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Mit Doppelstandards in den nächsten Weltkrieg

Die Debatte um den Ukraine-Krieg unterliegt erheblichen Zwängen. Ein Kommentar bei Telepolis.

Mehr Steinkohle aus Kolumbien?

Nach einem Telefonat mit Bundeskanzler Scholz im Kontext des Ukraine-Kriegs hat Kolumbiens Präsident Duque angekündigt, die kurzfristige Erhöhung seiner Kohleexporte nach Deutschland zu prüfen. Ein Hoch auf die Menschenrechte! Amerika 21

Keine Einigung zum Ukraine-Krieg

Die jährliche Tagung der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (Eurolat) ist zu Ende gegangen, ohne dass sich die Abgeordneten auf eine gemeinsame Erklärung zum Krieg in der Ukraine einigen konnten. Amerika 21

Ukrainerin kann kein Blau-Gelb mehr sehen

Unsere Autorin Marija Hirt ist Ukrainerin und lebt seit Jahren in Deutschland. Die Solidarität mit ihrer alten Heimat sieht sie mit gemischten Gefühlen. der Freitag

Kriegsergebnis

Schon vor dem militärischen Ausgang des Ukraine-Kriegs zeichnen sich Gewinner und Verlierer ab. Das Untergrundblättle

Konzerne erhalten Zugriff auf indigenes Land

Neues Gesetz in Brasilien erlaubt Bergbau und Wasserkraft in indigenen Territorien. Ukraine-Krieg als Vorwand für beschleunigtes Verfahren. Massive Proteste gegen Raub indigenen Landes und drohende Umweltzerstörung. Amerika 21

"Für das Leben und den Frieden in der Welt"

Bewegungen in Lateinamerika gegen den Ukraine-Krieg. "Russische Armee raus aus der Ukraine", "Weder Selenskyj noch Putin – Schluss mit dem Krieg". Amerika 21

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

Die Geschichte der Impfgegner

Die Auseinandersetzung ums Impfen ist so alt wie die Impfpflicht in Deutschland. Sie wurde 1874 vom Reichskanzler Bismarck eingeführt, um der Pocken Herr zu werden. Denn bei der letzten großen Pockenepidemie 1870 und 1873 in Deutschland mit mehr als 400.000 Erkrankten starben 181.000 Menschen.

Quellen der Impfskepsis

In deutschsprachigen Ländern herrscht besonderes Misstrauen gegenüber der Impfung. Worauf ist das zurückzu-führen? Artikel in der taz

Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem Fälle sexueller Gewalt, Augen-verletzungen, willkürliche Festnahmen und viele Verletzte.

Ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben.

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Zur IGBCE-Tarifrunde 2022: „Tarifbrücke“ für die Chemiebeschäftigten

08.06.2022

Schon im Vorfeld zur diesjährigen Chemietarifrunde im Frühjahr 2022 hatte es die IG BCE nicht gewagt, eine zahlenmäßige, konkrete Forderung aufzustellen. Denn eine schnell steigende Inflation zeichnete sich schon ab. Und sie beschleunigte sich noch mit Beginn des Ukraine-Krieges und den rasch steigenden Energiepreisen.
Was also tun? Man einigte sich mit den Arbeitgebern auf eine “Tarifbrücke“, die deshalb so heißt, weil sie den Zeitraum bis Oktober 2022 überbrücken soll. Im Oktober wird man erneut verhandeln und dann vielleicht klarer sehen in Hinblick auf Inflation, Konjunktur, Energiepreise, Krieg. So jedenfalls die Hoffnung.
Die Tarifbrücke besteht aus einer Einmalzahlung von 1400 Euro für die Zeit von April bis Oktober 2022. Azubis erhalten 500 Euro. Der Schichtzuschlag für regelmäßige Nachtarbeit steigt von 15% auf 20%. Letzteres ist die einzige dauerhaft tarifvertraglich festgeschriebene Komponente. Die Einmalzahlungen sind nicht tabellenwirksam.
Die Erhöhung der Schichtzuschläge für regelmäßige Nachtarbeit entspricht einer Lohnerhöhung von ca. 1,7% bei einem kontinuierlichen Schichtsystem mit hälftigem Anteil von Nachtschichten.
Die Einmalzahlung von 1400 Euro entspräche im Schnitt aller Entgeltgruppen einer Erhöhung von 5,3%. In der untersten Entgeltgruppe sind es 7,3%, in der Entgeltgruppe E6 (unterste Facharbeitergruppe) entspricht es 5,4%. So kommt man schnell zur Feststellung, dass bei qualifizierten Beschäftigten ohne Nachtarbeit die derzeitige Inflation von über 7% nicht ausgeglichen wird.
Abschließend: Nicht vergessen werden soll, dass der „Brückentarifvertrag“ eine verminderte Einmalzahlung von nur 1000 Euro vorsieht, wenn der Betrieb in Krise ist. Was Krise ist, ist vertraglich definiert. Die Tarifparteien müssen zustimmen. Die Absicht eines Tarifvertrags, einheitliche Arbeitsbedingungen für möglichst alle zu schaffen, ist also auch hier wieder mal durchlöchert – zumindest bis Oktober!?
Und die Reaktionen?
Aus einem Werk wie der BASF kamen keine Beschwerden über diesen Abschluss. Und bei den zahlreichen Schichtbeschäftigten dort wurde die Erhöhung des Nachtschichtzuschlags positiv registriert. Skepsis herrscht, wenn man an die „richtige Tarifrunde“ im Oktober denkt. Eine Inflation von derzeit über 7% ist der heutigen Arbeiter:innen-Generation ganz unbekannt. Und man zweifelt, ob es der Gewerkschaft gelingen wird, so hohe Entgeltverluste tatsächlich auszugleichen.
Zur Akzeptanz der jetzigen Situation bei den Beschäftigten der BASF SE trägt allerdings auch bei, dass in diesen Tagen die „Persönliche Erfolgsbeteiligung“ für 2021 zur Auszahlung kommt. Und aufgrund des Super-Jahres 2021 ist diese Erfolgsbeteiligung so hoch wie seit zwanzig Jahren nicht mehr. Insgesamt werden 284 Mio. Euro an die Tarifmitarbeiter:innen ausgeschüttet (Vorjahr 51 Mio.) Das sind im Schnitt über alle Entgeltgruppen 9700 Euro pro Kopf. Man muss dabei in der persönlichen Beurteilung seine „Ziele erreicht haben“. Für „Super-Performer“ gibt es noch einen Aufschlag.
Allerdings sind für das Jahr 2022 nicht mehr so üppige Profite zu erwarten. Entsprechend dürfte auch die übertarifliche Erfolgsbeteiligung deutlich geringer ausfallen als 2021. Davon gehen auch heute schon die Kollegen und Kolleginnen aus. Damit würde dann auch für die Beschäftigten bei der BASF die Steigerung der tariflichen Entgelte wieder eine stärkere Bedeutung erhalten. Aktuell im Vordergrund stehen aber Befürchtungen über die wirtschaftlichen Folgen des Ukraine-Kriegs. Ein Gasembargo würde die Chemieindustrie heftig treffen. Der Vorstand malt die Komplettabstellung des Betriebes an die Wand. Es herrscht Arbeitsplatzangst.
Fritz Hofmann

 
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Termine für den Zeitraum August 2022 bis September 2022

 

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