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Mehr Steinkohle aus Kolumbien?

Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz im Kontext des Ukraine-Kriegs hat Kolumbiens Präsident Duque angekündigt, die kurzfristige Erhöhung seiner Kohleexporte nach Deutschland zu prüfen. Ein Hoch auf die Menschenrechte! Amerika 21

Keine Einigung zum Ukraine-Krieg

Die jährliche Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat) ist zu Ende gegangen, ohne dass sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine einigen konnten. Amerika 21

Ukrainerin kann kein Blau-Gelb mehr sehen

Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. der Freitag

Kriegsergebnis

Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle

Konzerne erhalten Zugriff auf indigenes Land

Neues Gesetz in Brasilien erlaubt Bergbau und Wasserkraft in indigenen Territorien. Ukraine-Krieg als Vorwand für beschleunigtes Verfahren. Massive Proteste gegen Raub indigenen Landes und drohende Umweltzerstörung. Amerika 21

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

Die Geschichte der Impfgegner

Die Auseinandersetzung ums Impfen ist so alt wie die Impfpflicht in Deutschland. Sie wurde 1874 vom Reichskanzler Bismarck eingeführt, um der Pocken Herr zu werden. Denn bei der letzten großen Pockenepidemie 1870 und 1873 in Deutschland mit mehr als 400.000 Erkrankten starben 181.000 Menschen.

Quellen der Impfskepsis

In deutschsprachigen Ländern herrscht besonderes Misstrauen gegenüber der Impfung. Worauf ist das zurückzu-führen? Artikel in der taz

Polizei in Kolumbien feiert mit Nazi-Symbolen

Polizeischule in Kolumbien feiert mit Hakenkreuzen die Kooperation mit Deutschland. Der Vorfall fand zwei Wochen nach Abschluss eines Militärabkommens zwischen den beiden Ländern statt. Artikel bei Amerika 21

Militärabkommen mit Kolumbien

Unglaublich aber wahr - Menschen- und Gewerkschaftsrechte spielen keine Rolle: Kolumbien sei das erste lateinamerikanische Land, mit dem Deutschland ein Abkommen "in Themen der Verteidigung" abschließt. Warum das so ist, erklärte der deutsche Botschafter in Kolumbien: Weil Kolumbien "ein hervorragender Verbündeter im Bereich der Gestaltung, Ausbildung und Kooperation in diesem Sektor ist. Einfach deshalb. Vielen Dank Herr Minister." Artikel bei Amerika21

Menschenrechtslage in Kolumbien dramatisch

Ein Toter und zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt seitens der Polizei. Militärpolizei ESMAD zielt mit Munitionswerfern auf Protestierende. Laut der "Kampagne Freiheit verteidigen, eine Angelegenheit Aller" sind 49 durch Polizeigewalt getötete Demonstrant:innen im Zuge der Proteste seit dem 28. April zu verzeichnen.

Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem Fälle sexueller Gewalt, Augen-verletzungen, willkürliche Festnahmen und viele Verletzte.

Ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben.

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Appell von Arbeitgeberpräsident Dr. R. Dulger und dem DGB-Vorsitzenden R. Hoffmann.

17.07.2021

Aus tiefer Sorge, dass wir das Erreichte verspielen, wenden wir uns nun gemeinsam an alle Arbeitgeber und Beschäftigte in Deutschland.

Corona-Pandemie: Gesundheitsschutz, Arbeitsverhältnisse, Pflegearbeit

17.07.2021

Wolfgang Hien

21Hien Wolfgang.JPGDie Corona-Pandemie hat auf vielen Ebenen die gesellschaftliche Kri­sensituation deutlicher sichtbar gemacht, nicht zuletzt auch die Krise der Linken und ihrer verschiedenen Submilieus. Zu beobachten sind eine große Unsicherheit und ein Hin- und Herschwanken zwischen dem Unwillen, die Faktenlage zu akzeptieren, Angst vor autoritären Tendenzen, auch Angst vor Faschisierung der Mittelklassen, und einer Art Schockstarre, einer Unfähigkeit, adäquate Antworten auf die neue Krisensituation zu finden. Meine These ist, dass ein wichtiges Moment dieser Verunsicherung die Unfähigkeit ist, die Perspektive des Gesund­heitsschutzes als elementaren Teil linker Politik zu begreifen. Es gibt mitunter sogar ein Ausspielen der „Freiheit“ gegen die „Gesundheit“.
In diesem Beitrag diskutiere ich zunächst medizinisch-epidemiologi­sche sowie soziologische und politische Ebenen der aktuellen Gesund­heitspolitik, um dann die Arbeitsverhältnisse und im Besonderen die Pflegearbeit in Deutschland zu beleuchten

 

Solidarität mit dem Arbeitskampf der GDL/Nein zur Anwendung des Tarifeinheitsgesetzes

15.07.2021

                                    5-Punkte-Plattform

1.        In den Zeiten von Pandemie und Krise haben sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zugunsten der Reichen, der Unternehmen und der Regierungen und zu Ungunsten der Prekären, der Lohnabhängigen und der Gewerkschaften entwickelt. Wer Geld und Macht hat, kann sich auf Yachten, in Villen und ins Homeoffice zurückziehen.....
2.        Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) bewies in den vergangenen 15 Jahren mehrmals in Arbeitskämpfen, dass sie konsequent für die Interessen der Bahnbeschäftigten eintritt. Sie wurde deshalb vom Vorstand der Deutschen Bahn AG, von den Unternehmerverbänden und von einem großen Teil der Medien mit einer wahren Hasskampagne überzogen.....

 

GDL lässt Fakten sprechen!

13.07.2021

GDL Aktuell - Pressemitteilung

GDL.jpgDie Deutsche Bahn (DB) bleibt ihrer Linie treu. Das der Gewerkschaft Deutscher Lokomotiführer (GDL) vorgelegte zweite und erweiterte Angebot vom 1. Juli 2021 jedenfalls erfüllt erneut den Tatbestand der Täuschung. „Es handelt sich weder um ein ernsthaftes noch um ein erweitertes Angebot, sondern um eine vor Falschbehauptungen nur so strotzende Scheinofferte mit dem Ziel, die GDL in der Öffentlichkeit als irrational darzustellen“, so der GDL-Bundesvorsitzende Claus Weselsky.

Doch gegen die „Fake News“ des Lügenbarons Seiler gibt es ein probates Mittel – die Wahrheit. „Wir lassen Fakten sprechen“, so Weselsky. „In einem eigens erstellten und dieser Pressemitteilung beigefügten Faktenblatt..

 

Sparen wir CO2, wenn wir die Arbeitszeit verkürzen?

04.07.2021

Eine Studie des Umweltbundesamts über den Klimaschutzeffekt von Arbeitszeitverkürzung
von Rolf Euler

Eine Studie im Auftrag des Umweltbundesamtes, die von mehreren Wissenschaftler:innen und dem Ökoinstitut in Freiburg erstellt wurde, geht der Frage nach, unter welchen Bedingungen eine Arbeitszeitverkürzung den CO2-Ausstoß vermindern würde. Es sei gleich vorweggenommen: Das Ergebnis ist eher mager, es zeigt aber auch, dass die Rechnung mit noch zu vielen Unbekannten gemacht wird.

 

Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind

04.07.2021

Gegen Femizide genügt Solidarität nicht – es braucht Widerstand
von Gisela Notz*
Als Femizid bezeichnet man die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Es geht dabei um Macht und Unterordnung, Domi­nanz- und Besitzansprüche in Geschlechterverhältnissen, die durch die herrschende familistische Ideologie mit tradierten Rollenmustern verstärkt werden. Femizide sind ein weltweites Problem, das auf tradierten Geschlechter- und Familienbildern und patriarchalischen Machtstrukturen beruht. Als zusätzliches Problem stellen zunehmend rechtsextremistische, religiös-fundamentalistische, antifeministische und rassistische Bewe­gungen eine Gefahr dar.

Täglich werden 137 Frauen und Mädchen von einem Mitglied ihrer eigenen Familie oder ihrem (Ex-)Partner ermordet..

Volksentscheid offiziell bestätigt

02.07.2021

DeutscheWohnenEnteignen.jpgDie Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen reichte insgesamt 359.063 Unterschriften ein. Dies ist die höchste jemals bei einem Berliner Volksbegehren gesammelte Zahl an Unterschriften.
Heute bestätigte die Landesabstimmungsleiterin, dass das Volksbegehren erfolgreich ist. Am 26. September 2021 kommt es zum Volksentscheid.
„Die Rekordzahl an gesammelten Unterschriften macht eines deutlich: Die Berliner:innen wollen eine radikale Veränderung auf dem Wohnungsmarkt.

 

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Termine für den Zeitraum Mai 2022 bis Juni 2022

Mai 2022
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
14. bis 15.05.2022 11:00 Stuttgart, hybrid Klima-Konferenz Bahn diverse
 

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Rolf Becker beim Ostermarsch in Kassel

"Seit mir bewusst wurde, was ich als Kind während des 2. Weltkriegs erlebt und erfahren habe, war mein Anliegen und bleibt es, dazu beizutragen, dass sich Vergleich-bares nicht noch einmal ereignen kann..." Rolf Becker ist Schauspieler.

ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete. Er weiß, dass Krieg kein Video Game ist.

Offener Brief an Scholz

Die Berliner Zeitung berichtet: Ein offener Brief an den Bundeskanzler fordert den Stopp der Waffen-lieferungen an die Ukraine.

Selenskyj beleidigt griechisches Parlament

Der ukrainische Präsident Selenskyj lässt bei seinen Auftritt im griechischen Parlament Mitglieder des neonazistischen Regiments Asow sprechen. Y. Varoufakis im der Freitag

Ein Europa mit weniger Waffen

Verdi-Vorsitzender Frank Werneke zum Krieg gegen die Ukraine.

Der Appell - Nein zum Krieg

Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Kriegsgefahr - wer will was?

Einen Krieg beginnt ein Staat nur, wenn wesentliche militärische, wirtschaftliche und politische Machtgruppen sich zumindest einbilden können, ihn vorteilhaft nutzen oder gewinnen zu können, und wenn sie sich damit in ihrer Gesellschaft durchsetzen können. Das wird beeinflusst von wirtschaftlichen und politischen Zwängen und internationalen Kräfteverhältnissen. Von Klaus Dallmer u.a.
https://arbeiterpolitik.de/2022/02/kriegsgefahr-wer-will-was/

Krankenhauspersonal fordert Entlastung

Krankenhausbeschäftigte stellen Ultimatum für Tarifvertrag Entlastung – Notruf wird lauter. Die Beschäftigten der sechs Unikliniken in NRW (Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Köln und Münster) fordern die NRW-Landesregierung und den Arbeitgeberverband auf, sofort Maßnahmen gegen den Personalnotstand einzuleiten. Pressemitteilung verdi

Debatte in Wuppertal

Bundesgartenschau oder nicht. Es gibt einen beeindruckenden Gegenentwurf zu den Plänen der Stadt: BuGa+.

Kahlschlag in der Kliniklandschaft

... Im zu Ende gehenden Jahr 2021 sind bundesweit insgesamt neun Kliniken geschlossen  worden, hinzu kommen 22 Teilschließungen. Eine Klinik nur zum Teil zu schließen bedeutet erfahrungsgemäß den ersten Schritt für eine spätere komplette Schließung. ... Artikel Gewerkschaftsforum

GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner

Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Die Regierung Maduro hat versucht, die Freigabe zu erwirken, um in der Covid-19-Pandemie Lebensmittel und Medikamente zu kaufen. Artikel bei Amerika21

USA halten an Guaidó in Venezuela fest

Sowohl in Venezuela als auch international hat eine massive Demontage des Oppositionspolitikers Guaidó stattgefunden. In der jüngsten Abstimmung in der UNO konnte Guaidó nur noch 16 Staaten für sich gewinnen. Die USA halten aber weiter an ihrem "Interimspräsidenten" fest. Artikel bei Amerika21

Von Hamburg in den Krieg

Verdi Hamburg: Die "Volksinitiative gegen Rüstungsexporte" setzt sich gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen ein: "Durchschnittlich gehen jeden Tag vom Hamburger Hafen aus drei Container mit Munition auf den Weg".
https://publik.verdi.de/media/images/Stopp_Waffenexporte.width-1280.jpg

UN-Expertin über die US-Sanktionen gegen Venezuela

Sonderberichterstatterin bekräftigt Forderung nach Aufhebung der Sanktionen, da sie die Menschen-rechte der Venezolaner verletzen

Gerechter Zugang zu Corona-Impfstoffen weltweit!

Die Gemeinschaft der latein-amerikanischen und karibischen Staaten verlangt eine global gerechte Verteilung der Covid-19-Vakzine. In einer offiziellen Mitteilung fordern die 33 Mitgliedsländer die Pharma-konzerne und Industrieländer auf, die weltweite Produktion zu demokrati-sieren und den ungehinderten Zugang zu Impfstoffen zu ermöglichen.

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