Solidaritätserklärung von Gewerkschafter:innen in verschiedenen Gruppen in Deutschland
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben von euren Streiks in Großbritannien erfahren. In den Zeitungen hier in Deutschland war wenig Sympathisches darüber zu lesen.
Wir sind beeindruckt von der Vielzahl der Branchen, die in den Ausstand getreten ist, weil die Arbeitsbedingungen nicht mehr auszuhalten sind wie in den Krankenhäusern oder weil das Geld einfach nicht mehr ausreicht, um einen würdigen Lebensunterhalt zu sichern.
Es ist bestimmt nicht einfach, zu dieser Zeit und den derzeitigen Bedingungen zu streiken und sicher gibt es nicht nur Zustimmung dafür. Wir können aber nicht zulassen, dass Krieg und Krisen auf unserem Rücken ausgetragen werden. Deshalb unterstützen wir auch eure Kämpfe gegen die Verschärfung des Streikrechts. Es kann nicht sein, dass der legalisierte Streikbruch durch Leiharbeit, Mindestbesetzung oder Mindestdienstleistungen zusammen mit weiteren restriktivsten Verschärfungen das demokratische Recht auf Streik noch weiter aushöhlen und den Effekt der notwendigen Streiks aufweichen.
Sehr wichtig finden wir auch euren Kampf gegen die Privatisierung. Gesundheit und Soziales gehört in öffentliche Hand. Wir können sie nicht Konzernen, die nur Profit machen wollen in den Rachen werfen. Viele dieser Probleme haben wir auch in Deutschland ohne dass der Druck bisher groß genug war Politiker und Investoren zu überzeugen einen anderen Weg einzuschlagen. Wir senden unsere solidarischen Grüße und bewundern euch für eure Entschlossenheit und wünschen viel Kraft und Unterstützung für eure Vorhaben.
Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in verschiedenen Gruppen:
Arbeitskreis Internationales der IG Metall Berlin
BaSo (Basisinitiative Solidarität), Wuppertal
Blauer Montag, Hamburg
Labournet Germany” vom 23. Januar 2023

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.
Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21
In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta von 1945 heißt es: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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