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An die Wahlniederlagen scheint sich die SPD mittlerweile gewöhnt zu haben. Zwar gibt es auch immer wieder mal Zugewinne in Kommunen und selbst in manch einem Bundesland, doch der allgemeine Trend zeigt nach unten. Auch der Erfolg bei der Bundestagswahl am 26. September 2021 stellte nur ein kurzlebiges Zwischenhoch dar. Nach einem professionell geführten Wahlkampf und mit viel Glück – Angela Merkel trat nicht noch einmal an, CDU und CSU hatten sich über die Kanzlerkandidatur zerstritten und der Unionskandidat Armin Laschet versagte im Wahlkampf – gewann die SPD die Bundestagswahlen, allerdings mit dem schwachen Ergebnis von 25,7 Prozent.

 Das entsprach fast genau dem von 2013, das aber seinerzeit als überaus enttäuschend bewertet worden war. 2021 hingegen galt es als großartiger Erfolg. Doch nur wenige Wochen nach der Bundestagswahl fielen die Sozialdemokraten wieder auf ihren alten Wert von etwa 20 Prozent zurück.  In der Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) konnte man hierzu lesen: „Entgegen Behauptungen der Partei während der Wahlkampagne (zur Bundestagswahl 2021, A.W.) ist die Zahl der eingeschriebenen Sozialdemokraten unter die symbolisch wichtige Marke von 400.000 gefallen. Aktuellen Angaben des Willy-Brandt-Hauses zufolge haben im letzten Jahr der Amtszeit von Generalsekretär Lars Klingbeil mehr als 22.000 Mitglieder die Partei verlassen. (…) Der abermalige Verlust von etwa fünf Prozent der Mitgliedschaft konnte durch den Wahlerfolg nicht ausgeglichen werden.

Die SPD hatte zum 31. Dezember 2021 noch 393 727 Mitglieder. Ein Jahr zuvor waren es 404 300 gewesen, Anfang 2018 noch 463 700.“ (FAZ vom 17.1.2022) Neuere Zahlen wurden seitdem nicht veröffentlicht. Das Willy-Brandt-Haus hält sich hier äußerst bedeckt, neue Zahlen wurden nicht mehr veröffentlicht, was vermuten läßt, daß der Abwärtstrend anhält.

 Das Ende der sozialdemokratischen Entspannungspolitik

Mit Olaf Scholz verkündete ausgerechnet ein sozialdemokratischer Bundeskanzler am 27. Februar 2022 das größte Aufrüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik. Und es soll nicht nur 100 Milliarden Euro extra für die Bundeswehr geben, künftig sollen auch zwei Prozent und mehr des Bruttosozialprodukts für Rüstung ausgegeben werden. Eine Forderung der NATO, gegen die sich die SPD lange Zeit gewehrt hatte.

Die radikale Kehrtwende der SPD in der Verteidigungspolitik wird begleitet von einer Abkehr der Sozialdemokratie von ihrer traditionellen Politik der Entspannung gegenüber Russland. Laut FAZ vom 20. Oktober 2022 erklärte der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil: „Die Aussage, dass es Sicherheit und Stabilität in Europa nicht gegen, sondern nur mit Russland geben könne, habe keinen Bestand mehr". In dem geltenden Grundsatzprogramm der Partei aus dem Jahr 2007 wird hingegen die strategische Partnerschaft mit Russland als ‚unverzichtbar‘ für Deutschland und die Europäische Union bezeichnet.

 Doch das soll sich nun ändern: Die SPD will ihre Grundsätze in der Außen- und Sicherheitspolitik auf dem Parteitag Ende 2023 neu formulieren.“ Seit selbst die Jungsozialisten auf diesen neuen Kurs eingeschwenkt sind, ist innerparteilicher Widerstand dagegen nicht zu erwarten. Nach dem von Gerhard Schröder durchgesetzten sozialpolitischem Kahlschlag durch Hartz IV und der Erhöhung des Renteneintrittsalters liquidiert die SPD nun – unter Schröders früherem Generalsekretär Olaf Scholz – mit der Friedenspolitik die zweite Säule sozialdemokratischer Identität. (gekürzt entnommen aus RotFuchs Oktober 2023 von A.Wehr)

(Anmerkung von mir:  Die SPD hat sich nicht nur von der Friedenspolitik verabschiedet, sie verstößt auch gegen das Oslo Abkommen, Art. 21,  und gegen eigene Regierungsbeschlüsse, keine Waffen in Kriegsgebiete, diesen Zusammenhang Krieg, Armut Flucht, beantwortet sie nun auch mit einer immer rigider werdenden Asylpolitik. Damit ist sie für Gewerkschafter und Gewerkschafterinnen nicht mehr wählbar und  somit entbehrlich geworden.)