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Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie

"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.

Kolumbien will Import-verbot für Waffen aus Ländern, die "Völker-mord" in Gaza stützen

Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Petro beklagt "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine

09.03.2022

Erklärung des Wuppertaler Friedensforums zum Krieg in der Ukraine:

Stoppt den russischen Krieg gegen die Ukraine

Das Wuppertaler Friedensforum verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine, begonnen am 24. Februar 2022. Es gibt für ihn Ursachen, Erklärungen, Hintergründe - aber keinerlei Entschuldigung. Wir fordern den sofortigen Rückzug hinter die russischen Grenzen vom Stand 23. Februar 2022. Absolut unverantwortlich ist, dass der russische Präsident Atomwaffen in Alarmbereitschaft versetzt hat. Unser Respekt und unsere Solidarität gelten der ukrainischen Zivilbevölkerung und der demokratischen Zivilbevölkerung in Russland, die sich bereits wenige Tage nach Kriegsbeginn mit vielfältigen Aktivitäten zu Wort meldete.

Dieser Krieg kostet Menschenleben, zerstört unnötig Werte, richtet sich auch gegen die innerrussische demokratische Zivilgesellschaft, trägt zur weltweiten Hochrüstung bei, stärkt insbesondere den westlichen Imperialismus und gefährdet in wachsendem Maß den Weltfrieden. Die Folgen dieses Krieges und der verhängten Sanktionen werden dramatisch sein: die weltweite Inflation und die Energiepreise werden steigen, was bedeutet, dass wir Bürgerinnen und Bürger einen erheblichen Teil der Kriegskosten bezahlen.

Westliche Aufrüstung und Einkreisungspolitik

Die Verantwortung für den aktuellen Krieg liegt allein in Moskau. Diese Festzustellung muss ergänzt werden um eine Kritik an der Politik des Westens.

Erstens gibt es den Bruch der Vereinbarungen von 1990, die NATO nicht nach Osten auszuweiten, denn das Militärbündnis wurde systematisch von im Jahr 1990 16 auf aktuell 30 Mitgliedsstaaten erweitert.

Zweitens gibt es eine westliche Politik der systematischen Militarisierung entlang der westlichen Grenzen Russlands durch die Stationierung von NATO-Truppen und Raketensystemen, durch die Aufrüstung der Ukraine und durch eindeutig gegen Russland gerichtete Großmanöver in 2021 und 2022.

Drittens haben die USA einseitig Abrüstungsverträge gekündigt.

Viertens setzte der Westen seit spätestens Ende der 1990er Jahre zu einem neuen Wettrüsten an. Im vergangenen Jahr lagen die NATO-Rüstungsausgaben beim Sechszehnfachen der Rüstungsausgaben von Russland. Und schließlich haben die USA mit dem Projekt „Modernisierung der Atomwaffen“ einen atomaren Rüstungswettlauf in Gang gesetzt. Die deutschen Regierungen unterstütz(t)en diesen Prozess, indem sie auch einer Stationierung „modernisierter“ Atomwaffen auf deutschem Boden und der Fortsetzung der Politik der „atomaren Teilhabe“ zustimm(t)en.

Unverantwortliche Politik in Kiew

Der russische Krieg gegen die Ukraine, der – das sei wiederholt – mit nichts zu rechtfertigen ist, hat als einen Hintergrund die Rechtsentwicklung und die antirussische Politik in Kiew. Bis 2014 gab es in Kiew eine offizielle Politik, mit der der Ost-West-Konflikt weitgehend ausbalanciert wurde. Das trug dem Charakter der Ukraine als einem großen Grenzland zu Russland, als einem Land, in dem mindestens 30 Prozent ethnische Russinnen und Russen leben und in dem rund 50 Prozent im Alltag russisch reden, Rechnung.

2014 gab es mit dem Sturz der Regierung Janukowitsch einen vom Westen unterstützten Regime Change und die von der EU erwirkte Anbindung an die Europäische Union zu Lasten und gegen den Willen des Ostens der Ukraine. Es kam im Gefolge zu massiven, gewalttätigen Akten gegen die russische Minderheit, unter anderem am 2. Mai 2014 in Odessa, als mehr als 40 Personen im Gewerkschaftshaus eingeschlossen wurden und bei lebendigem Leib verbrannten bzw. beim Sprung aus dem in Brand gesetzten Gebäude den Tod fanden. Im Kontext dieser Ereignisse kam es zur Abspaltung der beiden „Volksrepubliken“ in der Ostukraine.

2015 wurde das „Minsker Abkommen“ geschlossen, an dem Frankreich, Deutschland, die Ukraine und Russland beteiligt sind. Nach diesem Abkommen sollte den beiden überwiegend russisch sprachigen Bezirken in der Ostukraine eine Teilautonomie zugestanden werden; danach sollte es, auf dieser Basis, regionale Wahlen geben. Die bisherigen drei Regierungen in Kiew weigerten sich jedoch seit 2015 das Minsker Abkommen umzusetzen.

Die antirussische Politik, die die Regierungen in Kiew betrieben, mündete darin, dass in die Verfassung der Ukraine das Ziel eines NATO-Beitritts hineingeschrieben wurde. Das heißt, ein Land, dessen Name übersetzt „Grenzland“ bedeutet, will sich direkt an der Grenze zu Russland einem gegen Russland gerichteten Militärbündnis anschließen.

Die Doppelmoral des Westens

Die Reaktionen des Westens auf den russischen Krieg gegen die Ukraine sind von einem systematischen Gebrauch doppelter Standards geprägt. Seit 1990 sind es der Westen im Allgemeinen und die NATO im Besonderen, die neue Kriege führen. Es gab seit den Wendejahren 1990/91 allein fünf große, westlich geführte Kriege: 1990 im Irak, 1999 in Jugoslawien, 2001 in Afghanistan, 2003 erneut im Irak und 2011 in Libyen. Allein diese fünf Kriege haben Hunderttausenden Menschen das Leben gekostet, die entsprechenden Regionen in ein wirtschaftliches und soziales Desaster gestürzt, unermessliche kulturelle Schätze zerstört und die vier entsprechenden Länder (Afghanistan, Irak, Kosovo, Libyen) auf das Niveau von „failed states“ hinabgestoßen.

Geschichtsklitterung

Seit Beginn des Ukraine-Kriegs tönen die Mainstream-Medien in Deutschland, dass es nun „zum ersten Mal seit fast achtzig Jahren wieder Krieg in Europa“ gäbe. Dabei war der NATO-Krieg zum Kosovo der erste Krieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg, der sich im Übrigen gegen das mit Russland traditionell eng verbündete Land Serbien richtete. Es handelte sich auch um den ersten Krieg nach 1945, an dem sich die deutsche Armee aktiv beteiligte. Und es handelte sich schließlich um einen Krieg ohne UN-Mandat, also um einen in aller Form völkerrechtswidrigen Krieg.

Die Regierung in Berlin war bereits vor dem aktuellen Kriegsbeginn nach den USA das Land, das die Regierung in Kiew am stärksten finanziell unterstützte. Seit 2014 flossen knapp zwei Milliarden Euro Steuergelder an die Regierung in Kiew, die damit unter anderem Waffen in Frankreich und Großbritannien einkaufte.
Rüstung und Krieg sind Klimakiller
Ein großer Verlierer durch Rüstung und Krieg ist das Klima. Alle bisherigen Bemühungen zur Verringerung des CO2-Ausstoßes werden enorm zurückgeworfen. Das für die Aufrüstung zusätzlich bereitgestellte Geld wird für die Bekämpfung des Klimawandels fehlen.

Unsere Forderungen

  1. Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen. Sofortiger Rückzug der russischen Truppen hinter die Grenzen Stand vom Stand 23. Februar 2022
  2. Sofortiger Abbau der russischen Truppenkonzentration an den Grenzen zur Ukraine. Stopp aller russischen Manöver in der Region.
  3. Raus aus der Eskalationsspirale! Alle Seiten müssen zurück an den Verhandlungstisch. Notwendig ist ein Minsk III und eine konsequente Friedenslogik mit der Universalität von Menschen- und Völkerrecht, z.B. im Rahmen der OSZE. https://pzkb.de/wp-content/uploads/2017/09/friedenslogik_d-8s-web.pdf
  4. Sofortige Absage der neuen NATO-Manöver in Mittel- und Osteuropa
  5. Alle NATO-Truppen und insbesondere die deutsche Streitkräfte sind aus den osteuropäischen Ländern zurückzuziehen
  6. Unterschiedslose Aufnahme von Flüchtlingen – aus der Ukraine, die vor russischen Bomben flüchten, und aus anderen Ländern, die vor Kriegen flüchten, die auch mit deutschen Waffen geführt werden.
  7. Verzicht auf die vom Westen geplante massive Aufrüstung. Die Anhäufung von Kriegsgerät und Atomwaffen macht Europa nicht sicherer - im Gegenteil.
  8. Wiederbelebung von Rüstungskontrollverträgen und die Einhaltung des Völkerrechts auf allen Seiten.
  9. Keine Bereitstellung von 100 Mrd. Euro insbesondere als „Sondervermögen“ mit Verfassungscharakter und keine Erhöhung des jährlichen Rüstungsetats um 20 Mrd. Euro. Dieses Geld wird benötigt für Soziales, Gesundheit, Klimaschutz und andere friedensstiftende Zwecke.

Unsere Vision
Unser Ziel ist eine europäische Friedensordnung - Abrüstung verbal und real! Wir setzen den geopolitischen Machtbestrebungen der Großmächte die Vision einer von Zusammenarbeit und gegenseitigem Respekt getragenen europäischen Gemeinschaft entgegen. In einer Weltwirtschaftsordnung, die vor allem auf Konkurrenz von Konzernen und Staaten um Rohstoffe, Handelswege und Einflusssphären beruht, werden wir auf Dauer keinen Frieden finden.

Wir wollen im Rahmen der Ostermärsche 2022 dazu beitragen die Friedensbewegung zu stärken und eine Bewegung gegen den neuen weltweiten Militarismus ins Leben zu rufen und werden mit anderen Gruppen und Organisationen für unsere Ziele kooperieren. Wir laden alle Menschen ein, sich daran zu beteiligen. Kontakt: WupFF@protonmail.com

Dieser Text basiert auf Ausführungen von Dr. Winfried Wolf https://winfriedwolf.de/?p=1777

 
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Termine für den Zeitraum Februar 2024 bis Juni 2024



März 2024

Internationalen Frauentages 2024

Theaterabend mit Celine Hambach

07.03.2024
18:00 Wuppertal Theater im Engelsgarten InfoAnlässlich des Internationalen Frauentages 2024 laden der DGB-Stadtverband und
die Gewerkschaften in Wuppertal in Zusammenarbeit mit dem Schauspiel
Wuppertal zu einem besonderen Theaterabend ein.
Sophie Scholl. Der Name steht für Willenskraft, Furchtlosigkeit und Zivilcourage in
einem totalitären System. Ab 1942 war Sophie Scholl Teil der Widerstandsgruppe
›Die weiße Rose‹ und verteilte Flugblätter, die zum Widerstand gegen die Hitler-
Diktatur aufriefen. Wie mag es sich anfühlen, 80 Jahre später Trägerin desselben
Namens zu sein? Vor allem dann, wenn die heutige Sophie Scholl vor der Frage
steht, für eine gute Freundin auszusagen aber damit den Studienabschluss zu
riskieren.
V.i.S.d.P: DGB-Stadtverband Wuppertal, Hoefstr. 4, 42103 Wuppertal
PROGRAMM
18 Uhr Einlass, Empfang und Begrüßung
19 Uhr Name: Sophie Scholl
20 Uhr Gemeinsamer Ausklang
NAME: SOPHIE SCHOLL
von Rike Reininger
7. MÄRZ 2024, 18 UHR
EIN THEATERABEND FÜR GEWERKSCHAFTER:INNEN
INTERNATIONALER
FRAUENTAG 2024
ANMELDUNG
Wir bitten um formlose Anmeldung unter
wuppertal@dgb.de oder 0202 2813 302
Der Eintritt ist frei!
Eine Veranstaltung des DGB-Stadtverbands Wuppertal. Wir bedanken uns für die Unterstützung bei
THEATER AM ENGELSGARTEN
SOPHIE SCHOLL__________________________Celine Hambach
(Wuppertaler Rundschau: “Celine Hambach bewältigt mit großer Präsenz einen
komplexen Text, meistert die unterschiedlichen Intonationen und Stimmungen ihrer Rolle,
macht das Gewissensgewicht der Widerstandskämpferin und der heutigen Kämpferin fürs
Recht zugleich spürbar.”)

 

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Gegen "sanften Putsch" in Kolumbien

Zehntausende Menschen haben landesweit in Kolumbien ihre Unterstützung für die Regierung von Gustavo Petro bekräftigt. Amerika 21

UN fordert von den USA Ende der Kuba-Blockade

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.

Brasilien und Frankreich wollen für Lösung in Nahost kooperieren

Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".

Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"

Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.

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Brasilien und China handeln ohne Dollar

Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.

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Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.

Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin

ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

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