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Israelischer Soldat flüchtet wegen möglicher Anklage in Brasilien

Israelischer Soldat flüchtet mit Hilfe des israelischen Außenministeriums aus Brasilien, ihm drohte Anklage wegen Kriegsverbrechen. Die Organisation Hind Rayab Foundation (HRF) hatte einen Dringlichkeitsantrag bei der Bundesstaatsanwaltschaft eingereicht und verfüge über Beweismaterial, dass der Verdächtige  an der Zerstörung ganzer Stadtviertel beteiligt gewesen sei.

UN fordern Ende der Blockade gegen Kuba

Im Rahmen der diesjährigen UN-Vollversammlung votierten 187 Staaten für die von Kuba vorgelegte Resolution mit dem Titel "Notwendigkeit der Aufhebung des von den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Kuba verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos". Damit wird das sofortige und bedingungslose Ende der US-Blockade gefordert. USA und Israel stimmten dagegen. Amerika21

Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:

Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

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Schwedische Hafenarbeitergewerkschaft beschließt Blockade von Kriegsmaterial

12.01.2025

In einer bemerkenswerten Entscheidung hat die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft am 20.Dez 24 eine Blockade des Umschlags von Kriegsmaterial von und nach Israel beschlossen. Der Beschluss wurde im Kontext des anhaltenden Krieges in Gaza gefasst und reflektiert die deutliche Haltung der Gewerkschaftsmitglieder gegen die militärische Eskalation in der Region. Nach den Ferien wird der Vorstand der Gewerkschaft mit der Umsetzung des Beschlusses beginnen.
Klare Mehrheit für die Blockade

Die Entscheidung wurde von den Mitgliedern der Hafenarbeitergewerkschaft mit großer Mehrheit unterstützt: 68 Prozent stimmten für die Blockade. Dieses Ergebnis gibt der Gewerkschaft ein starkes Mandat, um konkrete Maßnahmen gegen den Transport von Kriegsmaterial von und nach Israel zu ergreifen. Laut der Gewerkschaft wird die Blockade so lange bestehen bleiben, wie der Krieg in Gaza andauert.
Auswirkungen auf schwedische Rüstungsindustrie und Handel

Die Blockade wird weitreichende Folgen haben, insbesondere für die schwedische Rüstungsindustrie. Unternehmen, die beispielsweise Zielfernrohre nach Israel exportieren, werden betroffen sein. Ebenso wird die Blockade schwedische Waffenimporte von israelischen Firmen wie Elbit und Rafael treffen, die zu den bedeutenden Akteuren auf diesem Gebiet gehören.

Die Entscheidung der Arbeiterinnen und Arbeiter unterstreicht nicht nur die moralische Haltung der Hafenarbeitergewerkschaft, sondern auch die wirtschaftlichen und politischen Konsequenzen, die mit solch einer Aktion verbunden sind. Der Schritt signalisiert zudem eine klare Botschaft an die internationale Gemeinschaft und fordert ein Ende der Gewalt in Gaza.
Symbol für die Stärke der Arbeiterbewegung

Die Entscheidung der Hafenarbeitergewerkschaft wird von vielen als ein Zeichen der Solidarität und als ein kraftvoller Ausdruck der Macht einer vereinten Arbeiterklasse gesehen. Sie zeigt, dass arbeitende Menschen in der Lage sind, durch entschlossenes Handeln eine klare Position zu beziehen und Einfluss auf globale Themen zu nehmen, vorausgesetzt, sie werden nicht daran gehindert.

Die Blockade könnte auch andere Gewerkschaften und Organisationen weltweit dazu inspirieren, ähnliche Schritte zu erwägen, um ihren Widerstand gegen militärische Konflikte und Menschenrechtsverletzungen auszudrücken. Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Entwicklungen diese Entscheidung nach sich ziehen wird, doch schon jetzt steht fest, dass sie ein starkes Signal für Frieden und Gerechtigkeit setzt.

 
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Termine für den Zeitraum Februar 2025 bis Juni 2025

 

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