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Israelischer Soldat flüchtet wegen möglicher Anklage in Brasilien

Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige  an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.

UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba

Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21

Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:

Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

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Wieder ein faktisches Berufsverbot in Bayern:

29.01.2025

Wieder ein faktisches Berufsverbot in Bayern: Kultusministerium verweigert der Klimaaktivistin Lisa Poettinger das Referendariat

Das bayerische Kultusministerium hat der Klimaaktivistin Lisa Poettinger, wie von ihr bereits befürchtet externer Link, die Zulassung zum Referendariat verweigert. Die Lehramtsabsolventin wollte in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt an Gymnasien eintreten. Doch in einem Schreiben, das der »Süddeutschen Zeitung« vorliegt externer Link, erklärt das Ministerium, Poettingers »Tätigkeit und Mitgliedschaft in extremistischen Organisationen« sei mit den Pflichten einer Beamtin unvereinbar. Kritik übt das Ministerium an ihrer Beteiligung an Protestaktionen gegen Braunkohleabbau und die Automesse IAA sowie an ihrer Wortwahl. So habe die 28-Jährige als Sprecherin einer Klimaprotestgruppe die IAA als »Symbol für Profitmaximierung auf Kosten von Mensch, Umwelt und Klima« bezeichnet. Laut Ministerium sei »Profitmaximierung« eine »den Begrifflichkeiten der kommunistischen Ideologie zuzuordnende Wendung«. Diese Ideologie sei nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar. (…) Poettinger sieht darin einen Angriff auf die Meinungsfreiheit und plant nach eigener Auskunft externer Link, juristisch gegen die Entscheidung vorzugehen…“ Artikel von Matthias Monroy vom 27.01.2025 in ND online externer Link („Referendariat verweigert“) und weitere Infos und v.a. einen Aufruf zum Mitzeichnen:

  • Solidarität mit Lisa Poettinger – Gegen politisch motivierte Berufsverbote! Solidarisiert euch mit Lisa und unterzeichnet folgenden Aufruf!
    „… Wir sind schockiert von der Entscheidung des bayerischen Staatsministeriums, Lisa Poettinger die Zulassung zum Vorbereitungsdienst für das Lehramt zu versagen! Egal ob wir Lisas Einschätzungen und Herangehensweisen teilen oder nicht: Einer engagierten Person aus politischen Gründen den Berufsweg, ja sogar den Abschluss der Ausbildung zu verweigern, halten wir für skandalös! Ein Berufsverbot stellt einen eklatanten Eingriff in die Grundrechte einer Person dar. Es beschneidet die Freiheit, über den eigenen beruflichen Lebensweg zu bestimmen; es beschneidet das Recht auf Bildung; die Möglichkeiten, die eigene existenzielle Grundlage zu sichern und darüber hinaus geht es mit einer immensen gesellschaftlichen Ächtung und Ausgrenzung einher.
    Ein derartiger Eingriff in das Leben einer politisch aktiven Person muss auch als Abschreckungsversuch gegen andere für Klimaschutz, Menschenrechte, Demokratie und Gerechtigkeit engagierte Personen verstanden werden. Das Berufsverbot gegen Lisa reiht sich ein in die immer weitergehende Überwachung, Marginalisierung, Kriminalisierung und gewaltsame Unterdrückung von Klima- und weiteren sozialen Protesten. Wir stellen uns gegen die Einschüchterung von Menschen, die sich für progressive Veränderungen einsetzen.
    Deshalb fordern wir das bayerische Staatsministerium für Unterricht und Kultus dazu auf, Lisa den Eintritt in den Vorbereitungsdienst endlich zu ermöglichen und ihr damit ihr Grundrecht auf Ausbildung nicht weiter zu verweigern!
    Aufruf zum Mitzeichnen externer Link vom Soli-Kreis gegen Lisas Berufsverbot als Einzelperson und als Gruppe – mit vielen Informationen und Hintergründen zur Person
  • Bayern verweigert Aktivistin wohl das Referendariat
    Ist der Radikalenerlass zurück? Ein Vorgang in Bayern lässt aufhorchen: Einer Klimaaktivistin soll dort das Referendariat verweigert werden…“ (erstaunlich) umfangreicher Beitrag vom 27.01.2025 in web.de externer Link
  • Freistaat gegen KlimaaktivistinBayern außer Kontrolle
    Eine Lehramtsstudentin bekommt kein Referendariat. Bayern wirft der Klimaaktivistin „kommunistische Ideologie“ vor. Das ist falsch und gefährlich…“ Kommentar von Ralf Pauli vom 27.1.2025 in der taz online externer Link
  • #Berufsverbot #LasstLisaLehren
  • Siehe zu Lisa Poettinger zuvor im LabourNet: „Die GFF und KlimaaktivistInnen erheben erneut Verfassungsbeschwerde in Bayern  gegen den Rufmord durch den Verfassungsschutz“ vom August 2014 im Dossier Wachsende Repression gegen die Klimabewegung

Siehe zum ähnlichen aktuellen Fall in Bayern unser Dossier: TU München untersagt die Anstellung des Geowissenschaftlers wegen Kapitalismuskritik: Benjamin Ruß klagt mit ver.di und breiter Solidarität

aus:

LabourNet Germany:  http://www.labournet.de/
 
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Termine für den Zeitraum Februar 2025 bis Juni 2025

 

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Karl Kraus, 1918

Ex-Präsident von Uruguay "geht"

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