Aufruf der ver.di-Linken NRW:
Nein zu Kriegen und Aufrüstung! Ja zum Sozialstaat!
9. November 2023
Wir sind entsetzt und besorgt über die vielen Krisen und Kriege, die wir derzeit erleben und erschüttert von dem Leid, das dadurch ausgelöst wird.
Wir sind fassungslos über die schwarzweiß-gutböse Propaganda unserer Regierung und vieler Medien, die eine Beleidigung des Verstandes und der Vernunft darstellt. Wir sind empört über die verordneten Sprechverbote einhergehend mit Diffamierungen, die einen autoritären Charakter angenommen haben.
Die aktuellen Stellungnahmen von Verteidigungsminister Pistorius erfüllen uns mit großer Sorge. Mit der historischen Verantwortung für zwei Weltkriege, die bis heute Auswirkungen haben, sollte die deutsche Regierung eine friedensstiftende Rolle einnehmen.
In weiten Teilen dieser Welt wird die Politik des „Westens“ als unglaubliche Doppelmoral empfunden. Internationales und Völkerrecht gelten offensichtlich nicht für alle, sondern werden interessengeleitet gehandhabt.
Wir wissen, dass die „kleinen Leute“ für die enorme Aufrüstung und Waffenlieferungen zur Kasse gebeten werden und in den Kampfhandlungen mit ihrem Leben bezahlen. Wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind nicht bereit, für die Militarisierung und eine unsoziale Marktwirtschaft mit dem Verzicht auf unsere Errungenschaften und Reallohnverlust zu bezahlen. Wir verteidigen unsere soziale Existenz und ein eigenständiges Denken gegenüber der Regierung und den Arbeitgebern, und treten darüber hinaus für eine gerechtere Gesellschaft ein. Wir wünschen uns dabei die Gewerkschaften an unserer Seite.
Anstatt unsere Steuergelder zu verballern, brauchen wir die Milliarden Euro dringend für gesunde Krankenhäuser, für die Bildung von der Kita bis zur Uni, die öffentliche Daseinsvorsorge, für bezahlbaren Wohnraum und öffentlichen Nahverkehr und eine Klimapolitik, die diesen Namen verdient.
Die Verdi Linke ruft zur Friedens-Demonstration am
25. November um 13 Uhr
Brandenburger Tor in Berlin auf
(siehe Termine unten)
---> Vollständige Aufruf siehe hier

Samstag, den 5.4.26 sind Tausende Jugendliche in Kuba zum Jahrestag der Gründung der Organización de Pioneros José Martí (OPJM) und des Jugendverbandes der KP, der Unión de Jóvenes Comunistas (UJC), auf die Straße gegangen. Bereits am Donnerstag der vergangenen Woche sind tausende junge Kubaner:innen dem Aufruf des UJC zu einem Protestmarsch gegen die Blockadepolitik der USA gefolgt. Der Demonstrationszug endete vor der US-Botschaft in der kubanischen Hauptstadt. amerika21
Das Netzwerk No Kings meldet Aktionen in allen 50 Bundesstaaten. Organisatoren sprechen von acht Millionen Teilnehmenden. Amerika 21

Brasilianische Gewerkschaften und soziale Bewegungen erhöhen den Druck, Treibstoff nach Kuba zu liefern. Mit dem Start der Kampagne "Öl für Kuba" haben sich die solidarischen Kräfte gebündelt. Amerika 21
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Angriff des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat. ....Amerika21
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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