"Verstand" vs Völkerecht
US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21
Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!
"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."
„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“
Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit
Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin
und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21
Gigantisches Internierungslager
Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
CMSimple hide#Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz der IG Metall
„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ - Einladung zu einer Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 23.-24.6.2023 in Hanau
Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen. Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen. Wir wollen dabei auch einen Beitrag zur innergewerkschaftlichen Diskussion leisten und mit ihm Einfluss auf die sich verändernden friedenspolitischen Positionen der Gewerkschaften nehmen.
Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 23. Juni 2023 um 13 Uhr bis 24. Juni 2023 um 16 Uhr im und am Gewerkschaftshaus in Hanau l Am Freiheitsplatz 6 l 63450 Hanau
Mit: Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung l Wolfgang Däubler, Erstunterzeichner des Aufrufs „Mehr Demokratie wagen“ l Kai Degenhardt, Liedermacher l Özlem Alev Demirel, Mitglied im Europaparlament l Ulrike Eifler, Bundessprecherin BAG Betrieb & Gewerkschaft l Natalie Jopen, Stellvertretende Vorsitzende ver.di Hessen l Michael Müller, Bundesvorsitzender NaturFreunde l Willi van Ooyen, Friedens- und Zukunftswerkstatt l Jürgen Peters, ehemaliger 1. Vorsitzender der IG Metall l Ingar Solty, Referent für Sicherheitspolitik, RLS l Robert Weißenbrunner, 1. Bevollmächtigter IG Metall Hanau-Fulda l Janine Wissler, Parteivorsitzende DIE LINKE l Andreas Zumach, ehemaliger UN-Berichterstatter für die TAZ |
Seit dem brutalen russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 ist der Krieg zurück in Europa. Begleitet wird er von einer schwindelerregenden Aufrüstungsspirale und einer den Krieg verherrlichenden medialen Berichterstattung. Bei vielen Menschen wächst daher die Angst vor einer neuen atomaren Eskalation. Klar ist: Zur Vorgeschichte dieses Krieges gehören die inneren Widersprüche und die Entwicklung des russischen Staates und seiner imperialen Haltung mit Blick auf den postsowjetischen Raum ebenso wie eine verfehlte Politik der NATO-Osterweiterung und einer bedrängenden EU-Nachbarschaftspolitik.
Der Krieg hat seither in der Ukraine unermesslich viel Leid produziert. Etwa 300.000 Menschen haben die sinnlose militärische Eskalation bislang mit dem Tod bezahlt. In den Abnutzungsschlachten um Bachmut sterben täglich 1.000 Soldaten auf beiden Seiten. Und es sind nicht die Söhne der Oligarchen, die auf die Schlachtfelder geworfen werden, sondern es ist die arme und arbeitende Bevölkerung. Hinzu kommt: Der Krieg führt zu einer starken Verrohung. In Russland selbst ist eine weitere Verhärtung des Regimes und verschärfter Verfolgung von Andersdenkenden und Kriegsdienstverweigerern die Folge. Auch in der Ukraine wurden im Windschatten des Krieges harsche Antigewerkschaftsgesetze durchgesetzt, Freiheitsrechte stark eingeschränkt und mehr als ein Dutzend Parteien verboten.
Der Ukrainekrieg hat aber auch Auswirkungen auf die Beschäftigten in Deutschland, denn außenpolitische Fragen verschränken sich mit sozial- und tarifpolitischen Fragen. Wir erleben aktuell eine Inflation wie seit 1951 nicht mehr, was zu steigenden Preisen und Lebenshaltungskosten führt. Schon jetzt muss sich die Hälfte der Bevölkerung finanziell stark einschränken. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter haben also aus mehreren Gründen ein Interesse an einem schnellen Ende des Krieges in der Ukraine: Weil es zum einen darum geht, Verhandlungslösungen auf den Weg zu bringen, um das sinnlose Töten so schnell wie möglich zu beenden und eine drohende Eskalation zu vermeiden. Zum anderen haben die Tarifrunden in den letzten zwölf Monaten gezeigt, wie schwierig Tarifpolitik in Zeiten von Inflation und Energiekrise ist. Kriege erschweren die gesellschaftliche Umverteilung von unten nach oben. Jeder Euro, der in diesen Krieg gesteckt wird, der fehlt für eine armutsfeste Sozialpolitik, für gute Bildung und den sozial-ökologischen Umbau unserer Gesellschaft.
Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela
Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.
Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21
In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta von 1945 heißt es: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«
Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:
Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.
Albert Einstein
„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.
Kriegsmüdigkeit
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
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