Petro beklagt auf G77-Gipfel "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Während auf der internationalen Bühne die russische Invasion in der Ukraine zurecht in Frage gestellt werde, schwiegen viele gegenüber "der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel". Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.
Brasilien: Lula ordnet Besteuerung von Superreichen an
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat drei neue Regelungen auf den Weg gebracht: die Besteuerung von sogenannten "Fonds der Superreichen" und Offshore-Unternehmen sowie die Anhebung des Mindestlohns.
Verurteilungen Lulas "einer der größten Justizfehler ..."
Im Korruptionsverfahren um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs entschieden, vermeintliche und bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik u.a. an der Inhaftierung des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Wirtschaft von Bolivien wächst trotz Krisen
Die bolivianische Wirtschaft ist trotz anhaltender globaler Krisen wie dem Ukraine-Konflikt und den Spätfolgen der Covid-19-Pandemie im ersten Quartal 2023 weiter gewachsen.
BRICS-Gipfel in Johannesburg
Starke Präsenz Lateinamerikas und Afrikas. Auf der Agenda stehen Multilateralismus und Aufnahme neuer Mitglieder. Großes Interesse an einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems. Amerika21
Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".Petro positioniert sich vor OAS
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Überarbeitung der Charta gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der OAS zu Amtsenthebungen von Präsidenten in Lateinamerika. Amerika 21
Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik
Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21
US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas
Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
Den Frieden fördern, nicht den Krieg
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
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Der grösste Friedhof der Welt
Jean Ziegler
Filippo Grandi, Uno-Hochkommissar für Flüchtlinge, veröffentlichte kürzlich die Opferzahlen: Zwischen 2014 und 2022 sind im östlichen und westlichen Mittelmeer über 25 000 Frauen, Kinder und Männer ertrunken. Die Menschen waren auf der Flucht vor Folter, Bombenangriffen, Massakern in ihren Heimatländern. Ihre Flucht war geschützt von der Uno-Flüchtlingskonvention von 1951 und der Universellen Deklaration der Menschenrechte (Artikel 14). Wer in seinem Ursprungsland von mörderischer Gewalt bedroht ist, hat das Recht, eine Grenze zu überschreiten und in einem Nachbarland um Asyl und Schutz zu bitten.
Massive Kriegsvorbereitungen
Von Elisabeth Voß
Am Himmel über Berlin wird vom 12. bis 23. Juni für den Krieg geübt. „Air Defender 23“ ist die größte Luftwaffenübung seit dem Bestehen der Nato. Sie wird unter Leitung der Bundeswehr durchgeführt. 220 Kampfflugzuge aus 24 Ländern – davon 100 aus den USA – proben den Ernstfall in drei Lufträumen über dem Norden, Süden und Osten Deutschlands.
Offener Brief von RechtsanwältInnen und Jurist*innen zur Asylpolitik
An
die Mitglieder der Bundesregierung
die Abgeordneten des Deutschen Bundestages
die Ministerpräsident*innen der Bundesländer
26.05.2023
Wir stehen in diesen Tagen vor den massivsten Verschärfungen des Flüchtlingsrechts seit Jahrzehnten. Es erfolgt ein Paradigmenwechsel. Die Bundesregierung will das Asylverfahren demontieren und zu einem Schnellverfahren an den Außengrenzen machen....
Kriegswirtschaft, Wirtschaftskrieg und die Rekordgewinne der Öl- und Rohstoffkonzerne
Reichtum und Luxus boomen. Armut weitet sich aus. Klimaschutz ist kein Thema
Die Zeit verdichtet sich. Die Ereignisse überschlagen sich. Der Weg in die Selbstzerstörung beschleunigt sich.
Es wird gesagt, der Krieg sei der Vater aller Dinge. Tatsächlich trug der Ukraine-Krieg wesentlich zu einer Lage bei, die vor zwei Jahren niemand für möglich hielt: Es gibt einen Umbau zur Kriegswirtschaft. Es existiert ein Wirtschaftskrieg. Es gibt einen Boom bei den Öl- und Rohstoffkonzernen und in der Luxusbranche. All das zusammen veranlasst den angesehenen US-amerikanischen Ökonom Nouriel Roubini dazu, vor dem Weg in den Weltuntergang zu warnen.
Kriegswirtschaft
Im März 2023 liegen die direkten Kosten des Ukrainekriegs für den Westen – ohne die russischen – bei einigen hundert Milliarden Dollar. Davon hat...
Wir trauern um Winfried Wolf
Gestern am 22.5.2023 ist nach langer schwerer Krankheit unser Freund, politsche Mitstreiter und Genosse Winfried Wolf in Berlin gestorben. Wir kannten und schätzten ihn als kritischen, streitbaren Geist, der sich nie unterkriegen ließ und fest daran glaubte, dass man was bewegen kann, wenn man sich engagiert. Wir haben vor allem Winfrieds Artikel zur Verkehrspolitik und insbesondere zur Bahn, zu NullCovid und seine polischen Einschätzungen zu schätzen gewusst. Seine Zwischenrufe werden uns fehlen.
Die Zeit, die er nach seiner schweren Erkrankung im Frühjahr 2021 noch gewinnen wollte, um seine Projekte in verschiedenen Bewegungen und Bündnissen fortzuführen, war ihm in diesem Frühjahr nicht mehr gegeben.
Wir empfinden einen schweren Verlust, dessen ganze Bedeutung wir vermutlich noch gar nicht ermessen können. Unsere besondere Anteilnahme gilt seinen Angehörigen.
Beschäftigte erkranken immer häufiger – besonders die Menschen, die im Care – Bereich arbeiten
Die neuen Gesundheitsreporte der Deutschen Angestellten Krankenkasse (DAK) haben es in sich. Die Fehlzeiten der Beschäftigten in Deutschland haben ein Rekordniveau erreicht, es wurde das höchste Ergebnis seit dem Start der Analysen im Jahr 1997 gemessen.
Im Jahr 2022 lag der Krankenstand mit 5,5 Prozent um 1,5 Punkte über dem Vorjahresniveau. Das ist der höchste Wert, den die DAK-Gesundheit für ihre 2,4 Millionen erwerbstätigen Mitglieder ermittelt hat, im Durchschnitt fehlten die Beschäftigten fast zwanzig Tage mit einer Krankschreibung an ihrem Arbeitsplatz. Das ist ein Anstieg von 38 Prozent gegenüber dem Jahr 2021.
Im Folgenden werden drei verschiedene Gesundheitsreporte der DAK zusammen dargestellt und die konkrete Arbeits- und Lebenssituation von Beschäftigten im Care – Bereich durchleuchtet.
Für den Gesundheitsreport 2023 hat das IGES Institut in Berlin die Daten von 2,4 Millionen erwerbstätigen DAK-Versicherten analysiert, eine durch das Forsa-Institut durchgeführte Befragung von mehr als 7.000 erwerbstätigen Frauen und Männer im Alter von 18 bis 65 Jahren konzipiert und ausgewertet, sowie zahlreiche Fachleute eingebunden.
Bei der Datenerhebung kam die umstrittene Digitalisierung der Krankschreibung zur Hilfe. Seit Anfang 2022 gehen die einzelnen Krankmeldungen von den Arztpraxen direkt an die Krankenkassen und müssen nicht mehr von den Versicherten selbst eingereicht werden. Durch die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung tauchen nun auch Krankheitsfälle in der Statistik der Krankenkassen auf, die in der Vergangenheit nicht erfasst wurden, weil die gelben Papierzettel bei den versicherten Beschäftigten liegenblieben.
2022 höchster Krankenstand seit einem Vierteljahrhundert
vollständiger Artikel siehe:
Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz der IG Metall
„Den Frieden gewinnen, nicht den Krieg!“ - Einladung zu einer Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 23.-24.6.2023 in Hanau
Aus der Geschichte wissen wir, Kriege drängen Gewerkschaften in Widerspruchskonstellationen. Die deutschen Gewerkschaften stehen wieder einmal vor der Herausforderung, im Spannungsverhältnis von betrieblicher und institutioneller Interessenvertretung einerseits und sozialer Bewegung andererseits, ihre unverzichtbare Rolle als Friedensorganisation auszufüllen. Im Rahmen einer gemeinsamen Konferenz der IG Metall Hanau-Fulda und der Rosa-Luxemburg-Stiftung wollen wir über aktuelle friedenspolitische Herausforderungen sprechen.
Medienpolitik der Funke Mediengruppe: Vom Kahlschläger in der Presselandschaft über die „Faktenchecker“ zum „gemeinnützigen Journalismus“
Aus Angst vor sich ausdehnenden „Zeitungswüsten“ wegen der hohen Preise und Kosten, forderten kürzlich die Medienminister aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen, Nathanael Liminski und Oliver Schenk, die Bundesregierung auf, eine direkte Staatsförderung für die flächendeckende Zustellung periodischer Presseerzeugnisse einzuführen.
Nach Ansicht des neu gegründeten „Forums Gemeinnütziger Journalismus“ ist die Forderung der Minister zwar verständlich, denn die Zeitungszustellung werde durch hohe Preise für Papier und Energie in weiten Teilen des Landes unwirtschaftlich, doch dürfe die Debatte um Gegenmaßnahmen nicht auf Subventionen für Printerzeugnisse reduziert werden. ...
Rolf Becker Ostermarschrede
Schauspieler Rolf Becker - Redebeitrag für den Ostermarsch Hannover am 8. April 2023
Liebe Freundinnen und Freunde,
dank für Euer Kommen trotz mancher vorausgegangenen Diffamierungen unseres Anliegens. Dank vor allem, dass ich heute hier zu Euch sprechen darf.
Ich freue mich sehr über die Transparente hier auf dem Platz, deren Anliegen ich überwiegend dankbar zustimme: „Aufstehen für den Frieden“, „Verhandeln statt schießen“ und „Abrüstung statt Aufrüstung“ – soweit sie Widersprüche beinhalten, entsprechen sie den Widersprüchen unter uns, deren Überwindung sich uns als Aufgabe stellt. ...
Diskussion über 4-Tage-Woche als Tarifforderung 2023
Die 4-Tage-Woche wäre “für die Lebensqualität und die Gesundheit ein großer Fortschritt”, findet Stahl-Verhandlungsführer Knut Giesler. Er will die 4-Tage-Woche als Vorschlag Ende April in die Tarifkommission einbringen. “Die bisherigen Rückmeldungen aus den Belegschaften sind ausgesprochen positiv.”
Zeitung gegen den Krieg – zum Ostermarsch 2023
Stoppt den Krieg in der Ukraine – Waffenstillstand sofort!
Für eine Verhandlungslösung – Nein zur Lieferung immer schwererer Waffen!
Stoppt die Hochrüstung !
Keine Sanktionen, die sich überwiegend die Zivilbevölkerung treffen und die über hohe Energiepreise Millionen Menschen in soziale Not und Armut stürzen!
update 29.3.23 --> download der Zeitung gegen den Krieg
Der Krieg der Kreml-Führung gegen die Ukraine ist ohne Wenn und Aber zu verurteilen. Doch die Antworten auf den Krieg sind nicht Hochrüstung, Waffenlieferungen und eine Sanktionsspirale. Sie lauten: Deeskalation! Waffenstillstand! Intensive Suche nach einer Lösung durch Verhandlungen, bei der die Souveränitätsinteressen der Ukraine und die Sicherheitsinteressen Russlands Berücksichtigung finden. Unsere Solidarität gilt den Zivilgesellschaften in der Ukraine und in Russland.
- In einer Zeit, in der in der Ukraine seit 13 Monaten ein Krieg geführt wird, der sich von Monat zu Monat ausweitet
- In einer Zeit, in der die Sanktionspolitik des Westens dazu führt, dass 2023 ein Vierpersonenhaushalt im Vergleich zu 2021 monatlich 150 bis 250 Euro höhere Energiekosten hat ...
Montag, 27. März: Megastreiktag
ver.di und EVG rufen gemeinsam zu Verkehrs- und 
Infrastrukturstreiks auf
Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. Es wird bundesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Verkehrsinfrastruktur kommen.
Ankündigung https://www.verdi.de/themen/geld-tarif/++co++7feea972-b1fc-11ed-a2f8-001a4a160129
An die Medien in Düsseldorf und Wuppertal
An die Medien in Düsseldorf und Wuppertal mit der Bitte um Veröffentlichung
Am Donnerstag sind erneut Einschränkungen in der Straßenreinigung in Düsseldorf und Wuppertal zu erwarten. Auch die Mülltonnen werden in Düsseldorf voraussichtlich nicht geleert.
ver.di: Eine Ablehnung eines Mindestbetrages ist Ausdruck fehlender Wert- schätzung der schweren Arbeit!
"Eine echte Verweigerung der Demokratie"
Eine Erklärung der Intersyndicale, der Einheitsfront aller großen französischen Gewerkschaften, nachdem der französische Präsident Emmanuel Macron seine unpopuläre Rentenreform per Dekret verabschiedet hat: CFDT, CFE-CGC, CGT, CFTC, FO, FSU, Solidaires, Unsa, Fage, Fidl, MNL, Unef und VL
16. März 2023
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Termine für den Zeitraum Oktober 2023 bis Februar 2024
weiter zu:
Berthold Brecht:
US-Gericht verurteilt Argentinien zu Milliarden-Entschädigung
Argentinien soll wegen Verstaatlichung des Erdölkonzerns YPF 16 Milliarden US-Dollar zahlen. Regierung kritisiert Entscheidung und legt Widerspruch ein
Diktatur in Chile konnte sich auf deutsche Nazis im BND verlassen
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Der WDR hat die Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet.
UNO warnt vor Wahl-Manövern in Guatemala
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat erneut vor Versuchen gewarnt, die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Guatemala zu kippen, aus denen Bernardo Arévalo von der gemäßigt linken Partei Semilla als Sieger hervorging.
Präsident von Kolumbien wird Freihandelsabkommen mit USA neu verhandeln
Präsident Petro hat sich vor Kaffeeproduzenten unzufrieden mit dem Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA gezeigt. Seine Regierung sei deshalb dabei, das Abkommen neu zu verhandeln, kündigte er unter Beifall an. Es ist 2012 trotz des Widerstands von sozialen Bewegungen im Land in Kraft getreten.
Petro: Kein Interesse an Fortsetzung des Ukraine-Kriegs
Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. In Lateinamerika nehmen Armut und Hunger zu, weil die Lebensmittelpreise steigen. "Das liegt am Krieg", so der Linkspolitiker.
Brasilien und China handeln ohne Dollar
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.
Nach den Wahlen in Brasilien
Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21
ZDF: ex-General für Waffenstillstand
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
Der Appell - Nein zum Krieg
Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner
Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Amerika21
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