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Solidarität aus Belgien für die Streikenden in Kolumbien

Und Deutschland

Landesweiter Streik in Kolumbien

37 Tote und 87 Verschwundene, große Demonstrationen am Mittwoch, brutale Polizeigewalt auch mit Feuerwaffen, Internet-Blockaden. Seit dem 28. April hat die Menschenrechtsorganisation "Erdbeben" (Temblores) landesweit über 1.700 Fälle von Polizeigewalt registriert. Dazu zählen unter anderem zehn Fälle sexueller Gewalt, 22 Fälle von Augenverletzungen, über 830 willkürliche Festnahmen und über 220 Verletzte.

Bevölkerung von Cali sendet SOS

Bolivien hebt Legalisierung transgener Lebensmittel auf

Während ihrer Amtszeit als Interimspräsidentin hatte Jeanine Añez mehrere Dekrete erlassen, die die Produktion von transgenen Lebensmitteln erlaubten, und sich damit über die geltende Verfassung hinweggesetzt.

Generalstreik in Kolumbien

Unter dem Motto "Für Leben, Frieden, Demokratie mobilisieren Gewerkschaften, politische und soziale Organisationen für landesweiten Streik gegen neoliberale "Reformen". Der Generalstreik am 28. April soll dabei den Auftakt landesweiter Mobilisierungen bilden.

Die Zapatistas: "Wir sind bereits auf dem Weg Richtung Europa"

Erstmals seit ihrer Gründung 1983 plant die Zapatistische Befreiungsarmee (EZLN) eine weltweite Protest- und Vernetzungsreise.

Pestizid-Forscherin muss Brasilien verlassen

Larissa Mies Bombardi, Professorin an der Universidade de São Paulo, wird nach eigenen Angaben bedroht und ins Exil gezwungen.

Regime-Change-Gruppe verliert weiteres Mitglied

Argentinien hat die sogenannte Lima-Gruppe verlassen.

Aussagen von ex-Militärs zu Ermordungen in Kolumbien

Im Zeitraum 2002 bis 2008 wurden mindestens 6.402 Personen vom kolumbianischen Militär getötet, um sie als gefallene Guerillakämpfer:innen auszugeben. Im Zusammenhang mit der damaligen Politik habe das Militär unter Druck gestanden, Ergebnisse im Kampf gegen die Guerilla zu liefern.

Bayer macht Druck wegen Glyphosat-Verbot

Ab 2024 soll der Einsatz des Pflanzengiftes in Mexiko verboten sein. Bayer versucht mit US-Hilfe, Einfluss auf die Entscheidung zu nehmen.

Kolumbien

Inmitten der politischen Morde an Sozialaktiven hat auch die Bewegung des Menschlichen Kolumbiens (Colombia Humana, CH) den Beginn einer Vernichtungskampagne gegen ihre Mitglieder angeprangert. Bislang sind zwölf CH-Mitglieder ermordet und über 100 mit dem Tod bedroht worden.

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Start/News

Offener Brief an verdi, zu nachhaltige Wirtschaft, aktiver Staat, Klima

06.03.2021

Im Februar 2021, Offener Brief an ver.di; Absender: klimagewerkschafter@bwup.de

Offener Brief an den Gewerkschaftsrat und den Bundesvorstand von ver.di

Gewerkschaftsbeschluss "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" und Tarifvertrag (TV) Kohleausstieg

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

der Antrag C001 "Nachhaltige Wirtschaft und aktiver Staat" ist nach heftigen Diskussionen beim Bundeskongress im September 2019 mit Ergänzungen/Änderungen verabschiedet worden. Darin heißt es: Der Kompromiss der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll 1:1 umgesetzt werden. Das beinhaltet neben den sozialen Maßnahmen zur Absicherung der Beschäftigten auch den Erhalt des Hambacher Forstes und den Erhalt der Dörfer rund um die Tagebaue im Rheinischen Revier. Außerdem einen stetigen Abbau der Kohleverstromung.

Wir sehen durch den Tarifvertrag (TV) Kohleausstieg diesen Beschluss verletzt.

Die Verhandlungskommission hat gegen die Beschlüsse des Bundeskongresses der Gewerkschaft verstoßen. Die Tarifkommission war in der komfortablen Lage, dass RWE einen Tarifvertrag unterzeichnen musste, um die vorgesehenen Entschädigungszahlungen zu erhalten. Diese Situation wurde nicht genutzt, um einen der Beschlusslage gemäßen TV durchzusetzen. Der Abriss der Dörfer wird von RWE weiterhin geplant und vorbereitet, auch der Erhalt des
Hambacher Waldes ist nach wie vor gefährdet. Ende August hat die ver.di-Tarifkommission dem TV Kohleausstieg zugestimmt. Der Kohleausstieg sei so nicht nur klima-, sondern auch sozialverträglich.

Wir halten den TV Kohleausstieg nicht für klima- und sozialverträglich, denn die ver.di-Tarifkommission hat bei den Verhandlungen nicht die Beschlüsse des Bundeskongresses umgesetzt und für den Erhalt des Hambacher Forstes und der Dörfer im Rheinischen Revier gesorgt. Stattdessen hat RWE die eigenen Konzerninteressen durchgesetzt. Im Zuge dessen
werden sechs weitere Dörfer zerstört.

Im Sinne einer sozial-ökologischen Transformation hätten ver.di und IG BCE RWE über den Tarifvertrag in die Pflicht nehmen müssen. Stattdessen werden Arbeitsplätze gegen Klima und die Dörfer ausgespielt. Arbeitsplatzsicherung heißt auch, Arbeitsplätze der Zukunft für die Mitglieder zu erschließen. Das heißt, tatsächlich auf einen schnellstmöglichen Ausstieg
aus der Kohle zu bestehen und gleichzeitig die Schaffung neuer Arbeitsplätze im Bereich Erneuerbare Energien voranzutreiben. Eine Ausdehnung der Tagebaue ist für die Versorgungssicherheit nicht erforderlich, das belegen mehrere Studien. Außerdem gibt es schon seit Langem unterschiedliche Konzepte für den Strukturwandel im Rheinischen Revier,
die einen Erhalt aller Arbeitsplätze und eine entsprechende Umstellung für die Energiegewinnung durch Erneuerbare Energieformen vorsehen. Leider haben die offensichtlich überhaupt keine Rolle gespielt, geschweige denn, dass eigene Konzepte entwickelt wurden. Offensichtlich soll RWE alleine über den Strukturwandel entscheiden dürfen.

Wie sozial ist der TV Kohleausstieg? Ältere Beschäftigte werden mit guten Abfindungen oder Anpassungsgeld, wie es in dem Tarifvertrag heißt, früher aus dem Betrieb ausscheiden. Für Jüngere gibt es Umschulungs- und Qualifizierungsmaßnahmen und Abfindungen. Ist es sozial und wirtschaftlich sinnvoll, Menschen aufs Abstellgleis zu schieben? Würde ver.di auf einen
sozial-ökologischen Umbau drängen, die Energiegewinnung schneller auf Erneuerbare Energien umzustellen, würden dort die Arbeitskräfte dringend gebraucht, die man jetzt in den Vorruhestand schickt. Und warum verhandelt ver.di nicht Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich? Das würde für Beschäftigungsgerechtigkeit für alle während der Aus-
und Umstiegsphase sorgen und hätte den Vorteil, dass Personal für den Ausbau der Erneuerbaren Energien zur Verfügung stehen würde.

Von heute an gesehen bleiben uns bis 2030 zehn Jahre. Eine lange Zeit für Qualifizierungsmaßnahmen, länger als die meisten bis zum Abitur brauchen. Was um alles inder Welt müssen die Menschen bis 2038 lernen, damit sie im Strukturwandel eine Chance haben?  Allein für den Ausbau der Erneuerbaren Energien fehlen laut Prognos-Studie
voraussichtlich bis 2025 40.000 Fachkräfte in der Sanitär- Heizungs- und Klimatechnik-Branche. RWE will in den kommenden Jahren im Bereich Erneuerbare Energien massiv expandieren, die Chance für Fachkräfte aus der fossilen Energiegewinnung in die Erneuerbaren Energien zu wechseln. Wie das gehen kann, das hätte im TV Kohleausstieg festgeschrieben werden müssen.

Der Bundeskongress ist das höchste Organ von ver.di. Dessen Beschlüsse sind nicht beliebig, sondern müssen in der praktischen Arbeit umgesetzt werden. Wir fordern den Gewerkschaftsrat, den Bundesvorstand und die Fachbereiche auf, die Beschlüsse des Bundeskongresses umzusetzen. Dies ist unserer Meinung nach mit dem TV zum Strukturwandel nicht gemacht worden.

Im Februar 2021

56 Unterzeichner*innen, nur ver.di-Mitglieder:

Vorname                      Name                            Bezirk

K......

 
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Termine für den Zeitraum April 2021 bis November 2021

April 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01. bis 05.04.2021 Ostermarsch
AntikriegsDemonstrationen und Kundgebungen
10.04.2021 DACH ZeroCovid ActionDay 10. April
10.04.2021 17 - 19:45 Zoom Videokonferenz Aktionstag der ZeroCovid-Kampagne Zoom Herbert Jauch, Winfried Wolf, u.a.
Mai 2021
Datum Uhrzeit Ort Thema Referent
01.05.2021 1.Mai, internationale Kampftag


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