flügels der real existierenden Arbeiterbewegung verbinden!
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Die Geschichte des 1. Mai beginnt im Jahre 1886 auf dem Haymarket in Chicago, mit einer Arbeiterdemonstration für den Achtstundentag, mit einem Bombenaschlag und mit den Todesurteilen  der amerikanischen Klassenjustiz gegen die Organisatoren der Demonstration – darunter der deutschen Arbeitsemigrant August Spies aus Nordhessen. 1890 beschließt  in Paris ein internationaler Sozialistenkongress (der 2. Sozialistischen Internationale, die 1. wurde 1864 von Karl Marx und Friedrich in London gegründet; Friedrich Engels wurde 1890 in Paris noch als „großer Lehrer“ und „General“ gefeiert!!) den Beschluss, dass am 1. Mai 1890 in eine „internationale Manifestation““ stattfinden  soll,  um die Forderungen der Internationale – zum Arbeitsschutz, zur Arbeitszeit (8-Stunden-Tag) sowie  zum Verbot der Kinderarbeit - zu unterstützten.  
Seitdem, liebe Kolleginne und Kollegen, spiegeln sich in den Demonstrationen, Kundgebungen und Losungen des 1. Mai die jeweiligen politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse, die Kräfteverhältnisse zwischen Kapital  und Arbeit sowie die (nationalen wie die internationalen) Kampfbedingungen für die Lohnabhängigen und die Gewerkschaften:  wirtschaftliche Krisen oder stabile Konjunkturen, Niederlagen oder Erfolge in großen Streikbewegungen, Resignation oder Aufbruch, Verbot und Verfolgung in Zeiten von Krieg und Faschismus. Und immer wieder:  auch die Solidarität mit den Kämpfen unserer Kolleginnen und Kollegen in anderen Teilen der Welt!
Ich kann das in einer solchen Rede natürlich nicht  ausführlich behandeln – aber, ein Hinweis scheint mir – zur Eröffnung - doch ganz wichtig: die Gewerkschaften sind weltweit in den letzten Jahrzehnten schwächer geworden, vielfach in die Defensive geraten.  Das gilt auch für Unsere DGB-.Gewerkschaften.  Große Veränderungen haben sich da vollzogen: nicht nur bei den Mitgliederzahlen, auch die Zahl der Gewerkschaften des DGB hat sich verringert. Dabei ist neben der großen Industriegewerkschaft IG Metall eine große Dienstleistungsgewerkschaft  ver.di entstanden. Dahinter verbergen sich gewaltige soziale und ökonomische Strukturveränderungen:  
-    die Zahl der  industrieller Arbeitsplätze nimmt ab,  
-    industrielle  Produktion wurde in den vergangenen Jahrzehnten an die Billiglohn-Peripherie des Weltmarktes (vor allem nach Ostasien)  verlagert
-    im Bereich der Dienstleistungen und des Informationssektors haben sowohl  hoch qualifizierte als auch prekäre Beschäftigungsverhältnisse zugenommen.
Deutschland verfügt (im Vergleich mit unseren Nachbarn)  nach wie vor - wegen der starken Exportposition der Automobil-  und Elektroindustrie, im Maschinenbau und der pharmazeutischen Industrie  - über eine Sonderstellung hinsichtlich der Bedeutung der industriellen Arbeit!  
Allerdings: (eine kurze Zwischenbemerkung, ich komme darauf noch zurück!) wenn in diesem Jahr 2025 von der Krise der deutschen Wirtschaft (im 3. Jahr „Nullwachstum“) gesprochen wird, dann  fällt auch der Begriff der „De-Industrialisierung“- und das heißt: in der Automobilindustrie (und den Zulieferern) vollzieht sich gerade ein  massiver Beschäftigungsabbau – Unsicherheit und Angst geht dabei bei den Kolleginnen und Kollegen um, nicht nur bei VW in Wolfsburg!  Bei Ford in Köln findet gerade eine Urabstimmung statt, um  einen Streik gegen Beschäftigungsabbau zu  beschließen. Es braucht starke Betriebsräte und Gewerkschaften, vor allem auch linke Politiker:innen, um diese Prozesse sozialpolitisch abzustützen und für alternative Beschäftigung zu sorgen!
Dennoch: die vergangenen Jahrzehnte waren die Epoche im Zeichen des Neoliberalismus:  am Anfang standen da die Namen von Ronald Reagan in den USA und Margaret Thatcher in Großbritannien. Und diese politischen Ideologen  des Neoliberalismus hatten die Gewerkschaften zu ihren Hauptgegnern erklärt. Ihre  Hardliner berauschten sich an der These, dass  mit der Vorherrschaft des Marktes, mit der Globalisierung und der Vorherrschaft des Finanzkapitals  sowie mit der der staatlichen Austeritätspolitik („Schuldenbremse“) das Ende der Gewerkschaften eingeleitet werde.  
Heute können wir sagen: sie haben sich getäuscht! Der Neoliberalismus befindet sich heute in einer tiefen Krise  - wegen der ökonomischen Krisen und der tiefen gesellschaftlichen Verwerfungen und Widersprüche, in die  seine Politik geführt hat! Und die Gewerkschaften sind nach langen Rückschlägen wieder auf dem Wege der „Auferstehung“. In den letzten Jahren hat die Anzahl der Streiks in den USA, aber auch in Westeuropa (und hierzulande) erheblich zugenommen – und in diesen Kämpfen hat sich auch die Macht der Gewerkschaften konsolidiert.
Die Streikzentren befinden sich vielfach nicht mehr im Bereich der Industrie, sondern  im Bereich der Infrastruktur: Gesundheitswesen, Bildung / Wissenschaft, Verkehrswesen. Darin drückt sich nichtallein die Unzufriedenheit vieler Lohnabhängigen mit den Folgen der Inflation, mit steigenden Mieten,  unzureichenden Renten, den Sorgen um die Sicherheit des Arbeitsplatzes, um die Zukunft der eigenen Kinder aus. Dazu kommt die Unzufriedenheit mit der Verschlechterung der Lebensqualität (Gesundheit, Alter, Bildung, Kultur, Verkehr) infolge der Sparpolitik im Zeichen der „Schuldenbremse“ und der versäumten Infrastrukturinvestitionen in den vergangenen Jahrzehnten (Beispiel: Bahn).  
Und jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen, befinden wir uns im Jahre 2025 – es hat gerade erst angefangen, aber es hat es in sich: wir befinden uns mitten in höchst dramatischen Turbulenzen und Umbrüchen …
-     die schrecklichen Kriege halten an (Ukraine , Gaza/Naher Osten);  
 
-    der wirtschaftliche Niedergang  im Westen, vor allem in Deutschland (3. Jahr Nullwachstum) wird auch in der „reichen Bundesrepublik“ immer deutlicher;
 
-    allenthalben wird aufgerüstet; der Rüstungskeynesianismus (durch Staatsverschuldung) soll einen neuen Wachstumsschub bewirken; die  Gefahren der Eskalation von Konflikten in verschiedenen Regionen der Welt haben zugenommen,
 
-    die politische Welle nach rechts hat mit dem Wahlsieg von Donald Trump und  den ersten 100 Tagen seiner Regierung gewaltig an Fahrt aufgenommen.  
 
-    Auch in Europa erleben wir den Aufschwung  der radikalen Rechten,  die das Regime und die Politik von Trump verherrlichen, die Demokratie verachten, den Nationalismus predigen. ethnische Säuberungen einfordern  und  im Bündnis mit den libertären Milliardären  eine Rückführung des Staates – vor allem des Sozialstaates - fordern.  
 
-    Und:  aus der konservativ-liberalen „Mitte“ der demokratischen Parteien kommt der Schlachtruf dass wir uns in Europa  (jetzt ganz alleine)  gegen Russland (vielleicht auch gegen China) „kriegstüchtig“ machen müssen - mit erhöhter Aufrüstung und  mit dem deutschen Zugriff auf Atomwaffen, und mit einer klaren  ideologischer Kampfstellung gegen den Feind aus dem Osten  „kriegstüchtig“ (Pistorius) machen müssen. Das erinnert ja nun an die finstersten Zeiten des alten Kalten Krieges!  In der FAZ vom 14.2 25 schrieb ein Herr Berthold Kohler: „Seit dem zweiten Weltkrieg hatte Europa sich darauf verlassen können, .Amerika an seiner Seite zu haben, wenn Gefahr droht. Jetzt, da sie so groß ist wie seit  Jahrzehnten nicht , lässt Washington  - in Verkennung seiner strategischen Interessen – Europa nicht nur allein, sondern zettelt auch      noch einen Handelskrieg  gegen es an, der beiden Seiten schaden wird. Der liberale Westen zerlegt sich, die autoritären Regime  in Russland und China  triumphieren“.  Kurz darauf schrieb der Herr Kohler in der FAZ vom 3.3. 25: „Das freie Europa muss blitzschnell  zu einer Militärmacht  werden, die ohne Amerika Putin abschrecken kann.  Dafür ist eine  massive, koordinierte Aufrüstung nötig, auch bei den Nuklearwaffen“.
 
Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Schauen wir zuerst einmal auf den  auf den Aufruf  des  DGB zum 1. Mai 2025  - natürlich kann ich den nicht als Ganzen vorlesen; ich greife nur die Überschriften heraus!!
„Unter dem Motto “Mach dich stark mit uns!” gehen wir am 1. Mai 2025 auf die Straße, um unsere Stimme für eine gerechte Arbeitswelt zu erheben. Solidarität macht uns stark und mit uns kämpft niemand allein! Wir sind eine starke Gemeinschaft und setzen uns in den Betrieben und Verwaltungen, gegenüber der Politik und auf der Straße für eine starke Wirtschaft, gute Arbeit und soziale Sicherheit ein. Sei dabei und mach dich stark mit uns!
 
Mach dich stark für Investitionen in die Zukunft!
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Mach dich stark für Tarifbindung und faire Löhne!


Mach dich stark für faire Arbeitszeiten und einen starken Sozialstaat!

Mach dich stark für gerechte Steuern!

Zum Schluss heißt es dann: Heraus zum 1. Mai!
Kommt mit uns am Tag der Arbeit auf die Straße und macht euch stark für eine friedliche und gerechte Zukunft in Deutschland, Europa und der Welt! Gemeinsam können wir die Politik zum Handeln bringen und für Investitionen, Verteilungsgerechtigkeit, Tarifbindung, faire Arbeitszeiten, stabile Renten, Sozialität  und eine starke Demokratie kämpfen“.
Soweit der Aufruf des DGB!  
Das sind, Kolleginnen und Kollege, erst einmal wichtige Forderungen aus dem Kernbereich gewerkschaftlicher Interessenvertretung. Und. das Motto „Mach dich stark mit uns“ – macht zu Recht auf den Zusammenhang zwischen  kollektiver Interessenvertretung auf der einen, individueller Freiheit und Wohlfahrt auf der anderen Seite aufmerksam. Denn das ist eine der wichtigen Lehren aus der Geschichte der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung : ohne die kollektive Macht der gewerkschaftlichen und politischen Massenorganisationen der Arbeiterbewegung gäbe es  kein Wahlrecht für alle, keine  demokratische Republik (mit den Grundrechten der individuellen Freiheit) , keine Tarifverträge (Sicherheit beim Lohn) und keine Sozialgesetze … Hier ruft der Herr Kohler von der FAZ dazwischen: die hat doch in Deutschland der Fürst Bismarck eingeführt! Das ist richtig; aber  er hat gleichzeitig mit dem Sozialistengesetz die Sozialdemokratie vernichten wollen; denn er fürchtete nichts mehr als die soziale Revolution von unten! Nur so sind die Herrschenden bereit, über soziale Reformen nachzudenken!  
Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, es fällt doch auf, dass im Maiaufruf des DGB die  tiefen Krisen in unserem Wirtschaftssystem und unserer Gesellschaftsordnung weitgehend beschwiegen  werden -  die großen Herausforderungen, die sich im Jahre 2025 dramatisch zuspitzen, werden nicht einmal genannt!
Deshalb sagen wir:
Ja, machen wir uns mit unseren Gewerkschaften stark für eine Alternative Wirtschaftspolitik, eine Wirtschaftspolitik, die darauf ausgerichtet ist, die seit 2019 anhaltende Stagnationskrise der deutschen Wirtschaft zu überwinden. Ich verwende hier die Formulierung aus dem neuen Gutachten der sog. Memorandum-Gruppe, das (inzwischen seit 50 Jahren) zum 1.Mai erscheint – ein Gutachten, das von zahlreichen Wissenschaftlern, Betriebsräten und hauptamtlichen Gewerkschaftskolleg:Innen  unterstützt wird. Das Motto für dieses Jahr lautet: „Mehr Demokratie – weniger Kapitalmacht!“. Die Memo-Gruppe fordert – jeweils gut belegt – öffentliche Investitionen vor allem in die Infrastruktur sowie die Stabilisierung der Sozialen Sicherungssysteme, u.a.  eine grundlegende sozial gerechte Reform des Rentensystems.
Das Gutachten weist anhand der Entwicklung der Sozialen Ungleichheit - die Reichen ganz oben werden immer reicher, unten entwickeln sich neue Formen von Armut. „Deutschland ist eine entwickelte kapitalistische Klassengesellschaft“ (S. 152). Das Gesundheitssystem ist infolge gewaltiger Privatisierungsmaßnahmen angeschlagen; das Bildungssystem ist unterfinanziert. Mit dem Blick auf den Koalitionsvertrag für die neue Bundesregierung schreibt das Memo: „Mit dem drohenden Rückzug aus einer offensiven ökologischen Transformation in der Wirtschaft und der Politik wächst die Erblast durch die Umweltkatastrophe künftiger Generationen bedrohlich“ Über die „schwere Krise“  der Industrie in Deutschland heißt es: Diese hat nur durch eine konsequente Hinwendung zu klimafreundlichen Produkten und Produktionsverfahren eine erfolgversprechende Zukunft, und dies funktioniert nur Hand in Hand mit sicheren und guten Arbeitsplätzen. Die sozial-ökologische Transformation setzt voraus, das Ökologische und das Soziale als zwei Seiten derselben Medaille zu begreifen“. Allerdings zeigt „die Aufhebung der Schuldenbremse für Militär- und Sicherheitsausgaben über 1% der aus dem Haushalt finanzierten Mittel hinaus, dass insgesamt den Rüstungsausgaben gegenüber etwa der Bildung und der Sicherung des Sozialsystems höchste Priorität eingeräumt wird. Kritisiert wird auch eine über die notwendige Verteidigung hinausgehende aggressive Rüstungspolitik, die vor allem der Expansion von Rüstungsexporten dient“.
Ja, deshalb sagen wir: Machen wir uns und unsere Gewerkschaften stark für die Verteidigung der Demokratie und der Menschenrechte – durch die Erweiterung der politischen zur sozialen Demokratie!  Der Aufschwung der politischen Rechten bedroht nicht nur die Existenz der Gewerkschaften, sondern auch die sozialen Errungenschaften, die durch die Kämpfe der Gewerkschaften im vergangenen Jahrhundert erreicht wurden.  
In den USA führt uns die Trump-Administration ein Modell rechtsautoritärer Politik vor, da seinerseits auf den Mob der sozial Deklassierten (Sturm auf das Capital, 6.Januar 2912), andererseits auf die Unterstützung durch die Milliardäre, besonders durch die sog. High-Techn-Fraktion der Social Media-Eigentümer zählt. Hier reifen schon seit langem Pläne ultraliberaler, “libertärer“ Milliardäre, die davon träumen, den Staat – sowohl in der Gestalt des demokratischen Nationalstaates, als auch des Sozialstaates – abzuschaffen. Der argentinische Präsident Millei (mit der Kettensäge in der Hand) ist einer ihrer Anhänger! Mit Trump hat in den USA diese Fraktion der Bourgeoise die Macht ergriffen – zusammen mit der Fraktion der Wall-Street-Finanzkapitalisten, die auch schon in der Regierung von Joe Biden das Sagen hatten. Wir müssen diese Radikalisierung  des Neoliberalismus – angesichts seines Scheiterns in den westlichen Demokratien – als eine der wichtigsten Herausforderungen für die Gewerkschaften begreifen, denn in den  Zukunftsszenarien dieser neuen Rechten und Libertären haben Gewerkschaften keinen Platz!
Schließlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, machen wir und  unsere Gewerkschaften stark für den Kampf und den Widerstand gegen die Aufrüstung, die Vorbereitung zum Krieg und  die Konstriktion von Feindschaften (auf dem Felde der internationalen Politik). Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet die Vorbereitung auf den Krieg stets, dass sie für die Interessen der herrschenden Klassen ihrer Länder instrumentalisiert werden und immer den Hauptpreis – von den Toten in den Kriegen bis hin zu den wirtschaftlichen und sozialen) Folgen der Aufrüstungspolitik („Kanonen statt Butter“) die Rechnung zu bezahlen haben – und vor allem: dass die dringenden Aufgaben der  Bewältigung der inneren ökonomischen und sozialen Krisenprozesse nicht bewältigt werden können. Wir müssen positiv an diejenigen Politiker erinnern, die einst, auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges – wie einst Willy Brandt, Olof Palme und Bruno Kreisky - Wege der Verständigung zwischen den Feinden , der Abrüstung, Entspannung und der Friedenssicherung  suchten. Dabei erinnerten sie die politisch Mächtigen daran,  dass die globalen Probleme (Armut, Kriegsgefahr, Naturzerstörung und Klimakrise)  nur gemeinsam zu bewältigen sind.  
Deshalb möchte ich schließen mit der Schlusspassage einer Rede, die Arno Gottschalk (SPD, MdBB), vor gut zwei Wochen bei einer  Veranstaltung des Ostermarsches in Bremen gehalten hat. Sein Aufruf sollte auch in unseren Gewerkschaften gehört werden:
 
„Wehret den Anfängen!
Wehren wir uns gegen die Panikmache bei der militärischen
Bedrohung!
Wehren wir uns gegen das Kriegstüchtigmachen der ganzen
Gesellschaft!
Wehren wir uns gegen maßlose Aufrüstung zu Lasten von
Bildung, Klima und Gesundheit!
Und wehren wir uns gegen die Speerspitze dieses
Aufrüstungswahnsinns:
Wehren wir uns – mit ganzer Macht - gegen die
Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland“.