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Israelischer Soldat flüchtet wegen möglicher Anklage in Brasilien

Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige  an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.

UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba

Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21

Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:

Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

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Ein Kolonialreich zerfällt

19.09.2023
 

Ein Militärputsch jagt den anderen. Die neokolonialen Regime stürzen, die Frankreich bis anhin eine profitable wirtschaftliche und finanzielle Ausbeutung der Völker seines ehemaligen Kolonialreiches auf dem afrikanischen Kontinent ermöglicht ­hatten.

PUTSCH UM PUTSCH. Mai 2020: In Mali jagt eine Militärjunta den gewählten Präsidenten Boubacar Keïta aus dem Amt. Ein Jahr später stirbt der Staatschef von Tschad, Idriss Déby, im Kampf gegen nördliche Rebellen. Der Parlamentspräsident tritt gemäss Verfassung die Nachfolge an. Der Sohn des Gefallenen, Mahamat Déby, stürzt den legitimen Nachfolger.

September 2021: In Guinea werfen Soldaten einer Eliteeinheit Alpha Condé aus dem Präsidentenpalast. In Burkina Faso putscht Hauptmann Ibrahim Traoré gegen den demokratisch gewählten Staatschef Roch Marc ­Christian Kaboré.

Gleiches Szenario in Niger im Juli 2023. Der Kommandant der Präsidialgarde, General Abdoura­hamane Tiani, wirft den erst vor fünf Monaten gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum samt seiner Familie ins Gefängnis. Bazoum demissioniert nicht und wird gefoltert.

August 2023. Im Erdölemirat Gabun, wo seit 47 Jahren die Dynastie der Bongo herrscht, wird Präsident Ali-Ben Bongo Ondimba im Schlaf über­wältigt. Ein obskurer Oberst übernimmt die Macht.

Gelingt der Bruch mit Paris, kommen die riesigen Reichtümer endlich den Menschen in Afrika zugute.

WILLKÜR. Ich schreibe diese Zeilen Anfang September. Wer ist der nächste Staatschef, der stürzt? Wahrscheinlich jener von Kamerun. Paul Biya regiert das wunderschöne und reiche Land seit 34 Jahren, dank dem effizienten französischen Geheimdienst. Das Volk erträgt seine Korruptions- und Willkürherrschaft seit langem nicht mehr.

Kein Militärregime ist mir sympathisch. Gewählte, demokratische Regierungen – auch wenn sie Fehler haben – ziehe ich vor. Wenn es jedoch um das französische Neokolonialreich geht, ändere ich meine Meinung. Wir müssen diese Militärputsche unterstützen. Warum?

HOFFNUNG. Viele der eine Milliarde zählenden Menschen in Subsahara-Afrika leben in fürchterlichem Elend. Afrika hat die schlimmsten Hungerzahlen der Welt: 35 Prozent dieses von fruchtbaren Böden und ausserordentlich arbeitsamen und kompetenten Menschen gesegneten Kontinents vegetieren in permanenter, schwerer Unterernährung. Unter dem Druck des algerischen Befreiungskrieges (1954 bis 1962) gewährte General Charles de Gaulle – Frankreichs Staatspräsident ab 1958 – die Dekolonialisation der französisch beherrschten Länder südlich der Sahara. Diese erhielten eine eigene Flagge, eine Verfassung und eine gewählte Regierung. Die ganze wirtschaftliche und finanzielle Macht blieb aber in der Hand der Konzerne in Paris. Verteidigungsverträge und französische Militärbasen sorgen für das französische Gewaltmonopol der Pseudostaaten.

Wir erleben eine Zeitenwende. Hoffnung blüht auf. In den Pseudodemokratien wird reale, täglich gelebte Souveränität zu einem konkreten politischen Projekt. Die Pariser Konzerne plündern Afrika – das Gold in Mali, das Bauxit in Guinea, das Erdöl in Gabun, das Uranium in Niger. Gelingt der Bruch mit Paris, kommen diese riesigen Reichtümer endlich den Menschen in Afrika zugute. Und das ist gut so.

Jean Ziegler ist Soziologe, Vizepräsident des beratenden Ausschusses des Uno-Menschenrechtsrates und Autor. Sein 2020 im ­Verlag Bertelsmann (München) erschienenes Buch Die Schande Europas. Von Flüchtlingen und Menschenrechten kam im Frühling 2022 als Taschenbuch mit einem neuen, stark erweiterten Vorwort heraus.

 
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"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."

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Resolution im Bundestag: Appell für Wissenschaftsfreiheit, selbstkritische Erinnerungskultur und gegen Diskriminierung - Unterstützung erwünscht

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

Ex-Präsident von Uruguay "geht"

Der frühere Tupamaro und Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica, hat in einem Interview am Dienstag erklärt, er wolle sich von seinen "Genossen und Landsleuten verabschieden". ...  Die Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, und Brasilien, Lula, ehrten Mujica mit den höchsten Auszeichnungen ihrer Länder. ... "Ich bin kein Mann der Auszeichnungen und Medaillen. Ich bin ein Mann des Volkes, der getan hat, was ich mit meinem Volk tun konnte, und nichts weiter", erwiderte der Geehrte.

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Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.

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