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"Verstand" vs Völkerecht

US-Präsident Trump sieht Kuba bereits maximal unter Druck. Washington verschärft seit Januar 2025 die Maßnahmen. Trump: "Nur mein Verstand kann mich aufhalten, Völkerrecht brauche ich nicht". Amerika21

Aufruf 70+ 

Gegen Militarisierung und Kriegsdienst!

"Wir sind Kriegs- und Nachkriegskinder des Zweiten Weltkrieges. Wir sind 70 Jahre und älter und viele von uns sind noch durch Trümmerlandschaften gelaufen", "wir sind entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der heute eine beispiellose Aufrüstung betrieben wird und fordern ein Umdenken...."

„Lasst uns die Warnungen erneuern, und wenn sie schon wie Asche in unserem Mund sind! Denn der Menschheit drohen Kriege, gegen welche die vergangenen wie armselige Versuche sind, und sie werden kommen ohne jeden Zweifel, wenn denen, die sie in aller Öffentlichkeit vorbereiten, nicht die Hände zerschlagen werden.“

Bertolt Brecht, Das Gedächtnis der Menschheit

Das "Trump-Korollar" zur Monroe-Doktrin

und der Raub an Venezuela. Lateinamerika in der neuen US-Sicherheitsstrategie. Amerika21

Gigantisches Internierungslager

Mit einer Hungerblockade will Israel Gaza ethnisch säubern. Die Hilfsorganisation Palestinian Medical Relief Society schlägt Alarm - Von Raul Zelik

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

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Ein Kolonialreich zerfällt

19.09.2023
 

Ein Militärputsch jagt den anderen. Die neokolonialen Regime stürzen, die Frankreich bis anhin eine profitable wirtschaftliche und finanzielle Ausbeutung der Völker seines ehemaligen Kolonialreiches auf dem afrikanischen Kontinent ermöglicht ­hatten.

PUTSCH UM PUTSCH. Mai 2020: In Mali jagt eine Militärjunta den gewählten Präsidenten Boubacar Keïta aus dem Amt. Ein Jahr später stirbt der Staatschef von Tschad, Idriss Déby, im Kampf gegen nördliche Rebellen. Der Parlamentspräsident tritt gemäss Verfassung die Nachfolge an. Der Sohn des Gefallenen, Mahamat Déby, stürzt den legitimen Nachfolger.

September 2021: In Guinea werfen Soldaten einer Eliteeinheit Alpha Condé aus dem Präsidentenpalast. In Burkina Faso putscht Hauptmann Ibrahim Traoré gegen den demokratisch gewählten Staatschef Roch Marc ­Christian Kaboré.

Gleiches Szenario in Niger im Juli 2023. Der Kommandant der Präsidialgarde, General Abdoura­hamane Tiani, wirft den erst vor fünf Monaten gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum samt seiner Familie ins Gefängnis. Bazoum demissioniert nicht und wird gefoltert.

August 2023. Im Erdölemirat Gabun, wo seit 47 Jahren die Dynastie der Bongo herrscht, wird Präsident Ali-Ben Bongo Ondimba im Schlaf über­wältigt. Ein obskurer Oberst übernimmt die Macht.

Gelingt der Bruch mit Paris, kommen die riesigen Reichtümer endlich den Menschen in Afrika zugute.

WILLKÜR. Ich schreibe diese Zeilen Anfang September. Wer ist der nächste Staatschef, der stürzt? Wahrscheinlich jener von Kamerun. Paul Biya regiert das wunderschöne und reiche Land seit 34 Jahren, dank dem effizienten französischen Geheimdienst. Das Volk erträgt seine Korruptions- und Willkürherrschaft seit langem nicht mehr.

Kein Militärregime ist mir sympathisch. Gewählte, demokratische Regierungen – auch wenn sie Fehler haben – ziehe ich vor. Wenn es jedoch um das französische Neokolonialreich geht, ändere ich meine Meinung. Wir müssen diese Militärputsche unterstützen. Warum?

HOFFNUNG. Viele der eine Milliarde zählenden Menschen in Subsahara-Afrika leben in fürchterlichem Elend. Afrika hat die schlimmsten Hungerzahlen der Welt: 35 Prozent dieses von fruchtbaren Böden und ausserordentlich arbeitsamen und kompetenten Menschen gesegneten Kontinents vegetieren in permanenter, schwerer Unterernährung. Unter dem Druck des algerischen Befreiungskrieges (1954 bis 1962) gewährte General Charles de Gaulle – Frankreichs Staatspräsident ab 1958 – die Dekolonialisation der französisch beherrschten Länder südlich der Sahara. Diese erhielten eine eigene Flagge, eine Verfassung und eine gewählte Regierung. Die ganze wirtschaftliche und finanzielle Macht blieb aber in der Hand der Konzerne in Paris. Verteidigungsverträge und französische Militärbasen sorgen für das französische Gewaltmonopol der Pseudostaaten.

Wir erleben eine Zeitenwende. Hoffnung blüht auf. In den Pseudodemokratien wird reale, täglich gelebte Souveränität zu einem konkreten politischen Projekt. Die Pariser Konzerne plündern Afrika – das Gold in Mali, das Bauxit in Guinea, das Erdöl in Gabun, das Uranium in Niger. Gelingt der Bruch mit Paris, kommen diese riesigen Reichtümer endlich den Menschen in Afrika zugute. Und das ist gut so.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im ­Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.

 
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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Kuba: Folgen des Angriffs der USA auf Venezuela

Die kubanische Gesellschaft ist geschockt über den Erfolg des US-Militärs. Bereits nach ersten Analysen kubanischer Sicherheitsexperten wurde klar, dass die als "Staatsterror" eingestufte Militäraktion von den US-Spezialeinheiten durch den Zusammenbruch der Verteidigungs-, Geheimdienst- und Spionageabwehr-struktur Venezuelas ermöglicht wurde. Kubanische Beobachter vermuten einen Verrat.

Beim Angriff der Vereinigten Staaten wurden unter anderem 32 kubanische Sicherheitskräfte getötet, von denen einige im unmittelbaren Schutzring um den Präsidenten Maduro mehr als zwei Stunden Widerstand gegen die Aggressoren leisteten, aber von venezolanischen Militärs keinerlei Unterstützung erhielten. ....Amerika21

In Artikel 2 Absatz 4 der UN-Charta von 1945 heißt es: »Alle Mitglieder unterlassen in ihren internationalen Beziehungen jede gegen die territoriale Unversehrtheit oder die politische Unabhängigkeit eines Staates gerichtete oder sonst mit den Zielen der Vereinten Nationen unvereinbare Androhung oder Anwendung von Gewalt.«

Neue Broschüre von IMI

Die Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. in Tübingen hat eine Handlungshilfe für Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute veröffentlicht:

Arbeitsplätze in der Rüstungsin-dustrie sind unsicherer als in vielen anderen Branchen. Die Nachfrage ist von politischen Entscheidungen abhängig – internationale Entspannung kann zu einem Rückgang der Nachfrage und zu Arbeitsplatzverlusten führen. Viele Angestellte wollen, dass ihr Beruf auch privat hohes Ansehen hat; was schwer möglich ist bei einer Branche, die davon lebt, dass kein Frieden herrscht.

Albert Einstein

„Wenn einer mit Vergnügen in Reih und Glied zu einer Musik marschieren kann, dann verachte ich ihn schon. Er hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da für ihn das Rückenmark schon völlig genügen würde. Diesen Schandfleck der Zivilisation sollte man so schnell wie möglich zum Verschwinden bringen. Heldentum auf Kommando, sinnlose Gewalttat und die leidige Vaterländerei, wie glühend hasse ich sie, wie gemein und verächtlich scheint mir der Krieg …“.

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!

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