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Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie

"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.

Kolumbien will Import-verbot für Waffen aus Ländern, die "Völker-mord" in Gaza stützen

Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Petro beklagt "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Whistleblower Edward Snowden lebt seit zehn Jahren im Exil

01.07.2023

Vor zehn Jahren machte Edward Snowden seine Enthüllungen über die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection der US-Geheimdienste publik, mit denen Kommunikations- und Privatdaten von Menschen überall auf der Welt ausspioniert wurden. Der Abhörskandal rüttelte die ganze Welt auf.

Edward Snowden hielt sich nach seiner Flucht aus den USA in Hongkong auf und war von jetzt auf gleich in Lebensgefahr. Der Verhaftung und befürchteten Auslieferung an die USA entzog er sich und lebt bis heute als russischer Staatsbürger an einem geheimen Ort in Russland.

Die USA fordern nach wie vor Snowdens Auslieferung wegen Spionagevorwürfen.

Edward Snowden arbeitete Jahre lang als technischer Mitarbeiter für die US-Geheimdienste CIA, NSA und DIA.

Schon im Jahr 2007, bei einer Dienstreise nach Genf, hatte er ungehinderten Zugang zu geheimen Überwachungsdaten gehabt. Zu dem Zeitpunkt kamen ihm erstmals Zweifel an der Rechtmäßigkeit seiner Arbeit.

Snowden war später für ein Beratungsunternehmen im Auftrag der NSA tätig, ohne effektive Kontrolle hatte er Zugang zu streng geheimen Überwachungsprogrammen der weltweiten Internet-Kommunikation. Die durch diese Programme generierten Daten wurden abgriffen, gesammelt, ausgewertet und weitergegeben. Dafür mussten Gebäude der Vereinten Nationen und der EU verwanzt und zahlreiche Politiker, sogar die verbündeter Staaten, abgehört werden.

Edward Snowden gab seine Informationen an die US-amerikanische Dokumentarfilmregisseurin und -produzentin Laura Poitras und an den Journalisten, Blogger, Schriftsteller und Rechtsanwalt Glenn Greenwald weiter, der dann die Enthüllungen veröffentlichte.

Damit war Edward Snowden in Lebensgefahr, aber schon ins Ausland geflüchtet.

Am 23.06.2013 verließ er Hongkong mit dem Flugzeug. Geplant war der Flug nach Havanna über Transit in Moskau. Ziel war der mittelamerikanische Staat Ecuador. Mit an Bord war die Wikileaks-Mitarbeiterin Sarah Harrison.

Snowdens Reise endete allerdings schon im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo. Seinen Pass hatten die Behörden der USA bereits annulliert und Snowden musste 40 Tage im Flughafen verbringen. Schließlich erhielt er in Russland Asyl. Er hat immer wieder seinen Aufenthalt in Russland verteidigt, auch weil er damals Lateinamerika und auch Europa als Asyl-Ziele im Blick hatte, aber kein Land wollte ihm Sicherheit gewährleisten.

Nach eigenen Angaben kann er in seinem russischen Exil unbehelligt leben.

Die Enthüllungen von Edward Snowden – Die Internetüberwachungsprogramme PRISM und Upstream Collection der US-Geheimdienste

Mit der Einführung des Überwachungsprogramms PRISM konnte die National Security Agency (NSA) Daten in einer unglaublich hohen Anzahl sammeln. Sie generiert sie aus E-Mails, Fotos, Video- und Audiochats, Webbrowsing-Inhalten, Anfragen an Suchmaschinen und allen Daten, die in den Clouds gespeichert sind. Dazu kommen noch die routinemäßig gelieferten Daten von Google, PalTalk, YouTube, Microsoft, Yahoo, Facebook, Skype, AOL und Apple.

PRISM ist nicht allein eine Software oder ein Datenzentrum, es besteht aus mehreren Komponenten. Die wichtigste ist dabei eine Ausleitungsschnittstelle, über die Daten von den Firmen an die Dienste übergeben werden. Dabei funktioniert die Schnittstelle wie ein elektronischer Briefträger.

Das Programm Upstream Collection ermöglicht die permanente Datensammlung unmittelbar aus der Internetinfrastruktur des privaten Sektors, hervorgeholt aus den Switches und Routern, die den Internetverkehr aus den am Meeresboden verlegten Kabeln oder über die Satelliten abwickeln. Das Programm ist mit seinen Werkzeugen in der Lage, ganz nah an der überwachten Person und seiner Privatsphäre zu operieren. Jedes Mal, wenn die Person eine Website besucht, einen Webbrowser öffnet, die URL eingibt, geht die Anfrage auf Serversuche. Bevor die Anfrage den entsprechenden Server erreicht, muss sie aber die mächtigste Waffe der NSA die sogenannte TURBULENCE durchlaufen. Bei dem Durchlauf muss die Anfrage einige „schwarze Server“ überwinden, die übereinander gestapelt kaum größer als ein Quadratmeter sind und in allen verbündeten Staaten in besonderen Räumen der Telekommunikationsunternehmen aufgestellt sind, ebenso auf US- Militärstützpunkten und in US-Botschaften rund um den Globus.

Die TURBULENCE enthält 2 wichtige Werkzeuge:

  1. TURMOIL betreibt die „passive Datensammlung“ indem es Kopien der durchlaufenden Daten sammelt. Bei seiner Wächterfunktion untersucht sie die Metadaten, ob sie etwas enthalten, was „prüfungswert“ erscheint bis hin zu bestimmten Schlüsselwörtern. Werden die Daten als verdächtig eingestuft, gibt TURMOIL den Internetverkehr weiter an die
  2. TURBINE, dieses Werkzeug gibt die Anfrage an die Server der NSA weiter. Dort wird mithilfe von Algorithmen entschieden, welche Schadprogramme der NSA gegen die Person eingesetzt werden. Die Entscheidung wird durch den Typ der Website die angefragt wurde begründet oder durch die Software des Computers und die Art der Internetverbindung. Das ausgewählte Schadprogramm wird dann wieder an die TURBINE gesendet. Diese führt das Schadprogramm zurück in den Kanal des Internetverkehrs und liefert sie dem Anfragenden frei Haus zusammen mit der gewünschten Website. Der gesamte Vorgang dauert weniger als 680 Millisekunden, ohne dass der Nutzer etwas davon mitbekommen hat. Ab diesem Zeitraum gehört das gesamte digitale Leben des Nutzers dem Geheimdienst.

Beide Programme können durch die obligatorische Datensammlung auf den Servern der Provider (PRISM) und durch die unmittelbare Datensammlung aus der Internetinfrastruktur (Upstream Collection) über den gesamten Globus Informationen überwachen, egal ob sie gespeichert oder übermittelt wurden.

Uneingeschränkte Unternehmensmacht gekoppelt mit unkontrollierbaren staatlichen Diensten

Das Internet ist eine grundlegende Infrastruktur für die Ausübung zahlreicher Menschenrechte. Konzerne wie Facebook und Google sind Torhüter dieser digitalen Welt. Sie haben eine historisch einmalige Macht über den „digitalen öffentlichen Platz“ und bestimmen auch, unter welchen Bedingungen und mit welchen Einschränkungen Meinungs- und Informationsfreiheit online ausgeübt werden können und welchen Preis man dafür zahlen muss.

Die Dominanz von Onlinediensten, wie sie IT-Riesen wie Google und Facebook anbieten, geben diesen Unternehmen eine nie dagewesene Macht über die persönlichsten Daten von Millionen Menschen: 2,8 Milliarden Personen pro Monat nutzen einen Facebook-Dienst, mehr als 90 Prozent aller Internetsuchen finden auf Google statt und mehr als 2,5 Milliarden Handys nutzen das Google-Betriebssystem Android.

Konzerne wie Facebook und Google sammeln Daten in einem unfassbaren, nie dagewesenen Ausmaß, unbeschränkt und dauerhaft. Dies umfasst nicht allein freiwillig zur Verfügung gestellte Informationen, sondern die digitale Erfassung und Überwachung aller Aktivitäten, weit über die Nutzung einzelner Social-Media-Plattformen hinaus. Auch ist das Sammeln nicht auf die Daten derer beschränkt, die sich bewusst dafür entschieden haben, diese Dienste zu nutzen.

Während internationales Recht und Verfassungen elementare Menschenrechte garantieren, staatliche Behörden reglementieren und diese einer rechtsstaatlichen Gewaltenkontrolle unterwerfen, haben die Internetkonzerne ein privates Überwachungsregime geschaffen, welches sich der unabhängigen öffentlichen Kontrolle weitgehend entzieht. Parallel zum Ausbau des weltweiten Überwachungssystems, in dem die Bevölkerung total ausgehorcht, von jeder Person massenhaft Informationen gesammelt werden, sie erpressbar macht, wurde nebenbei ein immenses Meinungs- und Unterhaltungsangebot mit dem Internet aufgebaut, mit dem man die Massen beschwichtigen und ablenken will. Dazu kommt, dass die USA und auch die europäischen Staaten über ein Heer von Einflussjournalisten in Kooperation mit der monopolisierten Medienmacht verfügen, die die globale Kommunikation weitgehend steuern.

„Ich würde die Zahl der Dinge, die wir als geheim einstufen, um mehr als 99 Prozent reduzieren.“

10 Jahre nach den Enthüllungen und dem Beginn der Jagd auf Edward Snowden gelten auch unter der aktuellen Regierung in den USA die Anklagepunkte von 2013 weiter. Vor allem der Verstoß gegen ein Spionagegesetz könnte ihm alleine schon zehn Jahre Haft  einbringen.

Snowden wäre sogar bereit, sich unter Bedingungen zu stellen. Zu den Bedingungen gehören für ihn, dass das Verfahren öffentlich wäre und eine Jury seine Motive gegen seine Schuld abwägen könnte. „Ich bitte nicht um Begnadigung“, sagte er kürzlich. „Mir geht es allein um ein faires Verfahren“.

In einem Video-Gespräch mit Glenn Greenwald antwortete er auf die Frage, was er selbst tun würde, wenn er US-Präsident wäre: „Ich würde die Zahl der Dinge, die wir als geheim einstufen, um mehr als 99 Prozent reduzieren.“

Am 21.06.2023 feierte Edward Snowden seinen 40. Geburtstag.

aus:

https://gewerkschaftsforum.de/whistleblower-edward-snowden-lebt-seit-zehn-jahren-im-exil/

Quellen: netzpolitik.org, Permanent Record/ Meine Geschichte von Eward Snowden, Gegenrevolution von Bernard E. Harcourt, Amnesty-Bericht: "Surveillance Giants“, George Orwell: 1984, Norbert Häring, Hannes Hofbauer, telepolis    Bildbearbeitung: L.N.
 
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Termine für den Zeitraum Februar 2024 bis Juni 2024



März 2024

Internationalen Frauentages 2024

Theaterabend mit Celine Hambach

07.03.2024
18:00 Wuppertal Theater im Engelsgarten InfoAnlässlich des Internationalen Frauentages 2024 laden der DGB-Stadtverband und
die Gewerkschaften in Wuppertal in Zusammenarbeit mit dem Schauspiel
Wuppertal zu einem besonderen Theaterabend ein.
Sophie Scholl. Der Name steht für Willenskraft, Furchtlosigkeit und Zivilcourage in
einem totalitären System. Ab 1942 war Sophie Scholl Teil der Widerstandsgruppe
›Die weiße Rose‹ und verteilte Flugblätter, die zum Widerstand gegen die Hitler-
Diktatur aufriefen. Wie mag es sich anfühlen, 80 Jahre später Trägerin desselben
Namens zu sein? Vor allem dann, wenn die heutige Sophie Scholl vor der Frage
steht, für eine gute Freundin auszusagen aber damit den Studienabschluss zu
riskieren.
V.i.S.d.P: DGB-Stadtverband Wuppertal, Hoefstr. 4, 42103 Wuppertal
PROGRAMM
18 Uhr Einlass, Empfang und Begrüßung
19 Uhr Name: Sophie Scholl
20 Uhr Gemeinsamer Ausklang
NAME: SOPHIE SCHOLL
von Rike Reininger
7. MÄRZ 2024, 18 UHR
EIN THEATERABEND FÜR GEWERKSCHAFTER:INNEN
INTERNATIONALER
FRAUENTAG 2024
ANMELDUNG
Wir bitten um formlose Anmeldung unter
wuppertal@dgb.de oder 0202 2813 302
Der Eintritt ist frei!
Eine Veranstaltung des DGB-Stadtverbands Wuppertal. Wir bedanken uns für die Unterstützung bei
THEATER AM ENGELSGARTEN
SOPHIE SCHOLL__________________________Celine Hambach
(Wuppertaler Rundschau: “Celine Hambach bewältigt mit großer Präsenz einen
komplexen Text, meistert die unterschiedlichen Intonationen und Stimmungen ihrer Rolle,
macht das Gewissensgewicht der Widerstandskämpferin und der heutigen Kämpferin fürs
Recht zugleich spürbar.”)

 

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Gegen "sanften Putsch" in Kolumbien

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UN fordert von den USA Ende der Kuba-Blockade

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.

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Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.

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ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

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