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Israelischer Soldat flüchtet wegen möglicher Anklage in Brasilien

Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige  an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.

UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba

Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21

Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:

Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

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Bundespolitik direkt verantwortlich für Personalabbau bei BASF

24.02.2023

BASF kündigt an weltweit 2600 Stellen zu streichen.
Dieses wird jedoch ohne Kündigungen vorgenommen werden. 700 Stellen sollen bei der Prodution in Ludwigshafen, dem Hauptstandort von BASF wegfallen.
Bei rund 39.000 in Deutschland und weltweit 111.500 Mitarbeiter sollte das problemlos zu schaffen sein.
Grund der Rationalisierung und Sparmaßnahme von jährlich 500 Mio Euro ist die Politik der Bundesregierung.
Diese hatte den Gas- und Ölimporte aus Russland weitgehend gestopp.
BASF ist ein Großverarbeiter dieser Rohstoffe. Es werden damit Kunstdünger und z.B. in einer neuen Anlage, die 2015 in Betrieb ging, Kunststoffprodukte produziert. Die Energiekosten für den Konzern erhöhten sich 2022 um 3,2 Milliarden Euro, wovon laut BASF 1,7 Milliarden auf das Hauptwerk in Ludwigshafen entfielen.
Für 2023 rechnet BASF daher mit einem weiteren deutlichen Rückgang des operativen Gewinns auf 4,8 bis 5,4 Milliarden Euro. Schon im vergangenen Jahr war das Ergebnis um 11,5% auf 6,9 Milliarden Euro gefallen.
Des weiteren ist BASF über Tochterfirmen an Nordstream 2, teilweise beteiligt. Die Höhe der außerrussischen Kosten-Beteiligung wird auf ca. 8 Mrd Euro (ca. 50 Prozent der Gesamtkosten der Erstellung) geschätzt. Auch diese sind verloren.
Diese Pipline war stillgelegt und laut dem Enthüllungsjournalist Hersh* geheim von den USA und Norwegen gesprengt worden.
Die Gewinner der Aktion sind USA und Norwegen, die jetzt exorbitant teures und teilweise dreckiges Gas im großen Umfang nach Deutschland liefern.
Der Schaden für BASF und die Belegschaft ist enorm.
Aber die Bundesregierung hat noch nicht einmal den Versuch unternommen einen Schadensersatz einzuklagen. Denn Deutschland ist eingebunden, was auch eine Schadensaufklärung verhindert, auf der Verliererseite einer US-dominierten Weltpolitik.
Auch die Chinapolitik führt laut TAZ zu Verwerfungen bai BASF. Der Chemieriese will 10 Milliarden Euro in China investieren – daran störte sich Vorständin Saori Dubourg. Nun verlässt sie den Dax-Konzern. Ihr Vertrag mit BASF endet abrupt bereits zum 28. Februar – und damit über zwei Jahre früher als geplant.

 

*Hersh gewann 1970 einen Pulitzer-Preis für seine Berichterstattung über das Massaker von My Lai. Seine Berichte über die Bespitzelung von Kriegsgegnern durch die CIA während des Vietnamkriegs trugen zur Gründung des Church-Ausschusses im US-Kongress bei, der zu umfassenden Reformen der Geheimdienste führte. 2004 deckte er den Skandal um die Misshandlung von Gefangenen in Abu Ghraib im Irak auf.

 
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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Albert Einstein

"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."

Appell für Wissenschaftsfreiheit

Resolution im Bundestag: Appell für Wissenschaftsfreiheit, selbstkritische Erinnerungskultur und gegen Diskriminierung - Unterstützung erwünscht

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

Ex-Präsident von Uruguay "geht"

Der frühere Tupamaro und Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica, hat in einem Interview am Dienstag erklärt, er wolle sich von seinen "Genossen und Landsleuten verabschieden". ...  Die Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, und Brasilien, Lula, ehrten Mujica mit den höchsten Auszeichnungen ihrer Länder. ... "Ich bin kein Mann der Auszeichnungen und Medaillen. Ich bin ein Mann des Volkes, der getan hat, was ich mit meinem Volk tun konnte, und nichts weiter", erwiderte der Geehrte.

Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"

Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.

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Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.

Petro beklagt "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.

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