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Israelischer Soldat flüchtet wegen möglicher Anklage in Brasilien

Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige  an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.

UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba

Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21

Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:

Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

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Erklärung der israelischen Veteranenorganisation "Breaking the Silence" zu den jüngsten Ereignissen

11.10.2023

Liebe Freunde,

der Angriff der Hamas und die Ereignisse, die sich seit gestern abspielen, sind unaussprechlich. Es bricht uns das Herz zu sehen, wie verängstigte Zivilisten in ihren Häusern belagert werden, wie unschuldige Menschen kaltblütig auf den Straßen, auf Partys und zu Hause ermordet werden. Dutzende wurden als Geiseln genommen und in den Gaza-Streifen verschleppt. Jeder von uns kennt jemanden, den es auf tragische Weise getroffen hat. Wir könnten endlos über ihre grausamen und kriminellen Handlungen sprechen oder uns darauf konzentrieren, wie unsere jüdisch-suprematistische [Verfechter der Vorherrschaft] Regierung uns an diesen Punkt gebracht hat. Aber so schwer es auch ist, unsere Aufgabe als ehemalige israelische Soldaten ist es, über das zu sprechen, wozu wir geschickt wurden.

Israels Sicherheitspolitik besteht seit Jahrzehnten darin, "den Konflikt zu managen". Die aufeinander folgenden israelischen Regierungen beharren immer wieder auf  Gewalt, als ob irgendetwas davon einen Unterschied machen würde. Sie sprechen von "Sicherheit", "Abschreckung", "Veränderung der Gleichung (equation)".

All dies sind Codewörter für die Bombardierung des Gazastreifens zu Brei, immer mit der Begründung, dass sie gegen Terroristen gerichtet sind, aber immer mit schweren Opfern unter der Zivilbevölkerung. Zwischen diesen Runden der Gewalt machen wir den Menschen im Gazastreifen das Leben unmöglich und tun dann überrascht, wenn alles überkocht.

Wir reden von "Normalisierung" mit den Vereinigten Arabischen Emiraten und jetzt mit Saudi-Arabien und hoffen, dass die Welt ein Auge zudrückt, wenn wir in unserem Hinterhof ein Freiluftgefängnis bauen. Abgesehen von der unfassbaren Verletzung der Menschenrechte haben wir ein massives Sicherheitsproblem für unsere eigenen Bürger geschaffen.

Die Frage, die sich alle Israelis stellen, lautet: Wo waren die Soldaten gestern? Warum war das israelische Militär anscheinend abwesend, während Hunderte von Israelis in ihren Häusern und auf den Straßen abgeschlachtet wurden? Die unglückliche Wahrheit ist, dass sie "beschäftigt" waren. Im Westjordanland.

Wir schicken Soldaten, um das Eindringen von Siedlern in die palästinensische Stadt Nablus zu sichern, um palästinensische Kinder in Hebron zu jagen, um Siedler zu schützen, wenn sie Pogrome veranstalten. Siedler verlangen, dass palästinensische Flaggen von den Straßen von Huwara entfernt werden; Soldaten werden geschickt, um dies zu tun.

Unser Land hat vor Jahrzehnten beschlossen, dass es bereit ist, die Sicherheit seiner Bürger in unseren Städten zu opfern, um die Kontrolle über eine besetzte Zivilbevölkerung von Millionen von Menschen aufrechtzuerhalten, und das alles im Namen einer siedler-messianischen Agenda.

Die Vorstellung, dass wir den Konflikt "managen" können, ohne ihn jemals lösen zu müssen, bricht wieder einmal vor unseren Augen zusammen. Sie hat sich bis jetzt gehalten, weil nur wenige es wagten, sie in Frage zu stellen. Diese herzzerreißenden Ereignisse könnten das ändern. Das müssen sie auch. Für alle von uns zwischen Fluss und Meer.

Avner Gvaryahu, Direktor
Direktor  von Breaking the Silence

https://www.breakingthesilence.org.il/

https://taz.de/Kommentar-Breaking-the-Silence/!5302597/

 
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Karl Kraus, 1918

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