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Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie

"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.

Kolumbien will Import-verbot für Waffen aus Ländern, die "Völker-mord" in Gaza stützen

Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Petro beklagt "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Rheinmetall: CO2 – neutrale Kriege! – Umweltschonend gegen Russland!

19.03.2023

Von Werner Rügemer

Der größte deutsche Rüstungskonzern produziert keine Rüstung, sondern „umweltschonende Mobilität“ – und übrigens: Er ist gar nicht deutsch.

Der Rheinmetall-Konzern, der schon Kaiser Wilhelm und Adolf Hitler lukrativ diente und in der Bundesrepublik Deutschland mit dem CDU-Vorsitzenden und Gründungskanzler Konrad Adenauer wieder aufstieg (für den US-Krieg gegen Korea, für die Bundeswehr), produziert gepanzerte Kettenfahrzeuge, Turmsysteme, Groß- und Mittelkaliberwaffen und Munition für den Leopard und andere Panzer, Flugabwehr- und unbemannte Flugsysteme, U-Boot-Ausrüstungen, militärische Antriebssysteme. Das Ersatzteilgeschäft blüht auf allen Kontinenten. Gegen den Konkurrenzpanzer Leopard entwickelt Rheinmetall den eigenen Panzer KF51 Panther – und dafür ist nun auch eine Fabrik in der Ukraine geplant.

„Ein Unternehmen der umweltschonenden Mobilität“

Öffentlich, so auch auf seiner Website, ist bei Rheinmetall allerdings von Rüstung gar nicht die Rede. Der Rüstungskonzern produziert gar keine Rüstungsgüter. Sondern: „Rheinmetall ist ein integrierter Technologiekonzern für umweltschonende Mobilität“.

Eine andere Selbstdarstellung lautet: „Rheinmetall – Ein internationaler integrierter Technologiekonzern“. Und was macht ein solcher Konzern? Er entwickelt „innovative Lösungen für eine sichere und lebenswerte Zukunft“. Flugabwehr- und Tarnsysteme laufen unter „Wirkmittel“. Und Rheinmetall verspricht: Bis 2035 sind wir „CO-2-neutral“!

So wird es inszeniert: Militär ist kein Militär, sondern eine Unterabteilung der allgemeinen Mobilität – natürlich der grünen Mobilität. An der Börse ist Rheinmetall in der Rubrik „Industriegüter“ versteckt. Da rangiert der Panzer-, Kanonen- und Munitionshersteller harmlos neben Herstellern von Maschinen und Glasprodukten.

So ist Rheinmetall ein Rüstungskonzern der neuen kapitalistischen Art: Nach außen grün, umweltschonend, nachhaltig und innovativ angestrichen, einer lebenswerten Zukunft zugewandt: Bis zum letzten ukrainischen Soldaten! Halt, da fehlt doch was: Die ukrainische Armee ist ja an westlichen Werten orientiert, also auch: Bis zur letzten ukrainischen Soldatin!

Ein Unternehmen im US-Eigentum

Zu diesem grünlackierten Unternehmen kommt die wichtigste Eigenschaft hinzu: Der „deutsche“ Rüstungskonzern Rheinmetall ist gar nicht deutsch. Er ist im Eigentum von US-Investoren. Das steht aber nirgends in den Geschäftsberichten des Konzerns.

Die üblichen Börsenportale dokumentieren: 9 der 10 führenden Rheinmetall-Aktionäre haben ihren Sitz in den USA, in dieser Reihenfolge: Harris Associates, Wellington, Capital World, Fidelity, LSV, Vanguard, BlackRock, Dimensional, BKF. Nur der norwegische ölfinanzierte Staatsfonds Norges ist als einziger Nicht-US-Aktionär dabei: Er tut neuerdings etwas sozial und umweltbewusst und hat seine Anteile in der Rüstung reduziert – aber ganz kann er seine öligen Finger doch nicht vom lukrativen Geschäft lassen, gerade jetzt.

Sonst in den DAX-Konzernen wie Bayer, Daimler, Deutsche Bank sind auch noch deutsche Großaktionäre und Investoren aus Katar, Singapur, Kuwait oder China dabei – nichts davon bei Rheinmetall. Die 9 US-Aktionäre sind zudem mehrheitlich selbst untereinander aktionärsmäßig verflochten[1] und bilden damit die Gruppe der absolut führenden Rheinmetall-Eigentümer, ungleich mehr als in jedem anderen DAX- und MDAX-Konzern.

Zusätzlich sind die genannten Aktionäre Capital World, Fidelity, Vanguard, Dimensional und BlackRock sowie weitere US-Investoren wie John Hancock und SEI noch mit Spezialfonds an Rheinmetall beteiligt. Damit wird die US-Dominanz weiter gesteigert.

Bei diesen Aktionären schwanken die Anteile allerdings ständig, weil mit den Aktien je nach Börsen- und Kriegslage spekuliert wird, durch schnellen Verkauf und Zukauf. Wie aus den gesetzlichen Stimmrechtsmitteilungen hervorgeht, hat etwa BlackRock schon im Jahr vor dem Krieg, 2021, seinen Anteil auf 4,99 Prozent verdoppelt. Und einige Monate nach Kriegsbeginn, am 5. Juli 2022, hat BlackRock seinen Anteil nochmal fast verdoppelt, auf 8,28 Prozent.

„Nicht identifizierte“ Aktionäre

Alle diese Aktionäre versteckt der Konzern vor der deutschen Öffentlichkeit: In den Geschäftsberichten werden sie alle namentlich nicht erwähnt, sondern nur unter „institutionelle Aktionäre“ anonym als Zahl zusammengefasst. Laut dem letztveröffentlichten Geschäftsbericht 2021 kommen die meisten dieser Anonymen aus den USA, nämlich 42. Dann folgen 23 dieser Anonymen aus „Europa“, und 3 Namenlose aus dem „Rest der Welt“, zusammen also 68.[2]

Und nach diesen 68 Namenlosen folgen 31 weitere Aktionäre, die noch unter anderen Formen der Namenlosigkeit auf- bzw. abtauchen. Es beginnt mit 17 „Privataktionären“. Dann werden noch drei Aktionäre als „andere Aktionäre“ geführt, natürlich ebenfalls namenlos.

Und dann sind da noch laut Geschäftsbericht 11 weitere Aktionäre. Sie bilden wieder eine eigene Kategorie: Sie werden als „nicht identifiziert“ bezeichnet. „Nicht identifizierter“ Aktionär – aufschlussreiche Kennzeichnung, nicht wahr?

Also: Ob man sich demnächst bei einer Demonstration gegenüber der Polizei auch als „Privatbürger“ ausweisen kann? Oder als „anderer“ Bürger? Und das reicht dann, wie bei Rheinmetall? Oder wir machen das bei der nächsten Demonstration, zum Beispiel vor dem Rheinmetall-Sitz am Rheinmetall-Platz 1 in Düsseldorf: Hier demonstrieren „nicht identifizierte“ Bürgerinnen und Bürger und malen ganz CO-2-frei eine große Friedensparole und die Namen der US-Eigentümer quer über die Fassade: Das muss doch dann auch möglich sein, unter deutschem Polizeischutz, oder?

Und dann noch die ebenfalls gesichts- und namenlosen Profiteure

Wellington, BlackRock & Co. leiten den Hauptteil der Rheinmetall-Gewinne an ihre superreichen Kapitalgeber weiter. Für sie stellen Wellington, BlackRock & Co. weitere Formen der Anonymität und Vermummung bereit.

Wellington aus Boston/USA hat 5,09 Prozent der Rheinmetall-Aktien. Die sind gegenwärtig etwa 500 Millionen Euro wert. Das Kapital, um diese Aktien zu kaufen, bekam Wellington von etwa 115 superreichen Kapitalgebern. Wellington überweist an sie unter Abzug einer Gebühr die jährlichen Gewinne.

So überweist Wellington die Rheinmetall-Gewinne an Briefkastenfirmen in Finanzoasen, die zum US-geführten Finanzsystem gehören. Durch die Briefkastenfirmen werden die Kapitalgeber anonymisiert, namen- und gesichtslos gemacht, entpersönlicht. Als Anonymisierungskonstrukte dienen zum Beispiel auf den karibischen Cayman Islands die Briefkastenfirmen High Haith Investors (Cayman) II Ltd., Strategies Master Fund (Cayman) L.P. und Elbe Investors (Cayman) sowie Wellington Management Hongkong Ltd.

Der Rheinmetall-Aktionär BlackRock aus New York hat 8,28 Prozent der Aktien – jedenfalls galt das am 5. Juli 2022. Die sind etwa 800 Millionen Euro wert. Das Kapital, um diese Aktien zu kaufen, bekam BlackRock von etwa 155 superreichen Kapitalgebern. Die Briefkastenfirmen, an die die Gewinne dieser entpersönlichten Superreichen überwiesen werden, heißen zum Beispiel BlackRock Jersey International Holdings L.P. auf der britischen Kanalinsel Jersey, SAE Liquidity Fund auf den Cayman Islands und BlackRock Luxemburg Holdco im EU-Gründungsstaat Luxemburg.

So werden die klammheimlichen Aufrüstungs- und Kriegsgewinnler gegenüber der Öffentlichkeit, den zuständigen Finanzämtern und der Finanzaufsicht unkenntlich und verantwortungslos gemacht. Darunter können natürlich auch deutsche Kapitalgeber sein, theoretisch auch Mitglieder des Vorstands und Aufsichtsrats von Rheinmetall, auch zum Beispiel Rüstungs-Lobbyistinnen im Bundestag.

Ob eine im Bundestag vertretene Partei mal so „mutig“ ist, um eine parlamentarische Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, zur organisierten Steuerflucht oder auch zu anderen Aktivitäten von Rheinmetall und seiner Aktionäre?

Superbrav abgesegnet nach deutschem Mitbestimmungs-Recht

Dass alles sein schönes deutsches nachhaltiges Aussehen behält, dafür sorgen diverse deutsche Pappnasen. Sie bevölkern gut alimentiert den Vorstand und den Aufsichtsrat. Sie alle werden, im Unterschied zu den Aktionären, im Rheinmetall-Geschäftsbericht mit ihren Namen, Titeln und weiteren Angaben korrekt genannt.[3]

Der Vorsitzende des Vorstands heißt Armin Pappberger (Chief Executive Officer). Weitere Mitglieder im Vorstand: Dagmar Steinen (Chief Financial Officer & Director), Michael Salzmann (Chief Compliance Officer), Philipp von Brandenstein (Head Corporate Communication), Peter-Sebastian Krause (Member Management Board), Dirk Winkels (Head Investor Relations) und Dr. Rolf Giebeler (General Counsel).

Den Vorsitzenden des Aufsichtsrats gibt Dipl.Kfm. Ulrich Grillo, Chef der Grillo-Werke und der Rheinzink GmbH und noch Mitglied im EON-Aufsichtsrat. Die weiteren Mitglieder der Kapitalseite: Die Professorin Dr. Susanne Hannemann von der Hochschule Bochum und die Vorsitzende der Pfeiffer Vacuum Technologie, Dr. Britta Giesen, die Professoren Dr. Dr. h.c. Sahin Albayrak und Dr. Andreas Georgi von der TU Berlin bzw. Universität München. Dr. Ing. Klaus Dräger kommt vom Vorstand der BMW AG, und ein Ex-CDU-Verteidigungsminister namens Dr. Franz-Josef Jung passt auch dazu. Akademische Titel in Fülle, alles seriös.

In gleicher Zahl sind im Aufsichtsrat auch die Gewerkschaften bzw. Betriebsräte vertreten. Den stellvertretenden Vorsitzenden des Aufsichtsrats gibt Dr. Daniel Hay. Er ist Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Mitbestimmung und Unternehmensführung in der gewerkschaftlichen Hans-Böckler-Stiftung (HBS).

Als weitere Mitglieder firmieren die Betriebsräte Dagmar Muth (Rheinmetall Defence), Ralf Bolm (Rheinmetall Waffe Munition), Dr. Michael Mielke (Pierburg Berlin), Markus Schaubel (Rheinmetall Automotive) und Sven Schmidt (Vorsitzender des Konzernbetriebsrats) sowie Barbara Resch von der IG Metall.

Bei Rheinmetall gibt’s also überhaupt keine Gewerkschaftsfeindlichkeit und keinerlei Verletzung des Mitbestimmungsrechts wie in vielen anderen Unternehmen in Deutschland oder bei US-Konzernen wie Amazon, wo Wellington, BlackRock&Co auch führende Aktionäre sind. Im Gegenteil: Im US-Rüstungskonzern Rheinmetall gibt’s deutsche Mitbestimmung at its best.

Hier in der öffentlichen Fassade geht alles superkorrekt und brav nach deutschem Recht zu. Da wird Deutschheit simuliert, während es dahinter ganz anders zugeht.

Ein grenzen- und gesetzloser Konzern

„Wir sind überall in der Welt“ – so das Motto des US-Konzerns Rheinmetall.

Das folgt dem Motto des Eigentümer-Staats. Auch wenn die USA keine Kriege, Manöver, Spezialoperationen und dergleichen durchführen, sind die US-Militärs mit 857 Militärstützpunkten außerhalb ihres eigentlichen Staatsgebiets rund um den Globus dauerhaft aktiv: In Mitgliedsstaaten von US-geführten Militärbündnissen, in zehn europäischen NATO-Staaten wie Deutschland, in annektierten Gebieten wie Hawai, Guantanamo, Guam und Dutzenden anderen Staaten und Territorien,[4] mit Kreuzern und U-Booten, Transportflugzeugen und Kampfjets, Bombern, Drohnen, Satelliten, Panzern, Jeeps, LkWs (alle noch nicht ganz CO-2-frei).

Zur zeit- und ortsnahen Belieferung dieses globalen Militärbetriebs betreibt Rheinmetall nach eigenen Angaben 133 Standorte in 33 Staaten, und geliefert wird in noch ein paar mehr, in 139 Staaten. Die Standorte und Kunden sind dort, wo vor allem das US-Militär präsent und operativ tätig ist. In Deutschland hat der US-Konzern 42 Standorte. Auf die NATO- und auch (Noch-)Nicht-NATO-Staaten Europas sind 45 Rheinmetall-Standorte verteilt. Aber auch in der „neutralen“ Schweiz ist der US-Konzern präsent: Dort wurde ein Teil des traditionsreichen Rüstungsunternehmens Oerlikon übernommen.

Mit der Feindschaftserklärung unter US-Präsident Obama gegen China setzte sich die Amerikanisierung fort: Hinzu kamen 18 Standorte in Asien, in Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland. Im Jahr 2014 holte Rheinmetall den Ex-Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Dirk Niebel (FDP), als Strategieberater. So produzieren und liefern Standorte auch noch in Südafrika, Katar, Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Auf dem amerikanischen Kontinent sind es 15 Betriebe, davon 10 in den USA, so viel wie in keinem anderen Staat außerhalb Deutschlands.

Rheinmetall hat Erfahrung, wie unter den Kanzlerschaften von Angela Merkel die ohnehin immer weiter gelockerten Rüstungs-Export-Kontrollen umgangen werden konnten, etwa durch Filialen in anderen Staaten wie USA, Italien und Österreich.[5]

Enge Kooperation mit US-Rüstungskonzernen

Für den Ukraine-Krieg hat Rheinmetall seinen Aufstieg beschleunigt. So wurde 2021 der spanische Munitionshersteller Expal zugekauft, damit noch mehr an die Front geliefert werden kann. In 2022 wurden 700 Millionen Euro investiert, um die Produktion um 10 Prozent zu erhöhen. In Ungarn wird eine neue Fabrik errichtet.[6]

Rheinmetall wurde zum Kooperationspartner des größten US-Rüstungskonzerns. Für den neuen Kampfjet F-35 von Lockheed darf Rheinmetall das 6,5 Meter lange Mittelstück zwischen Cockpit und Heck bauen. Das hat auch der deutschen Regierung erleichtert, aus Anlass des Ukraine-Krieges diesen teuren Jet zu kaufen, erstmal drei Dutzend. Das ist auch eine Einladung an weitere europäische NATO-Mitgliedsstaaten, ebenfalls auf eigene Entwicklungen zu verzichten und das Lockheed-Rheinmetall-Produkt zu kaufen.

Mit anderen US-Unternehmen werden technologische Innovationen vorangetrieben. American Rheinmetall Vehicles (ARV) hat mit Allison Transmission das elektrische Antriebssystem eGenForce für die neue Generation des US-Kampfpanzers Abrams entwickelt: Der Motor kann bei Bedarf im Gefechtsfeld auf umweltfreundlichen CO2-freien Antrieb umgeschaltet werden: Dann macht der Motor keinen Lärm, emittiert keine Wärme und ist von feindlichen Drohnen schwerer zu entdecken.

Rheinmetall wurde zum integralen Teil der US-Strategie. Und BlackRock ist nicht nur Aktionär bei Rheinmetall und auch bei den wichtigsten EU-Rüstungskonzernen wie Leonardo (Italien) und BAE Systems (Großbritannien) und natürlich auch in den Top Ten des US-Militärkomplexes wie Boeing, Lockheed, Raytheon, General Dynamics. BlackRock ist mit zwei Managern auch in der US-Regierung vertreten – beginnend unter Präsident Barack Obama und jetzt wieder unter Joe Biden – und ist damit auch Kriegspartei bei allen Kriegen und Rüstungsexporten, die von den USA ausgehen, von dort befördert werden, direkt oder indirekt.

Und seit Ende 2022 ist BlackRock gleichzeitig noch offizieller Berater der ukrainischen Regierung, und zwar für den „Wiederaufbau“ der Ukraine nach dem Krieg: Dieser jetzt vorbereitete und von Rheinmetall-Aktionär BlackRock koordinierte „Wiederaufbau“ fällt umso lukrativer aus, je länger und lukrativer der ebenfalls von Rheinmetall belieferte Krieg erst noch dauern wird und dadurch vorher möglichst viel zerstört wird.

Neue Panzerfabrik in der Ukraine

Rheinmetall will den deutschen Panzerhersteller Krauss Maffei Wegmann (KMW), der einigen urdeutschen Oligarchen-Clans gehört und den bisherigen deutschen Kampfpanzer Leopard herstellt, allmählich ablösen. Rheinmetall arbeitet an der Entwicklung des eigenen Panzers KF51 Panther.

Am 4. März 2023 gab Vorstandschef Pappberger bekannt: Wir verhandeln mit der Regierung Selensky über die Errichtung eines neuen Panzerwerks in der Ukraine: „Die Gespräche sind vielversprechend, ich hoffe auf eine Entscheidung in den nächsten zwei Monaten.“[7] Jährlich sollen dann bis zu 400 Stück des High-Tech-Panzers Panther gebaut werden. Die Ukraine wäre der erste Kunde.[8] Damit wäre auch die Ablösung der KMW-Leopard-Konkurrenz geklärt und alles in US-Hand.

Das neue Panzerwerk wäre wohl erst in zwei Jahren produktionsfähig. Aber der Krieg gegen (nicht nur) Russland ist auf lange Sicht angelegt, unabhängig davon, wie der jetzige Krieg erstmal ausgeht.

Die korrupte, hoffnungslos überschuldete Regierung der Ukraine, das schon vor dem Krieg am tiefsten verarmte Land Europas, führt für die USA den lange vorbereiteten Stellvertreterkrieg gegen Russland. Zehntausende ukrainische Soldaten und Soldatinnen wurden von Selensky, Biden, Scholz, von der Leyen, Baerbock und BlackRock & Co. bereits auf dem Altar der „westlichen Werte“ geopfert, und das soll weitergehen. Das passt auch zur „feministischen“ Außenpolitik der deutschen Außenministerin, nicht wahr?

Ist diese menschenverachtende, perverse Logik nicht auch einer der vielen Gründe, endlich in Verhandlungen über Waffenstillstand und Frieden einzutreten?


Anmerkungen: Danke an Werner Rügemer

www.werner-ruegemer.de
Werner Rügemer: Imperium EU - ArbeitsUnrecht, Krise, neue Gegenwehr. Papyrossa Verlag, Köln Oktober 2020, 320 Seiten, 19,90 Euro.

Seit den Vorstufen der Montanunion, EG, EWG organisiert die EU bzw. die Europäische Kommission systemisches ArbeitsUnrecht, gegen die menschenrechtlichen Normen der UNO und der ILO. Das wirkt nicht nur in den EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch in den Anwärter-, assoziierten und Freihandels-Partnerstaaten. Dazu gehören auch Millionen WanderarbeiterInnen in der Bau-, Logistik-, Krankenhaus-, Pflege-, Agrobusiness-, Fleisch- und Bordellindustrie. Rügemer schildert wichtige Akteure wie Jean Monnet (US-Banker, "Gründervater Europas"), Walter Hallstein (NS-Jurist, erster Präsident der Europäischen Kommission) und Jean-Claude Juncker (Regierungschef der größten EU-Finanzoase, Kommissionspräsident, verantwortlich für die letzte Arbeitsrichtlinie ESSR, 2017). Dargestellt werden die Instrumente: Privatisierungen, Subventionen, Richtlinien, Freihandelsverträge, Migrations-Agenturen, Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EUGH), auch die wichtigsten Investoren und Berater. Auch das Corona-Pandemien-Management zeigt daher einen entsprechenden Klassencharakter, wie Rügemer im aktuellen Vorwort belegt. Deutschland agiert als der führende ArbeitsUnrechts-Staat in der EU. Das in der verbreiteten Kritik an der EU tabuisierte ArbeitsUnrecht erweist sich als eine Ursache der politischen Rechtsentwicklung. Der 2. Teil des Buches versammelt Berichte aus einem Dutzend EU-Mitglieds-, Anwärter- und assoziierten Staaten über neue Formen der Gegenwehr, u.a. aus Frankreich, Irland, Kroatien, Ungarn, Polen, Litauen, Spanien, Österreich, Skandinavien, Nordmazedonien, der Schweiz sowie Großbritannien vor dem Brexit.

 
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Termine für den Zeitraum Februar 2024 bis Juni 2024



März 2024

Internationalen Frauentages 2024

Theaterabend mit Celine Hambach

07.03.2024
18:00 Wuppertal Theater im Engelsgarten InfoAnlässlich des Internationalen Frauentages 2024 laden der DGB-Stadtverband und
die Gewerkschaften in Wuppertal in Zusammenarbeit mit dem Schauspiel
Wuppertal zu einem besonderen Theaterabend ein.
Sophie Scholl. Der Name steht für Willenskraft, Furchtlosigkeit und Zivilcourage in
einem totalitären System. Ab 1942 war Sophie Scholl Teil der Widerstandsgruppe
›Die weiße Rose‹ und verteilte Flugblätter, die zum Widerstand gegen die Hitler-
Diktatur aufriefen. Wie mag es sich anfühlen, 80 Jahre später Trägerin desselben
Namens zu sein? Vor allem dann, wenn die heutige Sophie Scholl vor der Frage
steht, für eine gute Freundin auszusagen aber damit den Studienabschluss zu
riskieren.
V.i.S.d.P: DGB-Stadtverband Wuppertal, Hoefstr. 4, 42103 Wuppertal
PROGRAMM
18 Uhr Einlass, Empfang und Begrüßung
19 Uhr Name: Sophie Scholl
20 Uhr Gemeinsamer Ausklang
NAME: SOPHIE SCHOLL
von Rike Reininger
7. MÄRZ 2024, 18 UHR
EIN THEATERABEND FÜR GEWERKSCHAFTER:INNEN
INTERNATIONALER
FRAUENTAG 2024
ANMELDUNG
Wir bitten um formlose Anmeldung unter
wuppertal@dgb.de oder 0202 2813 302
Der Eintritt ist frei!
Eine Veranstaltung des DGB-Stadtverbands Wuppertal. Wir bedanken uns für die Unterstützung bei
THEATER AM ENGELSGARTEN
SOPHIE SCHOLL__________________________Celine Hambach
(Wuppertaler Rundschau: “Celine Hambach bewältigt mit großer Präsenz einen
komplexen Text, meistert die unterschiedlichen Intonationen und Stimmungen ihrer Rolle,
macht das Gewissensgewicht der Widerstandskämpferin und der heutigen Kämpferin fürs
Recht zugleich spürbar.”)

 

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Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.

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Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".

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Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.

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