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Frieden geben

Frieden kannst du nur haben, wenn du ihn gibst. Marie von Ebner-Eschenbach

Gewerkschaften gegen Aufrüstung und Krieg

Unterschriftenaktion: Wir fordern unsere Gewerkschaften und ihre Vorstände auf, den Beschlüssen und ihrer Verantwortung gerecht zu werden! Die Gewerkschaften müssen sich laut und entschieden zu Wort melden und ihre Kraft wirksam machen: gegen Kriege und gegen Aufrüstung!

Kolumbien: Eigentums-verhältnisse und Demokratie

"An der Regierung, aber nicht an der Macht? Kolumbiens linker Präsident Gustavo Petro". Ein Gespräch mit Raul Zelik.

Kolumbien will Import-verbot für Waffen aus Ländern, die "Völker-mord" in Gaza stützen

Der kolumbianische Präsident Petro setzt ein weiteres Zeichen der Solidarität mit den Opfern in Gaza. Kolumbien werde keine Waffen mehr aus Ländern kaufen, die gegen einen Waffenstillstand im Nahostkonflikt gestimmt oder sich enthalten hätten.

"Herr Habeck, Sie sagen, Sie sind für den Schutz jüdischen Lebens in diesem Land. Ich möchte Ihnen sagen, jüdisches Leben in diesem Land ist sehr vielfältig." Diese Worte kommen von der Schriftstellerin und Jüdin Deborah Feldman bei Markus Lanz 1.11.2023

Petro beklagt "Doppelmoral"

Der kolumbianische Präsident, Gustavo Petro, hat beim Gipfel der G77-Staaten (plus China) Doppelstandards beim Umgang mit dem Krieg in der Ukraine und dem Israel-Palästina-Konflikt kritisiert. Petros Vorschlag einer großen Friedenskonferenz ist von der Sorge getragen, dass Krieg die Suche nach Auswegen aus der Klimakrise behindert.

Exit-Strategie für die Ukraine

Selbstverteidigung und Frieden sind kein Widerspruch, meinen prominente Autoren eines Aufrufs. Wie sie ihre Haltung begründen. Telepolis dokumentiert im Folgenden einen Verhandlungsvorschlag von Professor Dr. Peter Brandt, Professor Dr. Hajo Funke, General a. D. Harald Kujat und Professor Dr. h. c. Horst Teltschik.

Lula: Haft von Julian Assange ist eine Schande

Der brasilianische Präsident Lula da Silva hat die Inhaftierung des Journalisten und Gründers der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, in Großbritannien als "Schande" bezeichnet. "Es ist eine Schande, dass ein Journalist, der die Verbrechen eines Staates anprangert, im Gefängnis sitzt, dort zum Sterben verurteilt ist, und wir nichts tun, um ihn zu befreien".

Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik

Der Menschenrechtsrat der UNO hat sich mit überwältigender Mehrheit gegen Sanktionen ausgesprochen. Dagegen stimmten, die USA, Großbritannien, Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Georgien und die Ukraine. Amerika 21

US-Militärs warnen vor Vormarsch Chinas

Die zunehmenden Investitionen Chinas in Infrastruktur in Lateinamerika stellt nach Ansicht des US-Militärs ein "wachsendes Risiko für die Sicherheit der USA" dar. Pekings Aktivitäten in der Region seien ein "unerbittlicher Vormarsch", um die USA als Führungsmacht dort abzulösen, so Richardson. Amerika 21

Kolumbien: Keine Waffenlieferungen an die Ukraine

Präsident Petro beim Gipfeltreffen der Gemeinschaft lateinamerikanischer und karibischer Staaten in Buenos Aires: die USA hätten ihn gebeten, die russischen Waffen Kolumbiens an die Ukraine zu liefern.

Den Frieden fördern, nicht den Krieg

Gewalt, Krisen und Spannungen beherrschen die Schlagzeilen. Angst und Feindbilder bauen sich auf, Rufe nach Zäunen und Abschottung sowie Forderungen nach stärkeren Sicher-heitsapparaten und Aufrüstung werden lauter. Zivile Konfliktbearbeitung

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Militarisierung und Krieg – Der Rechtsruck aus der Mitte

10.07.2023

Von Hannes Draeger

In der Debatte um den Ukraine-Krieg und eine weitere Eskalation durch Waffenlieferungen ist dieser Tage viel über die Gefahr von Rechtsaußen die Rede. Und in der Tat: Es gelingt der gesellschaftlichen Linken nicht, sich als sichtbaren Pol gegen die Scharfmacher à la Baerbock, Strack-Zimmermann, Sascha Lobo und Co. in Stellung zu bringen. Stattdessen stoßen rechte Demagogen ins Feld. Die AfD hat seit Beginn des Ukraine-Krieges fünf bis sechs Prozent in den Umfragen zugelegt.

Was vielfach übersehen oder unterschätzt wird: Die bürgerliche „Mitte“, die sich momentan eifrig bemüht, Anti-Kriegs-Proteste in die rechte Ecke zu stellen, ist selbst Treiber eines gesellschaftlichen Rechtsrucks. Es ist noch nicht überall sichtbar, wie tiefgreifend die jetzige Debatte die Gesellschaft nach rechts verschiebt. Aber die Konturen eines neuen, reaktionären Denkens sind erkennbar und greifen um sich.

Die Rückkehr der Hufeisentheorie

Hatten es Konservative und Reaktionäre in den vergangenen Jahren schwer, links und rechts in einen Topf zu werfen, scheint es mittlerweile wieder zum Volkssport zu werden, linke Kriegsgegner:innen mit den Demagog:innen der AfD gleichzusetzen. Wie bei einem Hufeisen würden sich ganz links und Rechtsaußen treffen. Die Hufeisentheorie ist auch deshalb wieder in Mode gekommen, weil Linksliberale aus dem Rot-Grün-Milieu diese Renaissance der Gleichsetzung von links und rechts mitmachen bzw. selbst vorantreiben. Widersprachen sie dieser Gleichsetzung noch, wenn damit antifaschistische Bündnisse in einen Topf mit den Nazis geworfen wurden, sehen sie jetzt überhaupt kein Problem darin, denn es betrifft sie ja in der Ukraine-Frage nicht selbst. Medien spielen diese Karte geschickt aus, auch um Entsolidarisierungsprozesse zu befördern. Falls sich der Staat irgendwann gezwungen sieht, härter gegen die Friedensbewegung vorzugehen, könnte sich diese Entsolidarisierung für den Staat noch als nützlich erweisen.

Auftrieb für Geschichtsrevisionist:innen

Jahrzehntelang sah es so aus, als würden konservative Geschichtsrevisionist:innen in Deutschland den Kampf um die Deutung der deutschen Geschichte verlieren. Für Alt-Nazis wie für konservative Deutsch-Nationale wirkt die in Deutschland von unten erkämpfte Erinnerungskultur an die deutschen Verbrechen im Zweiten Weltkrieg wie eine Fessel für eine Rückkehr des deutschen Imperialismus an einen „Platz an der Sonne“. Manche Nazis versuchten es mit der Leugnung der Verbrechen inkl. des Holocausts. Klügere konservative Kräfte setzen eher auf die Relativierung der Verbrechen, indem Holocaust und Vernichtungskrieg im Osten entweder als Reaktion auf den „genauso brutalen Stalinismus“ dargestellt wurden oder die Einzigartigkeit des damaligen Massenmordes mit Hinweis auf Kriege und Verbrechen der heutigen Zeit relativiert wurde. Im Zuge des Ukraine-Krieges passiert nun genau das. Bewusst werden Begriffe wie „Vernichtungskrieg“ verwendet und Putin mit Hitler gleichgesetzt, um Russlands heutigen Krieg in der Ukraine mit dem damaligen Krieg der Nazis im Osten gleichzusetzen. Reaktionäre Professoren wie Jörg Baberowski und Co. können sich entspannt zurücklehnen, denn die Gleichsetzung von Putin-Russland und Nazi-Deutschland wird vor allem von Kräften der „bürgerlichen Mitte“ wie Jürgen Trittin, Anton Hofreiter und Sascha Lobo befeuert. Eine solche Debatte revitalisiert eine nie ganz verschwundene Tradition im deutschen Establishment, endlich einen „Schlussstrich“ unter der deutschen Geschichte zu ziehen. Damit einher geht eine Enttabuisierung von antislawischem Rassismus bis weit hinein ins deutsche Establishment. Unter Beisein von grünen Staatsminister:innen erhielt der ukrainische Dichter Serhij Schadan den Friedenspreis des deutschen Buchhandels, welcher Russen zuvor im Allgemeinen als „Tiere“, „Barbaren“ oder „Unrat“ bezeichnete. Einige Wochen zuvor saß eine „Politikwissenschaftlerin“ bei Markus Lanz im TV, um darzulegen, dass Russen im Allgemeinen ein anderes Verhältnis zum Tod hätten im Vergleich zu den aufgeklärten Europäern.

Rückkehr des deutschen Militarismus

Gauland spricht davon, Baerbock aber auch. Und Carlo Masala erst recht. Eine neue „Wehrhaftigkeit“ im Denken und in der Gesellschaft soll etabliert werden. Gemeint ist damit eine Art kollektiver Abwehrbereitschaft der deutschen Bevölkerung gegen den „Feind“ im Osten. Die „Bundesakademie für Sicherheitspolitik“ – ein Beratergremium der Bundesregierung – schlug ein neues Soldat:innenbild vor, worin sie formuliert, dass die „psychische Bereitschaft zum Kampf“ und der „Wille zum tapferen Dienst“ der Schlüssel zum Erfolg der Bundeswehr seien. Zu beobachten ist eine Rückkehr der Heroisierung des Soldatentums, vorläufig noch überwiegend projiziert auf das „Heldentum“ ukrainischer Soldaten. Alle Kehrseiten des Militarismus wie Zwangsrekrutierungen, das Töten und Sterben an der Front, Befehl-und-Gehorsam-Prinzip und der Klassencharakter innerhalb der Armee stören ein solches Bild nur und werden konsequent ausgeklammert.

An der Heimatfront brechen alle Dämme, wenn es darum geht, „unsere Jungs“ – gemeint ist die Bundeswehr – aufs Podest zu heben. Unzählige Reportagen füllen das TV-Programm und den deutschen Blätterwald mit Heldenstorys über „unsere Jungs“ beim Training oder im Einsatz. Über rechtsradikale Umtriebe in der Bundeswehr hört man indessen nur noch wenig, so als hätte sich das Problem erledigt.

Nie wurde die deutsche Bevölkerung so schamlos belogen wie über die angebliche Unterfinanzierung der Bundeswehr. Über Nacht wurde ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr bereitgestellt. Die Bundesrepublik macht sich auf, zur drittgrößten Militärmacht der Welt aufzusteigen, aber in den deutschen Medien wird über die angebliche Unterfinanzierung der Armee geklagt.

Die Frage ist, was diese Propaganda-Offensive mit jungen Heranwachsenden macht, die mit dem Gedanken aufwachsen, dass Panzer etwas Gutes sind und dass das „Befehl- und Gehorsam“-Prinzip zum Leben dazu gehört. Unter dieser Schablone wachsen autoritäre Ideen, welche ein Top-Down-Prinzip zur Lösung von gesellschaftlichen Problemen als sinnvoll erscheinen lassen.

Rückzug materialistischer Staatsanalysen

Materialistische Analysen des Ukraine-Krieges, die bei den (imperialen) Interessen der Staaten ansetzen, um die Ursachen zu erforschen und zu erklären, werden vom Mainstream konsequent ignoriert. Vermutlich stehen diese auch an den Universitäten unter Beschuss. Stattdessen sind idealistische Analysen von Staatenbeziehungen auf dem Vormarsch, welche die ideologische Begleitmusik des Ukraine-Krieges zur Haupttriebfeder des Krieges verklären, um die Heimatfront zu stärken.

Diese Tatsache ist an sich kein neues Phänomen und führt nicht zwangsläufig zu einem Rechtsruck im Sinne einer Stärkung der extremen Rechten. Doch unter diesem Denkschema können sich Mystizismus und neue Formen des Irrationalismus leicht ausbreiten. Es stärkt den Teil des deutschen Militarismus, der am laufenden Band Ideologien produziert („feministische Außenpolitik“, „Demokratie vs. Autoritarismus“, „regelbasierte Ordnung“), um der Bevölkerung ihre – in Wahrheit interessengeleitete – Außenpolitik schmackhaft zu machen.

Schwächung der Arbeiter:innenbewegung

Historisch ging eine Stärkung des Militarismus früher oder später einher mit dem Abbau demokratischer Grundrechte und sie ging immer zu Lasten der organisierten Arbeiter:innenbewegung. In Dänemark hat die dortige Regierung jüngst unter Protest der Gewerkschaften beschlossen, einen Feiertag zu opfern, um das dortige Hochrüstungsprogramm zu finanzieren. Das hat Meinungsmacher wie Nikolaus Blome so entzückt, dass er diese arbeitnehmerfeindliche Maßnahme sogleich auch für Deutschland einfordern musste. Sympathien gab es dafür natürlich auch aus den Reihen der CDU/CSU-Fraktion. Es dauerte nicht lange, bis ein hoher Bundeswehr-Funktionär den Vorschlag auf Twitter aufgriff und konkretisierte: Geopfert werden solle in Deutschland der 1. Mai!

Bei der Hochrüstung geht es um mehr als „nur“ um einen Feiertag. Im Zuge der Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst zitierte der SPIEGEL hohe Beamte aus dem Verteidigungsministerium, die sich Sorgen machten über zu hohe Tarifabschlüsse, weil dies die „Einsatzbereitschaft der Bundeswehr“ schmälern könnte. Nicht nur an der sozialen Front führt die Hochrüstung zu einer Schwächung von gewerkschaftlichen Positionen.

Die Renaissance des deutschen Militarismus hat zu einer Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht geführt. Die Abschaffung der Wehrpflicht war ein zivilisatorischer Fortschritt, denn er bremst den Militarismus dabei, sich in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Wird die Uhr in dieser Frage zurückgedreht, ist der Schritt nicht mehr weit zum Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Die AfD fordert dies seit Tag 1 ihrer Gründung, aber die Forderung hat auch Fürsprecher in den Reihen von CDU und SPD. Mit Blick ins Geschichtsbuch wissen wir, dass der potentielle Einsatz des Militärs im Inneren für Gewerkschaften nichts Gutes bedeutet. Sei es, weil sich das Militär zum Streikbrechen bestens eignet. Sei es, weil das Militär noch effektiver gegen soziale Proteste vorgehen kann.

Die oben beschriebenen Entwicklungen und Tendenzen werden aus der bürgerlichen Mitte vorangetrieben. Ob sie sich durchsetzen, ist indes nicht ausgemacht. Das hängt von den gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen ab und ob es gelingt, die sozialen Kämpfe gegen die wachsende soziale Not mit den Kämpfen gegen die Hochrüstung und für einen Kurswechsel in der Außenpolitik zu verbinden.

Anmerkungen:
1 Philipp Fritz/ Dominik Steckel, Mindset LV/BV: Das geistige Rüstzeug für die Bundeswehr in der Landes- und Bündnisverteidigung, Bundesakademie für Sicherheitspolitik, BAKS-Arbeitspapiere 9/22.

 

 

Der Beitrag erschien auf https://www.imi-online.de/


 
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Termine für den Zeitraum Mai 2024 bis September 2024



Mai 2024

Ökosozialistische Konferenz 2024

31.05. bis 02.06.2024
Hamburg external Link



Juni 2024

Waffen runter, Löhne rauf!

Friedenspolitische Gewerkschaftskonferenz

Wolfgang Däubler u. a.

14. bis 15.06.2024
Stuttgart, Gewerkschaftshaus Stuttgart Willi-Bleicher-Str. 20 external Link

Die Hüter der Freiheit – Live Theater

Theatergruppe Hamburg

30.06.2024
19:00 Wuppertal, Die Börse external Link



August 2024

Flöte und Bass statt Hetze und Hass!

120 MusikerInnen Orkester

07. bis 14.08.2024
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Kriegstüchtig. Wir sollten es aus unserer Vergangenheit kennen und wissen wie es endet.

 

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Vortrag und Diskussion von und mit Prof. Klaus Dörre in Wuppertal am 21. März um 19 Uhr in der Börse Wolkenburg 100.

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