Petro beklagt auf G77-Gipfel "Doppelmoral"
Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Während auf der internationalen Bühne die russische Invasion in der Ukraine zurecht in Frage gestellt werde, schwiegen viele gegenüber "der Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel". Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.
Brasilien: Lula ordnet Besteuerung von Superreichen an
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat drei neue Regelungen auf den Weg gebracht: die Besteuerung von sogenannten "Fonds der Superreichen" und Offshore-Unternehmen sowie die Anhebung des Mindestlohns.
Verurteilungen Lulas "einer der größten Justizfehler ..."
Im Korruptionsverfahren um den staatlichen Ölkonzern Petrobras hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs entschieden, vermeintliche und bereits verwendete Beweise zu annullieren. Gleichzeitig äußerte er scharfe Kritik u.a. an der Inhaftierung des aktuellen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva.
Wirtschaft von Bolivien wächst trotz Krisen
Die bolivianische Wirtschaft ist trotz anhaltender globaler Krisen wie dem Ukraine-Konflikt und den Spätfolgen der Covid-19-Pandemie im ersten Quartal 2023 weiter gewachsen.
BRICS-Gipfel in Johannesburg
Starke Präsenz Lateinamerikas und Afrikas. Auf der Agenda stehen Multilateralismus und Aufnahme neuer Mitglieder. Großes Interesse an einer Entdollarisierung des internationalen Finanzsystems. Amerika21
Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande
Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".Petro positioniert sich vor OAS
Kolumbiens Präsident Gustavo Petro hat vor der Generalversammlung der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) eine Überarbeitung der Charta gefordert. Gleichzeitig kritisierte er die Haltung der OAS zu Amtsenthebungen von Präsidenten in Lateinamerika. Amerika 21
Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik
Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21
US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas
Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21
Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine
Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.
Den Frieden fördern, nicht den Krieg
Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung
Rüstung oder Soziales
Mit dem Haushaltsentwurf 2024 wurde auch die Finanzplanung bis 2027 vorgelegt, laut der zwischen 2024 und 2027 nun rund 7,3 Milliarden Euro mehr Militärausgaben als bislang geplant vorgesehen sind. Daraus ergibt sich nach jetzigem Stand für 2027 ein Militärhaushalt von 57,4 Milliarden Euro.
Der Rüstungshaushalt steigt somit von 24 Mrd im Jahr 2000 auf 32,5 im Jahr 2014 auf oben bezifferte 57,4 Mrd.
BIP vs Haushalt
Angesichts der im Raum stehenden Beträge sollte dringend auf zwei sprachliche Nebelkerzen hingewiesen werden: Erstens handelt es sich selbstverständlich nicht um ein »Sondervermögen«, sondern um Schulden, die spätestens ab 2031 zurückgezahlt werden müssen. Und zweitens verschleiert das Gerede von den zwei Prozent des BIP die tatsächlichen Dimensionen, um die es hier geht: Denn bei einem geplanten Gesamthaushalt von 445,7 Milliarden Euro im Jahr 2024 sind das knapp 20 Prozent des gesamten Haushaltes.
Demgegenüber wird im Sozialen gekürzt: 7 Haushaltstitel des Sozialen liegen weit unter dem 1. Haushaltstitel Rüstung
2024 sollen die Ministerien Bildung (20,3), Gesundheit (16,8), Entwicklung (11,5), Wirtschaft und Klima (10,9), Wohnen (6,9), Auswärtiges (6,1) und Umwelt (2,4) zusammen immer noch rund 10 Milliarden Euro weniger als das Militär erhalten.
Termine für den Zeitraum Oktober 2023 bis Februar 2024
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Berthold Brecht:
US-Gericht verurteilt Argentinien zu Milliarden-Entschädigung
Argentinien soll wegen Verstaatlichung des Erdölkonzerns YPF 16 Milliarden US-Dollar zahlen. Regierung kritisiert Entscheidung und legt Widerspruch ein
Diktatur in Chile konnte sich auf deutsche Nazis im BND verlassen
Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht. Eine Reihe von Zeugnissen beleuchtet dabei das Wirken des damals als Kriegsverbrecher gesuchten ehemaligen SS-Standartenführers Walter Rauff und der deutschen Sektensiedlung Colonia Dignidad. Der WDR hat die Erkenntnisse vor wenigen Tagen mit einem Feature von Wilfried Huismann gesendet.
UNO warnt vor Wahl-Manövern in Guatemala
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, hat erneut vor Versuchen gewarnt, die Ergebnisse der jüngsten Präsidentschaftswahlen in Guatemala zu kippen, aus denen Bernardo Arévalo von der gemäßigt linken Partei Semilla als Sieger hervorging.
Präsident von Kolumbien wird Freihandelsabkommen mit USA neu verhandeln
Präsident Petro hat sich vor Kaffeeproduzenten unzufrieden mit dem Freihandelsabkommen zwischen Kolumbien und den USA gezeigt. Seine Regierung sei deshalb dabei, das Abkommen neu zu verhandeln, kündigte er unter Beifall an. Es ist 2012 trotz des Widerstands von sozialen Bewegungen im Land in Kraft getreten.
Petro: Kein Interesse an Fortsetzung des Ukraine-Kriegs
Der kolumbianische Präsident Petro hat sich während eines Staatsbesuchs in Spanien für ein Friedensabkommen zwischen Russland und der Ukraine ausgesprochen. In Lateinamerika nehmen Armut und Hunger zu, weil die Lebensmittelpreise steigen. "Das liegt am Krieg", so der Linkspolitiker.
Brasilien und China handeln ohne Dollar
Die brasilianische Agentur für Export- und Investitionsförderung hat den Beginn des Handels zwischen China und Brasilien in ihren lokalen Währungen Yuan und Real bekannt gegeben. Der US-Dollar ist damit als Zahlungsmittel ausgeschlossen.
Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück
Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern. Dies berichtet die brasilianische Tageszeitung Folha de S.Paulo.
Nach den Wahlen in Brasilien
Der Sozialwissenschaftler Antônio Andrioli über das Wahlergebnis und die Handlungsmöglichkeiten einer Regierung Lula für fortschrittliche Politik. Amerika 21
ZDF: ex-General für Waffenstillstand
Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.
Der Appell - Nein zum Krieg
Demokratie und Sozialstaat bewahren - Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
GB vergibt venezolanisches Gold an Regierungsgegner
Gerichtshof stützt sich auf Anerkennung Guaidós durch britische Regierung. Das Urteil ist das letzte in einer langen Geschichte vor britischen Gerichten über die Frage, wer die 31 Tonnen Gold kontrolliert, die Venezuela bei der Bank of England deponiert hat. Amerika21
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