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"Verstand" vs Völkerecht

US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21

Aufruf 70+ 

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."

„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit

Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin

und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21

Gigantisches Internierungslager

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

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Weltgeschichte in Saint-Imier

06.09.2023

Juli 2023: Im 5200 Seelen grossen Uhrmacherdorf Saint-Imier im Berner Jura strömen mehr als 4000 Anarchistinnen und Anarchisten aus 82 Ländern und allen sozialen Klassen und Generationen zusammen, um der Geburtsstunde der Ersten Soziallibertären Arbeiter-Internationale von 1872 zu gedenken. Das aussergewöhnliche, höchst eindrucksvolle Treffen fand in der europäischen Öffentlichkeit kaum Beachtung.

NIEDERLAGE. Ein Blick zurück. Am 28. September 1864 fand in der Saint Martin’s Hall in London der erste Kongress der Ersten Arbeiter-Internationale statt. Generalsekretär wurde ein deutscher Emigrant: Karl Marx. Die Erste Internationale sollte auf der ganzen Welt schon bestehende Gewerkschaften, Arbeitervereine und Konsumgenossenschaften vereinen im Kampf für die Eroberung der Macht im bürgerlichen Staat.

Die Erste Internationale zerbrach an der Pariser Kommune. Von März bis Mai 1871 erhob sich das Volk von Paris … und wurde von den preussischen und französischen Soldaten im Blut ertränkt.

Die tiefe Hoffnung des soziallibertären Sozialismus lebt.

GEGENSÄTZE. Aus dieser fürchterlichen Niederlage zogen die zwei dominierenden Männer der Ersten Internationale zwei gegensätzliche Konsequenzen. Karl Marx gründete die Zweite Internationale. Michael Bakunin, der russische Aristokrat aus Prjamuchino, gründete zusammen mit seinen Genossen James Guillaume, Adhémar Schwitzguébel und Pjotr Kropotkin im Uhrmacherdorf, wo unter den unabhängigen, kultivierten, freiheitsliebenden Uhrmachern die anarchistischen Ideen stark verankert waren, die Erste Anarchistische Internationale. Sie brach radikal mit Marx und seiner Diktatur des Proletariats.

Bakunins Wirken hat weltgeschichtliche Bedeutung. Man liest ihn heute noch mit tiefer Emotion. Bakunin liegt seit 1876 auf dem Bremgartenfriedhof in Bern begraben. Sein Grab ist jeden Tag mit neuen Blumen geschmückt.

HOFFNUNG. Ich zitiere die Gründungsakte der Ersten Anarchistischen Internationale:
«In der Überzeugung, dass jede politische Organisation nichts anderes kann als die Organisation der Unterwerfung unter die Herrschaft von Klassen und die Unfreiheit der Massen und dass das Proletariat, wenn es sich der politischen Macht bemächtigen würde, selbst zu einer herrschenden und ausbeuterischen Klasse würde.

Der Kongress von Saint-Imier erklärt:
1. Die Zerstörung jeder politischen Macht ist die erste Pflicht des Proletariats.
2. Jede Organisation einer sogenannt provisorischen und revolutionären Gewalt zur angeblichen Zer­störung dieser Macht ist nichts mehr als eine Irreführung und ist gefährlicher für das Proletariat als alle heute bestehenden Regierungen.
3. Für die Schaffung der sozialen Revolution muss jeder Kompromiss zurückgewiesen werden. Die Proletarier aller Länder müssen die Solidarität der revolutionären Aktion errichten.»

Der Platz fehlt mir für weitere Zitate aus dieser Kongressakte vom 22. Juli 1872. Nur so viel: Der Grundgedanke heisst freiwillig errichtete Föderation. Von jedem nach seinen Fähigkeiten, für jeden nach seinen Bedürfnissen.

Sozialismus, Selbstbefreiung und Selbstorganisation der arbeitenden Menschen werden von den Massen­medien der herrschenden Klassen mit Ironie behandelt. Als Utopie bezeichnet – wenn nicht diffamiert. Das überwältigende Treffen vom Juli 2023 zeigt, dass die tiefe Hoffnung des sozialliber­tären Sozialismus lebt.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im ­Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.

 
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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.

Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21

In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta von 1945 heißt es: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Neue Broschüre von IMI

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.

Albert Einstein

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

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