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Betrügerische Parlamentsarier, die gar kein Vieh oder Agrarflächen besitzen, verfolgten offenbar Hand in Hand mit kriminellen Beamten der Athener Agraragentur das gleiche Ziel: Unter politischer Einflussnahme versuchten sie, möglichst viel vom Kuchen der EU-Agrarsubventionen für Griechenland zu kassieren. Die echten griechischen Landwirte dagegen gingen weitgehend leer aus.

Am Wochenende des 18. und 19. April fand in Göttingen die zweite bundesweite Schulstreikkonferenz statt. 

In einem Abschlussdokument beschlossen die Delegierten: »Solange die Wehrpflicht weiter im Raum steht, werden wir weiter streiken. Wir kämpfen gegen die Wehrpflicht als Teil der aktuellen Kriegsvorbereitung, durch die Hunderte Milliarden in die Aufrüstung gehen, während Bildung und Soziales gekürzt werden.«

Am 1. Mai 1944 erschossen deutsche Wehrmachtssoldaten in Athen 200 Kommunisten – jetzt wurden erstmals Fotografien des Massakers gefunden.

Die Bilder haben in Griechenland große Bestürzung ausgelöst. Besonders interessant sind jedoch die Reaktionen im heutigen politischen Kontext. Die Fotos zeigen Menschen, deren Haltung zum Leben sich stark von den dominierenden Werten unserer Zeit unterscheidet. In einer Epoche, in der Individualismus häufig im Vordergrund steht, sehen wir Menschen, die als Kollektiv – als Genoss*innen – dem Tod entgegengingen, getragen von einer politischen Idee.

Auch die Reaktionen der politischen Rechten waren bemerkenswert – von vulgären Kommentaren in sozialen Medien bis zu problematischen Aussagen rechtsextremer Minister.

Am 5. Mai möchten die Wuppertaler Freunde und Weggefährt*innen an Rolf Becker nicht nur erinnern, sondern auch vergegenwärtigen, wofür er eingetreten ist:

• Wider das Vergessen ——> Faschismus
• Ursachen von Krieg, Armut, Flucht, Umweltzerstörung —> Kapitalismus und Herrschaft
• Menschlichkeit ——> Solidarität mit Verfolgten, Ausgegrenzten, Ausgebeuteten
• Für Veränderung im Hier und Jetzt ——> Gerechtigkeit organisieren

Dazu haben auch Wuppertaler Künstler und Weggefährt*innen etwas
beizutragen, …

• Ulrich Klan, Musiker und Vorsitzender der Armin T. Wegner Gesellschaft
• Ulrich Franz und Beatrix Sassermann, politische Weggefährten
• Olaf Reitz, Sprecher
• Rudi Rhode, Musiker
• Regina Potarczyk, Moderation

… und laden Sie, Euch alle herzlich ein zur Veranstaltung Mut zur
Menschlichkeit - Vernunft, Haltung & Courage

Am Dienstag, den 5. Mai 2026 17:30 - 19 Uhr
In der Wuppertaler Stadtbibliothek
Kolpingstraße 8 , 42103 Wuppertal

--> der Flyer

Die Auseinandersetzung um Ausbeutung und mutmaßliche Sklavenarbeit beim chinesischen Elektroautohersteller BYD in Brasilien erhitzt die Gemüter.

Was war passiert? Brasiliens oberster Arbeitsinspektor, Luiz Felipe Brandão de Mello, wurde in der vergangenen Woche entlassen.

Mello habe eine Anweisung von Arbeitsminister Luiz Marinho missachtet, den chinesischen Konzern von dieser „Schwarzen Liste“ fernzuhalten.

Vollständiger Artikel siehe heise online
https://www.heise.de/news/BYD-auf-Schwarzer-Liste-Brasiliens-oberster-Arbeitsinspektor-entlassen-11265025.html

Verband der Krankenkassen: „Wir erleben bei den Beiträgen für Bürgergeldbeziehende, dass sich der Staat auf Kosten der Krankenkassen entlastet."

Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbandes entschieden, dass der Krankenkassen Spitzenverband für alle Krankenkassen, die ihn mit der Prozessführung beauftragen, gegen die unzureichende Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeldbeziehenden klagt.

Wenn der Bund nach den Vorstellungen der Krankenkassen also rechtskräftig handeln würde, wäre nach unserer Meinung die im Krankenkassenbereich geplante Streichungsorgie der Regierung völlig unnötig.

Die Spitzen von Union und SPD prüfen einem Medienbericht zufolge einschneidende Maßnahmen zur Reduzierung der Kosten im Gesundheitswesen. Als Begründung herhalten muss ein hoher Krankenstend, der aber tatsächlich gar nicht existiert und dessen Kosten nicht hoch sind. Wie »Bild«-Zeitung unter Berufung auf Koalitionskreise berichtete, rückt bei den Diskussionen die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall wieder in den Fokus. So könnte der bisherige Zeitrahmen von sechs Wochen, in denen der Arbeitgeber den Lohn für einen kranken Arbeitnehmer weiter bezahlt, gekürzt werden.

Zur Information:

• die Dax Unternehmen beabsichtigen ihre Dividendenausschüttung 2026 deutlich gegenüber 2025 zu erhöhen, auf über 55 Mrd. Euro.
• Gleichzeitig müssen kleine Firmen, die einen Großteil der Arbeitnehmer in der BRD beschäftigen, nicht 6 Wochen Lohnfortzahlung tätigen.

Langsam wird es Zeit, dass sich die Gewerkschaften zur massiven Gegenwehr formieren. Zumal die Regierung mit der SPD in Front bei den Rüstungsausgaben, die ein Hauptteil der Finanzprobleme ausmacht, völlig wahnsinnig ist.

Der 1.Mai wird dazu eine gute Gelegenheit sein.

Kostenanteil im Gesamtbudget der Krankenkassen:
Das Krankengeld macht etwa 2-3 % der Gesamtausgaben der GKV aus. Die Hauptkostenpositionen sind:
 
Arzneimittel (~15-16 %)
 
Krankenhausbehandlung (~30 %)
 
Arztleistungen (~20 %)
Das Krankengeld ist somit relativ gesehen eine kleinere, aber wichtige Leistung zur Einkommenssicherung bei Krankheit.

Bezirksfachbereichskonferenz Verdi
Fachbereich C Köln/Bonn/Leverkusen 

Schutz öffentlicher Krankenhäuser 
Betreff: Zivile Nutzung öffentlicher Krankenhäuser 
Antragstext: 
Die Bezirksfachbereichskonferenz möge beschließen, dass die zivile Nutzung öffentlicher Krankenhäuser gesichert und jede militärische Nutzung ausgeschlossen wird. 
Öffentliche Krankenhäuser sind Teil der Daseinsvorsorge und gehören zur öffentlichen Infrastruktur der Bevölkerung. 
Sie dienen ausschließlich der zivilen medizinischen Versorgung. 
Antragsbegründung 
Öffentliche Gesundheitsversorgung muss neutral, zivil und patientenorientiert bleiben. 
Krankenhäuser sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge und werden im Rahmen der staatlichen Planung (z. B. Landeskrankenhausplanung) finanziert, während Krankenkassen Leistungen vergüten. 
Eine militärische Nutzung widerspricht dem Auftrag der Gesundheitsversorgung und dem Gemeinwohl. 

Die IG Metall hat laut einer Pressemittelung einen Beschlussantrag zur Feststellung der Unwirksamkeit der Betriebsratswahl im März 2026 bei Tesla eingereicht. Die Basis hierfür ist § 19 Betriebsverfassungsgesetz.
Der von Drohungen geprägte Wahlkampf vonseiten des Unternehmens, die zahlreichen Einschüchterungsversuche und die ungleiche Behandlung der einzelnen Listen und Kandidierenden lässt aus Sicht der Gewerkschaft keinen anderen Rückschluss zu, als dies als unzulässige Wahlbeeinflussung zu betrachten. Aus diesen Gründen hat sich die IG Metall für eine Anfechtung der im März 2026 stattgefundenen Betriebsratswahl bei Tesla entschieden.

(siehe auch BaSo Bericht vom 27.3.26)

Die erste politische Maßnahme des neuen schwarzen LFI- (bei den Komunalwahlen im März erstarkten linken Partei) Bürgermeister Bally Bagayoko von Saint-Denis (nahe Paris) führte zum Aufschrei aus den Reihen der rechtsradikalen Partei RN und der Regierung. Diese sahen nun „politische Säuberungen“ in den Reihen der Stadtpolizei. Tatsächlich war dieser Schritt ein erster guter Versuch, deskalierend zu wirken. Gleichzeitig würde es die unverhältnismäßig repressiale Macht der Polzei einschränken.

Foto Wikipedia

In zwischen 80 und 110 Orten fanden Ostermarschbewegungen in Deutschland statt.

In Berlin mit ca 2000 bis 3000 Teilnehmern. In Duisburg mit 400 TN.

In Wuppertal, siehe Bilder, fand eine Kundgebung mit pol. Reden und Kultur, sowie einer Demo mit ca. 200 Personen statt. Die Beteiligung war höher als 2025. Der Anteil junger Demonstranten dagegen noch zu gering.

Ostermarsch Wuppertal Bilder 2026

Bilder

Im Zuge der von der Bundesregierung geplanten Kriegstüchtigkeit dürfen definierte männliche Personen nur mit Genehmigung ins Ausland bei über 3 Monaten Abwesenheit.

Das aktuelle Wehrpflicht-Gesetzt:

Männliche Personen haben nach Vollendung des 17. Lebensjahres eine Genehmigung ... einzuholen, wenn sie die Bundesrepublik Deutschland länger als drei Monate verlassen wollen.
§3 WPflG

Update 10.4. .....

Rainer Mausfelds neues Buch: Hegemonie oder Untergang: Die letzte Krise des Westens?

Der Westen verdankt seine hegemoniale Position in der Welt der Überlegenheit seiner militärischen und ökonomischen Gewalt. Rainer Mausfeld beschäftigt sich in seinem neuen Buch mit gegenwärtigen Kriegen und Konflikte.

Über lange Jahre sei es gelungen, »Menschen sozial und gedanklich zu fragmentieren und sie durch Konsumismus, Überflutung mit Nichtigkeit und durch billige Unterhaltung in einem permanenten gedanklichen Nebel der Verwirrung zu halten«, schreibt Mausfeld. Viele waren mit »einer Illusion von Demokratie« zufrieden, versüßt durch die »Privilegien eines vergleichsweise hohen Lebensstandards«. Was, wenn dieser Deal nicht mehr funktioniert?
Da wird Angst zum Herrschaftsinstrument, wobei die »da oben« ihre Angst vor Machtverlust auf die »da unten« projizieren.

Im Rahmen der Solidaritätsinitiative Nuestra America hatten bereits am vergangenen Wochenende 650 Aktivisten aus den USA und Europa per Flugzeug Kuba erreicht, ebenfalls mit zahlreichen Hilfsgütern. Insgesamt habe der Konvoi "über 50 Tonnen materielle Hilfe aus allen Teilen der Welt" in Havanna übergeben, erklärte eine Teilnehmerin in einem Video.

Amerika21

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