Aufruf der ver.di-Linken NRW:
Nein zu Kriegen und Aufrüstung! Ja zum Sozialstaat!
9. November 2023
Wir sind entsetzt und besorgt über die vielen Krisen und Kriege, die wir derzeit erleben und erschüttert von dem Leid, das dadurch ausgelöst wird.
Wir sind fassungslos über die schwarzweiß-gutböse Propaganda unserer Regierung und vieler Medien, die eine Beleidigung des Verstandes und der Vernunft darstellt. Wir sind empört über die verordneten Sprechverbote einhergehend mit Diffamierungen, die einen autoritären Charakter angenommen haben.
Die aktuellen Stellungnahmen von Verteidigungsminister Pistorius erfüllen uns mit großer Sorge. Mit der historischen Verantwortung für zwei Weltkriege, die bis heute Auswirkungen haben, sollte die deutsche Regierung eine friedensstiftende Rolle einnehmen.
In weiten Teilen dieser Welt wird die Politik des „Westens“ als unglaubliche Doppelmoral empfunden. Internationales und Völkerrecht gelten offensichtlich nicht für alle, sondern werden interessengeleitet gehandhabt.
Wir wissen, dass die „kleinen Leute“ für die enorme Aufrüstung und Waffenlieferungen zur Kasse gebeten werden und in den Kampfhandlungen mit ihrem Leben bezahlen. Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht bereit, für die Militarisierung und eine unsoziale Marktwirtschaft mit dem Verzicht auf unsere Errungenschaften und Reallohnverlust zu bezahlen. Wir verteidigen unsere soziale Existenz und ein eigenständiges Denken gegenüber der Regierung und den Arbeitgebern, und treten darüber hinaus für eine gerechtere Gesellschaft ein. Wir wünschen uns dabei die Gewerkschaften an unserer Seite.
Anstatt unsere Steuergelder zu verballern, brauchen wir die Milliarden Euro dringend für gesunde Krankenhäuser, für die Bildung von der Kita bis zur Uni, die öffentliche Daseinsvorsorge, für bezahlbaren Wohnraum und öffentlichen Nahverkehr und eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient.
Die Verdi Linke ruft zur Friedens-Demonstration am
25. November um 13 Uhr
Brandenburger Tor in Berlin auf
(siehe Termine unten)
---> Vollständige Aufruf siehe hier

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.
Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21
In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta von 1945 heißt es: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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