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Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie

"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.

Kolumbien will Import-verbot für Waffen aus Ländern, die "Völker-mord" in Gaza stützen

Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Petro beklagt "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Renten: Das Problem ist nicht die Demografie

30.10.2023

28. Oktober 2023 telepolis, Werner Rügemer

Drei populäre Behauptungen zur Renten-Problematik sind widerlegt:

  • Die Zahl der Arbeitnehmer ist in den letzten Jahrzehnten gar nicht gesunken, sondern gestiegen.
  • Zugleich sich nicht alle ehemals abhängig Beschäftigten im Ruhestand gleichermaßen betroffen – und
  • Beamte haben beispielsweise gar keine Beiträge eingezahlt. Doch damit nicht genug.

Renten: Das Problem ist nicht die Demografie
Vierter Lügenkomplex: Rentenarmut ist nicht genderneutral

Die Behauptung, vor allem die Demografie sei der Grund für das Rentenproblem, ist auch in einer weiteren Hinsicht falsch: Frauen sind von der Arbeitsarmut und der nachfolgenden Rentenarmut ungleich härter betroffen als Männer. Wer niedrige Geburtenraten für das Problem verantwortlich macht, sollte ein Interesse daran haben, dass Kinder für Frauen nicht zum Armutsrisiko werden. Genau das ist aber der Fall.

Die von Angela Merkel (CDU) geführten Bundesregierungen haben die mit den vier Hartz-Gesetzen eingeleitete Entwicklung weiter verschärft. Durch zwei Gesetze wurden und werden seitdem Frauen beruflich und finanziell gefördert – aber nur solche, die in die engere Wahl für Führungspositionen der obersten Ebene, nämlich in Vorständen und Aufsichtsräten von großen Unternehmen kommen.

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel warb im Jahr 2017 zusammen mit EZB-Chefin Christine Lagarde und Trump-Tochter Ivanka exklusiv für die Belange von Frauen, die in Führungspositionen aufsteigen sollen.

Zugleich wurden und werden vor allem Frauen in die Niedriglöhnerei abgedrängt. 12,9 Prozent der Frauen haben eine Rente unter 300 Euro, 21,8 Prozent zwischen 300 und 600 Euro, 23,7 Prozent zwischen 600 und 900 Euro, 23,5 Prozent zwischen 900 und 1.200 Euro. Insgesamt bekommen also 81,9 Prozent der Rentnerinnen eine Armutsrente. Bei den Männern bekommen dagegen "nur" etwa die Hälfte eine Armutsrente, nämlich 47,4 Prozent.

Das Schweigen des kapitalfrommen Gender-Milieus

Diese menschenrechtswidrige Arbeitsarmut der Frauen und ihre nachfolgende menschenrechtswidrige Rentenarmut, wo Deutschland in der EU übrigens der Führungsstaat ist: Aber da bleiben die Frauen-Vorkämpfer stumm, die sich weltweit für die sexuelle Gender-Gerechtigkeit einsetzen. Denn wo bleibt die Lohn- und Rentengerechtigkeit? Die ökonomische Gewalt gegen Millionen Frauen wird von den Propagandisten der neuen "westlichen Werte" überhaupt nicht thematisiert.

Und ebenfalls wenn etwa die engagierte Kölner Staatsanwältin Anne Brorhilker bisher erfolgreich männliche wirtschaftskriminelle Banker vor Gericht bringt, die den Staat um Milliarden Euro betrogen haben – und als diese Staatsanwältin vom grünen Justizminister Nordrhein-Westfalens Benjamin Limbach politisch entmachtet werden sollte – dann hielt das sexualisierte, medienaffine Gender-Protestmilieu kapitalfromm auch hier die Klappe. Nur durch Druck von ganz anderer Seite ruderte der grüne Justizminister schließlich zurück.
Fünfter Lügenkomplex: Weitere gesetzliche Rentensenkungen

Die Demografie-Behauptung ist auch in weiterer Hinsicht falsch: Die gesetzlichen Renten der unteren Ränge der abhängig Beschäftigten wurden und werden nicht nur durch die Niedriglöhnerei der vier Hartz-Gesetze abgesenkt, sondern durch weitere direkte und indirekte Maßnahmen.

So wurde die sogenannte Rentenformel zweimal zulasten der unteren Ränge der gesetzlichen Rentner geändert. Sie legt die Höhe der Rente im Verhältnis zu den im Arbeitsleben eingezahlten Rentenbeiträgen fest, gemessen in "Entgeltpunkten".

Diese Renten-Absenkungsformel wurde damals zusammen mit der privaten "Riester"-Rente und den vier Hartz-Gesetzen eingeführt. So wurde 2001 und 2004 der Rentenanspruch zweimal abgesenkt. So betrug die Rente 1990 noch 55 Prozent im Verhältnis zum eingezahlten Anspruch, und jetzt beträgt sie nur noch 48,3 Prozent.

Zum Vergleich: Beamte haben Anspruch auf eine Rente in Höhe von 71,75 Prozent, und zwar in Bezug auf ihr letztes Einkommen vor dem Renteneintritt, und zudem, ohne dass sie von ihrem Arbeitseinkommen Anteile für ihre Rente eingezahlt haben.

Und die Beamten bekommen ihre 71,75 Prozent schon nach 40 Dienstjahren – während die "Arbeitnehmer" 45 Arbeitsjahre vorweisen müssen, um ihre kümmerlichen 48,3 Prozent zu ergattern.

Nachträgliche Besteuerung

Eine weitere gesetzliche Senkung ist folgende: Seit 2004, beschlossen durch die SPD/Grüne Mehrheit, werden die Renten besteuert, was bis dahin nicht der Fall war. Diese neue Besteuerung bzw. Kürzung der Renten ist salamitaktisch auf 35 Jahre gestreckt, jedes Jahr ein paar Prozentchen mehr, damit es möglichst niemand merkt, bis zum Jahr 2040.

Merkel und von der Leyen: Keine Rentenbeiträge mehr für Erwerbslose

Den Allerärmsten geht es bei dieser Politik am allerschlechtesten: Für die arbeitslosen Hartz IV-Empfänger wurde der anfänglich noch gezahlte, ohnehin niedrige Rentenbeitrag dann unter Kanzlerin Merkel schließlich vollständig gestrichen, und zwar unter direkter Verantwortung der damaligen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, der späteren Verteidigungsministerin und heutigen Präsidentin der Europäischen Kommission.
Sechster Lügenkomplex: Indirekte Rentensenkungen

Die Renten der unteren Ränge der abhängig Beschäftigten wurden und werden zudem indirekt abgesenkt.

So verzögerten die Merkel-Regierungen ein Jahrzehnt lang bis 2015 die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns. Er war zudem mit 8,50 Euro extrem niedrig und wird auf diesem niedrigen Niveau fortgeschrieben, mit 41 Cent pro Jahr jetzt in Zeiten der beispiellos hohen Inflationen. Und durch mangelnde Aufsicht fördern die Regierungen bis heute die millionenfache Nichtzahlung oder Unterlaufung dieses Armutslohnes – und damit zusätzlich auch die daraus folgenden Armutsrenten.

Zusätzlich werden in dieser kapitalfrommen Politik jährlich im Durchschnitt etwa eine Milliarde registrierte Überstunden geleistet, die nicht bezahlt werden und für die also auch keine Rentenbeiträge eingezahlt werden. Hinzukommen seit einigen Jahren die ebenfalls unbezahlten Überstunden, die gar nicht registriert werden.

Sowohl die Merkel- wie die Scholz-geführten Bundesregierungen weigerten bzw. weigern sich, das Urteil des EUGH aus dem Jahr 2019 zur verpflichtenden Registrierung aller geleisteten Arbeitsstunden umzusetzen – und auch die EU fördert das durch Tolerierung.

Schließlich tragen die versicherungsfremden Leistungen zur Senkung der Renten bei. Seit der Einführung unter der Adenauer-Regierung – etwa für ehemalige SS-Angehörige in den baltischen Staaten – stieg die Summe bis auf 78 Mrd. Euro an, also ein Viertel des gesamten "gesetzlichen" Rententopfes von 296 Milliarden Euro (Stand 2021).

Zudem hat die steuerliche Förderung der "Riester"-Rente mit der Begünstigung der privaten Versicherungskonzerne bis zum Jahr 2022 zu einer zusätzlichen staatlichen Verschuldung von 59 Milliarden Euro beigetragen.
Siebter Lügenkomplex: Rente ab 67 oder verdeckte Rentenkürzung?

Zur Lösung des "Rentenproblems" wurde das Renten-Eintrittsalter für die unteren Ränge der gesetzlichen Rentner von 65 auf 67 Jahre erhöht. Aber dadurch werden viele Renten zusätzlich abgesenkt: Denn etwa 60 Prozent der abhängig Beschäftigten gehen vor dem gesetzlichen Eintrittsalter in Rente.

Die allermeisten gehen unfreiwillig. Das hat viele Gründe: ausufernde unbezahlte Überstunden, Dauer-Arbeitslosigkeit und keine verfügbaren Arbeitsplätze, erhöhter Arbeitsstress, "innere Kündigung" und Burnout wegen Sinnlosigkeit der Arbeit, Abbau der staatlichen Arbeitsaufsicht und Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, wachsende Entfernungen zwischen Wohn- und Arbeitsort mit erhöhtem Zeit- und Kostenaufwand.

Gegenwärtig werden deshalb 8,4 Millionen Renten gekürzt. Im Durchschnitt gingen diese 8,4 Millionen Arbeitnehmer zwei Jahre und 8 Monate vorzeitig in Rente. Pro Monat werden 0,3 Prozent abgezogen, bei zwei Jahren und 8 Monaten sind dies folglich 9,6 Prozent an Abzügen.

Zu diesen Betroffenen mit gekürzter Rente gehören 1,6 Millionen Beschäftigte, die wegen Arbeitslosigkeit vorzeitig in Rente gingen oder vom Jobcenter geschickt wurden, abgeschoben wurden. Weitere 1,8 Millionen Beschäftigte sind wegen verschiedener Krankheiten jahrelang in vorzeitiger Erwerbsminderungsrente.

Diese Entwicklung wird jetzt beschleunigt, wovon die Demografie-Schwurbler offensichtlich auch keine Ahnung haben, nämlich durch die De-Industrialisierung aufgrund der Sanktionspolitik gegen Russland wie auch durch die zeitenwendig intensivierte Anwerbung von jungen, alleinstehenden, willigen und billigen "Fachkräften", beispielsweise aus Brasilien, Indien oder Mexiko.
Achter Lügenkomplex: Aktien als Patentrezept

Wir kommen zur letzten Lüge. Sie besteht aus zwei Teilen. Erstens: Gerade die ärmsten Niedriglöhner, die eine Vorsorge für die Rente am allerdringlichsten brauchen – dazu gehören auch die Erwerbslosen – haben gar kein Geld übrig, um in eine zusätzliche private Rente einzuzahlen, selbst wenn sie wollten.

Zweitens: Die heute führenden Organisatoren der privaten Rente, BlackRock, Vanguard & Co. haben als ihr Hauptgeschäft das Wealth Management, also das Reichtums-Management der Superreichen, der Multimillionäre und Multimilliardäre. Deren Reichtum vermehren BlackRock & Co. unter anderem durch die organisierte, globale Steuerflucht zugunsten dieser Hauptkunden, somit durch die Verarmung der Staaten und der Volkswirtschaften.

Dadurch verfällt bekanntlich die für die Mehrheit der Bevölkerung und der Beschäftigten wichtige Infrastruktur – etwa für Gesundheit, Bildung, Verkehr sowie Kinder- und Jugendbetreuung. Diese Infrastruktur verfällt – oder sie wird privatisiert und verteuert. Auch deshalb ist es für viele Beschäftigte unmöglich, eine volle Arbeit aufzunehmen, sich zu qualifizieren und für eine ordentliche Rente vorzusorgen.

Und wer seine private Rente mithilfe des von BlackRock & Co. für die unteren Ränge geschaffenen Finanzprodukts, also der Sparbuch-Volksaktien ETF, aufbessern will, der verstärkt nur die Macht von BlackRock & Co, denn sie bleiben die Eigentümer und Vertreter dieser Index-Aktie in den Unternehmen und Banken.

Wer also doch etwas Geld übrig hat und dieses Geld in der Hoffnung auf eine spätere gute Rente BlackRock & Co. anvertraut, stärkt deren Macht also noch weiter, sodass Arbeitseinkommen weiter gesenkt, Mieten und Energiepreise weiter erhöht werden können.

Wer also sein übriges Geld BlackRock & Co anvertraut, der rennt hinter seinem sinkenden Arbeitseinkommen und hinter der Verteuerung der Miete einher, und zwar schneller als sich die private Zusatzrente – vielleicht, vielleicht – dann mal erhöhen könnte. Und die Bundesregierung und die EU erweitern auch die Renten-Macht von BlackRock & Co. zusätzlich dadurch, dass sie von jeglicher Garantiezahlung entbunden werden: So schlägt es die Bundesregierung mit der Förderung der privaten Altersvorsorge vor.

So hatte es BlackRock Deutschland AG vorgeschlagen: "Befreit von Renditegarantien könnte das Kapital effizienter auf ein größeres Spektrum von Anlageinstrumenten aufgeteilt werden."
Für menschenrechtliche Renten – ohne Kriegshaushalte

Die Arbeitseinkommen sind für die Rente entscheidend. Das sehen wir ja auch an den Arbeitseinkommen der oberen Ränge der abhängig Beschäftigten, also der Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder privater und auch staatlicher Unternehmen, der staatlichen wie kirchlichen Beamten, der Berufssoldaten, auch der Abgeordneten.

Und diese hohen Renten sind ebenfalls gesetzlich geregelt, und sie betreffen in großer Mehrheit, fördert und reproduziert einen feudalen Obrigkeitsstaat.

Der jetzige Renten-Zustand in Deutschland verletzt Grundgesetz, Rechtsstaat und die Menschenrechte und ist typisch für einen feudal-kapitalistischen Klassenstaat. Deutschland steht dabei auf der Unrechts-Skala Europas ganz oben.

Nach dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes und bezogen auf die Menschenrechte wäre deshalb zu fordern:

Gesetzliche Gleichstellung aller abhängig Beschäftigten in einem allgemeinen, einheitlichen Rentensystem. Dass diese grundgesetzlich geforderte Gleichstellung auch einzelrechtlich schon möglich ist, beweist das Betriebs-Verfassungs-Gesetz. Dort heißt es in § 1 "Arbeitnehmer": "Als Arbeitnehmer gelten ferner Beamte (Beamtinnen und Beamte), Soldaten (Soldatinnen und Soldaten)...".

Haushalts-Transparenz und Haushalts-Klarheit: Die versicherungsfremden Leistungen sind seit 1957 ständig angehoben worden (Renten auch an ehemalige SS-Mitglieder wie im Baltikum, DDR-Renten, Mütter-Renten...) und betragen jetzt 78 Mrd. Euro jährlich, das sind etwa 25 Prozent des Gesamttopfes der gesetzlichen Renten der "Arbeitnehmer" (Stand 2021). Diese versicherungsfremden Leistungen müssen in eigenen Haushaltsposten ausgegliedert werden.

Im Einzelnen würde dies auch bedeuten:

  • Grundgesetz- und menschenrechtskonforme Ablösung der vier Hartz-Gesetze;
  • Gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit für Frauen und Männer und alle Geschlechter; dazu besondere Programme der arbeitsrechtlichen Frauen-Förderung
  • Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 20 Euro pro Stunde, mit staatlicher Kontrolle der Einhaltung des Gesetzes
  • Registrierung und Bezahlung aller Überstunden
  • Registrierung aller auch vertragslosen Arbeitsverhältnisse, auch bei den digitalen Plattform-Konzernen
  • Gerechte Aufteilung des Arbeitsvolumens und Arbeitszeitverkürzung für alle, auch um arbeitserleichternde Effekte der Digitalisierung und Künstlichen Intelligenz gerecht zu verteilen und zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen
  • Wiedereinführung der Rentenbeiträge für Arbeitslose
  • Beendigung der von BlackRock & Co. organisierten Steuerflucht, Wiederaufnahme des Einzugs der Vermögenssteuer
  • Bereitstellung der Infrastruktur für Kindergärten, Ganztagsschulen, Lernmittelfreiheit, damit auch Alleinstehende mit Kindern eine Vollzeitstelle aufnehmen können
  • Gerade in Krisenzeiten sind Tariferhöhungen nötig, statt tariffreier Sonderzahlungen wie Inflationsausgleich, damit gerade jetzt auch höhere Beiträge in die Rente eingezahlt werden können.
  • Menschenrechtliche Arbeitsbedingungen zur Verhinderung von körperlichen und seelischen Krankheiten und damit die Verhinderung des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsleben.
  • Mit diesen Maßnahmen können wir zudem die Rentenzeit als eine kreative Phase gestalten, wie es übrigens auch in den Protesten gegen die BlackRock-Macron-Rente in Frankreich gefordert wurde.

Zu guter Letzt muss es für grundgesetz- und menschenrechtskonforme Renten heißen: Schluss mit den Kriegshaushalten; in Deutschland und in der Europäischen Union. (Teil2, Werner Rügemer)

 
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Termine für den Zeitraum Februar 2024 bis Juni 2024



März 2024

Internationalen Frauentages 2024

Theaterabend mit Celine Hambach

07.03.2024
18:00 Wuppertal Theater im Engelsgarten InfoAnlässlich des Internationalen Frauentages 2024 laden der DGB-Stadtverband und
die Gewerkschaften in Wuppertal in Zusammenarbeit mit dem Schauspiel
Wuppertal zu einem besonderen Theaterabend ein.
Sophie Scholl. Der Name steht für Willenskraft, Furchtlosigkeit und Zivilcourage in
einem totalitären System. Ab 1942 war Sophie Scholl Teil der Widerstandsgruppe
›Die weiße Rose‹ und verteilte Flugblätter, die zum Widerstand gegen die Hitler-
Diktatur aufriefen. Wie mag es sich anfühlen, 80 Jahre später Trägerin desselben
Namens zu sein? Vor allem dann, wenn die heutige Sophie Scholl vor der Frage
steht, für eine gute Freundin auszusagen aber damit den Studienabschluss zu
riskieren.
V.i.S.d.P: DGB-Stadtverband Wuppertal, Hoefstr. 4, 42103 Wuppertal
PROGRAMM
18 Uhr Einlass, Empfang und Begrüßung
19 Uhr Name: Sophie Scholl
20 Uhr Gemeinsamer Ausklang
NAME: SOPHIE SCHOLL
von Rike Reininger
7. MÄRZ 2024, 18 UHR
EIN THEATERABEND FÜR GEWERKSCHAFTER:INNEN
INTERNATIONALER
FRAUENTAG 2024
ANMELDUNG
Wir bitten um formlose Anmeldung unter
wuppertal@dgb.de oder 0202 2813 302
Der Eintritt ist frei!
Eine Veranstaltung des DGB-Stadtverbands Wuppertal. Wir bedanken uns für die Unterstützung bei
THEATER AM ENGELSGARTEN
SOPHIE SCHOLL__________________________Celine Hambach
(Wuppertaler Rundschau: “Celine Hambach bewältigt mit großer Präsenz einen
komplexen Text, meistert die unterschiedlichen Intonationen und Stimmungen ihrer Rolle,
macht das Gewissensgewicht der Widerstandskämpferin und der heutigen Kämpferin fürs
Recht zugleich spürbar.”)

 

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Eine Wende ist nötig – aber eine ganz andere!
Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

Gegen "sanften Putsch" in Kolumbien

Zehntausende Menschen haben landesweit in Kolumbien ihre Unterstützung für die Regierung von Gustavo Petro bekräftigt. Amerika 21

UN fordert von den USA Ende der Kuba-Blockade

Bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen haben am 2. November 187 Staaten für die Resolution zur Aufhebung der US-Blockade gegen Kuba gestimmt. Nur zwei Staaten stimmten gegen die Resolution (USA, Israel), und einer enthielt sich (Ukraine). Damit wurden die USA seit 1992 zum 31.Mal zur Einhaltung der UN-Charta und des internationalen Rechts aufgefordert.

Brasilien und Frankreich wollen für Lösung in Nahost kooperieren

Die Initiative Brasiliens, das derzeit den Vorsitz im Sicherheitsrat innehat, wurde am Dienstag von zwölf der 15 Ratsmitglieder bei zwei Enthaltungen (Russland und GB) unterstützt, während die USA ihr Veto einlegten. Die Resolution forderte eine humanitäre Waffenruhe, und "die kontinuierliche, ausreichende und ungehinderte Versorgung der Zivilbevölkerung mit lebenswichtigen Gütern und Dienstleistungen, im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".

Kolumbiens Präsident bezeichnet den Westen als "scheinheilig"

Das Interview erschien in Telepolis in Kooperation mit dem US-Medium Democracy Now. Hier geht es zum Original.

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Diktatur in Chile konnte sich auf deutsche Nazis im BND verlassen

Neue Recherchen haben die Rolle deutscher Nazis beim Putsch von General Pinochet gegen die Regierung von Salvador Allende am 11. September 1973 bekannt gemacht.

Petro: Kein Interesse an Fortsetzung des Ukraine-Kriegs

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Keine Munition für die Ukraine: Brasilien weist deutsches Gesuch zurück

Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat das Ersuchen der deutschen Regierung abgelehnt, Panzermunition in die Ukraine zu liefern.

Ein Rückblick auf die „Zivile Zeitenwende”-Demo vom 2. Juli 2022 in Berlin

ZDF: ex-General für Waffenstillstand

Der Brigadegeneral a. D. Erich Vad kritisiert die aktuelle Kriegsrhetorik in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine. Priorität solle haben, dass möglichst schnell ein Waffen-stillstand eintrete.

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