Israelischer Soldat flüchtet wegen möglicher Anklage in Brasilien
Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.
UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba
Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21
Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:
Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.
Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
Jüdin kritisiert mangelnden Schutz
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Exit-Strategie für die Ukraine
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
CMSimple hide#Aufruf zur Lützi-lebt-Demo/Aktion am 18.03.23 in Essen, 12.00 Uhr, Stadtgarten an der Huyssenallee
DAS DORF LÜTZERATH HABT IHR ZERSTÖRT- UNSEREN WIDERSTAND NICHT! -
DESHALB AUF ZUM KLIMAKILLER RWE!
RWE SOFORT STOPPEN! - FÜR DIE 1,5°-GRENZE MUSS DIE KOHLE UNTER LÜTZERATH
IM BODEN BLEIBEN!
DIE AUFTAKTKUNDGEBUNG FINDET UM 12.00 UHR IM STADTGARTEN ESSEN AN DER
HUYSSENALLE STATT (500 Meter südlich des Essener Hbf). Dann gibt es eine
Demo bis zum RWE-Gelände. Dort werden wir über die Strecke von 1 km eine Menschenkette bilden und alle Eingänge des Klimakillers symbolisch
blockieren: Ihr habt Lützerath geräumt - jetzt kommen wir zu euch!
Mehr als 35.000 Menschen haben sich am 14.01. nach Lützerath auf den Weggemacht, um zu zeigen, dass das Dorf erhalten und die Kohle im Boden
bleiben muss. Trotzdem hat die Landesregierung Lützerath mit brachialer
Gewalt räumen lassen, um die Profitinteressen des Klimakillers RWE
durchzusetzen.
Daher werden wir am Samstag, dem 18.03.23 mit einer Demo und einer
Aktion den Widerstand in geballter Form an den Ort des RWE-Konzernsitzes in Essen tragen. RWE hat Lützerath räumen lassen - jetzt machen wir mit
einer symbolischen Blockade aller RWE-Eingänge deutlich: Das "Weiter so"
muss beendet werden - für eine klimagerechte Zukunft für alle Menschen
auf diesem Planeten!
Vor, während und nach der Räumung von Lützerath haben zahlreiche
Wissenschaftler*innen, Umweltgruppen, Initiativen, Prominente,
Unternehmer*innen, religiöse Gruppen und Zig-Tausende
Petitionsunterzeichner*innen gefordert, die Zerstörung von Lützerath zu
stoppen. Solch ein breites Bündnis kann am 18.03.2023 in Essen zeigen:
Jetzt erst recht! An der Klimagerechtigkeitsbewegung kommt ihr nicht
mehr vorbei!
Wir alle wissen: Die Klimakatastrophe ist da und führt jetzt zu
Hunger/Elend/Vertreibung und Tod - und wird in Zukunft zur
Unbewohnbarkeit vieler Regionen führen! Immer mehr Menschen begreifen
das und sind entsetzt über den schmutzigen Hinterzimmer-Deal, den
insbesondere grüner Minister*innen an Parlamenten und Kabinetten vorbei
mit RWE geschlossen haben. Weitere 280 Millionen Tonnen Braunkohle
entsprechen mindestens 280 Millionen Tonnen CO2 - zu viel für das Klima!
(1) Da nützt auch der für NRW propagierte Kohleausstieg 2030 nichts!
Unsere aktuelle und wichtigste Forderung ist, DASS LANDES- UND
BUNDESREGIERUNG EIN MORATORIUM FÜR DEN SOFORTIGEN STOPP JEGLICHER
ERWEITERUNGEN DER TAGEBAUE IN DEUTSCHLAND ERLASSEN. Denn die Kohle unter
Lützerath wie auch unter Mühlrose in der Lausitz wird für die
Energiesicherheit nicht gebraucht! Das beweisen diverse Gutachten
seriöser Institute!
Unsere weiteren Forderungen lauten:
- Die neue Leitentscheidung der NRW-Landesregierung zum Abbau von
Braunkohle muss die Pariser Klimaziele einhalten, denn mit dem Klima
lässt sich nicht verhandeln!
- Landes- und Bundesregierung müssen sich an den
völkerrechtsverbindlichen Pariser Klimavertrag, an ihre eigenen
Klimagesetze und an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu den
Rechten zukünftiger Generationen halten. In allen Bereichen muss das
Ziel, den Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen, oberste Priorität
haben
- Wir fordern die Streichung des verfassungswidrige § 48 im KVBG, der
die angebliche energiepolitische Notwendigkeit des Tagebaus Garzweiler
II feststellt. Aus der Streichung folgernd muss spätestens in 3 Jahren
der nächste Hauptbetriebsplan für Garzweiler II verweigert werden
- RWE betreibt die größten CO2-Schleudern Europas und hat in 2022 6,3
Milliarden Euro Gewinn gemacht. Wir fordern die Abschöpfung der
Übergewinne bei RWE
- Wir fordern ausreichende CO2-Zertifikate-Löschungen auf EU-Ebene und
die Rückgabe der kostenlosen CO2-Zertifikate, die RWE bekommen hat
- Die Energieversorgung ist ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge. Sie
sollte dezentral organisiert werden. Energiekonzerne sollten
vergesellschaftet werden.
- RWE müssen die Eigentumsrechte in den erhaltenen Dörfern entzogen
werden. Freigabe der Häuser und Grundstücke an alte und neue
Bewohner*innen - RWE muss raus aus den Dörfern!
- Die Förderung von Braunkohle ist extrem gesundheitsschädlich,
verursacht u.a. Krebs, Asthma, Lungenerkrankungen. U.a. deswegen wurde
gegen RWE Strafanzeige wegen Tötungsdelikten gestellt - Die
Staatsanwaltschaft Essen ist Herr des Verfahrens und muss nun endlich
gegen RWE ermitteln
- Die Kriminalisierung der Klimagerechtigkeitsbewegung muss beendet
werden. RWE will von Aktivisten wegen der Neurath-Blockade 1,4 Mio. Euro
„Schadenersatz" eintreiben - wir fordern 80 Milliarden jährlich von RWE
für weltweite Klimaschäden!
Viele Menschen haben in den letzten Jahren auf ihre Weise dem fossilen
Weiterso den Kampf angesagt. Diese Samen aus gemeinsamer Erfahrung, dem
Zusammenhalt und der gelebten Utopie wachsen in uns allen weiter - der
Kampf gegen atomar-fossile Konzerne und sie unterstützende Regierungen
geht weiter! Wir können und müssen selber dafür sorgen, dass die Nutzung
der fossilen Energieträger beendet wird und die notwendigen
sozial-ökologische Veränderungen kommen.
LÜTZERATH IST ÜBERALL!
Unterzeichnende Organisationen/Initiative
Lützi lebt, Mahnwache Lützerath lebt, Die Kirche(n) im Dorf lassen, 1,5°
Mahnwache Essen - RWE stoppen, Hambi Support Aachen, Parents for Future
Germany, XR Deutschland, Ende Gelände Bündnis, XR-Gruppen aus NRW,
Attac-Gruppen aus NRW, FFF-Gruppen aus NRW, Ende Gelände-Gruppen aus
NRW, RWE und Co. enteignen, Dachverband der Kritischen Aktionärinnen und
Aktionäre, _ethecon_ Stiftung Ethik & Ökonomie, RWE-Tribunal, Initiative
Ökosozialismus, Protect the Planet - Gesellschaft für ökologischen
Aufbruch, Christians4Future Germany, Abya Yala anticolonial,
Klima-Entscheid Essen, Students for Future Duisburg, EndFossil: occupy!
Duisburg, Young Struggle Duisburg, Zora Duisburg, Pride Rebellion
Duisburg, Initiative Osterholz bleibt, Psychologists for Future
Düsseldorf/Neuss, Gesellschaft für bedrohte Völker Regionalgruppe
Düsseldorf, Grannies for Future Köln, Robin Wood Köln, Feministischer
Streik Bonn, AntiAtomBonn, Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum
Aachen, SOFA Münster, Lützi Münster Connection, Energiewendegruppe
Münster, Scientists for Future Münster, FMO-Ausstieg.jetzt,
Aktionsgruppe Lützerath Kreis Warendorf, Students for Future Freiburg,
Lützi Vernetzung Freiburg, Abgefrackt - Bündnis Weidener Becken gegen
Fracking, BI WAA NAA BI gegen atomare Anlagen Weiden-Neustadt/WN,
FOODerstand, FFF-Gruppen: Essen, Münster. P4F-Gruppen: Köln, Viersen,
Herford, Marburg, Ravensburg, Tübingen, Darmstadt und Umgebung.
XR-Gruppen: Essen, Wuppertal, Köln, Bonn. Ende Gelände-Gruppen: Essen,
Bochum, Wuppertal, Düsseldorf, Aachen, Bonn. Attac-Gruppen: Essen,
Duisburg, Bochum, Köln, Rhein-Sieg, Energie-Klima-Umwelt AG
Albert Einstein
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."
Appell für Wissenschaftsfreiheit
Resolution im Bundestag: Appell für Wissenschaftsfreiheit, selbstkritische Erinnerungskultur und gegen Diskriminierung - Unterstützung erwünscht
Kriegsmüdigkeit
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
Ex-Präsident von Uruguay "geht"
Der frühere Tupamaro und Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica, hat in einem Interview am Dienstag erklärt, er wolle sich von seinen "Genossen und Landsleuten verabschieden". ... Die Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, und Brasilien, Lula, ehrten Mujica mit den höchsten Auszeichnungen ihrer Länder. ... "Ich bin kein Mann der Auszeichnungen und Medaillen. Ich bin ein Mann des Volkes, der getan hat, was ich mit meinem Volk tun konnte, und nichts weiter", erwiderte der Geehrte.
Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Diktatur in Chile konnte sich auf deutsche Nazis im BND verlassen
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Petro beklagt "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
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