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Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie

"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.

Kolumbien will Import-verbot für Waffen aus Ländern, die "Völker-mord" in Gaza stützen

Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Petro beklagt "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Umfrage: Zugunglück im Tempi-Tal beeinflusst politische Stimmung

10.03.2023

Freitag, 10. März 2023 10:38

Die Griechische Bahn wird bis einschließlich Freitag (10.3.) in Griechenland nicht verkehren. Hintergrund sind aufeinanderfolgende 24-stündige Arbeitsniederlegungen der Eisenbahner, die bereits in der vorigen Woche begonnen hatten.

Am Freitag wollen die Gewerkschafter entscheiden, ob sie ihre Proteste fortsetzen werden. An dem Streik beteiligen sich auch die Mitarbeiter der Vorortbahn Proastiakos. Auf dem Forderungskatalog steht vor allem mehr Sicherheit im griechischen Schienenverkehr. Außerdem fordern die Gewerkschafter ein Treffen mit Transportminister Jorgos Gerapetritis, um ihm ihre Vorschläge für die Wiederaufnahme des Eisenbahnverkehres zu unterbreiten.
Anfang der vorigen Woche hatte sich in der Nähe vom Tempi in Nordgriechenland ein tödliches Eisenbahnunglück ereignet, das mindestens 57 Menschen das Leben gekostet hat. Es handelt sich um das schlimmste Zugunglück in der Geschichte Griechenlands und eines der größten innerhalb der EU. Während die Gewerkschafter bereits seit Jahren auf gravierende Sicherheitsprobleme des Schienennetzes des Landes hinweisen, hatte man in Regierungskreisen menschliches Versagen dafür verantwortlich gemacht. (Griechenland Zeitung / eh)
Am 8.3. demonstrierten ca. 50.000 Menschen alsein in Athen gegen die Politik der Regierungspartei.

Das Zugunglück im Tempe-Tal hat spürbare Auswirkungen auf die politischen Entwicklungen. Diese Schlussfolgerung legt die erste Umfrage nach der Tragödie von Ende Februar mit 57 Toten nahe, die in dieser Woche veröffentlicht wurde.

Die Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Marc im Auftrag des privaten TV-Senders Antenna zeigt, dass sich die Schere zwischen der regierenden konservativen Nea Dimokratia (ND) und dem oppositionellen Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) gegenüber dem Vormonat verkleinert hat: Der Abstand verringerte sich von 7,4 Prozentpunkten auf 4,3. Bei der Sonntagsfrage gaben 29,6 % an, für die ND stimmen zu wollen. Es folgen SYRIZA (25 %), die sozialdemokratische PASOK-KInAL (9,7 %), die kommunistische KKE (5,6 %), die rechtspopulistische Griechische Lösung (3,9 %) und die linksliberale (MeRA25). Der Anteil der Unentschlossenen beträgt 10 %. In der Beliebtheitsskala rangiert Regierungschef Kyriakos Mitsotakis (34,5 %) weiterhin deutlich vor Alexis Tsipras von SYRIZA (22,1 %).
Auf die Frage nach der Ursache des Unglücks antworteten 87 %, dass man über das menschliche Versagen hinaus (12,1 %) „andere Verantwortlichkeiten“ eruieren müsse. Bei der Hierarchisierung der aktuellen Probleme kam es zu einer völligen Neuordnung: Die deutliche Mehrheit nennt nun als größte Sorge den Unfall im Tempe-Tal (86 %), darauf folgt die Teuerung (69 %) und weit abgeschlagen als drittes die Korruption unter Politikern (23,1 %).
Das Zugunglück hat auch die Regierungspläne hinsichtlich des Wahltermins über den Haufen geworfen. Bis vor kurzem wurde der 9. April als wahrscheinlichstes Datum für die Parlamentswahlen kolportiert. In der Umfrage sind die Meinungen bezüglich dieser Frage geteilt. Etwa die Hälfte befürwortet einen Urnengang im April, die andere im Mai. Die offizielle Legislaturperiode der jetzigen Regierung endet im Juli. (Griechenland Zeitung / rs)

https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/32754-streik-bei-der-eisenbahn-bis-freitag

 
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Termine für den Zeitraum Februar 2024 bis Juni 2024



März 2024

Internationalen Frauentages 2024

Theaterabend mit Celine Hambach

07.03.2024
18:00 Wuppertal Theater im Engelsgarten InfoAnlässlich des Internationalen Frauentages 2024 laden der DGB-Stadtverband und
die Gewerkschaften in Wuppertal in Zusammenarbeit mit dem Schauspiel
Wuppertal zu einem besonderen Theaterabend ein.
Sophie Scholl. Der Name steht für Willenskraft, Furchtlosigkeit und Zivilcourage in
einem totalitären System. Ab 1942 war Sophie Scholl Teil der Widerstandsgruppe
›Die weiße Rose‹ und verteilte Flugblätter, die zum Widerstand gegen die Hitler-
Diktatur aufriefen. Wie mag es sich anfühlen, 80 Jahre später Trägerin desselben
Namens zu sein? Vor allem dann, wenn die heutige Sophie Scholl vor der Frage
steht, für eine gute Freundin auszusagen aber damit den Studienabschluss zu
riskieren.
V.i.S.d.P: DGB-Stadtverband Wuppertal, Hoefstr. 4, 42103 Wuppertal
PROGRAMM
18 Uhr Einlass, Empfang und Begrüßung
19 Uhr Name: Sophie Scholl
20 Uhr Gemeinsamer Ausklang
NAME: SOPHIE SCHOLL
von Rike Reininger
7. MÄRZ 2024, 18 UHR
EIN THEATERABEND FÜR GEWERKSCHAFTER:INNEN
INTERNATIONALER
FRAUENTAG 2024
ANMELDUNG
Wir bitten um formlose Anmeldung unter
wuppertal@dgb.de oder 0202 2813 302
Der Eintritt ist frei!
Eine Veranstaltung des DGB-Stadtverbands Wuppertal. Wir bedanken uns für die Unterstützung bei
THEATER AM ENGELSGARTEN
SOPHIE SCHOLL__________________________Celine Hambach
(Wuppertaler Rundschau: “Celine Hambach bewältigt mit großer Präsenz einen
komplexen Text, meistert die unterschiedlichen Intonationen und Stimmungen ihrer Rolle,
macht das Gewissensgewicht der Widerstandskämpferin und der heutigen Kämpferin fürs
Recht zugleich spürbar.”)

 

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Gegen "sanften Putsch" in Kolumbien

Zehntausende Menschen haben landesweit in Kolumbien ihre Unterstützung für die Regierung von Gustavo Petro bekräftigt. Amerika 21

UN fordert von den USA Ende der Kuba-Blockade

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.

Brasilien und Frankreich wollen für Lösung in Nahost kooperieren

Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".

Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"

Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.

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Diktatur in Chile konnte sich auf deutsche Nazis im BND verlassen

Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.

Petro: Kein Interesse an Fortsetzung des Ukraine-Kriegs

Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.

Brasilien und China handeln ohne Dollar

Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.

Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.

Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin

ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

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