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IWF blockiert Gelder für Venezuela

Der Internationale Währungsfonds verweigert Venezuela offensichtilich Gelder im Umfang von rund fünf Mrd. US-Dollar, die zur Bekämpfung der Corona-Pandemie eingesetzt werden sollen. Mitte September hatte der IWF sie noch in Aussicht gestellt.

Kuba widersteht

Der brasilianische Befreiungstheologe Frei Betto über die Widerstands-fähigkeit der kubanischen Revolution.

Menschenrechtslage in Kolumbien dramatisch

Ein Toter und zahlreiche Verletzte bei Demonstrationen gegen sexuelle Gewalt seitens der Polizei. Militärpolizei ESMAD zielt mit Munitionswerfern auf Protestierende. Laut der "Kampagne Freiheit verteidigen, eine Angelegenheit Aller" sind 49 durch Polizeigewalt getötete Demonstrant:innen im Zuge der Proteste seit dem 28. April zu verzeichnen.

Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem zehn Fälle sexueller Gewalt, 22 Fälle von Augenverletzungen, über 830 willkürliche Festnahmen und über 220 Verletzte.

Bevölkerung von Cali sendet SOS

Bolivien hebt Legalisierung transgener Lebensmittel auf

Während ihrer Amtszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt.

Generalstreik in Kolumbien

Unter dem Motto "Für Leben, Frieden, Demokratie mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik gegen neoliberale "Reformen". Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden.

Pestizid-Forscherin muss Brasilien verlassen

Larissa Mies Bombardi, Professorin an der Universidade de São Paulo, wird nach eigenen Angaben bedroht und ins Exil gezwungen.

Aussagen von ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben. Im Zusammenhang mit der damaligen Politik habe das Militär unter Druck gestanden, Ergebnisse im Kampf gegen die Guerilla zu liefern.

Bayer macht Druck wegen Glyphosat-Verbot

Ab 2024 soll der Einsatz des Pflanzengiftes in Mexiko verboten sein. Bayer versucht mit US-Hilfe, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

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Frauen werden getötet, weil sie Frauen sind

04.07.2021

Gegen Femizide genügt Solidarität nicht – es braucht Widerstand
von Gisela Notz*
Als Femizid bezeichnet man die Tötung von Frauen und Mädchen aufgrund ihres Geschlechts. Es geht dabei um Macht und Unterordnung, Domi­nanz- und Besitzansprüche in Geschlechterverhältnissen, die durch die herrschende familistische Ideologie mit tradierten Rollenmustern verstärkt werden. Femizide sind ein weltweites Problem, das auf tradierten Geschlechter- und Familienbildern und patriarchalischen Machtstrukturen beruht. Als zusätzliches Problem stellen zunehmend rechtsextremistische, religiös-fundamentalistische, antifeministische und rassistische Bewe­gungen eine Gefahr dar.

Täglich werden 137 Frauen und Mädchen von einem Mitglied ihrer eigenen Familie oder ihrem (Ex-)Partner ermordet..

Volksentscheid offiziell bestätigt

02.07.2021

DeutscheWohnenEnteignen.jpgDie Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen reichte insgesamt 359.063 Unterschriften ein. Dies ist die höchste jemals bei einem Berliner Volksbegehren gesammelte Zahl an Unterschriften.
Heute bestätigte die Landesabstimmungsleiterin, dass das Volksbegehren erfolgreich ist. Am 26. September 2021 kommt es zum Volksentscheid.
„Die Rekordzahl an gesammelten Unterschriften macht eines deutlich: Die Berliner:innen wollen eine radikale Veränderung auf dem Wohnungsmarkt.

 

Neue Angriffe auf den arbeitsfreien Sonntag – die Deregulierer kommen aus der Deckung

02.07.2021

Die Auseinandersetzung um die verkaufsoffenen Sonntage ist schon recht alt und besonders die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kämpft dafür, dass der arbeitsfreie Sonntag „noch eine Ruheinsel bildet, in der Menschen ihre Zeit nach ihren Bedürfnissen verbringen können“. Für die allermeisten Beschäftigten ist der Alltag zunehmend rastlos geworden, Arbeitsverdichtung, flexible Arbeitszeiten, Wechsel von Arbeitsphasen und Arbeitslosigkeit, aber auch immer mehr Anforderungen im Privaten setzen die Menschen unter Stress. Deshalb spricht sich die Gewerkschaft prinzipiell gegen verkaufsoffene Sonntage aus.

GDL-Arbeitskampf 2021 und das Projekt der Neuauflage der „Streikzeitung“

01.07.2021

für den aktuellen Arbeitskampf 2021

Von Winfried Wolf

Die Auseinandersetzung zwischen Deutsche Bahn AG und GDL spitzt sich zu. Nach dem Platzen der jüngsten Verhandlungsrunde stehen die Zeichen unzweideutig auf Streik. Dabei fährt der Bahnkonzern seit Herbst 2020 einen erkennbaren konfrontativen und provokativen Kurs, auch wenn das Gegenteil behauptet wird. Es spricht alles dafür, dass der Vorstand der DB AG für diesen Kurs die Unterstützung der Vertreterin des Eigentümers, der Bundesregierung, also von CDU/CSU und SPD hat.

Was haben Klimawandel und Tarifkampf der GdL miteinander zu tun?

29.06.2021

Fast ein Viertel der klimaschädlichen Emission von Treibhausgasen entsteht im Verkehr, der allergrößte Teil durch den motorisierten Individualverkehr und den Gütertransport per LKW. Die dringend benötigte Verkehrswende kann nur gelingen, wenn die Menschen auf deutlich stärker ausgebaute Öffentliche Verkehrsmittel umsteigen, vor allem auf den schienengebundenen Verkehr (Bahn und Straßenbahn). Außerdem muss der Gütertransport mehr auf die Schiene verlagert werden.

Vor diesem Hintergrund begreifen wir den Kampf der Kolleg*innen der GdL nicht nur für sozial absolut gerechtfertigt, sondern auch als eine klimapolitisch wichtige Aufgabe. Wir müssen in unseren Gewerkschaften die politische Funktion dieser Tarifauseinandersetzung klarmachen und zu breiter gesellschaftlicher Solidarität aufrufen.

Düsseldorf: Demonstration gegen das NRW-Versammlungsgesetz mit unverhältnismäßigem Polizeieinsatz

29.06.2021
D_VersG_Pol_Frauen_26062021

Zur Hilfe eilende Mitdemonstrantinnen wurde von der Polizei abgehalten Kontakt mit einem Festgenommenen aufzunehmen

 

Das Bündnis "Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten" hatte mit seinen 170 unterstützenden Organisationen am Samstag (26.6.) zur Demonstration aufgerufen. Rund 6.000 Teilnehmer*innen versammelten sich in verschiedenen Blöcken am Rheinufer, um von dort zum Landtag zu ziehen. Doch dort kamen nur die wenigsten an. Denn auf der Demostrecke wurde der Zug immer wieder von der Polizei gestoppt, die mit einem massiven Aufgebot vor Ort war. Es kam unter anderem zu Pfeffersprayeinsatz und schließlich endete die friedliche Demonstration in einem Polizeikessel an der Breite Straße. Dutzende Demonstrierende wurden von Einsatzkräften der Polizei verletzt, die auch vor Übergriffen auf Pressevertreter nicht zurückschreckten. So wurde ein dpa-Fotograf aus Düsseldorf und mindestens ein weiterer Kollegen von Polizisten mit Schlagstöcken ..

mit freundlicher Genehmigung von https://www.report-d.de

Der Schatten der Geschichte

25.06.2021

Der deutsche Dichter Johann Peter Hebel schrieb: «Merke: Es gibt Untaten, über welche kein Gras wächst.» Ein Drama erschüttert ­Brüssel, aus dem viele Lehren gezogen werden können. Die Aktualität wird überlagert vom Schatten der Geschichte.

Ein Blick zurück. Im Wald von Ndola, südlich von Elisabethville, dem heutigen Lumumbashi, werden drei blutüberströmte Gefangene aus einem Lastwagen gestossen. Es sind der kongolesische Ministerpräsident Patrice Emery Lumumba und zwei seiner Minister. Es ist die Nacht vom 17. Januar 1961.

Von dem im ganzen Riesenland verehrten Lumumba sollte keine Spur übrigbleiben....

ZWEI MILLIONEN TOTE. Internationale Minenkonzerne, darunter Glencore (Sitz in Baar ZG) und Trafigura (Sitz in Genf), beuten Kongo bis aufs Blut aus.

 

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Termine für den Zeitraum Juli 2021 bis September 2022

September 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
04.09.2021 Berlin #UNTEILBAR – FÜR EINE GERECHTE UND SOLIDARISCHE GESELLSCHAFT!
09. bis 10.09.2021 München Kongress für transformative Mobilität
Oktober 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
31.10.2021 Lützerat, NRW Gossdemonstration für den Erhalt von Lützerath, gegen den Braunkohleabbau und Dorfvernichtung
30.10.2021 13 Köln, Friesenplatz Versammlungsgesetz NRW stoppen!

Grundrechte erhalten

VERSAMMLUNGSGESETZ NRW STOPPEN!
GRUNDRECHTE ERHAL
 

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Indigene Aktivist:innen besetzen Ölpipeline

In Peru haben mehr als 200 Aktivist:innen das Gelände einer Pipeline des staatlichen Konzerns Petroperú besetzt.

UN-Expertin über die US-Sanktionen gegen Venezuela

Sonderberichterstatterin bekräftigt Forderung nach Aufhebung der Sanktionen, da sie die Menschen-rechte der Venezolaner verletzen.

Kolumbien verzeichnet die meisten Morde an Umweltaktivist*innen

Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie von Global Witness hat Kolumbien mit 65 ermordeten Umweltschützer*innen 2020 zum zweiten Mal in Folge die höchste Mordrate an Aktivist:innen weltweit aufgewiesen.

Demonstrationen in Brasilien

Präsident Bolsonaro mobilisiert zu Protesten. Seine Anhänger fordern Auflösung des Kongresses und Eingreifen des Militärs. Auch die Bolsonaro-Gegner waren auf den Beinen. Am 7. September protestierte in 200 Städten und Gemeinden ein Bündnis aus Gewerkschaften, zivil-gesellschaftlichen Organisationen und Parteien gegen Bolsonaro. Es waren ca. 300.000 Menschen in Brasilien und im Ausland auf den Straßen.

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Mexiko: Militärbericht

über Angriff auf Flugzeug mit Evo Morales an Bord

Positionspapier

WissenschaftlerInnen fordern europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen