Die Schwarz-gelbe Landesregierung will das NRW Versammlungsgesetzt in NRW massiv verschärfen. In den geplanten Entwürfen stecken viele Details, die darauf abzielen, in Zukunft Versammlungen zu verunmöglichen als ein ganz wesentliches Grundrecht zu beschneiden.
So ist beispielsweise geplant, dass die Namen der Versammlungsleiter*innen bei einem Aufruf bekannt werden sollen. Dies bedeutet bei antifaschistischen Protesten, für diese Personen, deren Namen veröffentlicht werden, eine konkrete Gefahr von Angriffen durch Nazis. Zudem soll es legalisiert polizeiliche Kontrollstellen geben, und die Polizei das Recht bekommen Demos abzufilmen. Ebenso kann zum Beispiel ein Aufruf zur Blockade eines Naziaufmarsch mit bis zu zwei Jahre Knast bestraft werden können.
Dieses Gesetzt dient dazu das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit massiv auszuhöhlen oder es wird sogar ein Versammlungsverhinderungsgesetz.
Ich möchte daher, dass von der kritischen Öffentlichkeit der Blick auf die geplanten Verschärfungen in NRW gerichtet wird und es hier ein klares NEIN gegen diese geplante Aushöhlung des eines der wesentlichsten Grundrechte im Zuge der Corona-Pandemie erfolgt.
Mehr dazu aktuell von unserem Wuppertaler Korrespondenten im ND: https://t1p.de/xpeb
Termine für den Zeitraum März 2021 bis Oktober 2021
März 2021
Datum
Uhrzeit
Ort
Thema
Referent
Info
05.03.2021
16 Uhr
VideoKonferenz
150 Jahre Rosa Luxemburg: Neue Perspektiven auf Leben, Werk und Nachwirken
Internationale Konferenz
https://tinyurl.com/ybjn4dpl
18.03.2021
19:00
Zoom-VideoKonferenz
ZeroCovid wie weiter
Winfried Wolf
Zoom Zugang:
https://t1p.de/ZeroCovid-OnlineVeranstaltung
19.03.2021
Fridays for Future- Vorfahrt für einen sozial gerechten Klimaschutz!
08.03.2021
10 - 20
Internationaler Frauentag
24.03.2021
18 - 20
Online-Veranstaltung mit Liveübertragung auf Facebook
Gelben Hand gegen Rassismus
Ferda Ataman, Journalistin, Vorsitzende der Neuen Deutschen Medienmacher*innen
Hivzi Kalayci, Gewerkschaftssekretär (IG BAU)
Heike Kleffner
Anmeldung: info@gelbehand.de
auf Facebook verfolgen: www.facebook.de/gelbehand
April 2021
Datum
Uhrzeit
Ort
Thema
Referent
Info
01. bis 05.04.2021
Ostermarsch
AntikriegsDemonstrationen und Kundgebungen
10.04.2021
DACH
ZeroCovid ActionDay 10. April
https://twitter.com/zeroCovid_DACH
https://zero-covid.org/
10.04.2021
17 - 19:45
Zoom Videokonferenz
Aktionstag der ZeroCovid-Kampagne Zoom
Herbert Jauch, Winfried Wolf, u.a.
Zoom-Konferenz zum Thema Zero Covid in Europa und die Lage im südlichen Afrika
https://us02web.zoom.us/j/87490070004?pwd=L2FBQWp1NFdsT3plM085QlBaTGJ6UT09
Mai 2021
Datum
Uhrzeit
Ort
Thema
Referent
Info
01.05.2021
1.Mai, internationale Kampftag
WissenschaftlerInnen fordern europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen
Seit vergangener Woche (Anfang Dezember '20) werden die Rechte an Wasser wie Öl, Weizen und Soja an der Wall Street in den USA auf dem Futures-Markt gehandelt, basierend auf dem Nasdaq Veles California Water Index (NQH2O).
Der Bundesrat hat gestern ein Exportverbot für fünf Pestizide beschlossen, die in der Schweiz wegen Ihrer Gefährlichkeit verboten sind! Das Verbot tritt am 1. Januar 2021 in Kraft. Der Entscheid des Bundesrates folgt auf diverse Recherchen von Public Eye zu den verheerenden Folgen von gefährlichen Pestiziden «made in Switzerland» in Entwicklungs- und Schwellenländern.
An die Präsidenten der Länder des Amazonasgebiets und an alle führenden Politiker der Welt, die Mitverantwortung für die Plünderung unseres Waldes tragen.
"Dieser Genozid ist nicht auf eine Gleichgültigkeit der Regierung Bolsonaro zurückzuführen. Er ist beabsichtigt. Bolsonaro vergnügt sich am Tod anderer. Als Bundesabgeordneter sagte er in einem TV-Interview: "Mit Wahlen änderst du nichts in diesem Land, nichts, rein gar nichts. Das wird sich leider erst ändern, wenn wir eines Tages in einen Bürgerkrieg ziehen und die Arbeit erledigen, die das Militärregime nicht gemacht hat: 30.000 zu töten.
Thomas Gebauer über die WHO, Bill Gates und die Refeudalisie-rung gesellschaftlicher Verhältnisse. Interview von Velten Schäfer im ND 9.5.2
Eine Zeitenwende unabsehbaren Ausmaßes hat eingesetzt. Noch nie seit 1945 erlebten weite Teile der Bevölkerungen Europas einen derartigen Kontrollverlust und einschneidende Maßnahmen für ihren Alltag. Die Corona-Pandemie trifft mit der beginnenden Wirtschaftskrise zusammen, die sich bereits vor Monaten ankündigte.
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