Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.
Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21
Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.
Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
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Die Gewerkschaft UAW setzte ein Signal für Volkswagen, aber auch für die anderen ausländischen Autohersteller in den USA:
Die Beschäftigten im VW-Werk in Chattanooga, Tennessee, haben sich am Freitag den 19.4.24 mit großer Mehrheit für eine Vertretung durch die Gewerkschaft UAW entschieden.
Zur Zeit stellen wir auf verschiedenen Ebenen fest, das sich der Staat weitgehend von der mehrheitlichen Bevölkerung entfernt. Z.B. zur Friedensfrage, zur Ökologie, im Bildungs und Gesundheitswesen und in den sozialen Auseinanandersetzungen.
Hier ein knapp 140 Jahre alter, top aktueller Text dazu von F. Engels:
Wenn aber schon in unsrer modernen Zeit mit ihren riesigen Produktions- und .jpg)
Verkehrsmitteln der Staat nicht ein selbständiges Gebiet mit selbständiger Entwicklung ist, sondern sein Bestand wie seine Entwicklung in letzter Instanz zu erklären ist aus den ökonomischen Lebensbedingungen der Gesellschaft, so muß dies noch viel mehr gelten für alle früheren Zeiten , wo die Produktion des materiellen Lebens der Menschen noch nicht mit diesen reichen Hülfsmitteln betrieben wurde, wo also die Notwendigkeit dieser Produktion eine noch größere Herrschaft über die Menschen ausüben mußte. Ist der Staat noch heute, zur Zeit der großen Industrie und der Eisenbahnen ....
Varoufakis: Betätigungsverbot auch via Zoom
"Das deutsche Innenministerium hat gegen mich ein 'Betätigungsverbot' verhängt, ein Verbot jeglicher politischer Betätigung. Nicht nur ein Verbot, Deutschland zu besuchen, sondern auch die Teilnahme über Zoom", schrieb der griechische ex Finanzminister Varoufakis auf der Plattform X. zu seinem Teilnahmeverbot zur Palästinakonferenz in Berlin
Es gibt viele Möglichkeiten, eine Veranstaltung zu verhindern. Man kann versuchen, sie zu verbieten. Man kann die Organisatoren unter Druck setzen und ihnen das Konto sperren lassen. Man kann das Bauamt, das Gewerbeamt und die Feuerwehr beauftragen, Gründe zu finden, warum die Veranstaltung nicht stattfinden kann.
Man kann im Vorfeld massive Auflagen verfügen, um sie zu erschweren. Man kann Teilnehmer an der Anreise hindern oder daran, in den Veranstaltungssaal kommen. Und man kann einen Anlass suchen, um die Veranstaltung vorzeitig aufzulösen. All das haben der Senat und die Polizei in Berlin getan, um einen umstrittenen "Palästina-Kongress" zu unterbinden.
Daniel Bax, taz
Foto Lozano CC BY-SA 2.0 Deed
Veröffentlicht am 14. April 2024
Die Polizei hat am Freitag Nachmittag den Palästina-Kongress, eine Konferenz von verschiedenen pro-palästinensischen und linken Organisationen, aufgelöst. Der wochenlangen Hetz- und Verleumdungskampagne – orchestriert von der Springer-Presse und anderen ...
Es gibt keinen Mittelweg mehr. Es gibt keine Möglichkeit, den liberalen Besatzer, den progressiven ethnischen Säuberer und den linken Völkermörder zu unterstützen.
Es ist schwer, über irgendetwas zu schreiben, das nicht darauf abzielt, die Menschen über den stattfindenden Völkermord zu informieren und unsere Stimme denen zu geben, die alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihn zu stoppen.
An ca. 70 Veranstaltungen bundesweit nahmen über 10.000 Demostranten am Samstag den 30.3.24 teil.
Weitere Demonstrationen sind für Sonntag und Montag geplant!
Hier einige Bilder aus Wuppertal und Köln.
Es gab auch vereinzent Demostrationen von Faschisten und Rechtsradikalen wie von AfD- und Die Basis-Anhängern.
Diese Veranstaltungen hatten kaum Teilnehmer und waren marginal.
Nach einer fünfmonatigen, teils erbittert geführten Auseinandersetzung haben
die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer
(GDL) und die Deutsche Bahn am 26. März 2024 in Berlin einen
Tarifabschluss erzielt, der für die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner werthaltige Verbesserungen beinhaltet.
„Gegen den heftigen und letztendlich unnützen Widerstand der
DB ist es der GDL ...
Das Wuppertaler Friedensforum hatte Prof. Dörre zum 21. März, dem Internationalen gegen Rassismus, in Die Börse eingeladen. Er ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena.
Obwohl Klaus Dörres Vortrag, anders als geplant, online übertragen wurde, fanden sich über 50 interessierte Zuhörende zum Thema "Krisen, Kriege, Gefahr von Rechts" im großen Saal der Börse ein. Prof. Dörre berichtete fesselnd über die Strategien rechtsextremer Kräfte und skizzierte Gründe, weshalb sie solchen Zulauf finden. Veranschaulicht wurden seine Punkte durch Zitate von AfD-Politiker:innen und Aussagen von Menschen, die sie wählen.
Als Podcast ist der Vortrag (ohne Diskussion) hier zu hören:
https://www.baso-news.de/Baso/Prgs/PodcastGenerator/
Die Kandidaten der Gewerkschaft IG Metall haben die zweite Betriebsratswahl im deutschen Werk Tesla knapp gewonnen. Die Liste „IG Metall Tesla Workers GFBB“ erhielt 3516 der 8917 gültigen Stimmen, teilte der Wahlvorstand am 20.3.24 mit.
Das sind 16 der...
Rechtes Gedankengut ist wieder „salonfähig“ geworden. Was sind die Gründe für die Anziehungskraft rechter Parolen?
Vortrag und Diskussion mit Prof. Klaus Dörre am 21. März um 19 Uhr im Blauen Saal der Börse, Wolkenburg 100 in 42119 Wuppertal
Von Montag, dem 26. Februar 2024, bis zum Samstag, dem 2. März 2024, wird im kommunalen Nahverkehr bundesweit in Wellen gestreikt. In einzelnen Bundesländern werden die Beschäftigten an unterschiedlichen Tagen in diesem Zeitraum – vornehmlich ganztags und überwiegend mehrtägig – in den Ausstand gehen. Der Tag an dem die meisten regionalen Streiks durchgeführt werden, ist der 1. März. Hauptstreiktag ist damit gleichzeitig der Klimastreiktag, zu dem ver.di, Fridays for Future (FFF) und weitere Sozial- und Umweltverbände in über 100 Städten aufgerufen haben.
Während die GDL Vereinbarungen einhält, hat die DB über BILD Interna aus den laufendenTarifverhandlungen in die Öffentlichkeit gebracht. Die GDL äußert sich am kommenden Montag in einer Pressekonferenz zu den Verhandlungen. Bis dahin gilt eine Informationssperre.
Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) ist es gewohnt, sich an Vereinbarungen zu halten. Dies bedeutete: bis einschließlich 3. März 2024 keine....
Die bestehenden Tarifforderungen der GDL
allgemeine Entgelterhöhung um 555 Euro, bei gleichzeitiger .....
In dem Artikel „Wuppertaler Arbeitgeber klagen: Höheres Bürgergeld macht Arbeit unattraktiv“, der am 8. Februar 2024 in der Westdeutschen Zeitung (WZ) erschienen ist, wird mit falschen Zahlen Stimmung gegen das vermeintlich zu hohe Bürgergeld gemacht.
Demo: Mi 21. Februar 2024
Beginn um 17:00 Uhr St. Annenplatz 20457 Hamburg
Bei Privatisierung zählt nur noch der Profit der Unternehmen. Das haben viele Beispiele gezeigt: Wasserwirtschaft, Flughafen, Krankenhäuser, Stromnetze.
Jetzt will der Senat auch noch große Teile des Hafens (die HHLA)
privatisieren. Dein Hafen nach 900 Jahren nicht mehr in öffentlicher Hand?
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Termine für den Zeitraum Februar 2025 bis Juni 2025
"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."
Resolution im Bundestag: Appell für Wissenschaftsfreiheit, selbstkritische Erinnerungskultur und gegen Diskriminierung - Unterstützung erwünscht
Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918
Der frühere Tupamaro und Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica, hat in einem Interview am Dienstag erklärt, er wolle sich von seinen "Genossen und Landsleuten verabschieden". ... Die Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, und Brasilien, Lula, ehrten Mujica mit den höchsten Auszeichnungen ihrer Länder. ... "Ich bin kein Mann der Auszeichnungen und Medaillen. Ich bin ein Mann des Volkes, der getan hat, was ich mit meinem Volk tun konnte, und nichts weiter", erwiderte der Geehrte.
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.
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