Die IG Metall beendet am 13. Mai nach einer Urabstimmung mit den Beschäftigten den Streik bei SRW metalfloat. „Aus einer alltäglichen Tarifverhandlung mit einer recht bescheidenen Forderung hat der chinesische Gesellschafter einen Kulturkampf gemacht. Wenn sich ein Arbeitgeber so unnachgiebig gegen Gewerkschaften, Mitbestimmung und Rechtssicherheit stellt, ist kein Weg für eine verantwortungsvolle, sozialpartnerschaftliche Lösung offen“, so Steffen Reißig, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig. „Jetzt geht es aber darum, die wechselwilligen Beschäftigten zu unterstützen, in tarifgebundenen Unternehmen Arbeitsplätze zu finden. Dafür werden wir alles tun.“ Nach 180 Tagen Streik hatte die IG Metall am 6. Mai den Streik unterbrochen, um den Weg für eine gemeinsame Lösung des Tarifkonflikts zu ebnen. Die Antwort des Arbeitgebers darauf war die Aussperrung der Beschäftigten bis zum 31. Mai 2024. Per Pressemitteilung ließ der Arbeitgeber wissen, dass er weiter nur mit dem Betriebsrat verhandeln wolle, nicht mit der IG Metall. „Das deutsche Arbeitsrecht sieht vor, dass Themen wie Lohn, Urlaub und Arbeitszeiten kollektiv mit einer Gewerkschaft verhandelt werden“, so Michael Hecker, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Leipzig. „Das Bundesarbeitsgericht hat Tarifverhandlungen ohne das Recht zum Streik als kollektives Betteln bezeichnet, da dadurch nicht die Gewähr eines sachgerechten Ausgleichs der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerinteressen bestünde. Der Betriebsrat ist nicht zuständig, Tarifverhandlungen zu führen und so etwas einzufordern ist unzulässig. Scholz Recycling und SRW metalfloat missachten unser deutsches Mitbestimmungsrecht.“
Termine für den Zeitraum September 2024 bis Januar 2025
September 2024
Beendet
Worte Statt Waffen - Buchvorstwellung
im livestream
Jan van Aken
02.09.2024 19:00 Die Veranstaltung wird auch per Livestream übertragen
Beendet
Worte statt Waffen
Jan van Aken
10.09.2024 18:30 Wuppertal, FORUM, in der Roberstraße 5a, Regionalbüro Arbeit und Leben
Vortrag und Diskussion von und mit Prof. Klaus Dörre in Wuppertal am 21. März um 19 Uhr in der Börse Wolkenburg 100.
Zehntausende Menschen haben landesweit in Kolumbien ihre Unterstützung für die Regierung von Gustavo Petro bekräftigt. Amerika 21
Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.
Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".
Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.
Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen.
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
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