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Rechts, Links und die Gewerkschaften in den USA

Von Bill Fletcher

Joe Biden tritt als neuer Präsident in den USA an mit dem Versprechen, eine sozialere Politik zu machen. Die Gewerkschaften werden das unterstützen, doch sie sind geschwächt. Eine Analyse und Forderungen für die Zukunft.

In diesem historischen Augenblick, wenn Joe Biden sein Amt als 46. Präsident der USA  antritt, stoßen zwei „tektonische Platten“ gegeneinander: eine globale Wirtschaftskrise und eine globale Umweltkrise. Diese Krisen sind die Grundlage für das planetarische Unbehagen und die Angst. Sie haben auch mächtige Kräfte entfesselt, einschließlich einer Revolte gegen die neoliberale Globalisierung von der Rechten und der Linken, obwohl die Rechte in ihrem Ansatz gegenüber dem Neoliberalismus alles andere als konsequent war.

Die Gewerkschaftsbewegung ist angesichts des Rechtspopulismus wie gelähmt

Die Asklepios Kliniken Hamburg GmbH hat ihren Antrag auf Zustimmung zur Kündigung von Romana Knezevic vor dem Arbeitsgericht Hamburg kommentarlos zurückgezogen.
Romana Knezevic sieht sich und ihre Kolleg*innen in der Sache bestätigt. Sie hatte am 17. Dezember im Hamburger Journal vor allem über die Folgen des Personalmangels an den Hamburger Krankenhäusern während der Corona Pandemie berichtet, über die mangelhafte Besetzung der Intensivstationen, die zusätzliche Belastung der Pflegekräfte durch umfangreiche Reinigungsarbeiten und darüber, dass Patient*innen allein in ihren Zimmern sterben.
Asklepios hatte Romana Knezevic falsche Tatsachenbehauptungen vorgeworfen und versucht seitdem mit dieser Begründung, der ver.di-Betriebsrätin zu kündigen. Um die Kündigung zu erzwingen hatte Asklepios den Antrag beim Arbeitsgericht gestellt, der jetzt zurückgezogen wurde.

Maßregelung auch in Recklinghausen von Klinik

Es geht um Tarifflucht!

Seit nun 26 Tagen streiken wir in einer Tochtergesellschaft des LEG-Konzerns (Wohnungsunternehmen in NRW), in dem Betrieb Technik-Service-Plus (TSP). Die TSP erbringt handwerkliche Dienstleitungen für die Mieter*innen der LEG.

 Worum geht es?

Der LEG Konzern hat seit Jahrzehnten einen Haustarifvertrag mit ver.di abgeschlossen und ist erfolgreicher denn je. Von Jahr zu Jahr werden Rekordgewinne geschrieben.

Die im Jahr 2017 gegründete Tochtergesellschaft TSP mit über 400 Handwerkern soll tariflos bleiben.

Die Geschäftsführung verweigert auf Weisung des Vorstands Tarifverhandlungen mit uns.

Beschäftigte der DB Direkt sind seit dem 30. Januar im unbefristeten Streik. Aufgrund der Pandemie findet der Streik aktuell im Homeoffice statt. Nach mehreren erfolglosen Verhandlungsrunden und der Ankündigung der Deutschen Bank, Milliarden-Boni an die Investmentbanker zu zahlen, den Beschäftigten zeitgleich aber ein 13. Gehalt zu verweigern, zeigen die Streikenden bei Aktionen ihr Gesicht. Am 24. Februar vor der Berliner Zentrale der Deutschen Bank, am 26. Februar in Essen, um auf ihre Forderungen aufmerksam zu machen und den Druck auf den Arbeitgeber zu erhöhen.

Die Deutsche Direkt GmbH ist eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bank und...

Reicht es, wie unten gefordert, in der Pandemie die Patente freizugeben?
Müssen wir nicht darüber hinaus Forderungen erheben?

Wir meinen ja.

Der Aufruf:

Gebt die Patente frei!
Offener Brief

Über 200 Organisationen aus dem Globalen Süden fordern Angela Merkel und die EU auf, die Freigabe der Covid-Impfstoff-Patente nicht länger zu blockieren


Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel,

im Schatten der Corona-Pandemie setzt die NRW-Landesregierung ihren Angriff auf die Windenergie fort, bringt eine völlig unzureichende Novellierung des Landesklimaschutzgesetzes auf den Weg und schränkt Beteiligungsrechte ein. Gleichzeitig lässt sie weiter Dörfer wie Lützerath für die Braunkohle zerstören und genehmigt Erweiterungen des Tagebaus Hambach. Angesichts des bevorstehenden Bundestagswahlkampfes ist das eine klare Botschaft der Regierung Laschet: Klimaschutz ist nachrangig, die Interessen von RWE und Co. gehen vor.

Eine Info des BUND´s

Nach drei Insolvenz in sechs Jahren ist der Fahrradhersteller erneut verkauft, 75 der rund 120 Mitarbeiter sollen in Sangerhausen übernommen werden.
In Sangerhausen vervierfacht eine vollautomatische Anlage die Geschwindigkeit beim Einspeichen der Laufräder.
Der traditionsreiche Fahrradhersteller Sachsenring hat einen neuen Eigentümer. Nach der dritten Insolvenz der Firma in sechs Jahren einigte sich der Insolvenzverwalter  mit einer Investorengruppe auf den Verkauf.