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Linke Regierungen Lateinamerikas fordern Ende der Sanktionen

Auf der 79. Generalversammlung der Vereinten Nationen haben progressive Regierungen Lateinamerikas ein Ende der Sanktionen des globalen Nordens gegen Länder wie Kuba, Venezuela und Nicaragua gefordert.

Progressives Lateinamerika bei UN-Versammlung:

Harte Töne gegen die Weltmächte: Gegen die Finanz- und Kriegsmächte komme die UNO nicht an. Demokratisierung notwendig.

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie

"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Petro beklagt "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert.

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

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Prof. Klaus Dörre am 21. März 2024 in Wuppertal

24.03.2024

Das Wuppertaler Friedensforum hatte Prof. Dörre zum 21. März, dem Internationalen gegen Rassismus, in Die Börse eingeladen. Er ist Professor für Arbeits-, Industrie- und Wirtschaftssoziologie an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena.
Obwohl Klaus Dörres Vortrag, anders als geplant, online übertragen wurde, fanden sich über 50 interessierte Zuhörende zum Thema "Krisen, Kriege, Gefahr von Rechts" im großen Saal der Börse ein. Prof. Dörre berichtete fesselnd über die Strategien rechtsextremer Kräfte und skizzierte Gründe, weshalb sie solchen Zulauf finden. Veranschaulicht wurden seine Punkte durch Zitate von AfD-Politiker:innen und Aussagen von Menschen, die sie wählen.


Ein Teil seines Vortrags zeigte die perfide Diskurs-Strategie der Rechten auf, ursprünglich linke Themen und Begriffe aufzugreifen und sie in ihrem nationalistischen, rassistischen und fremdenfeindlichen Sinne umzudeuten. Aus der Auseinandersetzung "oben gegen unten" werde dadurch ein Kampf "innen gegen außen" - anstatt um eine gerechtere Gesellschaft gehe es den Rechten um gewaltsame Abschottung und Ausgrenzung.


Ein weiteres Thema war die Attraktivität der AfD besonders für männliche Arbeiter, die ihre Lebenswelt durch Veränderungen wie Klimaschutz-Maßnahmen gefährdet sehen. Einige sind in ihren Betrieben seit vielen Jahren und mit großen Einsatz gewerkschaftlich aktiv. Er halte es für zielführender, wenn für den Klimaschutz in Investitionsentscheidungen von Unternehmen eingegriffen würde, anstatt individuell Verbraucher:innen zu reglementieren und ihnen die Kosten der Transformation aufzubürden. Klimaschutz sei ohne einen sozialen Ausgleich nicht zu haben.

Auf die Hintergründe der Krisen (Klima, Kriege, soziale Ungleichheit) geht Dörre kürzer, aber in deutlichen Worten ein. In Bezug auf die Klimaerhitzung spricht er von der Gefahr eines katastrophalen Ökozids. Auf die Frage nach Krieg und Frieden benennt er das Dilemma, dass eine pazifistische Haltung in Bezug auf die Ukraine zu einem Siegfrieden für Putin führen könne, während der gegenwärtige Konfrontationskurs doppelt schade: einerseits durch Zerstörung und Tod und der drohenden Eskalation, andererseits indem dringend benötigte Mittel für den Klimaschutz, Infrastruktur, Soziales etc. in die Militarisierung und Aufrüstung fließen.


Dörre schließt hoffnungsvoll mit zwei Punkten: Er begrüßt den breiten Widerstand der Gesellschaft gegen die AfD nach den Correctiv-Enthüllungen, während er ein Parteiverbot eher kritisch sieht. Einerseits betont er, dass eine Partei, die bei demokratischen Wahlen gewählt wurde, nicht automatisch eine demokratische Partei sei. Ein Parteiverbotsverfahren würde sich jedoch über Jahre hinziehen. Die Kräfte sollten für dringend erforderliche gesellschaftliche Veränderungen eingesetzt werden, die der Partei den Boden entziehen. Außerdem plädiert er dafür, persönlich und auf Augenhöhe mit Menschen zu sprechen, die aus Protest die AfD wählen beziehungsweise rechter Propaganda auf den Leim gegangen sind.

Die Veranstaltung wurde unterstützt vom Alois-Stoff-Bildungswerk, von der Basisinitiative Solidarität (BaSo), der Börse, dem Aktionsbündnis für Gerechten Welthandel und Solital: dem Bergischen Blog gegen rechts, Gewalt und Rassismus.

 
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