Kolumbien will Importverbot für Waffen aus Ländern, die den "Völkermord" in Gaza stützen
Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.
Jüdin kritisiert mangelnden Schutz in Deutschland
"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023
Petro beklagt auf G77-Gipfel "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.
Exit-Strategie für die Ukraine
Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.
Verurteilungen Lulas "einer der größten Justizfehler ..."
Im Korruptionsverfahren um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs entschieden, bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik u.a. an der Inhaftierung des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
BRICS-Gipfel in Johannesburg
Starke Präsenz Lateinamerikas und Afrikas. Auf der Agenda stehen Multilateralismus und Aufnahme neuer Mitglieder. Großes Interesse an einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems. Amerika21
Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik
Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21
US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas
Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
Den Frieden fördern, nicht den Krieg
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
Streiks in Großbritannien
Hier ist eine Liste derjenigen, die am 15. März 2023 streiken werden.
Assistenzärzt*innen
Assistenzärzt*innen werden morgen zum dritten Mal wegen schlechter Bezahlung und Arbeitsbedingungen streiken. Die Gehälter von Assistenzärztinnen und -ärzten wurden seit 2008/09 um mehr als 25 % gekürzt. Bis zu 61.000 Ärzt*innen in der Ausbildung werden sich diese Woche an einem Streik beteiligen.
Londoner U-Bahn-Fahrer*innen
Auch die Beschäftigten der Londoner U-Bahn werden morgen im Streit um Renten und Arbeitsregelungen streiken. Die Gewerkschaft ASLEF kündigte die 24-stündige Arbeitsniederlegung an, nachdem 99% der U-Bahnfahrer/innen für einen Streik gestimmt hatten. Auch die Mitglieder anderer Funktionen bei der U-Bahn, wie z. B. die Lokführer von Testzügen und technischen Zügen, sowie die Mitglieder der Führungsebene stimmten mit ähnlicher Mehrheit für einen Streik und werden am selben Tag in den Ausstand treten.
Lehrerkräftestreik
In England werden die Lehrkräfte morgen und am Donnerstag die Klassenräume verlassen. Die Lehrergewerkschaft NEU erklärt, dass die Urabstimmung eine Folge des Versäumnisses des Staatssekretärs in England ist, genügend Geld zur Verfügung zu stellen, um eine voll finanzierte Gehaltserhöhung für Lehrkräfte zu zahlen, die mindestens der Inflation entspricht und die verlorenen Gehälter wiederherstellt.
Beamtinnen und Beamte
Mehr als 130.000 Beamtinnen und Beamte werden morgen in den größten Streik im öffentlichen Dienst seit Jahrzehnten treten. Die Mitglieder der Gewerkschaft Public and Commercial Services (PCS) in 132 Ministerien werden in ihrem lang andauernden Streit um Gehälter, Renten, Abfindungsbedingungen und Arbeitsplatzsicherheit in den Ausstand treten.
Universitätspersonal
Mehr als 70.000 Hochschulmitarbeiter*innen, darunter auch Dozent*innen, streiken morgen. Die Mitglieder der UCU streiken, da es keinen Durchbruch bei den Gesprächen mit der Regierung über eine Gehaltsvereinbarung gibt. Die National Union of Students (NUS) unterstützt die Streikmaßnahmen, von denen 2,5 Millionen Studierende betroffen sein werden.
BBC-Radiojournalist*innen
Hunderte von BBC-Journalisten in ganz England werden morgen ebenfalls streiken, um sich gegen die Kürzungen bei den lokalen Radiodiensten des Senders zu wehren. Fernseh-, Radio- und Online-Journalisten werden am Mittwoch, den 15. März, um 11 Uhr mit einem 24-stündigen Streik beginnen.
Arbeitende bei Amazon
Die Arbeitenden von Amazon in Coventry weiten ihren Arbeitskampf gegen die „schändliche“ Lohnerhöhung von 50 Pence mit einem einwöchigen Streik aus. Mehr als 450 Beschäftigte des Vertriebszentrums in den West Midlands werden von Montag, dem 13. März, bis Freitag, dem 17. März, die Arbeit niederlegen, da sich weitere Arbeitende dem Arbeitskampf anschließen.“
Termine für den Zeitraum Dezember 2023 bis April 2024
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Bergbauindustrie in Panama gestoppt
Schwere Niederlage für Regierung und kanadisches Unternehmen. Oberster Gerichtshof gibt Klagen recht und erklärt Minenabkommen für verfassungswidrig. Über einen Monat hatten Tausende im ganzen Land gegen das am 20. Oktober beschlossene Gesetz mit Streiks, Demonstrationen und Straßenblockaden protestiert. Amerika21
USA und China kämpfen um Lateinamerika
US-Präsident Joe Biden ist anlässlich des ersten Gipfels der "Amerikanischen Partnerschaft für wirtschaftlichen Wohlstand" (Apep) mit Vertreter:innen von elf lateinamerikanischen Ländern im Weißen Haus zusammengetroffen. Bei der von der Apep angestrebten regionalen Integration gehe es den USA unter anderem darum, dem Einfluss von China in Lateinamerika entgegenzuwirken, schreibt die Zeitung Politico.
UN fordert von den USA Ende der Kuba-Blockade
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.
Brasilien und Frankreich wollen für Lösung in Nahost kooperieren
Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".
Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
US-Abgeordnete für Entschuldigung wegen Putsch in Chile
Senatoren und Kongressabgeordnete bringen gemeinsame Resolution ein. Dokumente belegen auch britische Unterstützung für die Putschisten.
Diktatur in Chile konnte sich auf deutsche Nazis im BND verlassen
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Petro: Kein Interesse an Fortsetzung des Ukraine-Kriegs
Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. "In Lateinamerika nehmen Armut und Hunger zu, weil die Lebensmittelpreise steigen", so der Linkspolitiker.
Brasilien und China handeln ohne Dollar
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
ZDF: ex-General für Waffenstillstand
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
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