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Linke Regierungen Lateinamerikas fordern Ende der Sanktionen

Auf der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen haben progressive Regierungen Lateinamerikas ein Ende der Sanktionen des globalen Nordens gegen Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua gefordert.

Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:

Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie

"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Petro beklagt "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

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Stoppt das Töten in der Ukraine - Frieden, Brot, Würde – in der Ukraine und weltweit!

27.02.2024

500 friedensbewegte Menschen demonstrierten am 24.2.24 auf dem Alter Markt in Köln bei der vom Kölner Friedensforum und der DFG-VK NRW sowie weiteren Friedensgruppen organisierten Veranstaltung. Sie forderten einen Stopp des Tötens in der Ukraine und setzten sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen ein. Auch wenn die Zahl angesichts der bedrohlichen Lage nicht zufriedenstellen kann, ware es eine gute Veranstaltung, zu der auch Friedensaktivisten aus mehreren Städten des Ruhrgebietes und des Rheinlands gekommen waren. Zeitgleich forderten einige hundert Meter weiter auf dem Roncalliplatz Parteiprominenz aus NRW und die Kölner Oberbürgermeisterin Reker eine Fortsetzung des Krieges. „Die Ukraine muss diesen Krieg ...

 

Tacheles: Fake News in Wuppertal

12.02.2024

In dem Artikel „Wuppertaler Arbeitgeber klagen: Höheres Bürgergeld macht Arbeit unattraktiv“, der am 8. Februar 2024 in der Westdeutschen Zeitung (WZ) erschienen ist, wird mit falschen Zahlen Stimmung gegen das vermeintlich zu hohe Bürgergeld gemacht.

Stoppen wir die Privatisierung des Hamburger Hafens!

11.02.2024

Demo: Mi 21. Februar 2024

Beginn um 17:00 Uhr St. Annenplatz 20457 Hamburg

Bei Privatisierung zählt nur noch der Profit der Unternehmen. Das haben viele Beispiele gezeigt: Wasserwirtschaft, Flughafen, Krankenhäuser, Stromnetze.

Jetzt will der Senat auch noch große Teile des Hafens (die HHLA)

privatisieren. Dein Hafen nach 900 Jahren nicht mehr in öffentlicher Hand?

Kriegsmüde vs Kriegstüchtig

06.02.2024

Kriegsmüde – das ist das dümmste von allen Worten, die die Zeit hat. Kriegsmüde sein das heißt müde sein des Mordes, müde des Raubes, müde der Lüge, müde der Dummheit, müde des Hungers, müde der Krankheit, müde des Schmutzes, müde des Chaos. War man je zu all dem frisch und munter?

So wäre Kriegsmüdigkeit wahrlich ein Zustand, der keine Rettung verdient. Kriegsmüde hat man immer zu sein, das heißt, nicht nachdem, sondern ehe man den Krieg begonnen hat. Aus Kriegsmüdigkeit werde der Krieg nicht beendet, sondern unterlassen.

Staaten, die im vierten Jahr der Kriegführung kriegsmüde sind, haben nichts besseres verdient als – durchhalten!

von Karl Kraus im Mai 1918

"Monolog mit meinem »asozialen« Großvater – Ein Häftling in Buchenwald"  

30.01.2024

Bericht über ein Theaterstück am 27.01.2024 im Museum für verfolgte Künste    Solingen.   

Einen eindrücklichen Solo-Abend über eine fast vergessene Gruppe von Verfolgten    bot der Theatermacher und Pädagoge Harald Hahn anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus: Sein eigener Großvater war als sogenannter „Asozialer“ einige Jahre im KZ Buchenwald inhaftiert. Dazu zählten Menschen, deren Lebensführung nicht in das Ideal des nationalsozialistischen Volkskörpers passten, etwa Wohnungslose, Prostituierte, als „Arbeitsscheue“ titulierte Langzeitarbeitslose,    Kleinkriminelle, Alkoholsüchtige und andere.  

Für die Bundesregierung gilt das Völkerrecht offenbar nur noch dann, wenn es eigenen Interessen dienlich ist

26.01.2024

Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste Grauen gewöhnt. Doch die Macht der Gewohnheit ändert nichts an Tatsachen, die kaum noch bestritten werden können: Die deutsche Bundesregierung, wie der Westen insgesamt, beteiligen sich durch politische Rückendeckung, Waffenlieferungen und die Blockade völkerrechtlicher Mechanismen an schwerwiegenden Völker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza.

 

Bauernproteste

11.01.2024

Die „Bauernproteste“ gegen die geplanten Kürzungen im Agrarsektor
beherrschen die Berichterstattung der Medien. Und obwohl die
Ampelkoalition einen Teil der Kürzungen schon nach den ersten,
kleineren Protesten zurückgenommen hatte, entlud sich am Montag in
Deutschland

 

GDL: Aufruf zum Arbeitskampf

08.01.2024

Die GDL-Mitglieder bei der Deutschen Bahn AG, Transdev und City Bahn Chemnitz werden aufgerufen, vom 10. Januar um 2 Uhr, bis zum 12. Januar um 18 Uhr ihre Arbeit niederzulegen. Die Arbeitsniederlegung bei DB Cargo beginnt bereits am 9. Januar um 18 Uhr.

Die Verhandlungen mit der DB AG sind am 24. November 2023 wegen der Verweigerungshaltung des Staatskonzerns gescheitert, Gespräche über legitime Kernforderungen mit der GDL zu führen.

 

Steuertricks aufgedeckt

25.12.2023

Eine Spitzenbeamtin aus dem Haus von Finanzminister Christian Lindner verrät den Reichsten, wie sie Steuern umgehen können. Dabei ist es eigentlich ihr Job, gegen Steuerschlupflöcher vorzugehen. Das Problem hat System: Mehr als 1.000 Angestellte in Ministerien nutzen ihr Insiderwissen für Nebentätigkeiten. Wir brauchen dringend schärfere Regeln für Staatsdiener*innen.

Zur Campact Unterschriften-Kampage

 

"Stoppt Ausbeutung für Smartphones!" Das aktuelle Thema des Wuppertaler Aktionstheaters

30.11.2023
Wir alle nutzen Smartphones und anderer Elektronikgeräte täglich, ohne uns dessen bewusst zu sein, was in ihnen steckt. Der Abbau der notwendigen Rohstoffe (Coltan, Kupfer, Lithium u.a.) verursacht massive Umweltschäden. Menschen leiden unter den schlimmen Arbeitsbedingungen im Bergbau und in der Produktion.
 
Die Laiengruppe des Aktionstheaters tritt bei Kundgebungen, Veranstaltungen und anderen Anlässen in Wuppertal und Umgebung auf - auch mit einem Stück zur Lieferkette von Kleidung.
 
Bei Interesse bitte anfragen:
Wuppertaler Aktionstheater
c/o Informationsbüro Nicaragua e.V.
Tel.: 0202-300030
Mail: info@infobuero-nicaragua.org
 
 

15 bis 20.000 auf Friedensdemo

28.11.2023

Friedensdemo am 25.11.23 in Berlin

Mehr als 15000 TeilnehmerInnen.

Bei den Grünen sei kaum mehr vorstellbar, dass die Partei einmal aus der Friedensbewegung hervorgegangen sei.

Vor dem Hintergrund der israelischen Angriffe auf den Gazastreifen erklärte Wagenknecht, die besondere deutsche Verantwortung für jüdisches Leben und das Existenzrecht Israels »verpflichtet uns nicht, die rücksichtslose Kriegführung der Regierung Netanjahu als Selbstverteidigung schönzureden und zu unterstützen«.

Ein Rückblick auf den 25. Gewerkschaftstag der IG Metall

20.11.2023

Das Thema Frieden war eines von vielen Themen, das auf dem IGM Gewerkschaftstag zur Debatte stand. Die Delegierten segneten den Leitantrag des Vorstandes „Für eine verantwortliche Politik für Frieden und Sicherheit“ (G001) nicht einfach ab, sondern strichen via Ergänzungsantrag doch einige kritische Punkte raus und verankerten friedensfreundlichere Formulierungen.

Debatte zur „Zockerrente“

Auch beim Leitantrag „Beschäftigung und Sozialstaat zukunftsfest machen“ (L2.001) gab es zu dem Thema „Für den Neuaufbau einer solidarischen Alterssicherung“ eine lange Diskussion mit über 30 Redebeiträgen zu einem Ergänzungsantrag zum sogenannten „Sozialpartnermodell“, der den Leitantrag verbesserte.

 

Tarifrunde Öffentlicher Dienst der Länder

20.11.2023

Für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder – davon 1,2 Millionen Tarifbeschäftigte und 1,3 Millionen Beamt*innen – läuft die Tarifrunde. Gemeinsam mit den Beschäftigten fordern wir 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr.

Unfallursache Kapitalismus

20.11.2023

Im Schnitt zehn Tote wöchentlich während der Arbeit. Alle Jubeljahre eine Kontrolle. Zum Verhältnis von Profit, Konkurrenz und Arbeitsschutz

Von Renate Dillmann

Helm, Handschuhe, Warnwesten – und Regenschirme?

Höchstwahrscheinlich fünf tote Besatzungsmitglieder nach der Kollision zweier Frachtschiffe in der Nordsee am 24. Oktober, nur eines von ihnen wurde geborgen. Fünf Tote auf einer Großbaustelle in Hamburg, Ende Oktober. Immer wieder kommt es zu tödlichen Arbeitsunfällen, statistisch mehr als einer pro Tag. Tragische Einzelfälle? Gehört die Gefahr eines eventuell sogar tödlichen Arbeitsunfalls schlicht zum »normalen Lebensrisiko«? Oder ist mehr zu den Ursachen zu sagen?

 

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Präsident von Kolumbien warnt vor versuchten Staatsstreich

Gustavo Petro prangert Absetzungsversuch an.

UN fordert von den USA Ende der Kuba-Blockade

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 2023 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.

Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"

Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.

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