Infos+Kritik

Selten hat der Ausdruck „Verschlimmbessern“ so gepasst wie auf das  geschnürte Verschuldungspaket von CDU/SPD und GRÜNEN zur Rundumabsicherung von „Kriegstüchtigkeit“ und Militarisierung unserer Gesellschaft.

Was wurde mit Hilfe der GRÜNEN ausgehandelt?

Erstens. Künftig sollen nicht nur direkte Militärausgaben von der Schuldenbremse ausgenommen werden können, sondern gleich auch noch Ausgaben für Zivil- und Bevölkerungsschutz, Nachrichtendienste, Cybersicherheit sowie die Ukrainehilfen. Auf das bisher avisierte Verschuldungspaket von 1 Billion für direkte Aufrüstung und einer halben Billion für Infrastruktur kann damit nochmal kräftig draufgesattelt werden. Und zwar ebenfalls unbegrenzt! Eine zukünftige CDU/SPD Regierung erhält also zusätzlichen Verschuldungsspielraum ohne Limit, ausschliesslich für Investitionen in militärnahe und sicherheitspolitische Bereiche.

Zweitens. Aus dem 500 Milliarden Euro schweren Infrastrukturfond dürfen nun ausschließlich „zusätzliche“ Investitionen bezahlt werden. Damit soll endgültig allen Versuchen ein Riegel vorgeschoben werden, mithilfe des gewonnenen Kreditspielraums soziale Aufgaben wie Renten, Bürgergeld, Wohngeldzuschüsse etc. zu finanzieren.

Drittens. Auf 100 Milliarden Euro klebt nun das Etikett Klima. Sie sollen in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) fließen, das Lieblingsvehikel des scheidenden Wirtschaftsministers Robert Habeck. Ob das Geld tatsächlich in dem Sinn verwendet wird, was auf dem Etikett draufsteht, darf laut Handelsblatt „bezweifelt werden.“ „Auch Habecks Subventionen, etwa für Intel, sollen aus dem KTF finanziert werden.“

Viertens. Gut 3 Milliarden weitere Soforthilfe für die Ukraine sollen unverzüglich freigegeben werden.

Soziale Verwerfungen (1)

Der Bundesrechnungshof schlug bereits zu den ursprünglichen Kreditplänen von CDU/SPD Alarm: „Die Gesetzentwürfe verstärken die Verschuldungsdynamik des Bundes noch einmal deutlich,“ schrieben die Rechnungsprüfer in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags. „In den daraus folgenden langfristigen hohen Zinsausgaben liegt ein volkswirtschaftliches und soziales Risiko.“ ^[1]

Damit drohten insgesamt ab 2035 „durch die Aufweichung der Schuldenregel 37 Milliarden Euro zusätzliche Zinsausgaben“, warnt der Rechnungshof. Zum Vergleich: Im vergangenen Jahr lagen die Zinsausgaben bei 34 Milliarden Euro. In Summe dann 71 Milliarden reine Zinsbelastung für uns alle.

Zugrunde gelegt werden bei dieser Berechnung die von CDU/SPD avisierten 1 Billion für Aufrüstung und eine halbe Billion für Infrastruktur. Dabei ist die jetzt von den GRÜNEN durchgesetzte und von CDU/SPD bereitwillig aufgenommene ebenfalls unbegrenzte Ausweitung der Verschuldungsmöglikeit für Zivilschutz, Nachrichtendienste etc. noch nicht einkalkuliert. Wieviel wird das dann sein? Eine weitere Billion? Das wären dann in der Summe eine Neuverschuldung in Höhe von 2,5 Billionen Euro. Zum Vergleich: die bis heute aufgelaufene Verschuldung Deutschlands beträgt dagegen „nur“ 1,7 Billionen. Die Steigerung der Gesamtverschuldung würde bei dramatischen 150 Prozent liegen.

Die durch diese Mammutverschuldung losgetretene Inflation trifft dann uns alle, aber überproportional die Armen und den Großteil der arbeitenden Bevölkerung.

Ein Beispiel. Schon bei Bekanntwerden der ersten Sondierungsergebnisse von CDU/SPD zogen die Baukreditzinsen nach oben. Aus der Immobilienwirtschaft wird gewarnt, dass der Wohnungsbau komplett unfinanzierbar werden und zum Erliegen kommen könne. Baukapazitäten und Rohstoffe würden vorrangig in Infratstruktur- und Militärprojekte wandern -bei sprunghft ansteigenden Preisen. Die Wohnungsknappheit in den Ballungszentren wird neue Rekorde erreichen. Die Wohn- und Mietpreise explodieren erst recht.

Ein Metallkollege meinte: „Wir müssen schon bluten, bevor es zum Krieg kommt.“ Die laufenden Tarifabschlüsse würden unseren steigenden Belastungen für diese „Kriegstüchtigkeit'“ absolut nicht gerecht. Für IGM Vize Kerner scheint das allerdings weniger Thema zu sein. Er fordert, es müsse vor allem um bestehende und neue Infrastruktur, um Brücken (das ist die eigentliche Achillesferse für Panzer) und den Ausbau der Stromnetze und einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis (für Rheinmetall?) gehen.

Soziale Verwerfungen (2)

Wer meint, dass wegen der Verschuldung die unter dem Begriff „Wirtschaftswende“ geplanten Angriffe auf Arbeits-, Sozial- oder auch Umweltstandards ausbleiben würden, irrt gewaltig. Ebenso ist Kriegswirtschaft keine Verheißung für Erhalt von Arbeitsplätzen und Wohlstand. Mit Panzern kann nan nicht in Urlaub fahren, in Bunkern lässt sich schlecht wohnen, Artilleriegeschosse kannst du nicht essen. Und die eigene Sicherheitslogik verbietet, Waffen wie Autos und Maschinen an eine wachsende Schar potentieller Gegner zu exportieren.

Die Interessen von Kapital und Kriegswirtschaft können mit den grundgesetzlich beschlossenen Rahmenbedingungen fur Kredite ohne Limit nach Belieben bedient werden. Nichts steht dann den Steuersenkungsplänen der rechten Mehrheit im Bundestag zugunsten der Reichen und zulasten des Kernhaushalts mit seinen sozialen Aufgaben mehr im Wege. Die Kapitalseite drängt darauf, dass die „Leerstellen“ dazu im Sondierungspapier von CDU/SPD dringend gefüllt werden müssten. Der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Rainer Dulger: „Wir erwarten nachhaltige Sozialversicherungsreformen, die im Sondierungspapier bislang eine Leerstelle sind“. Das Rentenniveau in Höhe 48 Prozent sei eine zu „schwere Hypothek“ und nicht haltbar. Der Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe (BFB), Stephan Hofmeister fordert deutlich weitergehende Arbeitsmarktreformen als bisher in dem Papier vorgezeichnet.

Mehr Sicherheit?

Das Narrativ „Russland steht vor der Tür und wir müssen uns verteidigen“ ist durch nichts belegt und widerspricht allen Fakten. ^[2] Selbst die Ende 2024 veröffentlichte Bedrohungsanalyse aller US-Geheimdienste lautete
(sie wurde noch unter Präsident Biden erstellt) : „Russland will mit ziemlicher Sicherheit keinen direkten militärischen Konflikt mit Streitkräften der USA und der NATO.“

Die massive militärische und wirtschaftliche Überlegenheit der europäischen Natostaaten -auch ohne die USA- ist eine vielfach nachgewiesene Tatsache. Der jetzt vollzogene Aufrüstungs- und Großmachtkurs führt nicht zu mehr Sicherheit. Gegenseitige Bedrohung und Konfrontation treiben im Gegenteil die Kriegsgefahr auf die Spitze, bei der am Ende wieder ganz Deutschland in Schutt und Asche versinken kann.

Aber immerhin, vor allem die Besitzer des militärisch-industriellen Komplexes „verdienen“ sich schwindelig. Zu Beginn des russischen Einmarsches in die Ukraine stand der Aktienkurs von Rheinmetall bei knapp 100 Euro, heute sind es 1300 Euro.

15. März 2025 von Peter Vlatten, von der gerkschaftlichen Linken -Berlin.