15 Jahre Hartz IV
von Renate Dillmann

Angesichts stetig steigender Arbeitslosenzahlen - hervorgebracht durch Rationalisierungsinvestitionen und die Eingliederung der Ex-DDR in den westdeutschen Kapitalismus (Teil 1: 15 Jahre Hartz-Reformen) -, hatte die rot-grüne Schröder-Regierung eine tiefgreifende sozialpolitische Reform durchgesetzt.

Mit der massiven Verschlechterung der Rentenansprüche und einer Arbeitsmarktpolitik, die zur Annahme jeder noch so schlecht bezahlten Arbeit zwingt, wurde der bundesdeutsche Sozialstaat verbilligt, ein zweiter, bisher irregulärer Arbeitsmarkt geschaffen (Zeit- und Leiharbeit, Niedriglohnsektor) und das gesamte nationale Lohnniveau gesenkt (Teil 2: Agenda 2010: Sozialpolitik als Waffe). Wie gewünscht gingen die Arbeitslosenzahlen in der Folge nach unten. Die Frage, ob und wie man von den nun üblich werdenden Löhnen würde leben können, wurde gestrichen.
Löhne im freien Fall - "Working poor" - Mindestlohn

Die Hartz-Reformen brachten..

update 2.12.: klick hier -->Frank Deppe zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels

WDR ZeitZeichen

Philosoph, Gesellschaftstheoretiker, Historiker, Journalist, Unternehmer und Revolutionär.

Friedrich Engels gehört zu jenen historischen Figuren, denen es an Größe nicht mangelt.

In dem Beitrag kommen Themen zu Wort wie:

- Internationalismus und Kleinstaaterei

- die Geschichte als Klassenkampf

- dass er nicht vorhersagte, weil er nicht Weissager war

- lächerliche DDR-Kritik (nicht von Engels, vom WDR reinkonstruiert)

- verlorene SPD Positionen

- die Unkenntnis Vieler über Engels heute

Es kommt hinterfotzige Kritik an Engels vor, teilweise jedoch mit Sinn. Deshalb Schwamm über die WDR Unkenntnis und Bosheiten (sie geben doch Aufschluss über den WDR)! Ein Beitrag mit schwachem Beginn und Höhen zwischendurch.

Hörbeitrag WDR bitte "Artikel lesen " klicken! -->

Jean Ziegler20. November 2020


Mich erzürnt die Untertanenmentalität des Bundesrates. Wirtschaftsminister Guy Parmelin diffamiert die von den Jungen Grünen und der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) eingereichte Kriegsgeschäftsinitiative: «Diese Initiative ist ineffizient, nutzlos und gefährlich für die Schweizer Wirtschaft» (Tribune de Genève). Und im Westschweizer Fernsehen fügte er hinzu: «Die Initiative verhindert die lukrativen Geschäfte der Pensionskassen und droht die Renten zu senken.» Dümmer geht es nicht mehr!

    9,9 Milliarden Franken haben Schweizer Finanz­institute 2019 in Firmen investiert, die..

Liebe Freundinnen und Freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

im Dezember steht die Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2021 bevor. Nach aktuellen Planungen sollen die Ausgaben fürs Militär auf über 50 Milliarden Euro steigen. Damit sind wir nicht einverstanden! Und auch die Verteidigungsministerin hat heute (17.11.2020) verkündet, dass sie nicht mit dem Verteidigungshaushalt einverstanden ist, aber natürlich aus einem ganz anderen Grund: Dieser sei "mehr als bescheiden" und man müsse diesen auch in Zeiten von Corona "stärken". Dies zeigt erneut, wie dringend wir aktiv werden müssen!

Kirchenfürsten Ioannis gehörte zu den, die mit Vehemenz die Ansteckbarkeit mit Covid-19 beim Heiligen Abendmahl leugnete.

Mit dem Metropoliten von Langadas, Ioannis in Griechenland, ist am Sonntag das erste Mitglied der Ständigen Heiligen Synode an Covid-19 verstorben. Der knapp 62-jährige Kirchenfürst war bei einer wahrscheinlich zum Superspreader-Event gewordenen Messe in Thessaloniki am 26. Oktober anwesend und gehörte zu den Bischöfen, die zu Ehren des Stadtpatrons, des heiligen Dimitrios, die Messe zelebrierten. Covid-19-positiv ist auch ein weiterer damals anwesender Bischof, der Metropolit von Ierissos.

Eigentlich wollte Ioannis an seinem Todestag eine Messe gegen die Pandemie feiern. Am Freitag jedoch wurde er mit hohem Fieber in Hospital gebracht.

55 Organisationen in Frankreich fordern ihre Abgeordneten auf, das Gesetz der "globalen Sicherheit" nicht zu unterstützen.

Stellungnahme des Koordinierungskreises der „Vernetzung für kämpferische    Gewerkschaften – VKG“ zum Abschluss der Tarifrunde im öffentlichen Dienst                           

02.11.2020

Vor dem Hintergrund der ökonomischen, ökologischen und gesundheitlichen Krise richteten sich alle Augen auf die diesjährige Tarifrunde im öffentlichen Dienst in Verbindung mit den Verhandlungen um einen bundesweiten Manteltarifvertrag im öffentlichen Personennahverkehr. Vielen war klar, dass der Tarifkampf Beispielcharakter dafür haben würde, wie Gewerkschaften sich aufstellen, um gegen das Abwälzen der Krisenlasten auf die Masse der Beschäftigten zu mobilisieren.

Die gute Beteiligung der Kolleginnen und Kollegen bei Streik und Aktionen zeigte, dass auch unter einer Pandemie eine kämpferische Tarifrunde durchgeführt werden kann. Leider wurde die gute Dynamik der Aktionen nicht genutzt, um den Kampf auszudehnen und die verschiedenen Bereiche besser zu koordinieren, um damit die Kampfkraft zu erhöhen. Deshalb ist das Ergebnis bescheiden. Damit werden es die Gewerkschaften in anderen Bereichen leider nicht gerade leichter haben.

Bescheidene Erhöhung...