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Israelischer Soldat flüchtet wegen möglicher Anklage in Brasilien

Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige  an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.

UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba

Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21

Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:

Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

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Klima-Hotspot Griechenland

15.08.2024

In Griechenland wüten zur Zeit wieder katastrophale Waldbrände, die fast die Hauptstadt Athen erreichten. Die Brände konnten vorgestern vorläufig unter Kontrolle gebracht werden, aber die Gefahr ist damit nicht gebannt. Diese Feuer, deren Häufigkeit von Jahr zu Jahr zunimmt, sind nur eine Folge der Klimaerwärmung in Griechenland. Die Hitzewellen erzeugen dort neue soziale Konflikte wie etwa die Arbeitskämpfe von Kurierfahrer*innen für Maßnahmen zum Schutz gegen extreme Hitze.

 

Großkapitalisten für Diktatur

10.08.2024

In einer Veröffentlichung des Handelsblattes konsterniert der Artikel des Redakteurs M. Koch einen Hang großer Kapitalisten und Politiker zur Diktatur:

Für Thiel seien Monopole gut, Ein-Mann-Herrschaften effizient und Gründer von Hightech-Firmen gottgleich...

Elon Musk heizte die Stimmung noch weiter an.

 

ARD: ver.di ruft Sender erneut zu Warnstreiks auf

09.08.2024

Ab dem 8. August ruft ver.di gemeinsam mit dem Deutschen Journalisten-Verband die 4.400 Beschäftigten beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) zu einem zweitägigem Warnstreik auf.

 

 

Der Weg der IG BCE: Wertschätzung durch den Klassengegner!

21.07.2024

Mit Wertschätzung meint die IG BCE-Führung nicht, Wertschätzung errungen durch Klassenkampf sondern durch praktizierte optimale Sozialpartnerschaft, mit dem Ergebnis: Gewährung von Vorteilen an die Mitglieder!
Sie veröffentlichte zu den Ergebnissen der letzten Tarifverhandlungen folgenden Bericht: IG BCE: „Ein starkes Zeichen“ https://igbce.de/igbce/abschluss-in-der-chemie-237658

....

geht die IG BCE-Führung den Weg der totalen Sozialpartnerschaft:. Konflikte, Streiks ausgeschlossen! Das klingt nach Volksgemeinschaft – vorerst in einer Branche.

 

Rosa Luxemburg und die Zeitenwende: Der Krieg als glänzende Kapitalanlage

22.06.2024

Rosa Luxemburg: „Wir sind der Auffassung, daß Kriege nur dann und nur so lange geführt werden können, als die arbeitende Volksmasse sie entweder begeistert mitmacht, weil sie sie für eine gerechte und notwendige Sache hält, oder wenigstens duldend erträgt. […] Wenn, sage ich, die Mehrheit des Volkes zu der Überzeugung gelangt, daß Kriege eine barbarische, tief unsittliche, reaktionäre und volksfeindliche Erscheinung sind, dann sind die Kriege unmöglich geworden – und mag zunächst der Soldat noch den Befehlen der Obrigkeit Gehorsam leisten!“
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/rosa-luxemburg-und-die-zeitenwende-der-krieg-als-glaenzende-kapitalanlage-li.2221201

Von Carl Waßmuth

 

Trotz massiver Kritik: Haushaltsausschuss stimmt für MSC-Deal

22.06.2024

Eine Mammutsitzung von rund sechseinhalb Stunden - und am Ende grünes Licht für den Einstieg der weltgrößten Reederei MSC bei der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA). Der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft hat am Donnerstag mehrheitlich für den Teilverkauf des Hafenbetreibers ausgesprochen, obwohl es zuvor bei einer öffentlichen Anhörung massive Kritik an dem Deal gab.
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Trotz-massiver-Kritik-Haushaltsausschuss-stimmt-fuer-MSC-Deal,msc204.html

 

Rüstungshaushalt: Parlament überflüssig?

18.06.2024

Anbei eine Meldung des Handelsblatts online vom 18.6.24.
Zuerst aber die Meldung des Amtsblatt der Bundesregierung, das den Rüstungshaushalt ca. 20 Millarden niedriger vermeldet als die Meldung an die Nato.
Man könnte auch das Parlament, das den Haushalt festlegt, auflösen -
aber wir sind ja gegen die AfD

Amtsblatt
Verteidigung — Gesetzentwurf — hib 608/2023

Verteidigungsausgaben steigen auf 71 Milliarden Euro

Rücktrittforderung Forschungsministerin Stark-Watzinger

14.06.2024

Wer Drittmittel als Waffe gegen politische Gegner benutzt, ist ein Feind der Wissenschaftsfreiheit. Bettina Stark-Watzinger muss zurücktreten.

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update:  Bauernopfer

Bildungsministerin will Staatssekretärin entlassen
Stand: 17.06.2024 10:34 Uhr

Stark Watzinger will ihre Bildungsstaatsekretärin Döring  in den einstweiligen Ruhestand versetzten. Darum habe sie Bundeskanzler Olaf Scholz gebeten, teilte die FDP-Politikerin über ihr Ministerium mit.

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Bettina Stark-Watzinger hat sich bislang vor allem durch Abwesenheit in zentralen Debatten ausgezeichnet. So hat sie im Prozess der Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG) alle Argumente zur Verbesserung der Forschungs- und Lehrbedingungen prekärer Wissenschaftler:innern ignoriert. Nun tritt sie in einer ganz anderen Debatte in Erscheinung: Durch einen Angriff auf die Wissenschaftsfreiheit.

 

Deutlich mehr Geld in der Textilindustrie Ost

12.06.2024

IGM 10.6.24: Sie haben gestreikt, gekämpft, zusammengestanden – mit Erfolg. 10 Prozent mehr Geld, 1250 Euro Inflationsausgleichsprämie und eine Verlängerung der Altersteilzeit: Diesen Abschluss hat die IG Metall mit den Beschäftigten in der ostdeutschen Textilindustrie erreicht. 

 

Abstimmung: Mercedes USA ohne Gewerkschaftsvertretung

18.05.2024

UAW Mercedes-Arbeiter in USA Alabama stimmen nicht mehrheitlich für Gewerkschafts-Vertretung

Eine knappe Mehrheit sprach sich am Freitag gegen eine Gewerkschafts-Vertretung aus, anders als kurz vorhher bei VW.       

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Streikaufgabe bei metalfloat, des längsten Streik der IGM

14.05.2024

Die IG Metall beendet am 13. Mai nach einer Urabstimmung mit den Beschäftigten den Streik bei SRW metalfloat. „Aus einer alltäglichen Tarifverhandlung mit einer recht bescheidenen Forderung hat der.....

 

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US Gewerkschaft bei Mercedes

13.05.2024

US-GEWERKSCHAFTEN  Nun ist Mercedes dran United Auto Workers wollen ihre Präsenz in den US-Südstaaten ausbauen Nach der erfolgreichen Urabstimmung bei VW in Tennessee will die US-Automobilgewerkschaft UAW nun zwei Werke von Mercedes in Alabama organisieren. An diesem Montag beginnt die Urabstimmung.

Israel regiert in Bern

02.05.2024

Ayman Nasrallah, gebürtig in

Gaza-Stadt, ist Schweizer Bürger seit über 20 Jahren. Er ist Besitzer der Autohandelsfirma «Centre Auto Prestige» und seit Jahrzehnten aktives Mitglied der sozialdemo­kratischen Partei des Kantons Genf. Seine Frau ist gebürtige Genferin, seine Tochter Laura eine bekannte Rechtsanwältin. Drei seiner Schwestern und zwei seiner Brüder leben in der Hölle von Gaza.

Oktober 2023: Ayman Nasrallah ersucht bei den Behörden für seine Familie um Familienzusammenführung. Diese ist ein gesetzlich verbuchtes Recht. Es geht um die Rettung vor Tod und Verstümmelung....

Auf die Straße gegen den AfD Bundesparteitag in Essen

25.04.2024

28. - 30. Juni

Vom 28. bis 30. Juni 2024 will die AfD in der Grugahalle Essen – im Herzen des Ruhrgebiets – ihren Bundesparteitag abhalten. Wir lassen nicht zu, dass die AfD unwidersprochen ihren Rassismus verbreitet! Kommt nach Essen, um mit uns gemeinsam an allen drei Tagen mit unterschiedlichsten Aktionen gegen den Parteitag der AfD zu protestieren!

https://gemeinsam-laut.de/

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Albert Einstein

"Um ein tadelloses Mitglied einer Schafherde sein zu können, muss man vor allem ein Schaf sein."

Appell für Wissenschaftsfreiheit

Resolution im Bundestag: Appell für Wissenschaftsfreiheit, selbstkritische Erinnerungskultur und gegen Diskriminierung - Unterstützung erwünscht

Kriegsmüdigkeit

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt, müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos… Kriegsmüde hat man immer zu sein, d.h. nicht nachdem, sondern ehe man einen Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen…
Karl Kraus, 1918

Ex-Präsident von Uruguay "geht"

Der frühere Tupamaro und Präsident von Uruguay, José "Pepe" Mujica, hat in einem Interview am Dienstag erklärt, er wolle sich von seinen "Genossen und Landsleuten verabschieden". ...  Die Präsidenten von Kolumbien, Gustavo Petro, und Brasilien, Lula, ehrten Mujica mit den höchsten Auszeichnungen ihrer Länder. ... "Ich bin kein Mann der Auszeichnungen und Medaillen. Ich bin ein Mann des Volkes, der getan hat, was ich mit meinem Volk tun konnte, und nichts weiter", erwiderte der Geehrte.

Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"

Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.

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Diktatur in Chile konnte sich auf deutsche Nazis im BND verlassen

Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.

Petro beklagt "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.

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