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Israelischer Soldat flüchtet wegen möglicher Anklage in Brasilien

Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige  an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.

UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba

Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21

Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:

Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

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Tarifergebnis Metall/Elektro = Reallohnverlust

03.12.2024

Chance zum Gegenangriff verspielt

Zwei Wochen lang haben alle noch mal betont, dass wir 7% brauchen. Dass wir sie verdient haben, weil wir schon in den letzten Jahren Opfer gebracht haben. Dass die Unternehmen das zahlen können, weil sie in den letzten Jahren fette Gewinne gemacht haben.

Jetzt kommt ein Abschluss raus, der das Gegenteil tut. Wir wollten 7% für 12 Monate – jetzt gibt’s für die ersten 6 Monate 600€ als Einmalzahlung, die nicht nachhaltig ist, nicht in die Tabelle geht und damit verpufft. Und dann für 12 Monate schlappe 2%. Brutto. Aber den Unternehmen wird garantiert, dass sie 2,3% Umsatzrendite kriegen, sonst brauchen sie das Transformationsgeld (auch Trafogeld genannt, entspricht 18,4 Prozent des individuellen Monatsentgelts) nicht zu zahlen. Das reicht nicht, um die Reallohnverluste der vergangenen Jahre auszugleichen (seit 2018 über 10 %) und es gleicht auch nicht die zu erwartenden Preissteigerungen in den kommenden zwei Jahren aus, auch nicht, wenn es ab April 26 nochmals 3,1 % gibt. Überhaupt ist es vollkommen falsch, sich auf 25 Monate festzulegen, so dass wir bei einer erneut anziehenden Inflation überhaupt nicht reagieren können.

„Passgenau“ nennt Tarifvorständin Boguslawski den Abschluss. Fragt sich nur für wen, wenn wir 7% fordern, die Arbeitgeberverbände 0% wollten und die Entgelte sich aufs Jahr umgerechnet um kaum mehr als 2 Prozent erhöhen. Dass der Abschluss schwer zu berechnen ist, ist wohl auch Absicht. Zusätzlich unterschreiben Benner und Boguslawski mit Gesamtmetall ein Papier, auf dem es heißt: „Mit dem Tarifabschluss haben die Tarifvertragsparteien ihre Verantwortung übernommen und eine Lösung gefunden, die sowohl den Interessen der Arbeitgeber als auch der Beschäftigten gerecht wird.“

Aber es ist nicht Aufgabe der Gewerkschaft den Interessen der Arbeitgeber gerecht zu werden. Die IG Metall hätte nach den rasanten Preissteigerungen der letzten Jahre richtig was für die Beschäftigten rausholen müssen! Dieser Abschluss ist eine Einladung an die Bosse, jetzt bei VW, im Öffentlichen Dienst und anderen Tarifrunden die Daumenschrauben anzuziehen.

Nein zu diesem Abschluss!

Auch wenn die IGM-Führung alles unter Kontrolle zu haben scheint, sollten trotzdem alle, die diesen Abschluss für schlecht halten, versuchen, diese Ablehnung gemeinsam mit anderen kund zu tun. Hunderte haben sofort nach der Bekanntgabe in den sozialen Medien ihre Empörung gezeigt. Aber das hilft nicht weiter. Es ist nötig, wieder Basisstrukturen in der IG Metall aufzubauen. Nur so kann dem Kuschelkurs der Führung etwas entgegengesetzt werden.

Ein erster Schritt besteht darin, Vertrauensleuteversammlungen zu organisieren und Resolutionen einzubringen, die den Abschluss ablehnen. Wo es keine Vertrauensleute gibt, kann man Unterschriften unter einen Protestbrief sammeln. Außerdem sollten kämpferische Gewerkschafter:innen Betriebsversammlungen zum Ergebnis, zur wirtschaftlichen und politischen Lage sowie zu drohendem Personalabbau organisieren oder einfordern, um dort koordiniert ihre Kritik und Vorschläge für einen gemeinsamen Abwehrkampf einzubringen, zur Diskussion zu stellen und andere Beschäftigte für eine kämpferische Politik zu gewinnen.

Opposition organisieren!

Es ist aus mehreren Gründen nötig, sich dafür überbetrieblich zu verbinden. Einmal, um stärker zu werden, und zweitens, um sich politisch mit der Gewerkschaftsführung auseinanderzusetzen und gegen ihre Tricks und Manöver zu bewaffnen. Drittens kann der aktuell rollende Angriff auf Arbeitsplätze und Arbeitsbedingungen einzelbetrieblich nicht gestoppt werden, sondern erfordert einen gemeinsamen branchenweiten und internationalen Kampf. Es gibt einen Ansatzpunkt für eine Vernetzung oppositioneller Kräfte in der Vernetzung für kämpferische Gewerkschaften (VKG). Hier gibt es auch die Erfahrung, wie man taktisch vorgehen und die Fallen des IG Metall-Vorstandes erkennen kann.

Es ist nötig, sich mit der Krise zu befassen, die tatsächlich eine des ganzen kapitalistischen Systems ist und gerade deshalb auch nicht mit ein paar staatlichen Subventionen gelöst werden kann. Denn diese Krise beschert uns nicht nur schlechte Tarifabschlüsse, sondern verlorene Arbeitsplätze, Angriff auf Sozialleistungen und Kriegsvorbereitung.

Weitere Ergebnisse des Abschlusses:

– 140 Euro mehr für Azubis

– Verbesserungen der Berechtigungen für die Inanspruchnahme von Betreuungszeiten (Kinder und Pflege)

– Erweiterung des Kreises der Anspruchsberechtigten für Freischichten

– Erhöhung des T-Zug B als dauerhafte Komponente (ab 2026 auf 26,5%)

 
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Termine für den Zeitraum Januar 2025 bis Mai 2025

 

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Karl Kraus, 1918

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